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Verwaltungsgericht ZH

773 Entscheide aus 2020 · Seite 7 von 16

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  1. VB.2020.002512. Abteilung/2. Kammer26. August 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit über 40 Jahren in der Schweiz lebenden türkischen Staatsangehörigen wegen Verschuldung: Der Beschwerdeführer hat über Jahre Schulden angehäuft und trotz Verwarnungen nie Sanierungsbemühungen aufgezeigt. Er ist weiterhin nicht lukrativen…
  2. VB.2020.002423. Abteilung/3. Kammer26. August 2020Fremdplatzierungskosten: Perpetuierter Unterstützungswohnsitz nach Erreichen der Volljährigkeit. Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Einstellung der Übernahme ihrer Fremdplatzierungskosten nach Erreichen der Volljährigkeit durch die Sozialbehörde am bisherigen Unterstützungswohnsitz und…
  3. VB.2020.002413. Abteilung/3. Kammer26. August 2020Fremdplatzierungskosten: Perpetuierter Unterstützungswohnsitz nach Erreichen der Volljährigkeit. Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Einstellung der Übernahme ihrer Fremdplatzierungskosten nach Erreichen der Volljährigkeit durch die Sozialbehörde am bisherigen Unterstützungswohnsitz und…
  4. VB.2020.002362. Abteilung/2. Kammer26. August 2020Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Schuldenwirtschaft [Der aus Nordmazedonien stammende Beschwerdeführer kam im Alter von 16 Jahren in die Schweiz. Wegen Straffälligkeit wurde er 2007 erstmals ausländerrechtlich verwarnt. Eine zweite Verwarnung wegen Schuldenwirtschaft erfolgte 2017…
  5. VB.2020.001742. Abteilung/2. Kammer26. August 2020[Familiennachzug; Rechtsmissbrauch] Die Voraussetzungen für einen Familiennachzug gestützt auf Art. 7 lit. d FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a Anhang I FZA sind nicht erfüllt, da die Beschwerdeführenden über keine geeignete Wohnung verfügen (E. 3). Die Beschwerdeführenden berufen…
  6. SR.2020.000052. Abteilung/2. Kammer26. August 2020Nachsteuerverfahren aufgrund eines Einkaufs in die berufliche Vorsorge mit darauffolgender Auszahlung innerhalb der Sperrfrist [Der Pflichtige machte in der Steuererklärung 2014 einen Einkauf in die berufliche Vorsorge steuermindernd geltend. Im Juni 2015 erhielt er eine Kapitalauszahlung aus der…
  7. SR.2020.000012. Abteilung/Einzelrichter26. August 2020Bestimmung des Eigenmietwerts einer im Ausland gelegenen Liegenschaft Rechtliche Grundlagen für eine Nachbesteuerung (E. 2). Die Pflichtigen sind in der Schweiz bzw. im Kanton Zürich steuerpflichtig. Das von ihnen erzielte Einkommen aus der ausländischen Liegenschaft (Eigenmietwert) ist in der…
  8. SB.2020.000662. Abteilung/2. Kammer26. August 2020Steuerhoheit für das Jahr 2015 [Die Beschwerdeführerin hatte ihren Wohnsitz bis und mit Steuerperiode 2014 im Kanton Zürich. Schon vor ein paar Jahren hat sie im Kanton F ein Gestüt inkl. Wohnhaus erworben und dieses umfangreich renovieren lassen. Mit ca. einem halben Jahr Verspätung konnte die…
  9. SB.2020.000522. Abteilung/2. Kammer26. August 2020Verjährungsunterbrechende Handlungen. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Verjährung des Rechts zur Steuerveranlagung und Unterbrechungshandlungen (E. 2.1). Strittig ist die Unterbrechung der fünfjährigen relativen Verjährungsfrist durch ein steueramtliches Schreiben, in welcher die…
  10. SB.2020.000442. Abteilung/2. Kammer26. August 2020Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel? [Der heute 79-jährige Pflichtige veräusserte 2014 zwei Mehrfamilienhäuser mit Gewinn. 2001-2013 hatte er zudem mehrere Liegenschaften gekauft und verkauft. Das kantonale Steueramt qualifizierte die im Jahr 2014 erzielten Grundstückgewinne als steuerbares…
