Rapporto (tedesco e francese)

zichtet werden, auch wenn sie machbar wären.

1 Schlechte Wortwahl: Die einheitliche Tarifstruktur und deren Anwen- santésuisse dungsmodalitäten dürfen nicht mit den Tarifverträgen gem. Art. 46 KVG

verwechselt werden. Folglich ist auch der Verweis auf Art. 46 Abs. 4 zu

streichen. Die Terminologie muss hier und an allen übrigen relevanten

Stellen angepasst werden. “1 Die Tarifpartner müssen dem Bundesrat

den Tarifvertrag, welcher die einheitliche Tarifstruktur und die

deren Anwendungsmodalitäten des Tarifs enthält, nach den Artikeln 46

Absatz 4 und Art. 49 Absatz 2 des Gesetzes zur Genehmigung vorle-

gen. Zusammen mit dem Gesuch um Genehmigung müssen Unterla-

gen eingereicht werden, namentlich über:”

“c. Prognosen über die Auswirkungen der Anwendung des Tarifs auf

das Leistungsvolumen und auf die Kosten Instrumente zur Überwa-

chung der Entwicklung von Mengen und Kosten in der obligatorischen

Krankenpflegeversicherung für sämtliche nach Artikel 49 Absatz 1 des

Gesetzes geregelten Bereiche („Kostenmonitoring“)., sowie für die

vor- und nachgelagerten Bereiche.”

Solche (gemeinsamen) Prognosen sind unrealistisch. Wichtiger als un-

sichere Prognosen sind Massnahmen zur Verhinderung von Fehlanrei-

zen, insbesondere zur künstlichen Fallgenerierung oder zur Verrech-

nung von Zusatzentgelten. Diese fallen aber entweder in die Tarif-

struktur selber oder sind Bestandteil der Anwendungsmodalitäten ge-

mäss Ziff. 1. Zweckmässig ist hingegen die Errichtung eines „Kosten-

monitorings“, welches die Entwicklung von Kosten und Mengen sicht-

bar machen soll. Die „vor- und nachgelagerten Bereiche“ sind an dieser

Stelle auszunehmen, weil eine klare Abgrenzung nicht möglich ist und

sie nicht unter die leistungsbezogenen Pauschalen fallen.

2 Abs. 2: Anpassung der Tarifstruktur. Das Kodierungshandbuch und das BE, BL, LU, Konzept zur Kodierrevision müssen nicht vom Bundesrat verabschiedet NW, SG, werden. GDK “2 Im Falle eines auf einem Patienten-Klassifikationssystem vom Typus

DRG (Diagnosis Re/ated Groups) basierenden leistungsbezogenen

Vergütungsmodells muss der Tarifvertrag zusätzlich das Kodierun-

gshandbuch sowie ein Konzept zur Kodierrevision enthalten. Dem Ge-

such um Genehmigung müssen ergänzende Unterlagen über die Krite-

rien zur Bestimmung der zur Ermittlung der Tarifstruktur beigezogenen

Referenzspitäler und über die Kodierung beigelegt werden.”

2 Le canton estime estimons que cette proposition doit être modifiée. En NE effet, le canton est d'avis que le manuel de codage et le concept de ré-

vision du codage ne doivent pas être approuvés par le Conseil fédéral

car ils ne font pas partie intégrante de la structure tarifaire.

“2 Dans le cas d’un modèle de rémunération lié aux prestations basé

sur un système de classification des patients de type DRG (Diagnosis

Related Groups), la convention tarifaire comprend en outre le manuel

de codage, ainsi qu’un concept pour la révision du codage. La deman-

de d’approbation doit être accompagnée de des documents supplé-

mentaires sur les critères pour le choix des hôpitaux de référence rete-

nus pour la détermination de la structure tarifaire et sur le codage doi-

vent être joints.”

2 Eine doppelte Rechnungskontrolle ist unnötig und vergrössert den ad- economieministrativen Aufwand. Ein Konzept zur Kodierrevision ist nur dann sin- suisse nvoll, wenn der Versicherer im Rahmen der Rechnungsprüfung die Ko-

dierung nicht rückverfolgen kann. Der Leistungserbringer wird anson-

sten mit einer Kodierrevision zusätzlich administrativ belastet.

2 Das Einfordern einer Kodierungsrevision erachtet SGV als übertrieben. SGV Ob richtig kodiert wurde, gilt es im Rahmen der ordentlichen Rechnun-

gskontrolle zu überprüfen.