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Art. 1 Abs. 2 ZGB

163 Entscheide zu genau dieser Norm · 164 inkl. Absätze und Litera · Seite 2/4

Als Norm
  1. 1C_284/200908.06.2010Zwischenentscheid · Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Unvorhersehbarkeit von Lärmimmissionen
  2. 2C_124/200910.03.2010Zwischenentscheid · Streitgegenstand · Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
  3. BGE 136 III 9616.11.2009Art. 335b und 336b OR ; missbräuchliche Kündigung während der Probezeit; Frist zur schriftlichen Einsprache bei verkürzter Kündigungsfrist. Die Einsprache gegen eine missbräuchliche Kündigung während der Probezeit ist auch bei verkürzter Kündigungsfrist längstens bis zu deren End
  4. 4A_347/200916.11.2009Anschlussbeschwerde · Missbräuchliche Kündigung · Einsprache gegen missbräuchliche Kündigung
  5. 5A_91/200905.05.2009Grunddienstbarkeit · Aktivlegitimation · Veräusserung des Streitobjekts während Prozess
  6. BGE 135 V 16316.04.2009Art. 52 und Art. 56a Abs. 1 BVG (je in der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung); Art. 169 Abs. 1 OR ; Wirkung von Verjährungsverzichtserklärungen nach Zession der auf Art. 52 BVG gestützten Ansprüche; Verjährung des Haftungs- und Regressanspruchs des Sicherheitsfonds ( Art. 56
  7. 4A_398/200818.12.2008Nebenintervention · Streitverkündung · Streitentschlagung
  8. BGE 135 II 112.11.2008Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG , Art. 7 Abs. 1, Art. 17 Abs. 2, Art. 9 Abs. 3 und 4 ANAG ; ausländerrechtliche Auswirkungen der Nichtigerklärung einer Einbürgerung. Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (E. 1). Mit der Nichtigerklärung der Einbürgerung
  9. 9C_300/200828.10.2008Drittauszahlung · Gesetzeslücke · Subsidiarität der Sozialhilfe
  10. 9C_806/200720.10.2008Drittauszahlung · Drittanspruch · Subsidiarität der Sozialhilfe
  11. 4A_22/200810.04.2008Beweislast für das Verschulden · Sorgfaltspflichtverletzung · Beweismass
  12. 9C_671/200725.03.2008Todesfallkapital · Teil-Altersrente · Auslegung von statutarischen und reglementarischen Bestimmungen
  13. 4A_231/200706.03.2008Anerkennung ausländischer Konkursdekrete · Anwendbares Recht · Rechtshilfe in der Schweiz
  14. 5A_449/200725.10.2007Interkantonale passive Prozessüberweisung · Gesetzeslücke und Lückenfüllung · Willkürverbot
  15. BGE 133 V 60719.09.2007Art. 23 Abs. 1 FZG (in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gewesenen Fassung); Anspruch auf freie Stiftungsmittel bei unfreiwilliger Auflösung des Arbeitsvertrages. Die bei der Verteilung der freien Stiftungsmittel nach BGE 128 II 394 zu beachtenden Grundsätze gelten nicht nur bei
  16. B 5/0719.09.2007Freie Stiftungsmittel · Transition Benefits · Rückwirkungsverbot
  17. B 136/0609.07.2007Überobligatorische Berufsvorsorge · Auslegung von Vorsorgereglementen · Invalidenrente der beruflichen Vorsorge
  18. 5P.336/200627.11.2006Abzahlungsvertrag · Provisorische Rechtsöffnung · Willkürverbot
  19. B 97/0508.03.2006Verjährung · Gesetzeslücke · Regressanspruch des Sicherheitsfonds
  20. K 94/0507.03.2006Kantonsbeitrag an Spitalbehandlung · Gesetzeslücke
  21. 1P.51/200509.08.2005Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Eigentumsgarantie
  22. 1P.712/200422.02.2005Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte · Auslegung von Gesetzesnormen · Gesetzeslücke
  23. 5C.76/200312.12.2003Benefizium der Inventaraufnahme · Verrechnung · Erbrecht
  24. H 29/0201.07.2003Alters- und Hinterlassenenversicherung · Witwenrente · Altersrente
  25. BGE 129 V 34523.05.2003Art. 16 AHVG ; Art. 41bis AHVV : Verwirkungsfrist für Verzugszinsen auf ausstehenden AHV/IV/EO-Beiträgen. Die Verwirkungsfrist für Verzugszinsen auf ausstehenden AHV/IV/EO-Beiträgen richtet sich nach derjenigen für die Hauptforderung und beträgt demnach fünf Jahre.
  26. H 300/0223.05.2003Verwirkungsfrist für Verzugszinsforderungen · Analogie im Sozialversicherungsrecht · Verzugszins
  27. I 71/0104.01.2002Hilfsmittel in der Invalidenversicherung · Rechtsgleichheit · Rechtliches Gehör
  28. BGE 128 III 8226.11.2001Kündigung eines Mietvertrages nach Zwangsvollstreckung; Erstreckung des Mietverhältnisses nach Doppelaufruf ( Art. 142 SchKG , Art. 272 OR ). Der Ersteigerer einer Liegenschaft wird durch den Zuschlag im Zwangsvollstreckungsverfahren Eigentümer und kann ein bestehendes Mietverhäl
  29. 4C.240/200126.11.2001Kündigung des Mietverhältnisses durch den Erwerber · Doppelaufruf · Erstreckung des Mietverhältnisses
  30. C 114/9927.07.2001Bemessung des versicherten Verdienstes · Bemessungszeitraum · Unechte Gesetzeslücke
  31. K 92/9930.04.2001Krankentaggeldversicherung · Territorialitätsprinzip · Gesetzeslücke
  32. U 68/0010.04.2001Teuerungszulage · Komplementärrente · Unechte Gesetzeslücke
  33. 1A.22/200007.07.2000Geldspielautomat · Vertrauensschutz · Verhältnismässigkeit
  34. 1A.42/200007.07.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Geldspielautomat · Vertrauensschutz
  35. 1A.21/200031.05.2000Geldspielautomat · Vertrauensgrundsatz · Gesetzeslücke
  36. BGE 126 V 11912.04.2000Art. 68 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 UVG ; Art. 22a VwVG : Fristenstillstand. Der in Art. 22a VwVG geregelte Fristenstillstand ist auf die Frist zur Einsprache gegen Verfügungen sämtlicher Unfallversicherer anwendbar.
