Rapporto (t, f, i)

Zusammenfassung der Vernehmlassung zur NFA-Ausführungsgesetzgebung

Die nachfolgende Zusammenfassung stellt bewusst die weiterführenden kritischen Eingaben der Vernehmlasser in den Vordergrund.

Allgemeine Bemerkungen

Die Vernehmlasser geben ihrer grundsätzlichen Zufriedenheit mit den Verordnungsentwürfen Ausdruck. Die Vorgaben aus den bisherigen Arbeiten an der NFA und vorgenommenen parlamentarischen Entscheide seien in der Vernehmlassungsvorlage korrekt umgesetzt worden. Ebenso wird es begrüsst, dass die NFA vorgabenkonform und zeitgerecht auf den 1. Januar 2008 wird in Kraft treten können.

Die NFA wird von keinem Vernehmlasser grundsätzlich in Frage gestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass nun die Umsetzung in den Kantonen zeigen wird, wo sich noch Schwierigkeiten und Fehler verbergen. Einige Vernehmlasser bemängeln zu hohe Regelungsdichte in den Entwürfen oder fordern, dass Begrifflichkeiten noch zu präzisieren seien.

Verordnung vom 29. Oktober 1986 über die Massnahmen des Bundes für den Straf-

und Massnahmenvollzug

Die Anpassung dieser Verordnung stösst weitgehend auf Zustimmung. Begrüsst werden insbesondere die erhöhten Anforderungen an den Bedarfsnachweis.

Es werden von den Vernehmlassern einige wenige Ergänzungen und Präzisierungen des Verordnungstextes gefordert.

Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003

Die Vorlage ist unumstritten. Der Verzicht auf die Abstufung der Beiträge nach Finanzkraft wird ausdrücklich begrüsst.

Verordnung vom 13. März 2000 zum Universitätsförderungsgesetz

Keine Stellungnahmen.

Sportförderungsverordnung vom 21. Oktober 1987

Keine Stellungnahmen.

Verordnung vom 16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz

Dem vorliegenden Entwurf wird grundsätzlich zugestimmt.

Die Äusserungen der Vernehmlasser betreffen fast sämtlich die Thematik der Programmvereinbarungen.

Von einigen Vernehmlassern wird übereinstimmend die Anpassung des Terminus „strategische Programmziele“ Art. 4 Abs. 2 lit. a gefordert.

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