Rapporto sui risultati

Utilizzazione delle riserve auree della BNS Rapporto sulla procedura di consultazione

dass immer mehr finanzielle Mittel gebunden werden. Damit sinkt einerseits der Spielraum der öffentlichen Hand und andererseits steigt die Steuerbelastung für den Bürger.

1.20 TG Überbrückungsleistungen: Eine zeitliche Befristung der Massnahmen zur Stärkung der 1.

Säule scheint uns nicht angebracht, weil sich aufgrund der bereits verfügbaren demografischen Daten eine weitere Überalterung der Wohnbevölkerung der Schweiz abzeichnet.

1.24 NE Il est peu probable que les mesures ponctuelles proposées par le Conseil fédéral puis-

sent être interrompues après quelques années. A terme, une fois tarie la source de recettes provenant des réserves d'or, ces mesures entraîneront vraisemblablement des dé-

penses supplémentaires à la charge des budgets courants des cantons. Le rapport mis

en consultation souligne expressément la probabilité d'une telle issue.

1.26 JU Vu d’aujourd’hui, stopper les mesures proposées apparaît comme une opération diffi-

cilement réalisable. Par un rejet de celles-ci, nous désirons justement ne pas devoir faire face à ces coûts consécutifs.

3.03 SP Sollte das Bundesratsmodell mit der Zweckbindung der Erträge für

Überbrückungsleistungen im AHV-Bereich zur Anwendung kommen, ist auf jeden Fall auf eine zeitliche Begrenzung auf 12 Jahre zu verzichten. Wenn eine Beschränkung gesetzlich verankert werden soll, dann mindestens auf 20 Jahre.

Eine zeitliche Befristung der Bildungsinitiative auf ca. 4 Jahre wird hingegen befürwortet. Die Frage der Folgekosten ist aber hier nicht zu klären. Wenn sich die Weiterführung der Informatikprogramme sachlich und fachlich rechtfertigt, ist eine Finanzierung dannzumal zu suchen. Der Begriff „Folgekosten“ ist in diesem Zusammenhang auch falsch gewählt.

3.07 PST Ces mesures devraient êtres inscrites dans le budget normal de la Confédération, il s’agit

en effet de tâches essentielles pour un État moderne et riche comme l’est le nôtre.

3.12 PCS L’échelonnement dans le temps nous paraît trop long. Notre préférence va à une concen-

tration tant des mesures (ponctuelles) que de la durée. A moyen terme, ces tâches doivent relever des compétences législatives ordinaires et de leurs budgets respectifs.

4.02 SODK Befristung: Bei der von der SODK vorgeschlagenen Kombinationsvariante würden zuerst

die Bildungsmassnahmen – befristet auf ca. 2 Jahre – initiiert. Anschliessend würden die Überbrückungsleistungen folgen. Anstelle der vorgesehenen zwölf Jahre wäre eine kürzere Periode (z.B. vier bis sechs Jahre) denkbar. Die genaue Dauer bleibt auszuhandeln. Schliesslich könnte das Vermögen zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund zur Schuldentilgung gehen.

Vermeidung von Folgekosten: Bezüglich der Bildungsmassnahmen wird der

Schwerpunkt auf den Faktor Bildung zu legen sein und nicht auf Infrastrukturen oder EDV-Geräte. Im übrigen handelt es sich hier um einen Impuls, der einen der Schweiz drohenden Bildungsrückstand gegenüber den übrigen Industrieländern verhindern oder mildern soll. Die Folgenutzen sollten allfällige Folgekosten überwiegen.

Bei den Überbrückungsleistungen geht es unseres Erachtens um eine zeitlich begrenzte

soziale Milderung der tiefgreifenden Umstrukturierungen der 1. Säule. In diesem

Sinne sind Folgekosten längerfristig nicht zu erwarten. Im Rahmen der 12. AHV-Revision wird die Lage sowohl bezüglich Leistungen wie auch Finanzierungsmöglichkeiten neu beurteilt werden müssen.

Demgegenüber können bei der Variante Schuldenabbau Folgekosten nicht ausgeschlossen werden, da Einnahmen à fonds perdu die Begehrlichkeit der Parlamente wecken könnten, und dies besonders dort, wo die Kantone nur wenig oder keine Schulden aufweisen.

5.03 SAV In der Regel können Folgekosten nicht vermieden werden, und bei diesem diffusen

Programm sind Folgekosten ohnehin unabsehbar. Auf jeden Fall entstehen mit Abbruch der Aktivitäten Lücken, deren Schliessung wieder neue Mittel erfordern würde.

5.04 FRSP Notre opposition aux mesures en faveur de la formation comme aux mesures en faveur de

prestations à l'AVS s'explique par le fait que, dans l'un et l'autre cas, les dispositifs mis

en place créeront des structures permanentes qui, au terme des périodes proposées