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Verwaltungsgericht ZH

773 Entscheide aus 2020 · Seite 8 von 16

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  1. VB.2020.002403. Abteilung/Einzelrichter31. Juli 2020Wohnungssuche; Anforderungen an die Auflage. Die Auflage, sich eine neue Wohnung zu suchen, ist der betroffenen Person klar zu kommunizieren und in Verfügungsform zu erlassen. Die betroffene Person muss unmissverständlich wissen, was von ihr verlangt wird und welche Konsequenzen die…
  2. SB.2020.000272. Abteilung/Einzelrichter30. Juli 2020[Fristenstillstand im steuerrechtlichen Beschwerdeverfahren] Die Verordnung des Schweizerischen Bundesrates vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) ist auf die…
  3. SB.2020.000252. Abteilung/Einzelrichter30. Juli 2020Repräsentationskosten/Privatanteil an den Fahrzeugkosten bei Luxusfahrzeug. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtpublikation der "Orientierungshilfe Luxuswagen" durch das kantonale Steueramt (E. 2.6). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre fehlt den…
  4. VB.2019.008383. Abteilung/Einzelrichter29. Juli 2020Straf- und Massnahmenvollzug: bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme (Weisungen für die Dauer der Probezeit) Die bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme kann an Bedingungen geknüpft werden. So kann der bedingt Entlassene verpflichtet werden, sich während der Probezeit…
  5. VB.2020.001704. Abteilung/4. Kammer23. Juli 2020[Einsatz als Vikar trotz rechtskräftigem Ausschluss (vgl. VB.2018.00349)] Der Beschwerdeführer ist von allen Vikariaten an der Zürcher Volksschule ausgeschlossen. Die Verfügung des Volksschulamts vom 24. April 2017 ist nicht missverständlich (E. 4.2 f.). Da der Beschwerdeführer im November 2019…
  6. VB.2020.000604. Abteilung/4. Kammer23. Juli 2020[Umstritten ist, ob dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eine Parteientschädigung zustand.] Eine nicht formell durch einen Rechtsbeistand vertretene Partei ist grundsätzlich ebenso wie eine anwaltlich vertretene Partei entschädigungsberechtigt, allerdings nur für den das übliche…
  7. VB.2020.000424. Abteilung/4. Kammer23. Juli 2020[Scheinehe] Das aus dem Freizügigkeitsabkommen abgeleitete Anwesenheitsrecht des Ehegatten setzt kein Zusammenleben des Ehepaars voraus (E. 3.2). Es steht jedoch unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Wie im Landesrecht ist die Berufung auf eine inhaltslose Ehe bzw. rein ausländerrechtlich…
  8. VB.2019.006364. Abteilung/4. Kammer23. Juli 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Straffälligkeit] Das ausländerrechtliche Verfahren wurde zu Recht nicht bis zum Abschluss der strafrechtlichen Massnahme sistiert (E. 3.3.1-4). Der Bf (geb. 1990; Staatsangehöriger Sri Lankas) lebt seit 1995 in der Schweiz. Er erwirkte 2010 und…
  9. AN.2020.000034. Abteilung/4. Kammer23. Juli 2020Es erscheint fraglich, ob bzw. inwiefern der Beschwerdeführer, welcher einen Verstoss gegen Art. 38 KV rügt, durch den angefochtenen Erlass dereinst unmittelbar in schutzwürdigen Interessen betroffen sein könnte, was Voraussetzung für die Bejahung seiner Beschwerdelegitimation bildete. Die Frage…
  10. VB.2020.004511. Abteilung/Einzelrichter22. Juli 2020Erforderlichkeit der Ausschaffungshaft; Prüfung milderer Massnahmen. Die Vorinstanz hat das Vorliegen des Haftgrunds (Verurteilung wegen eines Verbrechens) zu Recht bejaht (E. 3.3). Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, jeweils im Einzelfall das mildeste, gerade noch wirksame Mittel…