  11. SB.2020.000412. Abteilung/2. Kammer26. August 2020Steuererlass. Verfahrensvereinigung, Rechtsmittelzug, Kognition, Novenrecht und Beweislast (E. 1). Auf das Erlassgesuch betreffend die Erbschaftssteuer wurde erstinstanzlich zu Recht nicht eingetreten, nachdem diese vorbehaltlos bezahlt wurde. Der Umstand, dass die Erbschaftssteuer nach der…
  12. SB.2020.000242. Abteilung/2. Kammer26. August 2020[Vermögenssteuerbewertung: umstritten ist die Anwendung der Praktikermethode auf eine als Aktiengesellschaft organisierte kleine Anwaltskanzlei] Da sich die Vorinstanz mit den wesentlichen Argumenten der Pflichtigen rechtsgenügend auseinandergesetzt hat, liegt keine Verletzung des Anspruchs auf…
  13. AN.2020.000113. Abteilung/3. Kammer26. August 2020Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Präsidialverfügung betreffend superprovisorische Massnahmen) Die vom Regierungsrat angeordneten Massnahmen sind nach derzeitigem Wissensstand dazu geeignet, die Covid-19-Epidemie wirksam zu bekämpfen, namentlich Neuansteckungen zu…
  14. VB.2020.003303. Abteilung/Einzelrichter24. August 2020Sozialhilfe: Rückerstattung unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe Zustellung an die Beschwerdeführerin über die zuständige deutsche Behörde an ihre alte Adresse (E. 2.2). Die Beschwerdeführerin erhielt von ihrer Cousine unbestrittenermassen (umgerechnet) Fr. 2'365.-. Den Erhalt dieses…
  15. VB.2020.003763. Abteilung/Einzelrichter21. August 2020Sozialhilfe: Rückerstattung aufgrund nicht deklarierter Lohnzahlungen und Auslandsabwesenheit. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Rückerstattungsforderung, da er geltend macht, seine Lohneinnahmen stets gemeldet zu haben. Bei der jährlichen Unterlagenkontrolle stellte die…
  16. VB.2020.003831. Abteilung/Einzelrichter20. August 2020Wahrung der Rekursfrist nach Aushändigen eines Verfügungsentwurfs. Die rechtswirksame Eröffnung einer Verfügung setzt das vorangehende Zustandekommen der Verfügung voraus. Das hierfür durchzuführende Verwaltungsverfahren endet mit Erlass der Verfügung (E. 2.2). Für eine fehlerhafte Datierung der…
  17. VB.2020.002601. Abteilung/1. Kammer20. August 2020Vergabe von Generalplanerauftrag: Widerruf und Fehlerkorrektur, Neubewertung und Neuvergabe an gleiche Anbieterin nach Auftragsbeginn. Nach § 29 SubmV werden die eingereichten Angebote nach der Offertöffnung fachlich und rechnerisch geprüft (Abs. 1). Offensichtliche Rechnungs- und Schreibfehler…
  18. VB.2020.002031. Abteilung/1. Kammer20. August 2020Verkehrssicherheit von Parkplätzen. Gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen, kann die Rechtsmittelbehörde – im Rahmen des Streitgegenstands – eine Motivsubstitution vornehmen, d. h. sie kann die angefochtene Verfügung aus anderen als den von der Vorinstanz angeführten rechtlichen…
  19. VB.2020.001681. Abteilung/1. Kammer20. August 2020Lieferung von Unterrichtsmobiliar: Bewertung der Zuschlagskriterien. Die Vergabestelle hat den Vertrag mit der Mitbeteiligten zwar zulässigerweise bereits abgeschlossen und eine Zuschlagserteilung an die Beschwerdeführerin ist mithin nicht mehr möglich. Dies ändert jedoch nichts an deren…
  20. VB.2020.001591. Abteilung/1. Kammer20. August 2020Medizinische Betreuung von berauschten Personen in der Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB): Eignung der Zuschlagsempfängerin; Bewertung der Zuschlagskriterien. Anbietende werden bei fehlender Erfüllung der durch die Vergabestelle festgelegten Eignungskriterien oder bei…
