Rapporto sui risultati
Consultazione 2022/2: Legge federale sull’infrastruttura di dati sulla mobilità · 284 pagine
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Riferimento: BAV-011-11/15/2/1/3/1
4. Schlussfolgerungen zu Rechts-Organisationsform insb. der NADIM
Gery Balmer (BAV)stellt fest, dass seine These auf Folie 35 und die rechtliche Umsetzung auf Folie 34 gemäss bisheriger Diskussion grundsätzlich unterstützt wird. Nicht die Rechtsform der Organisation ist zentral, sondern deren Geist. Es braucht eine Art unternehmerischen Geist und eine agile, akteurnahe Organisation.
Beiträge / Diskussion:
Andreas Kronawitter (openmobility.ch): Zu diskutieren ist: Wie stehen diese Verticals zum horizontalen Balken? Wie kommen diese Verticals zu Wort? Wie wird das ganze gesteuert, gibt es aus den Verticals Leute im Verwaltungsrat? Wie funktioniert der Anreiz?
Gery Balmer (BAV): Verwaltungsräte repräsentieren letztlich die Interessen der Akteure. Es kann jedoch kaum eine Personalunion herrschen, zwischen Verwaltungsrat und Leitung der Verticals.
Was ist nun der Anreiz für ein Unternehmen in einem solchen Vertical mitzumachen? Wie steht «ich bringe meinen Use Case ein und der Bund bezahlt» einem «ich muss mich finanziell daran beteiligen» gegenüber? Wäre eine finanzielle Beteiligung ein Anreiz?
Andreas Kronawitter (openmobility.ch): Für einen privaten Akteur gilt: Investiere ich Geld, will ich was verdienen.
Luca Arnold (SBB): Es ist wichtig, dass die Moderationsgefässe nicht nur ihren Input geben, sondern dieser auf der horizontalen Ebene auch gehört und berücksichtigt wird. Nur wenn diese Moderationsgefässe in diesem Sinne mitgestalten können, werden sich die Akteure in diesen engagieren.
Ueli Stückelberger (VöV): Es ist ein Geben und Nehmen. Es braucht ein Gleichgewicht.
Gery Balmer (BAV): Es braucht eine kritische Masse und es braucht Grosse und Kleine. Gerade in der Anlaufphase muss man initial Akteure gewinnen.
Matthias Stürmer (Parldigi): Empfiehlt eine Auslegordnung zu machen, mit Gremien die es heute schon gibt z.B. e-CH. Ausserdem sind auch Sitzungsgelder ein Anreiz.
Gery Balmer (BAV): Im MODIG sollte auch die Kompetenz geschaffen werden zur Entschädigung der Mitarbeit in den Verticals.
Rich Lutz (Postauto): Aus den Erfahrungen im Langsamverkehr zeigt sich, dass Incentives im Umfang von rund 2000 Franken auch schon Wirkung zeigen können.
Ueli Stückelberger (VöV): Es gilt auch zu befähigen, zu Daten zu kommen und diese bereitstellen zu können. Z.B. in gewissen Bereichen, wo die entsprechenden Strukturen fehlen wie z.B. Taxis. Da gibt es nichts Integrierbares.
Gery Balmer (BAV): Da könnte man sich überlegen, ein vorübergehendes Vertical zu machen,
dass sich um Taxidaten kümmert.
Andreas Kronawitter (openmobility.ch): Weist darauf hin, dass dies eine Frage der Regulierung ist. Es gibt keine grossen Taxiunternehmen in der Schweiz, weil diese lokal reguliert sind. Allenfalls könnte der Bund da auch eine Regelung vorsehen, die diese Form der Shared Mobility» stärkt, um z.B. Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
Angela van Rooden (CH++): Gerade dieses Beispiel Taxi zeigt, dass diese Themen bei der MDA verankert werden sollten, damit sich jemand «von oben nach unten» kümmert. Da genügen Standards und «Steckerleisten» nicht.
Oliver Fantino (strasseschweiz): La question de la mise à disposition des données est une question qui relève des autorités de concession ou d'autorisation - par exemple, pour les taxis, des cantons et des villes. En ce qui concerne le financement, le montant de 30 millions de francs/an
semble difficile à atteindre.
283/284 BAV-D-318B3401/238