  11. VB.2020.004043. Abteilung/3. Kammer22. Juli 2020Festsetzung Strassenprojekt Der Beschwerdeführer ist nicht in direkter Nähe des streitbetroffenen Strassenabschnitts wohnhaft und folglich nicht als Anwohner zu qualifizieren. Die freizeitliche Nutzung des Projektperimeters (2-3 Mal im Monat) stellt keine regelmässige Nutzung dar. Eine bloss…
  12. VB.2020.003932. Abteilung/2. Kammer22. Juli 2020Bewilligungswiderruf nach kurzer Ehe. Der Beschwerdeführer kann sich aufgrund seiner nur noch formell fortbestehenden Ehe und der kurzen Dauer des ehelichen Zusammenlebens unabhängig von seinem eigenen Ehewillen nicht mehr auf ein eheliches oder nacheheliches Aufenthaltsrecht berufen (E. 2 und…
  13. VB.2020.003582. Abteilung/2. Kammer22. Juli 2020[Probleme im Zusammenleben der Patchworkfamilie haben zur Trennung zwischen der Beschwerdeführerin 1 und ihrem Ehemann vor Ablauf der Dreijahresfrist geführt. Umstritten ist, ob ein nachehelicher Härtefall wegen ehelicher Gewalt und Wiedereingliederungsproblemen gegeben ist.] Es kann…
  14. VB.2020.003252. Abteilung/2. Kammer22. Juli 2020[Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zwecks Aus- und Weiterbildung gemäss Art. 27 Abs. 1 AIG, nachdem die Beschwerdeführerin seit drei Jahren im Streit mit ihrem Dissertationskomitee über den Abschluss ihrer Dissertation liegt und seit Februar 2019 von der Sozialhilfe unterstützt werden…
  15. VB.2020.003232. Abteilung/2. Kammer22. Juli 2020Bewilligungswiderruf wegen Scheinehe. Kognition und anwendbares Recht (E. 1). Scheineheindizien und Beweislastumkehr bei erhärtetem Scheineheverdacht (E. 2). Vorliegend deutet die Indizienlage klar auf eine lediglich zur Aufenthaltssicherung eingegangene oder zumindest aufrechterhaltene…
  16. VB.2020.002222. Abteilung/2. Kammer22. Juli 2020[Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Trennung von Schweizer Ehefrau] Der Beschwerdeführer verfügt über keinen Aufenthaltsanspruch. Der Entscheid über die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung war daher im pflichtgemässen Ermessen (Art. 96 AIG) zu treffen (E. 3.1). Ein persönlicher…
  17. VB.2020.001533. Abteilung/Einzelrichter22. Juli 2020Straf- und Massnahmenvollzug: Versetzung ohne Regimewechsel Der Beschwerdeführer machte im Laufe des Verfahrens widersprüchliche Angaben zu seinen Familienverhältnissen (E. 3.2.1 f.). Unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer tatsächlich eine gemeinsame 16-jährige Tochter mit seiner angeblichen…
  18. VB.2020.000932. Abteilung/2. Kammer22. Juli 2020[Nachehelicher Härtefall gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 AIG wegen häuslicher Gewalt.] Im Ausland erlittene eheliche Gewalt kann nicht einfach pauschal nicht berücksichtigt werden (E. 3.4). Ebenso wenig spricht der Umstand, dass ein Opfer immer wieder zum…
  19. SB.2020.000322. Abteilung/2. Kammer22. Juli 2020[Unterpreislicher Verkauf von baurechtsbelasteten Liegenschaften zwischen zwei Schwestergesellschaften] Eine geldwerte Leistung zwischen Schwestergesellschaften fusst regelmässig auf dem gemeinsamen Beteiligungsverhältnis, weshalb sich Zuwendungen an Schwestergesellschaften als (verdeckte)…
  20. SB.2019.000992. Abteilung/2. Kammer22. Juli 2020Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel [Der Pflichtige führt eine Einzelfirma als Metallbauer und kaufte im Jahr 2004 zusammen mit einem gelernten Maurer eine Liegenschaft im Rahmen einer einfachen Gesellschaft, welche sie zuerst u.a. mit ihren beiden Unternehmen renovierten und seither vermieten…
