Rapport sur les résultats

Référence : BAV-011-11/15/2/1/3/1

ASP: Was sind zusätzliche Bestandteile? Der Umfang der « Kerndaten » und auch mögliche Entwicklungen müssen näher definiert werden. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden viele Eventualitäten abgedeckt, was einen sehr grossen Spielraum für die Weiterentwicklung der Mobilitätsdatenanstalt (MDA) und auch der NaDIM zulässt. Dies scheint für die Erstellung und für das Betreiben einer Infrastruktur überdimensioniert. Auf jeden Fall sollte die zur Verfügung gestellte Dateninfrastruktur die Erweiterung mit Daten jeglicher Art ermöglichen können.

TG: Art. 4 Abs. 3 MODIG ist zu unbestimmt formuliert und kann für die im erläuternden Bericht erwähnten möglichen weiteren Bestandteile nicht als Delegationsnorm genügen (z.B. für die Verkehrsdatenplattform Strasse, die den Austausch von Verkehrsdaten zum gesamten Individualverkehr sicherstellen soll; Ziff. 4.1.10.3). In den Unterlagen wird die Dienststellendokumentation (DiDok) nicht erwähnt. Wir gehen davon aus, dass diese Daten ebenfalls in die neue Datenbank integriert würden.

Non – « Les acteurs concernés doivent être impliqués. »

FRS : Certains développements pourraient également porter atteinte à la protection de la sphère privée ; il faut donc absolument définir ces éléments dans la loi soumise au Parlement.

NE : D'autres extensions de la MODI doivent donc impérativement être décidées dans le cadre du processus politique.

SO: Nicht ohne Vernehmlassung der Kantone.

vbl: Es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Es sind die politischen Prozesse einzuhalten. Abs. 3, Art. 4 verleiht dem Bund einen zu grossen Handlungsspielraum mit unabsehbarer Kostenfolgen seitens der diversen Branchen.

ZH: Das Gesetz lässt dem Bund einen zu grossen Handlungsspielraum. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Weitere Ausweitungen der MODI müssen zwingend im politischen Prozess beschlossen werden. Dabei sind insbesondere die finanziellen Konsequenzen zu berücksichtigen, die den Datenlieferanten und Datenbezügern entstehen (z. B. bei Kantonen und Gemeinden).

Question 7 : Infrastructure de données sur la mobilité (MODI) – financement

Sind Sie damit einverstanden, dass die MODI langfristig über Nutzerbeiträge finanziert werden soll?

Remarques des parties favorables

Oui – « Examiner une prolongation du financement fédéral. »

AMAG: Grundsätzlich ja, jedoch können aus Sicht der AMAG auch langfristige Beiträge des Bundes ein mögliches Szenario bilden – wie dies bei Strasse und Schiene ebenfalls der Fall ist (falls sich bei der Evaluation der ersten 10 Betriebsjahre herausstellen würde, dass sich der Betrieb nicht vollumfänglich durch Nutzerbeiträge finanzieren lässt).

BE: Die im erläuternden Bericht veranschlagten Kosten für die Entwicklung und den Betrieb der MODI sind sehr hoch. Wir bezweifeln, dass eine vollständige Nutzerfinanzierung der MODI auf dieser Basis realistisch ist. Zudem sollen gemäss Vorlage zahlreiche Daten grundsätzlich als Open Data zur Verfügung gestellt werden. Dies ist zu unterstützen, um durch die Datenverwendung einen möglichst grossen Nutzen erzielen zu können. Vor diesem Hintergrund ist bei der geplanten Evaluation