Rapporto esplicativo

Haushalt keine Mehrbelastung. Die Vorlage befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.

• Die 2008 beschlossenen Aktionspläne Energieeffizienz und Erneuerbare

Energien werden seit 2010 haushaltneutral umgesetzt. Nach der Katastrophe von Fukushima vom März 2011 hat der Bundesrat allerdings mit der Energiestrategie 2050 einen langfristigen Umbau des Energiesystems eingeleitet. Dieser führt deutlich weiter als die Aktionspläne. Mehrbelastungen werden deshalb nicht zu umgehen sein. Die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 wurde im Oktober 2012 eröffnet.

Drei Massnahmen, die ursprünglich Teil der Aufgabenüberprüfung waren, wurden aus verschiedenen Gründen vom Bundesrat nicht weiter verfolgt:

• Die Massnahme Finanzielle Beteiligung der Kantone an der Erhebung von

Geodaten zielte darauf ab, die Erhebung von Geobasisdaten beim Bund zu konzentrieren und die Kantone in die Finanzierung dieser Aufgabe einzubeziehen. Damit wurden Entlastungen von 1,5 Millionen pro Jahr anvisiert. Eine vertiefte Abklärung der kantonalen Positionen hat ergeben, dass die Bereitschaft der Kantone, sich an der Datenerhebung zu beteiligen, aufgrund von unterschiedlichen Qualitätsansprüchen sehr gering ist. Auf eine Revision des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 2007⁵⁸ wurde daher verzichtet.

• Die Massnahme Reform der Finanzierung der FIPOI⁵⁹-Darlehen bestand

darin, auf neue Darlehen an die FIPOI zu verzichten. Im Gegenzug sollte die FIPOI anstelle des Bundes Empfängerin der Darlehensrückzahlungen von internationalen Organisationen werden und ihre Tätigkeit aus diesen Mitteln finanzieren. Die Massnahme erwies sich indes bei näherer Prüfung als nicht umsetzbar, namentlich weil sie die Steuerung durch den Bund erschwert hätte und weil bei den Immobilien der internationalen Organisationen ein hoher Finanzierungsbedarf besteht. Der Bundesrat beschloss daher, diese Massnahme nicht weiter zu verfolgen.

• Das Projekt INSIEME hatte die Erneuerung der Informatiksysteme der

ESTV zum Ziel. Auf Entscheid der Departementsvorsteherin des EFD wurde das Projekt am 19. September 2012 abgebrochen. Die ursprünglich erwarteten Ergebnisverbesserungen von 6 Millionen (ab 2014) und von 10 Millionen (ab 2015) können vorläufig nicht realisiert werden. Ein Nachfolgeprojekt ist in Planung. Ab wann und in welchem Umfang Ergebnisverbesserungen realisiert werden können, ist zurzeit offen.