  21. SB.2019.000932. Abteilung/2. Kammer22. Juli 2020[Die Pflichtige verkaufte eine im Jahr 1999 erworbene Liegenschaft an eine Pensionskasse, welche als Eigentümerin der Nachbarparzelle eine Quartiergestaltung vornehmen wollte. ] Das Bundesgericht hat verschiedene Indizien für die Qualifikation als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler…
  22. RG.2020.000044. Abteilung/Einzelrichter22. Juli 2020Aus dem Schreiben der Gesuchstellenden geht nicht hervor, ob das rechtskräftige Urteil der Kammer vom 30. April 2020 im Verfahren VB.2019.00860 (Fortsetzung des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung) in Revision gezogen werden solle oder aber das gleichentags im Verfahren VB.2020.00065…
  23. VB.2020.003314. Abteilung/4. Kammer21. Juli 2020[Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung, verspäteter Rekurs] Zur Schriftform gemäss § 22 VRG gehört die eigenhändige Unterschrift der rekurrierenden Partei oder ihres Vertreters. Im Rekursverfahren sind elektronische Eingaben somit nicht zulässig (E. 3.1). § 22 VRG ist nicht lückenhaft; es ist von…
  24. VB.2020.002844. Abteilung/4. Kammer21. Juli 2020[Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zufolge Scheinehe] Bei rechtsmissbräuchlicher Berufung auf eine inhaltsleer gewordene Ehe kann gestützt auf Art. 23 VEP und Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden (E. 2.1). Aufgrund der Umstände, insbesondere der…
  25. VB.2020.004381. Abteilung/Einzelrichter16. Juli 2020Durchsetzungshaft: Prüfung milderer Massnahmen. Die Durchsetzungshaft kann auch dazu dienen, einen ausreisepflichtigen Ausländer zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Papieren oder zur Bestimmung seiner Identität zu zwingen. Dabei muss der Grund für die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs…
  26. VB.2020.002783. Abteilung/Einzelrichter16. Juli 2020Kürzung des Grundbedarfs. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, ist die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen sowohl während einer laufenden Unterstützung als auch nach der Ablösung von der Sozialhilfe statthaft. Bei laufendem Sozialhilfebezug ist es möglich, die Rückerstattung…
  27. SB.2020.000472. Abteilung/Einzelrichter16. Juli 2020[Ermessenstaxation; rechtsgenügliche Begründung der Einsprache] Der Pflichtigen ist der Nachweis, dass sie mit ihrer Einspracheschrift auch die Steuererklärung pro 2017 (mit Beilagen) eingereicht hatte, nicht gelungen (E. 3). Die Einspracheschrift enthielt keine Begründung, die den…
  28. SB.2020.000362. Abteilung/Einzelrichter15. Juli 2020Beweislast bei steuermindernd geltend gemachter Darlehensschuld. Die Beweislast bezüglich dem (Fort-)Bestand zweier steuermindernd geltend gemachten Darlehen liegt beim Pflichtigen bzw. dessen Rechtsnachfolger, da der Bestand des einen Darlehens mangels schriftlichen Darlehensvertrag und…
  29. VB.2020.000133. Abteilung/Einzelrichter14. Juli 2020Bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme Der Täter ist aus der stationären Massnahme zu entlassen, wenn die mit der schweren psychischen Störung zusammenhängende Rückfallgefahr ausreichend vermindert werden konnte (E. 2.2). Der Beschwerdeführer leidet an einer paranoiden Schizophrenie…
  30. VB.2019.008101. Abteilung/1. Kammer10. Juli 2020Zulässiger Umfang von Abgrabungen bei Regelung der zulässigen baulichen Ausnützung durch eine Baumassenziffer unter Verzicht auf eine Geschosszahlregelung. Die BZO der Gemeinde Meilen bestimmt, dass Abgrabungen untergeordneter Natur zulässig sind und die Baumassenziffer bei Arealüberbauungen um…
