Rapporto sui risultati

Referenz/Aktenzeichen: I363-0053

delskammer beider Basel, Schweizerischer Gewerbeverband, strasseschweiz, SVP) oder der zu geringen Berücksichtigung der kleineren Agglomerationen (Kanton Nidwalden). Die Handelskammer beider Basel beispielsweise begrüsst zwar die Möglichkeit des Infrastrukturfonds Projekte des Agglomerationsverkehrs finanziell zu unterstützen, beurteilt aber die Ausrichtung des Programms Agglomerationsverkehr als einseitig.

4 Bemerkungen zu den einzelnen Themen der Vorlage

4.1 Vorgehen bei der Programmbeurteilung und Methodik

Zahlreiche Vernehmlasser äussern sich positiv zum Vorgehen und zur Methodik des Beurteilungsprozesses sowie zur Transparenz der Berichterstattung des Bundes (Agglomeration Basel, BernMobil, BPUK, CVP, economiesuisse, Fachverband Schweizer RaumplanerInnen, Kanton Aargau, Kanton Appenzell Ausserrhoden, Kanton Bern, Kanton Genf, Kanton Jura, Kanton Luzern, Kanton Neuenburg, Kanton Solothurn, Kanton St. Gallen, Kanton Tessin, Kanton Waadt, Kanton Wallis, Kanton Zug, Kanton Zürich, KöV, Pro Natura, Pro Velo Schweiz, Regionale Verkehrskonferenz Bern-Mittelland, Regionalplanungsgruppe Frauenfeld, Schweizerische Vereinigung der Verkehrsingenieure und Verkehrsexperten, Schweizerischer Baumeisterverband, SP, Stadt Aarau, Stadt Bern, VCS, Verein Agglomeration Schaffhausen, Verein Region Bern, VöV; 34).

Der Kanton Bern sowie der Verein Region Bern beispielsweise danken dem Bund ausdrücklich für die ausführlichen, fundierten und gut dokumentierten Unterlagen. Der Prozess in Zusammenhang mit dem Infrastrukturfonds und den Agglomerationsprogrammen sei insgesamt gelungen und fair. Insbesondere sei es gelungen die vorgegebenen Termine und Zielsetzungen einzuhalten und der Prozess sei transparent und nachvollziehbar. Hervorzuheben sei insbesondere die gute Zusammenarbeit. Die Prioritäten seien richtig gesetzt und die Verteilung der Mittel sinnvoll.

BernMobil dankt für die ausführliche und gute Dokumentierung zur Auswertung der Agglomerationsprogramme, welche mit grosser Sorgfalt und hohem Sachverstand erfolgt sei.

Economiesuisse weist darauf hin, dass die vorgeschlagene Verteilung der Mittel aus dem Infrastrukturfonds einen positiven Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen darstellt und das gewählte stufenweise Vorgehen zur Projektauswahl einen Fokus auf die Massnahmen mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis sichert, was zu begrüssen sei. Auch die Abstufung der Beitragssätze des Bundes nach Programmwirkung setze positive Anreize für einen sinnvollen Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen. Insgesamt sei daher die vorgeschlagene Verteilung der Mittel aus dem Infrastrukturfonds als Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen positiv zu werten. Demgegenüber verdankt der Kanton Schwyz zwar die geleistete Arbeit des Bundes, zeigt sich aber erstaunt und enttäuscht über die seines Erachtens ungenügende Würdigung durch den Bund. Der Kanton Nidwalden erachtet die Methodik als zu stark auf die grossen Agglomerationen ausgerichtet und verlangt insbesondere eine Widererwägung der Bewertung des Agglomerationsprogramms Stans, welches bei der fachlichen und technischen Bewertungen des Bundes als ungenügend beurteilt wurde. Der Kanton Freiburg bedauert, dass das Agglomerationsprogramm Freiburg nicht unterstützt werden soll.

Einzelne Vernehmlasser äussern sich ausdrücklich positiv zu den Zielen der Vorlage bzw. zur Wahl der angewendeten Kriterien. Andere fordern eine Anpassung von einzelnen Bewertungskriterien (ACS, ASTAG, Car Tourisme Suisse, strasseschweiz, TCS; 5). Ein Vernehmlasser lehnt die Methodik der Beurteilung explizit ab (Handelskammer beider Basel; 1).

Der VöV regt an, bei den nächsten Finanzierungsetappen die Methodik dahingehend anzupassen, dass sie den unterschiedlichen Produktionsbedingungen des Schienen- und Busverkehrs besser gerecht wird, da die öV-Probleme nicht alleine mit schienengebundenem Verkehr gelöst werden können sondern gerade in den Agglomerationen mit ihren manchmal eher kurzen Wegen im Pendler-, Freizeit- oder Einkaufsverkehr neben den S-Bahnen und Trams auch die Trolleybusse und Busse eine stärkere Rolle in der Feinverteilung bekommen sollten.

Der Kanton St. Gallen fordert, dass Vorhaben, deren Finanzierung über einen anderen Fonds als den Agglomerationsverkehrsfonds abgewickelt wird, nur nach den Kriterien dieses (anderen) Fonds zu bewerten seien und auf eine weitere Bewertung im Rahmen der Prüfung der Agglomerationsprogramme zu verzichten sei.