Rapporto sui risultati

Parlamentarische Initiative 03.436 Faire Abstimmungskampagnen. Vernehmlassungsergebnisse p. 28 Initiative parlementaire 03.436 Pour des campagnes de votation équitables. Consultation. Résultats

Iniziativa parlamentare 03.436 Imparzialità delle campagne elettorali. Risultati della consultazione

„Die Aussage, dass Parteien in anderen europäischen Ländern auch in den Genuss der direkten Zuwendung staatlicher Leistungen kommen und sogar ‚über kostenlose Sendezeit an Radio und Fernsehen’ verfügten, ist vollkommen belanglos. Die Verfassungssysteme der anderen europäischen Staaten unterscheiden sich grundlegend von demjenigen der Schweiz und lassen sich nur schwer mit dem direkt-demokratischen System und der föderalistischen Struktur der Eidgenossenschaft vergleichen.“

„Zu meinen, eine Abstimmungskampagne sei dann zielführend, wenn ihr ein ‚Bundesgesetz über die Mitwirkung der politischen Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes’ zugrunde liege, ist absurd und einer Demokratie unwürdig.“ „Der mündige Bürger ist selber in der Lage, zu entscheiden, welche Abstimmungsvorlage ihn interessiert und welche nicht. Sodann liegt es in der Freiheit jedes Einzelnen, an einer Abstimmung teilzunehmen oder auch nicht. Dass hierfür auch noch Gesetze geschaffen werden, kommt nicht in Frage.“

"Die Kommissionsmitglieder haben offensichtlich wenig Erfahrung mit Abstimmungs- und Wahlkämpfen, wenn sie meinen, die Geldmittel seien der alleinige und entscheidende Faktor für den Abstimmungs- oder Wahlerfolg.

Entscheidend sind viel mehr

• eine klare Botschaft

• die Motivation der Bürger zur Stimmabgabe durch eine überzeugende Begründung

• die Glaubwürdigkeit des Abstimmungskomitees bzw. der Partei, welche das

betreffende Anliegen vertritt.

Diese Faktoren jedoch kann die Staatspolitische Kommission nicht gesetzlich verordnen

– sie hängen von den politischen Gruppierungen und deren Exponenten allein ab.“

„Gegen politische Werbung an Radio und Fernsehen hat die SVP nichts einzuwenden. Die Möglichkeit hierzu ist jedoch über eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes zu bewerkstelligen und nicht durch staatliche Subventionsbeiträge und Zwangsausstrahlungen. Besagte Werbeausstrahlungen sind sodann privat zu finanzieren.“ (SVP)

27. „Ce projet aura des conséquences allant bien au-delà des votations elles-mêmes car les campagnes représentent pour les partis l'une des principales occasions de se faire connaître par les électeurs et de se profiler auprès d'eux. Aussi est-il particulièrement important de s'assurer que ce projet n'ira pas à des fins contraires des buts fixés par cette initiative. Loin d'améliorer l'équité dans les campagnes électorales, ce projet aura (...) pour principaux effets:

- de favoriser indûment les grands partis au détriment des petits partis;

- de favoriser les partis nationaux au détriment des partis régionaux;

- de stigmatiser les partis ne formant pas un groupe à l'Assemblée fédérale en les privant de l'antenne.

La conséquence en sera inévitablement l'aggravation de la tendance actuelle de la bipolarisation des forces politiquies. Pour toutes ces raisons, le PLS ne peut se prononcer en faveur de ce projet.“ (PLS)

28. „Die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) lehnt das Ansinnen, die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung von kostenlosen Sendezeiten für politische Werbespots vor den eidgenössischen Volksabstimmungen zu schaffen, aus den folgenden Gründen mit aller Entschiedenheit ab.“

„Unabhängigkeit der Rundfunkveranstalter nicht untergraben: Medien und insbesondere audiovisuelle Medien haben als sogenannt vierte Gewalt im Staat die demokratietheoretisch äusserst wichtige Aufgabe, politische Vorgänge zu beschreiben und nötigenfalls kritisch zu hinterfragen. Mit dieser Wächterfunktion ist das Ansinnen, sie zur Ausstrahlung kostenloser Selbstdarstellungen der Parteien zu verpflichten, nicht vereinbar. So wird die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der betroffenen Medien untergraben und die Medien werden auf eine unzulässige Art und Weise für die Anliegen der Parteien instrumentalisiert.“