  31. VB.2020.004071. Abteilung/1. Kammer9. Juli 2020Bewertung der Zuschlagskriterien; Preiskriterium. Offertpreise sind, im Gegensatz zu anderen Kriterien, mathematisch exakt bewertbar. Es entspricht deshalb konstanter Praxis, die Bewertung entsprechend linear exakt und nicht – wie vorliegend – bloss in Viertelnotenschritten stark gerundet zu…
  32. VB.2020.003494. Abteilung/4. Kammer9. Juli 2020[Nichtpromotion wegen ungenügender Leistung; behauptete Diskriminierung von Knaben an Gymnasien] Eine unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau ist nur zulässig, wenn auf dem Geschlecht beruhende biologische oder funktionale Unterschiede eine Gleichbehandlung absolut ausschliessen…
  33. VB.2020.003391. Abteilung/1. Kammer9. Juli 2020Zweistufiger Lieferauftrag im selektiven Verfahren: Ausschluss wegen Nichteinhaltung der Eingabefrist Nur eine strikte Respektierung von Eingabefrist und des rechtzeitigen Eintreffens bei der Vergabebehörde kann die effiziente Abwicklung des Vergabeverfahrens sicherstellen und die…
  34. VB.2020.003181. Abteilung/1. Kammer9. Juli 2020Nichteintretensentscheid zufolge Fristversäumnis: Kein Fristenstillstand während der Gerichtsferien im Rekursverfahren. Indem in der strittigen Rechtsmittelbelehrung nicht darauf hingewiesen wurde, dass im kantonalen Verwaltungs-, Einsprache- und Rekursverfahren keine Gerichtsferien gelten, ist…
  35. VB.2020.002914. Abteilung/4. Kammer9. Juli 2020[Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung mit einer im Kanton Aargau aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen] Das Gesuch um Kantonswechsel der Verlobten des Beschwerdeführers wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen (VB.2020.00005). Somit verfügt…
  36. VB.2020.002303. Abteilung/Einzelrichter9. Juli 2020Übernahme von Transportkosten; Vertrauensschutz; Praxisänderung. Im Grundbedarf für den Lebensunterhalt sind unter anderem auch Kosten für Verkehrsauslagen inkl. Halbtaxabo enthalten (E. 2.2.). Das Gleichheitsprinzip und der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangen, dass an einer bestehenden…
  37. VB.2020.002293. Abteilung/3. Kammer9. Juli 2020Intertemporalrechtliche Regelung der Anfechtbarkeit von Auflagen und Weisungen (§ 21 Abs. 2 SHG). Am 1. April 2020 trat § 21 Abs. 2 SHG in Kraft, wonach Auflagen und Weisungen nicht mehr selbständig anfechtbar sind. Bislang waren Auflagen und Weisungen nach verwaltungsgerichtlicher Praxis (als…
  38. VB.2020.002094. Abteilung/4. Kammer9. Juli 2020[Anrechenbarkeit der Kosten für die Stelle "Hauswirtschaftliche/r Angestellte/r" im Stellenplan eines Jugendwohnheims] In den Wohngruppen der Beschwerdeführerin sind Jugendliche mit psychischen und sozialen Problemen und Verhaltensauffälligkeiten untergebracht; die strittige Stelle dient…
  39. VB.2020.001751. Abteilung/1. Kammer9. Juli 2020Änderungsgesuch; Ausnahmebewilligung. Bei Baugesuchen steht es der Bauherrschaft grundsätzlich frei, gleichzeitig oder gestaffelt mehrere Alternativgesuche oder Änderungsgesuche einzureichen und sich erst nach der Bewilligung für das eine oder andere Projekt zu entscheiden. Baugesuche haben alle…
  40. VB.2020.001644. Abteilung/4. Kammer9. Juli 2020[Kündigung] Praxisänderung: Soweit die Direktion in einem Rekursverfahren betreffend eine vom Amt als verschuldet erachtete Kündigung über die Abfindungsforderung der entlassenen Person entscheidet, ist dagegen entgegen der bisherigen Praxis nicht Rekurs beim Regierungsrat, sondern Beschwerde…
