Rapporto (t, f, i)

Wasserbauverordnung vom 2. November 1994

Die Vernehmlasser sind weitgehend mit den Änderungen einverstanden.

Es werden jedoch viele Einzelanträge betreffend Ergänzungen, Streichungen oder Änderungen gemacht.

Verordnung vom 25. Oktober 1995 über die Abgeltung von Einbussen bei der Wasser-

kraftnutzung

Hierzu sind nur wenige Anträge eingegangen. Kritikpunkt ist der pauschale Abgeltungssatz von neu 50%.

Verordnung vom 18. Dezember 1995 über die Anteile der Kantone an den Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr

Einige Vernehmlasser sind der Ansicht, dass die Bevölkerungsdichte und die Privatbahnlänge eines Kantons keine geeigneten Faktoren für die Berechnung der Kantonsanteile seien. Eine Anpassung der Formeln wird gefordert.

Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Vernehmlasser sind mit den Änderungen weitgehend einverstanden.

Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998

Die Vernehmlasser fordern besonders zu den Artikeln 52, 54 und 59 Ergänzungen oder Änderungen bis hin zur Streichung.

Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986

Acht Vernehmlasser fordern eine Indexierung des in Artikel 24 Absatz 3 festgelegten Beitrages des Bundes pro Schallschutzfenster.

Sechs Vernehmlasser fordern eine grössere Flexibilität betreffend Programmvereinbarungen

– es müsse möglich sein, diese auch innerhalb der Programmperiode anzupassen.

Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-

rungsrechts

Drei Vernehmlasser sehen Handlungsbedarf beim Vermögensverzehr gemäss Artikel 5 Absatz 3.

Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung

Die Vernehmlasser sind mit den Änderungen weitgehend einverstanden.

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