Rapporto sui risultati

Utilizzazione delle riserve auree della BNS Rapporto sulla procedura di consultazione

3.05 PLS Le PLS approuve la décision du Conseil fédéral d’utiliser l’excédent de réserves en or de

la BNS et de compléter à cet égard la Constitution par une disposition transitoire per-

mettant au législateur de régler cette utilisation.

5.01 economiesui Wir setzten hinter das taktische Vorgehen bei der Verwendung des Sondervermögens in

sse Form von einzelnen Paketen (zuerst Solidaritätsstiftung mit Verfassungsartikel, dann ein zweites und allenfalls ein drittes Paket) ein Fragezeichen.

6.03 SSRV Der SSRV unterstützt die Schaffung der Übergangsbestimmung.

9.03 Caritas Es ist zu befürchten, dass in den parlamentarischen Beratungen über die vorgeschlagene

Übergangsbestimmung zu Art. 99 BV die Zustimmung davon abhängig gemacht werden wird, für welche Aufgaben diese Überschussreserven eingesetzt werden sollen. Der Artikel macht keinerlei inhaltlichen Aussagen dazu, er ermöglicht ausschliesslich den gesetzlich zu regelnden Verkauf der 1'300 Tonnen Gold. Während für die 500 Tonnen zur Realisierung der Stiftung bereits ein Gesetzesentwurf beraten wird, beginnt für die 800 Tonnen nun erst die Vernehmlassung. Damit würde sich das Vorgehen nicht als Vorteil erweisen, wie der Bundesrat in seinem Bericht schreibt (S. 10), sondern zum Stolperstein werden. Es handelt sich nämlich nur um ein abstraktes, nicht aber inhaltliches Gesamtkonzept für die Verwendung der überschüssigen Goldreserven.

Angesichts der politischen Komplexität dieser Frage muss befürchtet werden, dass über die Verwendung der 800 Tonnen noch lange diskutiert und gestritten werden wird. Insbesondere stimmt nachdenklich, dass der Bund hier zwei völlig unterschiedliche Vorschläge unterbreitet. Dadurch könnte es zu einer grösseren Verzögerung aller Geschäfte rund um das überschüssige Gold der Nationalbank kommen. Dass die insbesondere der Akzeptanz und der (internationalen) Glaubwürdigkeit des Projektes Stiftung solidarische Schweiz zum erheblichen Nachteil gereichen würde, ist nicht von der Hand zu weisen. Wir möchten Sie daher dringend ersuchen, das Geschäft mit der grösstmöglichen Dringlichkeit zu behandeln und insbesondere alles zu unternehmen, dass es nicht zu einer unerwünschten Verzögerung bei der Realisierung der Stiftung solidarische Schweiz kommt.

Tabella 15: Entità delle riserve eccedenti / fabbisogno di riserve valutarie della BNS

V-Nr. Abkürzung Anträge

3.03 SP Der Bundesrat will vorerst die Hälfte der rund 2‘600 Tonnen Gold veräussern. Die SP ist

der Meinung, dass sich auch ein weitergehender Abbau der Goldbestände wirtschaftlich rechtfertigen liesse. Sie respektiert jedoch das Abkommen der Zentralbanken, das mit Rücksicht auf die Stützung des Goldpreises bloss eine geplante, restriktive und kontingentierte Goldveräusserung der einzelnen Notenbanken zulässt.

Gleichzeitig hält die SP fest, dass der Abbau von Goldreserven der Nationalbank und die bessere Bewirtschaftung der Notenbankreserven ein Jahrzehnt zu spät verwirklicht werde.

3.07 PST Nous sommes las de constater que le gouvernement ne cesse de parler de la dette de la

Confédération et dans le même temps se tait sur les immenses réserves de la BNS. Nous sommes las de constater que la BNS a accumulé, durent les années de crise, des bénéfices qui auraient permis de payer les intérêts de la dette de la Confédération.

Pour notre part, nous estimons qu’il ne faudrait pas répéter les erreurs commises dans le passé en ce qui concerne l’or et qu’il serait temps de cesser d’accumuler des provisions soi-disant pour protéger la place financière suisse.

5.01 economiesui Es gibt keine wissenschaftlich objektive Methode, mit der sich der optimale Bestand

sse an Währungsreserven eines Landes bestimmen liesse. Unbestritten ist jedoch, dass ein stark in die Weltwirtschaft integriertes Land mit einem bedeutenden Finanzplatz über

reichlich dotierte Reserven verfügen muss. Dabei ist weiterhin ein Teil in Gold zu

halten, weil Gold – auch nachdem es seine monetären Funktionen eingebüsst hat – noch immer ein spezielles Reservemedium darstellt: Im Gegensatz zu Devisen, die ja nichts anderes als auf ausländisches Geld lautende Forderungen sind, ist und bleibt Gold das einzige staatenunabhängige internationale Zahlungsmittel. Ebenso unbestritten ist aber