  37. BGE 126 II 11124.03.2000Art. 17, 34 und 35 BEHG ; Art. 31 BEHV ; Art. 23bis und 23quater BankG ; Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG ; Zulässigkeit der Einsetzung eines Beobachters zur Abklärung der banken- oder börsenrechtlichen Bewilligungspflicht einer Tätigkeit. Zusammenfassung der Rechtsprechung zu den Auf
  38. K 185/9803.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Kostenübernahme bei ausserkantonaler Spitalbehandlung
  39. BGE 126 III 12907.12.1999Erschöpfungsgrundsatz im Patentrecht. Parallelimporte patentrechtlich geschützter Produkte. Die Frage der Zulässigkeit von Parallelimporten im Patentrecht ist weder im nationalen noch im für die Schweiz geltenden internationalen Recht geregelt, weshalb von einer echten Lücke ausz
  40. BGE 126 II 7119.11.1999Art. 2 lit. d, Art. 10 Abs. 2 lit. d, Art. 11 Abs. 1 lit. a-c, Art. 35, Art. 36 BEHG (SR 954.1); Art. 3 Abs. 5, Art. 38 Abs. 1 lit. c, Art. 39 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 BEHV (SR 954.11); Art. 23bis und 23quinquies BankG (SR 952.0); Auflösung von Gesellschaften, die ohne Bewilligung
  41. BGE 125 I 45827.10.1999Art. 83 lit. b OG , 46 Abs. 2 BV; Abgrenzung der kantonalen Befugnis zur Besteuerung von pendelnden Arbeitnehmern. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Klage; aktuelles Interesse; Parteianträge (E. 1). Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Steuerdomizil der Arbeitnehmer. Grundsat
  42. BGE 125 III 27728.06.1999Arbeitsvertrag; Streikrecht; Missbräuchliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses infolge Streiks ( Art. 336 OR ). Bejahung eines Streikrechts im schweizerischen Arbeitsrecht (E. 2). Ein Streik ist rechtmässig, wenn er von einer tariffähigen Organisation getragen ist, durch Gesamta
  43. BGE 125 V 24528.05.1999Art. 29sexies Abs. 1 AHVG ; Art. 52e AHVV . Pflegekindverhältnisse geben keinen Anlass zur Anrechnung von Erziehungsgutschriften.
  44. BGE 125 III 12316.02.1999Doppelaufruf; Schicksal davon erfasster Mietverträge ( Art. 261 OR und Art. 142 SchKG ). Der Doppelaufruf ist sowohl bei vorgemerkten als auch bei nicht eingetragenen, langfristigen Mietverträgen zulässig (E. 1a-d). Solche Mietverträge fallen mit dem Doppelaufruf nicht dahin, so
  45. BGE 125 III 15415.12.1998Kollokationsklage; Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung; Rangordnung der Gläubiger ( Art. 146 SchKG , 219 SchKG; Art. 2 Abs. 3 der Schlussbestimmungen der Gesetzesänderung vom 16. Dezember 1994 [AS 1995 1306]). Die Frage der Geltungsdauer der nach altem Recht vorgesehenen, im
  46. BGE 125 III 1820.11.1998Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft. Obschon im Gesetz eine solche Umwandlung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen die durch blosse Statutenänderung vorgenommene Umwandlung einer Gesellschaft mit be
  47. BGE 124 III 33715.06.1998Art. 839 Abs. 3 ZGB ; Sicherheitsleistung. Kann ein zum Verwaltungsvermögen der Eidgenossenschaft gehörendes Grundstück nicht mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden, so ist die Eidgenossenschaft deswegen nicht zur Leistung einer Sicherheit verpflichtet (E. 6a-c).
  48. BGE 124 V 27115.06.1998Art. 42 Abs. 1 AHVG (in der bis 31. Dezember 1996 gütlig gewesenen Fassung); Art. 2 ELG : Höhe der Ergänzungsleistung, welche einer altrechtlichen einkommensabhängigen ausserordentlichen Rente folgt. Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung, die einem Versicherten beim Übergang sei
  49. BGE 123 V 31019.12.1997Art. 41 Abs. 3 KVG ; Art. 103 lit. a und Art. 132 OG . Beschwerdelegitimation einer (privaten, nicht öffentlichen oder öffentlich subventionierten) Klinik bzw. ihres Rechtsträgers bejaht im (erstmaligen) Streit zwischen einem Versicherten, welcher aus medizinischen Gründen in die
  50. BGE 123 V 29016.12.1997Art. 41 Abs. 3 KVG ; Art. 97 ff., Art. 128 OG . Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung von Art. 41 Abs. 3 KVG sind sozialversicherungsrechtlicher Natur im Sinne von Art. 128 OG und daher letztinstanzlich durch das Eidg. Versicherungsgericht zu beurteilen. Art. 41 Abs. 3