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aBV
5'872
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· Seite 73/118
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 98 Ia 615
20.09.1972
Art. 85 lit. a OG ;politische Stimmberechtigung; Schutz des Bürgers vor unzulässiger Beeinflussung der demokratischen Willensbildung 1. Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Bürger Mängel bei der Vorbereitung eines Urnengangs sofort mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbe
BGE 98 V 158
07.09.1972
Art. 23 KUVG . Rückforderungsanspruch einer Krankenkasse wegen Überarztung.
BGE 98 Ia 266
12.07.1972
Art. 4 BV ; Willkür, Rechtsgleichheit. Auslegung und Tragweite einer Vereinbarung zwischen einer Gemeinde und einem Privaten, wonach das Wasser zum "Normaltarif" geliefert werde. Die Einführung eines progressiven Wasserzinstarifs ist vor Art. 4 BV grundsätzlich zulässig.
BGE 98 Ia 362
12.07.1972
Verordnung über die Benützung der Räume der Universität. 1. Der Anspruch auf Benützung der Universitätsräume ergibt sich aus dem Zweck der öffentlichen Anstalt und nicht aus den Freiheitsrechten (Presse-, Vereins-, Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit). 2. Die Gestaltung
BGE 98 Ia 381
05.07.1972
Eigentumsgarantie (materielle Enteignung) und Art. 4 BV (Willkür); Landschaftsschutz. 1. Rechtszustand vor Inkrafttreten des Art. 22ter Abs. 3 BV (Erw. 1a). Verhältnis der Willkürrüge zur Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie mit Bezug auf die Kognition des Bundesgerichts (Er
BGE 98 Ia 345
29.06.1972
Kantonales Einführungsgesetz zum ZGB. Willkür. Es ist willkürlich, eine an der Grenze der Liegenschaft zur Schaffung eines Vorplatzes erstellte Stützmauer nicht einer Einfriedungsmauer gleichzustellen.
BGE 98 Ia 301
28.06.1972
Ausweisung, Art. 45 Abs. 3 BV . 1. Nach der Aufhebung von Art. 52 StGB , welche Bestimmung für die zu Zuchthaus Verurteilten die obligatorische und für die zu Gefängnis Verurteilten die fakultative Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit vorsah, kann gegen den Straffällige
BGE 98 Ia 374
28.06.1972
Art. 4 und 22ter BV ; Revision von Zonenplänen. Voraussetzungen emer Zuweisung von bisher im Baugebiet gelegenen Grundstücken zum sog. Übrigen Gemeindegebiet (Erw. 4 und 5). Interessenabwägung im konkreten Fall (Erw. 6).
BGE 98 Ia 418
28.06.1972
1. Art. 55 BV ; Meinungsäusserungsfreiheit; Art. 27 und 32 StGB ; Art. 3 und 5 zürch KV; zürch. Strafprozess. Recht des (Fernseh-) Journalisten, als Zeuge im Strafverfahren die Bekanntgabe semer Informationsquellen zu verweigern? (Erw. 1-3). 2. Persönliche Freiheit; Art. 7 zürch.
BGE 98 Ia 508
28.06.1972
Persönliche Freiheit; Art. 4 BV ; Todesfeststellung, Obduktionen und Organverpflanzungen. 1. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch gegen Verwaltungsverordnungen (Dienstanweisungen) staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden (Präzisierung der Rechtsprechung; Erw. 1). 2. Das R
BGE 98 Ia 348
21.06.1972
1. Prozessuales. a) Art. 87 OG . Ein letztinstanzlicher, die provisorische Rechtsöffnung verweigernder Entscheid ist ein Endentscheid (Erw. 1). b) Art. 90 OG . Kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (Erw. 1). c) Art. 87 OG . Substitution von Motiven (Erw. 3 a.A.). 2
BGE 98 V 155
20.06.1972
Art. 12ff. und 19bis KUVG. Voraussetzungen des Leistungsanspruchs bei Hospitalisierung im Ausland (Behandlung unter ärztlicher Leitung, Anmeldung, Erfordernis eines ärztlichen Zeugnisses).
