Rapporto esplicativo

Vorlage bedurften. Der Bundesrat hat überdies im Rahmen der Erarbeitung des KAP 2014 zwei neue längerfristige Massnahmen aufgenommen: Die eine zielt auf die Beschleunigung der Asylverfahren ab, die andere auf eine Überprüfung und Reduktion der Anzahl Statistiken.

Über den Umsetzungsstand dieses Massnahmenpakets berichtet der Bundesrat jährlich im Rahmen der Staatsrechnung. Bereits umgesetzte Massnahmen und diejenigen, die nicht realisiert wurden, werden in der Folge in Kürze dargelegt, während die noch hängigen Massnahmen ausführlicher beschrieben werden.

2.4.2 Umgesetzte und fallen gelassene Massnahmen

Nebst den unter den Ziffern 2.2 und 2.3 bereits erwähnten längerfristigen Massnahmen der Aufgabenüberprüfung (Auslagerung METAS, Priorisierungen in der Ressortforschung, Optimierungen im Aussennetz) hat der Bundesrat folgende Massnahmen bereits umgesetzt:

• Mit der Auslagerung von MeteoSchweiz in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes wollte der Bundesrat den Handlungsspielraum dieser Institution erhöhen und deren Effizienz und Effektivität steigern. Mit der Vorlage der Botschaft vom 2. März 2012⁵³ zur Totalrevision des Meteorologiegesetzes hat der Bundesrat diese Massnahme abgeschlossen. Sie wird indes nicht zur Umsetzung kommen, weil beide Räte beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten.

• Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2011 hat der Bundesrat eine Reduktion der Anzahl ausserparlamentarischer Kommissionen geprüft. Insgesamt wurden 11 Kommissionen aufgehoben, 4 Kommissionen zu 3 Kommissionen zusammengelegt und 9 Kommissionen organisatorisch neu zugeordnet. Der Bestand der Kommissionen konnte um 14 Prozent, das heisst von 141 auf 120 reduziert werden. Insgesamt werden damit Einsparungen von knapp 100'000 Franken erzielt⁵⁴.

• Mit dem Inkrafttreten der Abkommen von Schengen/Dublin haben sich die Rahmenbedingungen für das Grenzwachtkorps (GWK) verändert. Die Motion Fehr (08.3510) forderte für das GWK eine Aufstockung um 200 bis 300 Stellen. Der Bundesrat erachtete im Rahmen des Berichts über die Eidgenössischen Zollverwaltung vom 26. Januar 2011 eine Aufstockung um 35 Stellen als gerechtfertigt. Davon hat der Bundesrat 11 zusätzliche Stellen ab 2011 sowie ab 2012 weitere 24 Stellen als Ersatz für den beendeten Assistenzdiensteinsatz der Militärischen Sicherheit zu Gunsten des GWK bewilligt. Im Vergleich zur ursprünglichen Forderung des Motionärs, die vom Nationalrat gutgeheissen worden war, führt dies zu einer vermiedenen finanziellen Mehrbelastung von bis zu 40 Millionen.

• Die aus dem Zusammenschluss des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) und des Strategischen Nachrichtendienstes (SND) resultierenden Synergiegewinne wurden für einen erweiterten Leistungskatalog des neuen Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) eingesetzt. Entsprechend resultier-