Rapporto sui risultati

Utilizzazione delle riserve auree della BNS Rapporto sulla procedura di consultazione

für die zukunftsgerichtete Lösung dieser strukturellen Finanzierungsprobleme der AHV.

Bei der vorgeschlagenen Variante der Verwendung für Bildungsmassnahmen und Überbrückungsleistungen stellen sich nach Ansicht der FDP folgende grundsätzliche Fragen, deren Lösung damit aber weder realisiert, noch in sinnvoller Weise gefördert wird:

- Berücksichtigung der föderativen Strukturen im Bildungsbereich und damit

zusammenhängend die notwendige Koordination der Bildungsoffensive mit den bereits bestehenden oder in Ausführung begriffenen Aktivitäten von Bund und Kantonen.

- Detaillierungsdichte und Zweckgebundenheit der Mittel. Insbesondere die zweckgebundene Verwendung ist aus finanzpolitischen

Überlegungen abzulehnen, da damit der zur Verfügung stehende und notwendige finanzpolitische Handlungsspielraum eingeschränkt und gleichzeitig die Gefahr eines Anreizsystems für neue Begehrlichkeiten, unter Erhöhung der Staatsquote, geschaffen wird. Diese Feststellungen, denen vollumfänglich zuzustimmen ist, wurden im Finanzleitbild des Bundesrats getroffen. Es ist daher nicht ersichtlich, trotz der damit nicht in Abrede gestellten Wichtigkeit der vorgeschlagenen Verwendungszwecke, warum der Bundesrat mit dieser Vernehmlassungsvariante von seiner finanzpolitisch weitsichtigen Haltung wieder abzuweichen scheint.

Die vorgeschlagene Verwendung für Überbrückungsleistungen zur Korrektur der Auswirkungen der 11. AHV-Revision lehnen wir in grundsätzlicher Hinsicht ab. Auch wenn das Vorhaben einer gezielten Unterstützung für Angehörige der älteren Generation, die aufgrund ihrer persönlichen Situation mit existentiellen Sorgen und Nöten konfrontiert werden, sympathisch und „gerecht“ erscheint, so sind wir dennoch der Überzeugung, dass

die nachhaltige und wirkungsvolle Lösung dieser Fragen nur im Gesamtzusammenhang der Finanzierung der Sozialwerke angegangen werden soll.

Mit dem hier vorgeschlagenen punktuellen und zudem zeitlich befristeten Vorgehen besteht Gefahr, dass die Lösung der anstehenden strukturellen Fragen verschoben und damit dem grundsätzlichen und dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Sozialversicherung zu wenig Beachtung geschenkt wird.

Zusammenfassend widerspricht die vorgeschlagene Verwendung der frei werdenden Mittel aus 800 Tonnen überschüssiger Goldreserven für Bildungsmassnahmen und Überbrückungsleistungen einer auf Nachhaltigkeit und zugunsten der Gesamtbevölkerung ausgerichteten transparenten Finanzpolitik. Zudem würde damit ein Eingriff in die bestehende Bildungs- und Sozialpolitik vorgenommen, was unseres Erachtens völlig verfehlt wäre. Die in diesen Bereichen zu lösenden Fragen sind in einem Gesamtkonzept

und unter Berücksichtigung der föderativen und demokratischen Strukturen zu

behandeln.

3.02 CVP Bildungsinitiative: Unterstützungsmassnahmen im Bildungsbereich sind zwar grundsätzlich richtig und erstrebenswert, doch stellen sie unter föderalistischen Aspekten ein staatspolitisches Problem dar. Die Zuständigkeit für das Bildungswesen (Volksschule und Sekundarstufe) liegt bei den Kantonen. Aus Sicht der Subsidiarität und des Föderalismus soll hier der Bund keine zusätzlichen Kompetenzen erhalten. Dies betrifft neben dem Gesetzgebungs- auch den Finanzbereich. Die CVP ortet auf der Stufe

der Volksschule jedoch einen gewissen Nachhol- und Investitionsbedarf. Diese soll

deshalb auch zu den wichtigsten Bezügern gehören.

Überbrückungsleistungen: Die in der Vernehmlassung eröffnete Variante, dass aus dem Sondervermögen sogenannte Überbrückungsleistungen im Bereich der AHV ausbezahlt werden, lehnt die CVP in dieser Form ab. Damit werden die Probleme der AHV-Finanzierung keineswegs gelöst, es werden lediglich falsche Erwartungen geweckt. Die AHV ist eine Volksversicherung, in der für alle Versicherten möglichst einheitliche Anspruchsvoraussetzungen aufrechterhalten werden müssen. Zudem ist die AHV bereits heute eine sehr soziale Versicherung; von zusätzlichen Sozialisierungen innerhalb der AHV ist deshalb abzusehen. Die CVP erachtet es zwar als sinnvoll, einen Teil der Golderträge im Zusammenhang mit der AHV zu verwenden, jedoch nicht innerhalb der Versicherung selbst. Die von der SVP (Goldinitiative) oder von der SP (Flexibilisierung dank Gold-Erträgen auf nationaler Ebene) gemachten Vorschläge lehnen wir kategorisch