Rapporto (tedesco e francese)

3 f. die Einhaltung arbeitsrechtlicher und vertraglicher Bestimmungen Vpod/ssp

und der Gesamtarbeitsverträge, bei deren Fehlen die Einhaltung der

orts- und branchenüblichen Löhne

4 Abs. 4 Ablehnung von Buchstabe a. und Zustimmung zu den Buch- BL

staben b. und c. Zu Buchstabe a. Die Konzentration des Angebotes

kann kein absolutes Ziel sein. „Im Spitalbereich achten sie zusätzlich

auf: a. die Konzentration des Angebotes. … .“

4 Explizite Zustimmung GDK 4 La «concentration de l’offre» (lettre a) dans le domaine hospitalier ne CP

doit pas être un objectif en soi. Il faudrait plutôt parler de masse

critique à atteindre, celle-ci pouvant varier considérablement d’un

domaine médical à l’autre.

4 Die Konzentration des Angebots sowie die Vermeidung von Doppel- Economie-

spurigkeiten sind kein Selbstzweck. Falls Wirtschaftlichkeit und Quali- suisse tät erfüllt werden, ist die explizite Vermeidung von Konzentration und

Doppelspurigkeiten nicht nötig. Für einen funktionierenden Wettbe-

werb können gewisse Doppelspurigkeiten sogar notwendig sein. Abs.

4 lit. b und c sollten deshalb gestrichen werden. Abs. 4 lit. a. wird in

Art. 58a Abs. 2 lit. b bereits abgedeckt.

Abs. 4 kann deshalb ersatzlos gestrichen werden.

4 Ce paragraphe est à biffer purement et simplement car les éléments FER

pris en compte ne sont pas relevants pour déterminer le caractère

économique et la qualité. L’efficience et le caractère économique se

répercutent sur les prix, alors que la concentration de l'offre et la

prévention des doublons (let. b) peuvent avoir un effet de

renchérissement L'exploitation des synergies (let. c) se répercute

également au niveau des prix et est forcément pris en compte par les

4 prestataires.Der SGV plädiert auf ersatzlose Streichung dieses Absatzes. Die Spi- SGV

talversorgung hat sich an den Kriterien Qualität und Wirtschaftlichkeit

auszurichten. Die Konzentration des Angebots bietet keine Gewähr

dafür, dass sich die Qualität verbessert und die Leistungen wirtschaft-

licher erbracht werden. Pure Grösse ist kein Garant dafür, dass die

Qualität steigt und die Kosten sinken. Dass danach zu trachten ist,

Doppelspurigkeiten zu vermeiden und Synergien auszuschöpfen, ist

eine Selbstverständlichkeit. Es kann aber nicht Aufgabe der Kantone

sein, festzuhalten, welche Doppelspurigkeiten zu vermeiden sind und

welche Synergien es allenfalls noch auszuschöpfen gilt. Der Wettbe-

werb unter den Leistungserbringern wird automatisch dafür besorgt

sein, dass kostentreibende Doppelspurigkeiten vermieden werden

und mögliche Einsparungen durch das Ausschöpfen vorhandener

Synergiepotentiale realisiert werden.

4 Bst a: Was ist eine optimale Betriebsgrösse? Optimal in Bezug auf H+. Inselspi-

was? Auf die Effizienz, auf die Konzentration, auf die Qualität? Effi- tal, SWISSzienz und Konzentration sind Messgrössen, die sich widersprechen REHA, können. Sehr konzentrierte Leistungen können zu Betriebsgrössen VAKA führen, die nicht effizienter sind als kleinere Einheiten. Æstreichen.

Bst. b: Wird der Bedarf für einen oder mehrere Kantone festgelegt

und die entsprechenden Leistungen auf die Leistungserbringer ver-

teilt, gibt es logischerweise keine Doppelspurigkeiten mehr. Auch hier

ist ein Umdenken von der Input- zur Outputsteuerung mitzumachen.

Im Weiteren widerspricht die Nutzung von Synergien dem Konzept

des Wettbewerbs.-->streichen

4 Art. 58 b Abs. 4: Dieser Absatz ist ersatzlos zu streichen. Die hier Privatkliniken

aufgeführten Elemente sind irrelevant für die Beurteilung von Wirt-

schaftlichkeit und Qualität. Effizienz und Wirtschaftlichkeit schlagen

sich im Preis nieder. Eine Konzentration der Leistung kann sich ver-

teuernd auswirken. Die Vermeidung von Doppelspurigkeiten kann die