  21. VB.2020.001411. Abteilung/1. Kammer20. August 2020Abschreibung Rechtsverweigerungsrekurs als durch Rückzug gegenstandslos geworden: Rekurswille, Begriff der Rechtsverweigerung, Anforderung an Rückzugserklärung. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, der Bauentscheid sei noch nicht (vollständig) vollzogen worden und der Behörde diesbezüglich…
  22. VB.2020.001073. Abteilung/3. Kammer20. August 2020Informationszugang (Rechtsverzögerung) Die Frist von 30 Tagen, innert welcher die Behörde ein Informationszugangsgesuch behandeln oder zumindest beantworten muss (§ 28 IDG), ist eine blosse Ordnungsfrist (E. 3.1). Ihre Nichteinhaltung stellt nicht automatisch eine Rechtsverzögerung dar (E. 3.2)…
  23. VB.2020.000641. Abteilung/1. Kammer20. August 2020Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung betreffend Erhöhung Stützmauer und Geländeauffüllung: Sachverhalt, Einordnung, Rückbau. Die bewilligte (Maximal-)Höhe wird gemäss der nicht anzuzweifelnden amtlichen Messung auf einer Länge von über 10 m um 0,45 m, im Bereich des Mauerversatzes gar…
  24. VB.2019.008211. Abteilung/1. Kammer20. August 2020Mobilfunkantenne; Einordnung; Grenzwertberechnung. Die in den Akten befindlichen Fotos vermögen zwar einen Blickwinkel aufzuzeigen, auf welchen sowohl das schützenswerte Gebäude als auch die geplante Antenne erkennbar sind, indessen liegen diese beiden Objekte soweit auseinander und sind durch…
  25. VB.2019.007521. Abteilung/1. Kammer20. August 2020Umnutzung eines baurechtswidrigen Bastelraums in eine Backstube. Die vorliegende Untergeschossnutzung als Bastelraum wurde zu Unrecht bewilligt, weshalb sich die Umnutzung dieses Raums in eine Backstube nach § 357 PBG beurteilt (E. 3). Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Innenbeleuchtung…
  26. VB.2019.007481. Abteilung/1. Kammer20. August 2020Dachausbau mit zwei Dachlukarnen und giebelseitigem Fenster, Dachanhebung zwecks Wärmedämmung sowie Neubau einer Treppe im Innern. Fehler des Baubewilligungsverfahrens können von Nachbarn dann gerügt werden, wenn sie sich auf dessen Rechts- bzw. Interessenwahrung nachteilig auswirken. Der…
  27. VB.2019.005493. Abteilung/3. Kammer20. August 2020Sozialhilfe: Rückerstattung aufgrund nicht deklarierter Liegenschaft im Ausland. Die behauptete persönliche Befangenheit einer am Rekursentscheid mitwirkenden Bezirksrätin ist nicht ersichtlich. Ohnehin hätten die Beschwerdeführenden den Ablehnungsgrund schon vor der Beschlussfällung des…
  28. VB.2019.005251. Abteilung/1. Kammer20. August 2020Bau eines Vetragsspitals unter Abbruch eines Denkmalschutzobjekts. Eine spätere Änderung einer Schutzmassnahme ist nicht ausgeschlossen, falls sie auf einer mindestens ebenso umfassenden Interessenabwägung beruht wie die frühere Schutzanordnung. Ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse…
  29. VB.2020.004751. Abteilung/Einzelrichter19. August 2020Führerausweisentzug für immer, Verhältnismässigkeit. Auch die fahrlässige Begehung des Fahrens ohne Berechtigung ist möglich. Sodann wurde im Strafbefehl verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer davon wusste bzw. dies in Kauf nahm (E. 3.4). Der Gesetzgeber hat in Konkretisierung des…
  30. VB.2020.003723. Abteilung/Einzelrichter18. August 2020Kostenauflage für Akteneinsicht Eine Aufhebung der Zahlungsverpflichtung, welcher der Beschwerdeführer bereits nachgekommen ist und die er nicht bestreitet, würde ihm keinen praktischen Nutzen eintragen, weil die Gebühr nicht erneut eingefordert werden kann (E. 3). Die Vorinstanz betrachtete den…
