Rapporto sui risultati

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Art. 55b: Inakzeptabler und systemwidriger Eingriff in die Tarifautonomie curafutura

curafutura lehnt die Kompetenz zur Tarifsenkung entschieden ab. Es kann nicht angehen,

dass die stets von den Behörden genehmigten oder festgesetzten Tarife aufgrund der

nachträglich festgestellten Kostenentwicklung angepasst werden können. Dies wider-

spricht dem Grundsatz der Rechtssicherheit und führt unweigerlich zur Frage nach der

Qualität von Genehmigungs- und Festsetzungsentscheiden. Sie ist auch kontradiktorisch

zur Möglichkeit einer sinnvollen Verlagerung von Leistungen unter den „ambulanten Sek-

toren“, aber auch zwischen stationärem und ambulanten Bereich.

Gleichzeitig reiht sich dieser Vorschlag nahtlos in die bestehende Tendenz der zuneh-

menden behördlichen Regulierung der sozialen Krankenversicherung ein. Darunter ver-

stehen wir den Hang zur nachträglichen behördlichen Korrektur von bereits vorgängig

behördlich genehmigten Sachverhalten. Es hat nicht mehr viel mit dem Grundgedanken

eines regulierten Wettbewerbs zu tun, wenn zunehmend nicht mehr die Rahmenbedin-

gungen des Wettbewerbs festgelegt, sondern dessen Ergebnisse reguliert werden. Wir

fordern eine Rückbesinnung auf das Wesen des regulierten Wettbewerbs und die Ab-

kehr von der herrschenden Konzeptlosigkeit in der Regulierung der Krankenversiche-

rung.

Dieser Artikel ist zu streichen. santésuisse

Begründung

Dem Bundesrat sollen im Rahmen von Art. 55b KVG keine weiteren Tariffestsetzungs-

kompetenzen übertragen werden. Die Zuständigkeiten betreffend Tariffestsetzung sind

in Art. 46 Abs. 4 KVG bereits klar geregelt.

Mit Artikel 55b KVG soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, unter gewissen Bedin- SVV gungen, die Tarife in einem Kanton zu senken. Dieser Artikel führt zu einem Eingriff in

die Kompetenz der Tarifpartner, die Tarife festzusetzen (Art. 43 Abs. 4 KVG). Ausser-

dem haben sowohl Bundesrat (Art. 43 Abs. 5bis KVG) als auch die Kantone (Art. 47

KVG) bereits heute die Möglichkeit, die Tarifgestaltung zu beeinflussen. Eine weitere

Bestimmung ist daher aus Sicht des SVV nicht notwendig.

La croissance anormale des coûts ou le sur-approvisionnement régional ou cantonal ne AVCP + cP devraient pas être endigués par des sanctions tarifaires collectives contre les fournis-

seurs de prestations. Le critère de prévisibilité est une vue de l’esprit. La baisse des ta-

rifs pourrait même s’avérer contre-productive.

(2.2) In ambito di competenza sussidiaria della Confederazione in base alla quale essa omct potrà intervenire sul valore del punto in caso di negligenza dei Cantoni, l’OMCT esprime

perplessità e preoccupazione nei confronti di un sistema chemette in pericolo l’autono-

mia contrattuale dei partner tariffali. L’OMCT predilige un intervento confederativo di

pressione sui Cantoni, che non penalizzi i fornitori di prestazioni né la loro libertà con-

trattuale.

Nous nous opposons fermement à toute ingérence du Conseil fédéral dans le domaine cP (cf. égaletarifaire. La LAMal prévoit que le tarif est la base de la rémunération, fixé par convention ment sous et négocié entre les partenaires. Il revient au gouvernement cantonal d’approuver les ta- AVCP) rifs. Les dispositions actuelles de la LAMal n’ont pas besoin d’être complétées.

Kritisch setzen wir uns mit dem Gedanken der Subsidiarität auseinander. Wenn ein Kan- asd ton bezüglich Zulassungsstopp für Mediziner ausdrücklich nicht legiferieren will, darf da-

raus keine Rechtfertigung für subsidiäres Handeln durch den Bundesrat abgeleitet wer-

den.

(...)

Wir lehnen diese Einmischung in die Autonomie der Tarifpartner rundweg ab.

Die subsidiären Kompetenzen des Bundesrats im Bereich der Tariffestsetzung nehmen BEKAG zu. Wir glauben nicht, dass der Bundesrat über die notwendige Kompetenz verfügt, in

diesen heiklen Bereich, welcher grundsätzlich in der Tarifautonomie der im KVG vorge-