Rapporto sui risultati

Utilizzazione delle riserve auree della BNS Rapporto sulla procedura di consultazione

Budgets und den bereits bestehenden politischen Instrumenten nicht besser erreicht

werden können:

- Die Kantone verfügen bereits über erhebliche finanzielle Mittel für die

Lehrerfortbildung. Nirgends wird jedoch der Frage nachgegangen, ob die notwendige Ausbildung der Lehrer zur Anwendung der neuen Technologien nicht im Rahmen der bisherigen zahlreichen Institutionen stattfinden kann. (Auch wird nicht sichtbar, ob wirklich ein „Fortbildungsnotstand“ bei den Lehrkräften besteht, der einen Einsatz des Bundes notwendig machen würde.)

- Das gleiche gilt für einige Vorschläge im Bereich der Sozialpolitik: Ein bedeutender

Teil der Ziele kann ganz einfach erreicht werden, indem die Witwenrente nicht auf die Art abgeschafft wird, wie dies innerhalb der 11. AHV-Revision geplant ist. Es

macht wenig Sinn, das Gold nicht in den AHV-Fonds zu legen, dafür bei der AHV auf extreme Art zu sparen und dann die soziale Not ausserhalb der AHV mit den gleichen Golderträgen lindern zu wollen.

5.08 VSA Bildungsinitiative: Alle drei in den Vernehmlassungsunterlagen erwähnten Aktionsfelder

sind wichtige Aufgabenfelder, die aber mit Mitteln des laufenden Budgets und mit Eigenanstrengungen der betreffenden Wirtschaftssegmente finanziert werden

müssen. Im Vergleich zu Aus- und Weiterbildungsanstrengungen in anderen Bereichen

sind die Möglichkeiten zur Eigeninitiative bei weitem nicht ausgeschöpft.

Reservemittel, die der Allgemeinheit gehören, müssen mit einem universelleren Anspruchs- und Nutzerkreis als hier vorgesehen eingesetzt werden. Wir lehnen daher diesen Verwendungsvorschlag – auch wenn er zeitlich befristet ist – aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Überbrückungsleistungen: Dem Einsatz von Überbrückungsleistungen stehen wir aus

prinzipiellen Überlegungen – und nicht weil wir sie etwa als materiell nicht

begründet erachteten – sehr skeptisch gegenüber. Mit ihnen würde das

Versicherungsprinzip der 1. Säule tendenziell geschwächt und einer Annäherung des

Grundcharakters der AHV in ein Bedarfsleistungssystem Vorschub geleistet. Die (finanzielle) Sicherung von Grundleistungen – und dazu zählen wir auch die Folgekosten des Strukturwandels in Wirtschaft und Gesellschaft – ist und bleibt eine Aufgabe der 11. AHV-Revision. Dem Grundcharakter der AHV entsprechend wäre es mit Blick auf die Rentenaltersregelung zentral, eine (gute) allgemeine

Flexibilisierungslösung auszuarbeiten, statt nachträglich mit Überbrückungsleistungen die vielen Einzelprobleme und –schicksale aufzufangen,

die aus einer fehlenden oder völlig unzureichenden Regelung resultieren. Dieselbe Argumentation gilt in Bezug auf die Angleichungen von Witwer- und Witwenrenten. Wenn bei diesen Elementen der 11. AHV-Revision mit zahlreichen Problemfällen

gerechnete werden muss, soll die Hauptregelung verbessert und nicht ein

sozialpolitisches Flickwerk eingeleitet werden. Wir lehnen es ab, allenfalls einen Leistungsabbau hinnehmen zu müssen, der anschliessend im Einzelfall durch Fürsorgemassnahmen aus Mitteln der Goldreserven gemildert würde. Die Verwendung von in langen Jahren angesammelten Reserven soll die Würde der Beteiligten sichern – und nicht mindern.

5.09 CNG Bildungsmassnahmen verfolgen nachhaltige Zwecke und kommen, wie unser Vorschlag für Kinderzulagen, hauptsächlich der jüngeren Generation zu.

Etwas mehr Mühe bereitet uns die Idee, die Mittel den AHV-Rentnerinnen und Rentner zukommen zu lassen. Es gilt aus den jüngsten Armutsstudien die Konsequenzen

zu ziehen. Die Gewichte der künftigen Sozialpolitik müssen zugunsten der Familien verschoben werden.

6.01 EFS Wir begrüssen, dass im Rahmen einer Bildungsinitiative ganz junge Frauen – unsere Töchter und Enkelinnen – davon profitieren sollen, dass ihre Lehrkräfte für die IuK-Technologien fit gemacht werden und entsprechende Technologien gefördert und eingekauft werden sollen – die Kantone mit ihren Bildungsaufträgen bei leeren Kassen werden es danken. Aber es stört uns sehr, dass keine besonderen Anstrengungen

unternommen werden, flankierende Massnahmen bei der Ausbildung von Frauen bei

den Kantonen zu monieren. Für Frauen macht es nur Sinn, eine Berufsausbildung nachzuholen oder die vorgeschlagenen „Learning Centers“ zu nutzen, wenn die