  31. VB.2020.003683. Abteilung/Einzelrichter18. August 2020Sozialhilfe: Nichteintreten auf verspätete Beschwerde. Das Vorliegen eines prozessrechtlichen Verhältnisses bewirkt für die Verfahrensbeteiligten eine Empfangspflicht. Diese besteht selbst dann noch, wenn über mehrere Monate keine Verfahrenshandlungen ergehen, allerdings in abgeschwächter Form…
  32. VB.2020.003564. Abteilung/4. Kammer18. August 2020[Auflösung einer Aktiengesellschaft wegen fehlenden Rechtsdomizils] Die Beschwerdeführenden legen glaubhaft dar, dass sie alle in ihrer Macht stehenden Massnahmen getroffen haben, um sicherzustellen, dass die an die Aktiengesellschaft adressierte Post an ihrem Rechtsdomizil zugestellt werden…
  33. VB.2020.003034. Abteilung/4. Kammer18. August 2020[Umwidmung von Zuggleisen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen] Die Umwidmung der Gleise stellt eine (buchhalterische) Anpassung innerhalb des Gemeindehaushalts und damit keine Anordnung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. a VRG dar. Da keine Anordnung vorlag, ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf den…
  34. VB.2020.002704. Abteilung/Einzelrichter18. August 2020[Der 2008 geborene Beschwerdeführer 3 besuchte ab dem Schuljahr 2018/2019 eine sechste Primarklasse im Schulkreis D, wo er gemobbt worden sein soll; Ende März 2019 beschloss die Beschwedegegnerin deshalb auf eine entsprechende Bitte der Eltern hin, den Knaben ab dem 1. April 2019 teilweise vom…
  35. VB.2020.002634. Abteilung/4. Kammer18. August 2020[Die Beschwerdeführenden stammen ursprünglich aus dem Kosovo und nahmen vor 33 bzw. 31 Jahren Wohnsitz in der Schweiz. Diverse Indizien begründen die Vermutung, dass sich die Beschwerdeführenden spätestens 2007 freiwillig dazu entschieden haben, ihren Lebensmittelpunkt wieder in den Kosovo zu…
  36. VB.2020.002274. Abteilung/4. Kammer18. August 2020[Die Beschwerdeführerin, eine 1973 geborene Staatsangehörige Brasiliens, wurde im Jahr 2017 nach Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe aus der Schweiz weggewiesen; im Juni 2017 wurde sie mit einem siebenjährigen Einreiseverbot belegt. Wenige Monate nach ihrer Ausreise heiratete sie…
  37. VB.2020.001724. Abteilung/4. Kammer18. August 2020[Nichteintreten aufgrund verpasster Rekursfrist] Ein Rekurs kann vorsorglich bei der Rekursinstanz erhoben werden, bedingt für den Fall, dass die erstinstanzliche Behörde ein parallel dazu eingereichtes Wiedererwägungsgesuch abweist. Hingegen reicht es für die Wahrung der Rekursfrist…
  38. VB.2020.003714. Abteilung/4. Kammer15. August 2020[Zulassung zu Masterstudiengang an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich] Der Beschwerdeführer verfügt bereits über einen "Master of Science in Economics, Major in Economic Policy" der Universität Neuenburg. Die Universität Zürich verweigerte dem Beschwerdeführer zu…
  39. VB.2020.002504. Abteilung/4. Kammer15. August 2020Die Ehegemeinschaft der Beschwerdeführerin und ihres Schweizer Ehemanns wurde kein Jahr in der Schweiz gelebt (E. 2.1). Es liegen keine wichtigen persönlichen Gründe vor, die einen weiteren Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz erforderlich machten; namentlich gelingt es ihr nicht, die…
  40. VB.2019.007594. Abteilung/4. Kammer15. August 2020[Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Wiedererwägungsgesuch)] Der Beschwerdeführer (Drittstaatsangehöriger) heiratete 2011 eine hier niedergelassene EU-/EFTA-Staatsangehörige, mit der er eine 2012 geborene Tochter hat. Nach einer Scheidung im Jahr 2016 heirateten die Ehegatten im…
