Rapporto sui risultati

Parlamentarische Initiative 03.436 Faire Abstimmungskampagnen. Vernehmlassungsergebnisse p. 27 Initiative parlementaire 03.436 Pour des campagnes de votation équitables. Consultation. Résultats

Iniziativa parlamentare 03.436 Imparzialità delle campagne elettorali. Risultati della consultazione

dabei um ein zusätzliches, für die Schweiz neues, in anderen Demokratien aber in einem ähnlichen Kontext bewährtes Informations- und Orientierungsangebot der Parteien, welchem die SRG offen gegenüberstehen sollte. Eine Institution des Service Public sollte gegenüber einem zusätzlichen demokratiespezifischen staatspolitischen Service Public nichts einzuwenden haben.

1.5. Die SP Schweiz begrüsst es, dass der neue die Parteien betreffende Verfassungsartikel durch diesen Vorschlag der SPKN eine erste konkrete Ausgestaltung findet. Die Parteien haben solche zusätzlichen Förderungsmassnahmen nötig, denn eine starke Demokratie, zumal eine direkte Demokratie, [bedarf] bedürfen leistungsfähiger Parteien, die sich wahrnehmbar um die Bestimmung und Formulierung des Allgemeininteresses bemühen können müssen, soll die Demokratie nicht zu einem Spielfeld von mehr oder weniger geldmächtiger Spezial- und Einzelinteressen verkommen.

1.6. Der SP Schweiz scheint die Überlegung der SPKN wichtig und richtig, wonach gegenüber den Verbänden und speziellen Interessensgruppen zwar die Position der Parteien gestärkt werden [wird], dies jedoch nicht zu Lasten der nicht parteiförmig organisierten Trägerinnen und Träger von Volksinitiativen und Referenden geschehen soll. Sonst würde das Bemühen um Fairness in eine neue Unfairness führen. Initiativ- und Referendumskomitees sollen den in der Bundesversammlung in den Fraktionen vertretenen Parteien zwar richtigerweise nicht gleichgestellt werden, sie sollen aber ebenso Gelegenheit bekommen, ihre Beweggründe und Argumente in TV- und Radiospots darzustellen.

1.7. Schliesslich begrüsst es die SP Schweiz ausdrücklich, dass nicht nur die SRG Medien die Parteienspots schalten sollten, sondern dass alle von den Konzessionen direkt oder indirekt profitierenden Veranstalter solche ebenso zu übernehmen haben.“ (SPS)

25. „Die CVP Schweiz begrüsst die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die aufgrund der oben genannten Parlamentarischen Initiative ausgearbeitet wurden. Mit einer unentgeltlichen Sendezeit vor Volksabstimmungen wird es in Zukunft allen relevanten Parteien, Initiativ- und Referendumskomitees möglich sein, [i] Ihre wichtigsten Argumente für oder gegen eine Vorlage prominent darzulegen. Da die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ohne weiteres eine substanziellen Einfluss auf das Abstimmungsresultat haben, kann durch unentgeltliche Sendezeit ein Ausgleich betreffend Einflussnahme geschaffen werden.“ (CVP)

26. „Die SVP erachtet den Bericht der Staatspolitischen Kommission als einen Affront gegenüber den mündigen Bürgern und dem schweizerischen System der direkten Demokratie. Die Gesetzesvorlage lehnt sie daher entschieden ab.“

„Das Anliegen und die entsprechende Vorlage sind gänzlich unberechtigt, unverhältnismässig, wettbewerbsverzerrend, und stehen in direktem Widerspruch zu unserem Staatssystem der direkten Demokratie. Daher wird es von der SVP klar abgelehnt.“

„Parteien spielen in der Demokratie eine Rolle. Ihre Bedeutung ist in der repräsentativen Demokratie jedoch höher als in der direkten Demokratie der Schweiz. So ist denn die Nennung der Parteien in Art. 137 BV rein deklamatorischer Natur. Diesen elementaren Punkt jedoch verschweigt der Bericht der staatspolitischen Kommission gänzlich.“ „Wenn besagter Bericht davon spricht, dass die SVP einen ‚Rückgang der Zahl der Parteiaktiven’ von ‚ca. 30 Prozent’ hätte verzeichnen müssen (S. 12), so ist dies frei erfunden und entbehrt jeder sachlichen Grundlage.“

„Ebenso absurd ist der Hinweis, dass ‚finanzstarke Interessenverbände’ die Abstimmungsresultate ‚unter Umgehung der Parteien’ über Gebühr beeinflussen können. Dies bringe die Gefahr mit sich, dass der ‚Volkswillen einseitig beeinflusst’ werde, was wiederum dem ‚Ansehen der Parteien’ und ‚dem Ansehen der politischen Institutionen des Landes’ schade.“

„Mit Verlaub: Derartige Aussagen sind derart dumm und wirr, dass eigentlich jeder Kommentar dafür zu schade ist. Umso mehr Bauchweh verursacht es, dass derartiges Geplauder in einem Bericht zu finden ist, der – unter welchen Umständen auch immer – von einer Mehrheit der Kommission verabschiedet worden ist.“