Rapporto sui risultati

Consultazione 2022/2: Legge federale sull’infrastruttura di dati sulla mobilità · 284 pagine

Fedlex · Rapporto sui risultati · Pagina 170Fedlex · Rapporto sui risultati

Riferimento: BAV-011-11/15/2/1/3/1

TPG : Quant aux données pertinentes, la mise à disposition des données techniques et environnementales est nécessaire mais il faudrait des limites strictes aux données personnelles conformément à la nouvelle LPD et au RGPD européen. Se référer aux restrictions visées sous le point 1.

SÌ - «In caso di modifiche le parti interessate devono essere consultate.»

Post: Betreffend Einbezug der Akteure gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. c E-MODIG bleibt das Gesetz unbestimmt. Unser Anliegen ist, dass im Falle einer initialen Definition sowie der Er-weiterung des Kerndatensatzes die betroffenen Akteure mittels erneuter Konsultation und Vernehmlassung einbezogen werden.

Argomenti dei contrari

NO - Preoccupazioni di fondo

EPFL: Hier wird ein Unterschied zwischen «Daten» und «Kerndaten» gemacht und mit dem Wort «Daten» gespielt: mit «Kerndaten» sind betrieblich und unternehmens-strategisch relevante Information gemeint (Echtzeitinformationen, Ticketinginformationen, etc.). Das Problem ist, dass solche Information nicht freiwillig geteilt werden, weshalb, bezeichnenderweise gesagt wird, dass entsprechende «Daten» bereitgestellt werden müssen. Während private Unternehmen freiwillig Rohdaten liefern können, werden ÖV-Unternehmen zur Lieferung von betriebs- und unternehmensrelevanten Informationen (Kerndaten) (via Personenbeförderungsgesetzt) gezwungen. Das wird aber nirgendwo explizit so gesagt, sondern suggeriert, und der MDA wird dann die Kompetenz delegiert, diese Datenlieferung durchzusetzen. Es wäre ehrlicher gewesen, dies explizit statt verklausuliert zu sagen. Damit wird zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen eine Asymmetrie geschaffen. Oder noch Konkreter: der ÖV wird den (globalen, privaten) digitalen Plattformen «zum Frass vorgeworfen». Dies gefährdet die Qualität und die Finanzierung des ÖV und kompromittiert die Möglichkeit, im Bereich Mobilität in Zukunft public policy zu machen (siehe erläuternder Brief).

NO - «I fornitori di dati sono troppo eterogenei.»

routeRANK: Die Heterogenität ist zu gross.

sgv: Da die Teilnahme an der NADIM auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen soll, muss auch das Ausmass der zu liefernden Daten offengelassen werden. Besonders für kleinere Datenlieferanten würde die Festlegung eines konkreten minimalen Datensatzes die Teilnahme erschweren oder gar verunmöglichen.

Domanda 9b - NADIM: competenza di determinare i dati essenziali

Siete d’accordo che l’insieme di dati essenziali necessario per ogni fornitore di dati per poter rispondere alle sfide future sia determinato dal Consiglio federale e dal gestore della NADIM?

Osservazioni dei favorevoli

SÌ - «Livello legale o responsabilità per la determinazione dei dati essenziali.»

170/284 BAV-D-318B3401/238