Rapporto sui risultati

Riferimento: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Gery Balmer (BAV): Wie viele effektiv getrennte parallele Systeme schlussendlich sinnvoll sind, ist zu klären. Wichtig ist, dass solche Systeme und Standards untereinander (und wo immer möglich auch international) kompatibel sind.

Luca Arnold (SBB): Es stellt sich oben und unten die Frage, wie die nötige Marktnähe erreicht werden kann, damit MODIG auch in der Praxis funktioniert und die gewünschten Ziele erreicht. Es gibt Betreiber, die diese Funktion wahrnehmen können. Die öffentliche Hand ist per se nicht marktnah und sollte mit solchen Aufgaben deshalb geeignete Akteure beauftragen.

Markus Sieber (KöV/BPUK): Es geht hier um die Gesamtmobilität, das heisst, diese Aufgabe kann beispielsweise nicht von der SBB wahrgenommen werden. Wenn es um eine staatliche Aufgabe geht, dann ist die MDA die richtige Form.

Thomas Küchler (openmobility.ch): Wer die Technik betreibt, ist nicht wichtig. Des Pudels Kern ist, wer die horizontale Organisation steuert – strategisch / operativ? Es braucht eine Art Unternehmen mit VR und Geschäftsleitung, damit die strategischen Vorgaben des Eigners umgesetzt werden und die operative Führung funktioniert. Diese kann dann auch Leistungen einkaufen. Es

braucht diese Unternehmensphilosophie mit Fokus Markt – auf die muss das Gesetz ausgerichtet werden. Damit kann die Marktnähe besser gewährleistet werden.

Gery Balmer (BAV): Im Gesetz gilt es übergeordnet die Rollen zu definieren und die Kompetenzen zu regeln. Dazu gehört auch, dass diese horizontale Organisation mit übergeordneter Klammerfunktion die Kompetenz hat, die vertikalen Organisationen mit gewissen Aufgaben zu beauftragen und zu entschädigen. Die Ausrichtung auf die Akteure ist wichtig. Diese Pflicht bezieht sich aber nicht nur auf die Interessen der Marktakteure, sondern auch auf jene der Akteure der öffentlichen Hand. Wie das dann konkret umgesetzt wird, dazu braucht es noch viele technische Diskussionen. Gerade mit der doppelten Freiwilligkeit ist es zentral, dass die nötige Akteurnähe besteht,

damit möglichst viele Akteure mitmachen.

Was die Struktur einer Organisation betrifft: Bundesanstalten haben genau diese Struktur mit strategischen Zielen vom Bundesrat, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. Und ja, es braucht die Ausrichtung auf die Marktakteure.

Angela van Rooden (CH++): Viele eng am Markt tätige Organisationsstrukturen sind formell als Anstalt aufgestellt: neben Innosuisse z.B. auch Schweiz Tourismus, auch die Trassenvergabestelle im Eisenbahnverkehr.

Ueli Stückelberger (VöV): Die Trassenvergabestelle macht ihre Arbeit statisch seit 10 Jahren, vorher im Rahmen einer AG der Eisenbahnunternehmen. Bei der MODI muss die Organisation nicht nur verfügen, sondern auch begeistern. Dazu muss man ihr die nötigen Freiheiten geben. Die Frage ist, ob das eine Anstalt kann oder ob sie dazu zu stark durch Vorgaben wie z.B. Öffentlichkeitsprinzip eingeschränkt wird?

Gery Balmer (BAV): Es gibt hier den Vorteil, dass wir hier eine neue Organisation gestalten und nicht eine bestehende Verwaltungsorganisation überführen müssen. Wir können diese neu bestücken und ausgestalten. Dabei können wir auch den Spirit der Akteurnähe und Agilität eingeben und dann auch Leute anstellen, die diesem Anforderungsprofil entsprechen.

Eine Bundesanstalt ist ausserdem funktional nicht entsprechend der Bundesverwaltung organisiert, sie hat andere Vorgaben hinsichtlich Prinzipien, Lohnklassen und Vergaben. Das heisst, sie muss nicht zwingend schwerfällig sein.

Angela van Rooden (CH++): Eine solche Bundesanstalt, welche hinsichtlich Datenumfang das ganze UVEK umfasst, erhält den Auftrag des Bundesrates für eine effizientere Gesamtmobilität. Es handelt sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. Die Organisation muss man dann runterbrechen auf die Akteure, den Markt. Wichtig ist auch, dass diese Organisation zugunsten eines Gesamtverkehrssystems - unabhängig von den bestehenden Bundesämtern agieren kann, die heute noch stark auf ihren Verkehrsträger fokussiert sind.