Rapporto sui risultati

Riferimento: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Andreas Kronawitter (openmobility.ch): Ist eine Bundesanstalt einem Departement unterstellt?

Antwort Gery Balmer (BAV): Ja, administrativ sind alle Bundesanstalten einem Departement unterstellt.

Matthias Stürmer (Parldigi): In der Parldigi haben wir ja ein Spektrum von Meinungen von SP bis SVP. Für die bürgerliche Seite ist das Verhältnis von Kosten und Nutzen wichtig. Damit verbunden ist die Frage der Finanzierung, der Grösse und der Organisationsstruktur. Es gilt eine Lücke zu füllen und einen Mehrwert aufzuzeigen. In diesem Sinne gilt es, das Kosten- Nutzenverhältnis gut darzustellen. Hier kann man mit der BIP-Erhöhung argumentieren und dies belegen. Gleichzeitig ist dies auch der Anstalt mitzugeben: Sie hat einen volkswirtschaftlichen Nutzen zu schaffen und erbringt einen digitalen Service Public.

Gery Balmer (BAV): Es ist schwierig, konkrete Aussagen zu den Kosten zu machen.

Was kostet der Betrieb einer Infrastruktur, die laufend weiterentwickelt wird, um den Bedürfnissen der Akteure agil zu folgen? Wir haben in der Vernehmlassung versucht, eine eher konservative Schätzung zu machen, weil wir nicht mit einem tiefen Betrag in die Diskussion steigen wollten und am Ende kommt ein wesentlich Höherer heraus.

Was die laufende operative Umsetzung der seitens Akteure geforderten Business- bzw. Use Cases dann genau kostet, ist aktuell kaum absehbar und abhängig vom Funktionsumfang vgl. auch neuen Peer-to-Peer-Service zum Austausch von Restricted Unternehmensdaten.

Wir bewegen uns hier in einem sehr breiten Spektrum und müssen dann auch noch die Vorgaben von Departement, Bundesrat und Parlament umsetzen.

Es braucht eine gemeinsame Sicht, damit alle Akteure das Vorhaben unterstützen. Wenn jeder Akteur nur eigene Ideen umsetzen will, dann haben wir nach der parlamentarischen Beratung ein Konstrukt das nicht funktioniert.

André Golliez (SDA): Das Vorhaben wird begrüsst und auch ein unabhängiger Betrieb im Rahmen einer Anstalt, wobei hingegen der Name zu überdenken ist. Bei den Diskussionen um den Betrieb kommt die Frage der nötigen Kollaboration/Kooperation zu kurz, welche sich jenseits von Markt und Staat abspielt. Ein Mobilitätsdatenraum entsteht dann, wenn die Akteure die Daten als Gemeingut betrachten und nicht als Eigentum. Auch im Bereich der Nicht-OpenData. Die Kernfrage ist die Zusammenarbeit. Diese Frage stellt sich vor der Wahl der Rechts- bzw. Organisationsform.

Gery Balmer (BAV): Hinsichtlich vertikaler Gefässe: Innerhalb dieser Strukturen sollen sich die Akteure unterhalten und festlegen, was sie wollen. Es macht keinen Sinn zu viele Akteure in einem Gefäss zu sammeln. Die richtige Skalierung der Breite der Gefässe wird die Herausforderung. Die Gefässe dürfen nicht zu eng und nicht zu breit sein. Es wird die Kunst sein, die Breite so zu gestalten, dass eine optimale Zusammenarbeit entstehen kann. Wenn die vertikalen Organisationen zu schmal sind, kommt wohl zu wenig Zusammenarbeit zusammen. Wenn sie zu breit sind, dann werden konkrete Diskussionen zu Use Cases schwierig. Auch ist zu klären, wie sich die Gefässe untereinander austauschen. Hier wird die horizontale Organisation eine wichtige Rolle spielen müssen.

Alain Gut (SDA): Man kann nicht alle einbeziehen. Es braucht gute Use Cases. Dort wo möglichst viele eine Kooperation wollen und jede politische Seite sieht, dass es das braucht. Es lohnt sich Zeit in diese Use Cases zu investieren, um dieses Vorhaben zu realisieren.

André Golliez (SDA): Das Gesetz muss den Raum öffnen für Pilotprojekte, Sandboxen etc. vgl. auch EMBAG. Dann kann die Dimension der Organisationsstruktur daran angepasst bzw. skaliert werden.

Gery Balmer (BAV): Ziel ist, schrittweise zu gestalten. Also nicht von Anfang an eine fixfertige Organisation mit grossem Personalbestand. Sondern die Grundstrukturen festlegen und loslegen und dann schrittweise entwickeln.