BGE 98 Ia 250
15.06.1972
Art. 4 BV : Materielle Rechtsverweigerung. Nicht willkürlich ist die Annahme, die Verweigerung der Unterschrift eines Einvernahmeprotokolls durch einen vielfach vorbestraften Täter sei mit seiner forensischen Erfahrung zu erklären (Erw. 1 a). Art. 4 BV : Formelle Rechtsverweigeru
BGE 98 IV 212
15.06.1972
Art. 307, 24 StGB . Falsches Zeugnis; Anstiftung dazu. 1. Zeugnisfähigkeit Tatverdächtiger (Erw. 1). 2. Anstiftung zu falscher Aussage als Zeuge oder als Angeschuldigter? (Erw. 2 c).
BGE 98 Ia 314
13.06.1972
Schweizerisch-deutsches Vollstreckungsabkommen vom 2. November 1929. Im Anwendungsbereich des Abkommens bietet Art. 59 BV dem Schuldner keinen Schutz (Erw. 1). Begriff der vorbehaltlosen Einlassung auf den Rechtsstreit im Sinne von Art. 2 Ziff. 3 des Abkommens (Erw. 3). Begriff d
BGE 98 Ia 258
07.06.1972
Art. 4 BV ; kant. Erbschafts- und Schenkungssteuer. Rechtsnatur einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung, wonach der ausscheidende Gesellschafter ohne Berücksichtigung der stillen Reserven nur aufgrund der Buchwerte abzufinden ist. Unter welchen Voraussetzungen darf die gest
BGE 98 Ia 271
07.06.1972
Baurecht; Grundsatz der Verhältnismässigkeit; Art. 4 BV . 1. Geht es darum, die Höhe eines Gebäudes zu bestimmen, und lässt das Gericht zu diesem Zweck eigene Messungen durchführen, deren Richtigkeit von den anwesenden Parteien nicht in Zweifel gezogen worden ist, so verstösst es
BGE 98 IV 106
02.06.1972
Art. 291 und 292 StGB ; Prüfung durch den Strafrichter der Rechtmässigkeit der amtlichen Verfügung. Der Strafrichter kann eine Verfügung nicht überprüfen, deren Rechtmässigkeit durch ein Verwaltungsgericht festgestellt worden ist; wenn hingegen dieses Gericht nicht angerufen wurd
BGE 98 Ia 329
31.05.1972
Verfahren; Meinungsaustausch zwischen Bundesrat und Bundesgericht, Art. 96 Abs. 2 OG . Hat der Bundesrat gestützt auf die in einem Meinungsaustausch erfolgte Einigung über die Zuständigkeit eine Beschwerde in ihrer Gesamtheit beurteilt, so kann sein Entscheid vom Bundesgericht ni
BGE 98 Ib 148
19.05.1972
Alkoholgesetz; Inhalt der Kleinhandelsversandbewilligung nach Art. 42 Abs. 2 AlkG . 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). 2. Der Inhaber einer eidgenössischen Kleinhandelsversandbewilligung darf für Lieferungen gebrannter Wasser über die Kantonsgrenze hinweg
BGE 98 Ib 236
19.05.1972
Verzeichnisse der Telephonabonnenten; Zusatzeinträge. Das Interesse des Publikums, im Abonnentenverzeichnis einer grösseren Stadt nicht nur die in dieser Stadt selbst sondern je nach Umständen auch die in der Agglomeration wohnhaften Abonnenten zu finden, ist ein bedeutendes öffe
BGE 98 Ia 409
17.05.1972
Gestaltung der amtlichen Publikation in den Gemeinden; Art. 4 BV , Meinungsfreiheit, Vereinsfreiheit, persönliche Freiheit. 1. Wird der angefochtene Entscheid von der beschwerdebeklagten Verwaltungsbehörde nachträglich ergänzt oder abgeändert, so prüft das Bundesgericht im staats
BGE 98 Ia 129
10.05.1972
Anspruch auf rechtliches Gehör unmittelbar aufgrund des Art. 4 BV . Auf welche Weise ist dem Schüler, der aus einer öffentlichen Schule disziplinarisch entlassen werden soll, vorher Gelegenheit zu geben, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen?
BGE 98 Ia 187
10.05.1972
Es kann ohne Willkür angenommen werden, dass Art. 12 des BG vom 21. Dezember 1960 über die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse die Anwendung des Art. 63 OR nicht ausschliesse (Erw. 3).