  41. VB.2020.001363. Abteilung/3. Kammer9. Juli 2020Kommunale Energieplanung: Nichteintretensbeschluss der Vorinstanz angefochten. Die Energieplanung richtet sich ausschliesslich an Behörden und regelt unmittelbar keine Rechte und Pflichten der Einzelnen. Auch wenn Hauseigentümer beim Treffen von Entscheidungen auf die Festlegungen der…
  42. VB.2020.001173. Abteilung/3. Kammer9. Juli 2020Nothilfe: Gesuch um Verlegung in oberirdische Notunterkunft Werden durch die Zuteilung eines Nothilfeempfängers in eine bestimmte Unterkunft dessen Grundrechte berührt, muss auf Verlangen eine Verfügung gestützt auf § 10c VRG erlassen werden, welche auf dem Rechtsmittelweg beanstandet werden kann…
  43. VB.2020.001143. Abteilung/3. Kammer9. Juli 2020Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen. Ist aus den vorhandenen Akten nach der Lebenserfahrung der Schluss zu ziehen, dass eine hilfeempfangende Person nicht deklarierte Einkünfte erzielte, obliegt es dieser, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen (E…
  44. VB.2020.001021. Abteilung/1. Kammer9. Juli 2020Auslegung Parkplatzreglement; behindertengerechter Besucherparkplatz. Die SIA-Norm 500 "Hindernisfreie Bauten" sieht für Wohnbauten keine Pflicht zur Markierung der behindertengerechten Parkplätze vor. Das bedeutet, der behindertengerechte Parkplatz muss zwar die Ausmasse nach SIA-Norm aufweisen…
  45. VB.2020.000554. Abteilung/4. Kammer9. Juli 2020[Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Straffälligkeit] Der Beschwerdeführer erwirkte wegen Betrugs- und Betäubungsmitteldelikten innert kurzer Zeit zwei Verurteilungen zu je 2,5 Jahren Freiheitsstrafe (E. 4.4.1-3). Er reiste im Alter von elf Jahren in die Schweiz ein und hält sich hier…
  46. VB.2020.000263. Abteilung/3. Kammer9. Juli 2020Gesuch um Zugang zu Strafvollzugsakten nach IDG. Mehrstufiges Vorgehen bei Gewährung des Informationszugangs zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten Dritter enthalten (E. 2.2). Zuständigkeit für die Behandlung eines Gesuchs um Zugangsgewährung bei Informationen, die bei mehreren Organen…
  47. VB.2019.008091. Abteilung/1. Kammer9. Juli 2020Einhaltung des Grenzabstands durch Balkon; Einhaltung der zulässigen Baumasse. Gemäss § 260 Abs. 3 PBG dürfen einzelne der Fassade vorgelagerte Gebäudeteile bis 2 m in den Grenzabstandsbereich hineinragen, Erker, Balkone und dergleichen jedoch höchstens auf einem Drittel der betreffenden…
  48. VB.2019.007283. Abteilung/3. Kammer9. Juli 2020Grundwasserschutzzone. [Die Beschwerdeführerin beantragte, das Schutzzonenreglement sei insofern zu ergänzen, als sämtliche Mehraufwendungen und Mindererträge der Waldeigentümerin bzw. ihrerseits, die sich aus der Schutzzonenzuweisung und den entsprechenden Schutzzonenbestimmungen ergäben, zu…
  49. VB.2019.003553. Abteilung/3. Kammer9. Juli 2020[Die fragliche Fläche wurde 1957 zum Ausbau zu einer Fahrbahn und einem Trottoir abgetreten. Die Strasse wurde allerdings nie im damals beabsichtigten Ausmass ausgebaut, weshalb im Rahmen des Quartierplanverfahrens streitig ist, ob ein Rückforderungsanspruch nach § 58 AbtrG besteht oder ob die…
  50. VB.2019.003083. Abteilung/3. Kammer9. Juli 2020Lärmimmissionen eines Tierheims in der Landwirtschaftszone. Nach ständiger Praxis sind im Baurecht Projektänderungen im Lauf des Rechtsmittelverfahrens nur zulässig, wenn sie im Verzicht auf die Ausführung von klar umschriebenen Teilen des Projekts bestehen und keine wesentlichen Änderungen an…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.