Rapporto sui risultati

Risultati procedura di consultazione NPC: perequazione delle risorse e compensazione degli oneri e dei casi di rigore

diskutiert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Mehrbelastung der Geberkantone in einem Rahmen liegt, welcher deren Funktion als wirtschaftliche Motoren des Landes nicht untergräbt. Ansonsten kann auch das Finanzausgleichsziel einer Mindestausstattung der Kantone mit 85% des schweizerischen Durchschnitts nicht mehr erreicht werden. Auch angesichts dessen, dass eine nachträgliche Korrektur von Verteilungsmechanismen nach unten kaum mehr möglich ist, muss der bestehende Handlungsspielraum nach oben möglichst gross gehalten werden.

Ein weiterer Antrag: Für die Durchführung einer effizienten Wirksamkeitsüberprüfung und der darauf folgenden Festsetzung des Beitragssatzes der Geberkantone sind Methodik und Indikatoren der Wirksamkeitsprüfung des Ressourcenausgleichs bereits heute in einem Erlass festzulegen.

FR Approbation. Le Rapport final (p. 18) prévoit que la contribution des cantons à fort potentiel

de ressources (péréquation horizontale des ressources) corresponde à 70 % de la contribution fédérale (péréquation verticale des ressources). Dans la mesure où il est conforme à ce qui a été annoncé jusqu’ici et respecte les dispositions de l’art. 4 al. 2 de la loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la péréquation financière et la compensation des charges (PFCC), nous approuvons ce rapport.

SO Der Kanton Solothurn schliesst sich bei dieser Frage der Stellungnahme der KdK an.

BS Antrag: Der Beitragssatz der Geberkantone ist auf 66 Prozent festzulegen.

Begründung inhaltlich analog der Konferenz der NFA-Geberkantone (vgl. Kanton Zug).

BL Antrag: Der Kanton Basel-Landschaft beantragt, den Beitrag der ressourcenstarken Kan-

tone bei Inkrafttreten der NFA auf 66.67% des Beitrags des Bundes festzusetzen.

Begründung: inhaltlich analog jener der NFA-Geberkantone (vgl. Kanton Zug).

SH Der Kanton Schaffhausen schliesst sich der Stellungnahme der KdK an.

AR Der Kanton Appenzell Ausserrhoden schliesst sich integral der Stellungnahme der KdK

(Mehrheitsbeschlüsse) an.

AI Der Kanton Appenzell Innerrhoden schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der

KdK an.

SG Der Kanton St. Gallen schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der KdK an.

GR Zustimmung. Das Ziel einer Mindestausstattung der ressourcenschwachen Kantone von

85 Prozent der standardisierten Steuererträge wird annähernd erreicht. Zudem belässt dieser Anteil noch einen Spielraum für spätere Anpassungen nach oben wie nach unten. Diese Flexibilität soll im Hinblick auf die in Art. 4 Abs. 2 des FiLaG) festgelegten Bandbreiten von mindestens 66,7 Prozent und maximal 80 Prozent möglichst gewahrt werden.

AG Der Kanton Aargau schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der KdK an.

TG Der Kanton Thurgau schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der KdK an.

TI Antrag: Das Verhältnis zwischen den Leistungen der ressourcenstarken Kantone und je-

nen des Bundes ist zumindest in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten der NFA bei 2/3 anzusetzen, entsprechend der unteren Grenze im neuen FiLaG.

Begründung: inhaltlich analog jener der NFA-Geberkantone (vgl. Kanton Zug).

VD Approbation.

VS Approbation. Il n’y a pas lieu de remettre en cause cette répartition. A ce stade du projet,

une éventuelle modification pourrait être considérée comme un changement des bases mêmes de tout le mécanisme de la RPT.

NE Approbation. A l'avis du canton de Neuchâtel, il faut éviter de modifier les éléments fon-

damentaux du projet RPT, en particulier la répartition des enveloppes financières entre les divers instruments de la péréquation financière.