Rapporto (t, f, i)

Nationalstrassenverordnung

Viele Anträge betreffen Änderungen und Ergänzungen zu den Anhängen der Verordnung.

Hauptkritikpunkt sind der vorgeschlagene neue Art. 46a der Verordnung über die amtliche Vermessung. Es wird von neun Vernehmlassern als nicht sinnvoll erachtet, dass das ASTRA im Bereich der amtlichen Vermessung tätig werden dürfe. Es konkurrenziere damit die bisherigen Vermesser.

Daneben gingen zahlreiche Einzelanträge ein.

Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Strassen

Vier Vernehmlasser erachten die Erhöhung der Gebühr für Halterermittlungen im Ordnungsbussenverfahren von CHF 0.50 auf CHF 2.00 als unverhältnismässig. Es wird beantragt, die Erhöhung zu streichen oder den Betrag in kleinerem Umfang zu erhöhen.

Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversiche-

rung

15 Vernehmlasser empfinden die Formel in Art. 2 Abs. 7 für die Berechnung des Bundesbeitrages als unbefriedigende Lösung. Es werden andere Berechnungsmodi vorgeschlagen.

Weitere häufige Kritikpunkte sind die Revisionsberichte gemäss Artikel 6 Absatz 1, die Höhe der Verzinsung in Artikel 7 für die Rückerstattung von zuviel bezogenen Bundesbeiträgen verlangt wird, sowie die die in Artikel 10 geregelte Übertragungsmöglichkeit der Bundesbeiträge.

Verordnung über die Verteilung des den Kantonen zufallenden Anteils am Bilanzge-

winn der SNB

Die Vernehmlasser sind mit den Änderungen weitgehend einverstanden.

Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer

Die grosse Mehrheit der Vernehmlasser spricht sich gegen eine Streichung der zweckgebundenen Beiträge an die strassenverkehrsbedingten Massnahmen gemäss Luftreinhalte-Verordnung aus der Mineralölsteuer aus (Art. 30 Ziffer 3). Es wird ein Verzicht der Aufhebung der Luftreinhalte-Verordnung vom 25. April 1990 gefordert.

Verordnung über die beschwerdeberechtigten Organisationen im Bereich der Instituti-

onen von invaliden Personen

Die Zusammenstellung der Liste der beschwerdeberechtigen Organisationen wird von den Vernehmlassern kritisch hinterfragt und es werden konkrete Ergänzungsvorschläge gemacht.

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