BGE 98 Ia 212
03.05.1972
Doppelbesteuerung. 1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde auch bei Einigung der beteiligten Kantone über die Steuerausscheidung (Erw. 1). 2. Nichtkaufmännische Kollektivgesellschaft, die aus Angehörigen einer Familie besteht und sich ausschliesslich mit der Verwaltung d
BGE 98 Ia 281
03.05.1972
Handels- und Gewerbefreiheit. Gesetzliche Grundlage. Gewaltentrennung. Art. 31 BV . 1. Ausser in den Fällen der Kompetenzattraktion kann eine Verletzung des Bundesverfassungsrechts nicht mit Beschwerde beim Bundesrat (Art. 73 Abs. 1 lit. c VwG) gerügt werden (Erw. 3). 2. Gesetzli
BGE 98 Ia 290
03.05.1972
Art. 4 BV , Art. 85 lit. a OG ; Referendum. Ein Beschluss, gegen den das Referendum zustandegekommen ist, kann von der Behörde, die ihn erlassen hat, zurückgenommen werden, solange die Volksabstimmung nicht durchgeführt ist.
BGE 98 Ia 307
03.05.1972
Persönliche Freiheit: Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Fragen der Beweiswürdigung.
BGE 98 Ia 491
03.05.1972
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. Art. 2 Ueb. Best. BV. 1. Die Kantone überschreiten ihre Kompetenz nicht, wenn sie im öffentlichen Interesse liegende, öffentlichrechtliche Vorschriften erlassen, soweit das Bundeszivilrecht das Gebiet nicht abschliessend regelt (Erw. 3). 2.
BGE 98 Ib 309
28.04.1972
Wehrsteuer: Einkünfte aus Lebensversicherung, Pensionskassen und ähnlichen Fürsorgeeinrichtungen (Art. 21 bis WStB). Fall eines Angestellten, der in der Berechnungsperiode infolge Auflösung der vom Arbeitgeber finanzierten Personalfürsorgestiftung mit einer auf einer Einmaleinlag
BGE 98 Ia 140
26.04.1972
Beweiswürdigung im Waadtländer Zivilprozessrecht. Willkür. Zeugnis der Mutter eines ausserehelichen Kindes in dem von diesem eingeleiteten Vaterschaftsprozess. Willkürliche Würdigung ihrer Aussagen.
BGE 98 Ia 353
26.04.1972
Begehren um definitive Rechtsöffnung. Einrede der Verrechnung. Art. 81 und 149 Abs. 2 SchKG .Ein vom Betreibungsschuldner vorgelegter, gegen den Betreibungsgläubiger ausgestellter Verlustschein bildet für sich allein keinen urkundlichen Beweis für den Bestand der Gegenforderung,
BGE 98 Ia 441
26.04.1972
Art. 87 OG . Zwischenentscheid. Nicht wiedergutzumachender Nachteil. Der Entscheid, mit dem die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bewilligt wird, ist ein Zwischenentscheid, derfür den Grundeigentümer keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat (Bes
BGE 98 Ia 185
21.04.1972
Art. 4 BV ; Grundbuch. Ein vollzogener Grundbucheintrag kann nicht auf dem Beschwerdeweg angefochten werden.
BGE 98 Ia 163
29.03.1972
Art. 4 BV ; Art. 2 Üb. Best. BV; Handänderungsabgabe. Art. 7 Abs. 1 des bernischen Gesetzes über die Handänderungs- und Pfandrechtsabgaben vom 15. November 1970 (Besteuerung der anlässlich eines Grundstückerwerbs mitveräusserten Zugehör) verstösst weder gegen Art. 4 BV noch gegen
BGE 98 Ia 247
29.03.1972
Kantonales Strafprozessrecht. Art. 4 BV . Einreichung einer Prozessschrift durch Übergabe an die Post. Willkürliche Weigerung, den Einwurf in einen Briefkasten der Aufgabe am Postschalter gleichzustellen (Erw. 1). Die Partei hat zu beweisen, dass die Frist gewahrt wurde; zu diese
BGE 98 Ib 110
24.03.1972
Kontingentierung der Einfuhr von Filmen. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). 2. Die Unabhängigkeit vom Ausland als Voraussetzung der Zuteilung eines Einfuhrkontingentes (Erw. 3). 3. Ist eine schweizerische Filmverleihfirma, an deren Grundkapital eine auslä
BGE 98 Ib 120
24.03.1972
Bundesgesetz betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei und Vollziehungsverordnung dazu (FPolG; FPolV); Bundesgesetz über den Natur-und Heimatschutz (NHG); Rodung in einer Schutzwaldung. 1. Kreis der nach Art. 12 NHG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitim
