Rapporto sui risultati
Consultazione 2022/2: Legge federale sull’infrastruttura di dati sulla mobilità · 284 pagine
Fedlex · Rapporto sui risultati · Pagina 147Fedlex · Rapporto sui risultati
Riferimento: BAV-011-11/15/2/1/3/1
Argomenti dei contrari
NO – «La Confederazione dovrebbe agire con moderazione.»
SBB: Der Bund sollte eine moderierende Rolle einnehmen und die NADIM als Industriestandard vom Mobilitätssektor entwickeln lassen. Die SBB spricht sich im Zusammenhang mit NADIM für ein agiles IT-Projektmanagement aus. Mit der Mobilitätsdatenanstalt geht das Risiko einer schwerfälligen Governance einher. Nicht die Schaffung einer staatlichen Infrastruktur, sondern ein geeignetes regulatorisches Eingreifen sehen wir auch als den Schlüssel, um unerwünschte Wirkungen privater Mobilitätsdateninfrastrukturen «bzgl. Datenschutz aufgrund der Sammlung möglicher Bewegungsdaten und bzgl. verkehrlichen Folgeentwicklungen aufgrund kommerziell geprägter Routenempfehlungen» zu verhindern. Die blosse Existenz eines staatlichen Angebots scheint uns – gerade gegenüber grossen, internationalen Akteuren – kein wirksames Instrument und wird deren Entwicklung nicht verhindern. Vertriebsleistungen für Mobilitätsangebote erachten wir definitiv nicht als Bundesaufgabe. Auch kann diesbezüglich keineswegs angenommen werden, dass es keine sinnvollen Geschäftsmodelle gäbe. Dementsprechend ist die Thematik des Vertriebs zwar ein sehr wichtiges Thema im Mobilitätsbereich, nach unserer Auffassung jedoch zwingend aus der vorliegenden Vorlage und den angestrebten Einrichtungen auszuklammern. Damit wird auch einer zusätzlichen Überfrachtung der Aufgabenstellung ein stückweit vorgebeugt.
BL: Dies erachten wir zwar als eine mögliche Option. Wir sind jedoch der Auffassung, dass es zweckmässiger wäre, wenn der Bund entsprechende private Initiativen entsprechend unterstützen würde (gesetzliche Rahmenbedingungen, ggf. finanzielle Förderung) und ihnen ggf. einen regulatorischen Rahmen geben würde. Dies könnte zum Beispiel in Analogie zum von Fachverbänden getragenen Normenwesen erfolgen (nicht im Sinne, dass bei den Daten nur Standardisierung nötige wäre, sondern im Sinne einer zentralen Aufgabe, die von Privaten wahrgenommen wird).
NO - «I dati sulla mobilità non dovrebbero essere centralizzati.»
sgv: Daten sind wertvolle ökonomische Güter, welche von privaten Akteuren im Zuge von Wertschöpfungsaktivitäten hergestellt werden. Eine Verstaatlichung dieser Güter kommt einer Enteignung der Ersteller gleich, was klar abzulehnen ist. Die Bereitstellung und Vernetzung von Mobilitätsdaten müssen auf den Prinzipien der Marktwirtschaft beruhen.
TL : La Confédération doit jouer un rôle central en terme de gouvernance sur le partage des données, sans que ces données soient centralisées au niveau étatique.
Domanda 5 - Necessità di un'infrastruttura di dati sulla mobilità (MODI)
Ritenete appropriato che per una migliore utilizzazione di dati sulla mobilità (fornitura, approntamento, scambio, connessione, fruizione) la Confederazione metta a disposizione, con la MODI, un’infrastruttura di base per i dati al fine di gestire e utilizzare con maggiore efficienza le capacità infrastrutturali e le offerte di mobilità esistenti e predisporre offerte per i clienti finali più orientate alle esigenze?
Osservazioni dei favorevoli
SÌ - «La Confederazione deve approntare un'infrastruttura nazionale di base per i dati sulla mobilità per promuovere l’efficienza dell’intero sistema dei trasporti e, in particolare, per garantire il coordinamento internazionale, lo scambio di dati non discriminatorio e la protezione dei dati».
147/284 BAV-D-318B3401/238