  41. VB.2019.007713. Abteilung/3. Kammer14. August 2020Verkehrsanordnung: angefochtener Nichteintretensentscheid der Vorinstanz. [Die Beschwerdeführerin focht die Anordnung eines Halteverbots und die Aufhebung der Längenbeschränkung für Fahrzeuge über acht Meter an. Die Vorinstanz trat auf den Rekurs nicht ein, weil der Rekurs nicht genügend…
  42. VB.2020.002321. Abteilung/Einzelrichter13. August 2020Entzug für 4 Mt. aufgrund mittelschwerer Widerhandlung (Nichtgewähren des Vortritts beim Linksabbiegen - Kollision mit Fahrradfahrerin): Sachverhalt, rechtliche Qualifikation, Entzugsdauer. Der Beschwerdegegnerin lagen im Zeitpunkt des Erlasses der Entzugsverfügung die gesamten Strafakten…
  43. VB.2020.004493. Abteilung/Einzelrichter10. August 2020Gewaltschutz: Verlängerung des Kontaktverbots zur Tochter. Da das Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Beurteilung der Schutzmassnahmen des Beschwerdeführers während der Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens dahinfiel, ist das Verfahren diesbezüglich als gegenstandslos geworden abzuschreiben…
  44. VK.2020.000013. Abteilung/3. Kammer7. August 2020Streitigkeit aus Mietvertrag (Qualifikation des Rechtsverhältnisses). Obwohl die von der Klägerin gemieteten Parkplätze Teil einer Parzelle sind, die zur öffentlichen Strasse gehört, kann aus der parzellarischen Einheit der streitigen Flächen und der öffentlichen Strasse noch nichts abgeleitet…
  45. VB.2019.005713. Abteilung/3. Kammer7. August 2020Wasseranschlussgebühren Gemäss Wasserversorgungsreglement der Gemeinde bestimmen sich die Anschlussgebühren nach dem Gebäudeversicherungswert der Liegenschaft. Nach der Tarifordnung der Beschwerdeführerin beträgt der Baukostenbeitrag für Neubauten 2 % der von der Gebäudeversicherung ausgewiesenen…
  46. VB.2020.004921. Abteilung/Einzelrichter6. August 2020Coronavirus-Pandemie: Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ist der zwangsweise Vollzug der Wegweisung in ein Land aktuell ausgeschlossen, lässt er sich nur innert absehbarer Frist als möglich und damit durchführbar bezeichnen, wenn dem zuständigen Gericht hierfür hinreichend konkrete…
  47. VB.2018.005623. Abteilung/3. Kammer5. August 2020Kernzone; Profilerhaltungslinien. Nach Ablauf der Zeitspanne von 15 Jahren verringert sich das Vertrauen in die Beständigkeit des Nutzungsplans, und umso eher können auch geänderte Anschauungen und Absichten der Planungsorgane als zulässige Begründung für eine Revision berücksichtigt werden (E…
  48. VB.2020.003333. Abteilung/Einzelrichter4. August 2020Haftbedingungen in Sicherheitshaft Die Kontrolle der Haftbedingungen strafprozessualer Haft obliegt nicht den Vollzugsbehörden, sondern allein der mit der insgesamten Kontrolle der Haft betrauten gerichtlichen Behörde; die Vorinstanz hätte das Begehren des Beschwerdeführers auf Anpassung des…
  49. VB.2020.004763. Abteilung/Einzelrichter3. August 2020Nichtverlängerung eines Kontaktverbots Bei der (Nicht-)Verlängerung von Schutzmassnahmen steht dem Haftrichter ein relativ grosser Beurteilungsspielraum zu, und das Verwaltungsgericht auferlegt sich eine gewisse Zurückhaltung bei der Beurteilung der vorinstanzlichen Würdigung (E. 2.2). Dass die…
  50. VB.2020.003703. Abteilung/Einzelrichter3. August 2020Stationäre Massnahme: Versetzung in psychiatrische Klinik [Der Beschwerdeführer war nach einer eintägigen Entweichung aus einer psychiatrischen Klinik in eine Justizvollzugsanstalt verlegt worden und verlangt die Versetzung in eine psychiatrische Klinik.] Die Vollzugsbehörden dürfen nicht ohne…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.