Rapporto sui risultati

Utilizzazione delle riserve auree della BNS Rapporto sulla procedura di consultazione

Mitgliedorganisation unterstützt. Solange über das Schicksal der 11. AHV-Revision

noch keine Gewissheit besteht, ist es fahrlässig, bereits von

Überbrückungsmassnahmen zu sprechen. Falls solche wirklich nötig wären, müssten sie in die Revision eingebaut werden. Zudem handelt sich unter allen Titeln um einen

höchst unerwünschten Leistungsausbau.

5.04 FRSP Nous ne sommes pas favorables à une utilisation des revenus issus du capital provenant de la vente de l'or de la BNS pour des mesures en matière de formation et pour des prestations transitoires dans le domaine de l'AVS.

En effet, il nous paraît que ces deux domaines doivent être traités et financés dans le

cadre des budgets ordinaires de la Confédération et des cantons et non pas en s'appuyant sur des ressources extraordinaires, dont l'affectation engendra des débats et des complexités supplémentaires. Ajouter à ces complexités la possibilité d'un préfinancement remboursable, assuré par le biais du budget général de la Confédération, ne ferait que rendre encore plus obscure la gestion de ces mesures.

Les mêmes remarques sont valables s'agissant de la proposition de prestations transitoires en faveur de l'AVS, dont le financement doit trouver sa cohérence dans les disposi-

tions qui la régissent – en particulier dans le cadre da la 11ème révision – et non avoir

recours, pour en corriger certains effets induits, à des ressources extraordinaires.

5.05 SBV Bildungsinitiative: Die rasche Verbreitung und Weiterentwicklung von IuK-Technologien stellt hohe Anforderungen an die Qualifikation der Bevölkerung im Allgemeinen und die Erwerbstätigen im Besonderen. Zahlreiche Studien zeigen, dass sich

Bildungsmassnahmen im Bereich zukunftsorientierter Technologien positiv auf die

Produktivität und das Wachstum auswirken. Die Länder der EU haben ihre diesbezüglichen Investitionen in der letzten Zeit deutlich erhöht. Um gegenüber diesen wichtigen Konkurrenten nicht ins Hintertreffen zu geraten, muss die Schweiz ihre Anstrengungen ebenfalls verstärken. Mit dem Ziel, einen möglichst grossen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum zu leisten, sollte der Bundesrat die Bildung im Bereich der IuK-Technologien nachhaltig fördern. Die Finanzierung der Massnahmen

sollte allerdings nicht durch die Verwendung der Goldreserven der SNB erfolgen, sondern über eine Umfinanzierung zu Lasten anderer Ressorts.

Damit die entsprechenden Gelder die gewünschte Wirkung erzielen, ist die Auswahl der Massnahmen bezüglich Effizienz und Nachhaltigkeit noch genauer zu prüfen. Entsprechende Aktionen müssen im Rahmen eines noch zu prüfenden bildungs- und forschungspolitischen Gesamtkonzepts durchgeführt werden.

Sollte es sich als unmöglich erweisen, überzeugende Bildungsmassnahmen aus dem laufenden Staatshaushalt zu finanzieren, wäre allenfalls an einen Rückgriff auf die

Erträge aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen zu denken. Überbrückungsleistungen: Die sich abzeichnenden Finanzierungsprobleme der AHV werden primär durch die Demographie verursacht. Diese sind dauerhaft zu lösen,

unabhängig vom einmalig anfallenden Sondervermögen der SNB. Darüber hinaus wären

die Erträge aus den überschüssigen Goldreserven der SNB zu gering, um die

strukturellen Probleme der AHV dauerhaft zu lösen.

Der zur Diskussion gestellte gezielte Einsatz der Erträge aus den überschüssigen Goldreserven zur Korrektur eines Teils der sozialpolitisch unerwünschten Auswirkungen aus der 11. AHV-Revision überzeugt nicht, weil deren Wirkung nur vorübergehend wäre, bis die Erträge aufgebraucht sind. Demgegenüber trägt der Schuldenabbau dauerhaft zu einem höheren Wirtschaftswachstum bei und verringert dadurch auch längerfristig den zur Finanzierung der AHV notwendigen MWSt-Anteil.

5.07 SGB Die vorliegenden Vorschläge für die Goldverwendung bestätigen unsere bereits früher geäusserten Befürchtungen, dass die Reserven auf verschiedenste Zwecke aufgeteilt werden und auf diese Art in den Haushalten des Bundes und der Kantone wirkungslos versickern. Die Vorschläge sind wenig durchdacht – es ist offensichtlich, dass hier in Zeitnot ein Alternativ-Ausgabenpaket zusammengeschustert wurde, nur um dem AHV-Goldvorschlag ein Gegenprojekt gegenüberstellen zu können.

Zwar sind die Ziele, die mit den verschiedenen Projekten angestrebt werden, durchaus unterstützungswürdig – es wird aber nicht geprüft, ob diese mit den ordentlichen