BGE 98 Ib 172
24.03.1972
Art. 4 BV und 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB; Anspruch aufrechtliches Gehör bei der Rückversetzung. 1. Der Beschwerdeführer, der eine Verletzung der Verfassung und der verfassungsmässigen Rechte des Bürgers geltend macht, beruft sich implicite auf Art. 4 BV (Erw. 1 b). 2. Der Anspruch au
BGE 98 Ia 14
22.03.1972
Entschädigung für die Untersuchungshaft. Hat der freigesprochene Angeklagte nach dem massgebenden kantonalen Recht einen Anspruch auf Entschädigung für ausgestandene, nicht durch schuldhaftes Verhalten verursachte oder verlängerte Untersuchungshaft, so darf ihm eine solche Entsch
BGE 98 Ia 151
22.03.1972
Kantonale Vermögenssteuer, Bewertung von Liegenschaften, rechtsgleiche Behandlung. Kantonale Ordnung, nach welcher bei Wohn- und Geschäftsliegenschaften das Mittel des Ertrags- und Verkehrswertes zu Beginn der zweijährigen Veranlagungsperiode den Steuerwert bildet. Mit dieser Ord
BGE 98 Ia 179
22.03.1972
Beamtenrecht. Willkür. Werden die Besoldungen des Staatspersonals vom Gesetzgeber allgemein erhöht, so sind die Verwaltungsbehörden, sofern weder das Gesetz noch eine Übergangsbestimmung dies vorsieht, nicht befugt, einzelne Beamte oder Beamtenkategorien in frühere Jahresstufen i
BGE 98 Ia 255
15.03.1972
Art. 4 BV ; Anwaltsrecht, Disziplinarstrafe wegen Gebührenüberforderung. Verlangt der Anwalt ein offensichtlich übersetztes Honorar, so kann er disziplinarisch bestraft werden, wenn er bösgläubig handelt.
BGE 98 Ia 427
15.03.1972
Gemeindeautonomie. 1. Beschwerdelegitimation der Gemeinde (Erw. 1). 2. Im Zusammenhang mit der behaupteten Autonomieverletzung kann die Gemeinde auch eine Gehörsverweigerung rügen (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 2). 3. Ebenso kann sie im gleichen Zusammenhang geltend machen
BGE 98 Ib 167
10.03.1972
Bedingte Entlassung, Art. 38 StGB , 26 ff. VwG. 1. Die Einsichtnahme in die Akten über die bedingte Entlassung darf dem Verurteilten, der darum nachsucht, grundsätzlich nicht verweigert werden, soweit nicht die Bedingungen des Art. 27 VwG für einzelne Aktenstücke erfüllt sind (Er
BGE 98 Ia 1
08.03.1972
Art. 4 BV ; rechtliches Gehör in Verwaltungssachen. Der Bürger ist vor dem Erlass einer ihn belastenden Verwaltungsverfügung von Bundesrechts wegen jedenfalls dann anzuhören, wenn das öffentliche Interesse keine sofortige Entscheidung verlangt und die einmal getroffene Massnahme
BGE 98 Ib 213
08.03.1972
Enteignung; Einsprache gegen die Linienführung einer mit Bundeshilfe zu erstellenden kantonalen Hauptstrasse. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Verdeutlichung der Rechtsprechung; Erw. 2). Zulässigkeit einer Waldrodung; Auslegung von Art. 26 der Vollziehungsverordnung zum F
BGE 98 Ia 35
01.03.1972
Eigentumsgarantie, gesetzliche Grundlage. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 2). Zulässigkeit analoger Anwendung von Eigentumsbeschränkungen aus dem Gesichtspunkt der Willkür (Erw. 3 a). Analoge Anwendung des Verbots von "Dachaufbauten" auf "Dacheinschnitte" (Erw. 3 b)
BGE 98 Ia 43
01.03.1972
Bau privater Quartierstrassen, Eigentumsgarantie, derogatorische Kraft des Bundesrechts Kantonale Ordnung, wonach private Strassen zur Erschliessung von Bauland mangels Einigung der beteiligten Grundeigentümer auf deren Kosten von der Gemeinde erstellt werden können und dieser da
BGE 98 Ia 135
23.02.1972
Art. 4 BV ; kantonales Strafprozessrecht, Fristenlauf. Massgebend für den Beginn der Berufungsfrist nach Art. 142 StPO ist die tatsächliche Inempfangnahme des durch eingeschriebene Sendung zugestellten Urteils.
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