Rapporto (tedesco e francese)

Tarifbindung ist ohnehin ein Muss, da das KVG ja bereits unmissver-

ständlich den Tarifschutz sicherstellt. Die Erwähnung ist daher über-

flüssig, ebenso wie die beiden letzten Voraussetzungen in dieser Lite-

ra. Es ist klar, dass für ein Spital, das auf der Spitalliste ist, im Rah-

men seiner Kapazitäten eine Aufnahmepflicht besteht, ist dies doch

eine direkte Folge der vom Gesetzgeber gewollten Spitalwahlfreiheit,

und es ist ebenso klar, dass eine Zusammenarbeit mit zuweisenden

und nachbehandelnden Stellen unumgänglich ist. Dies gehört zu den

elementaren Sorgfaltspflichten. Die Forderung, dass das Spital bereit

sein muss zur Erfüllung von Auflagen öffnet dagegen in dieser allge-

meinen Formulierung der Willkür Tür und Tor und kann deshalb nicht

so stehen gelassen werden. Die Bereitschaft, irgendwelche Auflage

zu akzeptieren, kann kein taugliches Auswahlkriterium sein. Der

Buchstabe c ist daher zu streichen. An seiner Stelle ist vielmehr hier

festzuhalten, dass bei der Auswahl alle Spitäler unabhängig von der

Trägerschaft, also unabhängig davon ob es sich um ein öffentliches

oder ein privates Spital handelt, gleich zu behandeln sind.

2 Bei der Beurteilung und Auswahl des Angebotes berücksichtigen sie SBK/ASI

insbesondere

a. die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringer;

d. die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen

e. die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Löhne

2 Die geografische Lage der Einrichtung (Buchstabe b) ist nur in einem SRK

geschlossenen System wichtig; entscheidend ist bei einem System

der Wahlfreiheit einzig, dass alle Patientinnen und Patienten innert

nützlicher Frist Zugang zu einer Spitalversorgung haben.

Zu d: Buchstabe d ist zu streichen, da dieses Element Gegenstand

der Betriebsbewilligung ist und daher Grundvoraussetzung, dass das

Spital überhaupt tätig sein kann.

Zu e: Buchstabe e ist unverständlich und daher zu streichen. Es ist

nicht nachvollziehbar, was hier beurteilt werden soll.

2 Zu b: den Zugang der Patientinnen und Patienten in nützlicher Frist; SWISSREHA

Zur Sicherung der Rechtsgleichheit sollte mindestens die Methode VAKA zur Spitalplanung in allen Kantonen gleich sein.

d. die Gleichbehandlung aller Spitälerun abhängig von ihrer Träger-

schaft.

Wichtig ist die Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Spitä-

lern.

2 Art. 58b: VSAO

Der VSAO beantragt, Abs. 2 wie folgt zu formulieren und zu ergän-

zen:

a. die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung

d. die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen

e. die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Löhne

Weiter beantragt VSAO, Absatz 3 sei wie folgt zu ändern und zu er-

gänzen:

c. den Nachweis der notwendigen Qualität

d. die Wahrung der therapeutischen Freiheit

e. das Vorhandensein von genügend und qualifiziertem Personal....

f. die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen

g. die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Löhne

h. die Koordination....

2 Eröffnet Spielraum für Fehlinterpretationen. Æstreichen santésuisse 2 (neu) d. die Einhaltung arbeitsrechtlicher und vertraglicher Bestimmungen Vpod/ssp

und der Gesamtarbeitsverträge, bei deren Fehlen die Einhaltung der

orts- und branchenüblichen Löhne

3 Zustimmung mit Präzisierung von Bst. c, damit der Qualitätsausweis BL, NW, GDK