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Art. 19 Abs. 1 SchKG

394 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 8/8

Als Norm
  1. 7B.22/200009.02.2000Lastenverzeichnis bei Grundstückverwertung · Mietvertrag im Konkurs · Luzern-Land
  2. BGE 126 III 3007.12.1999Art. 17 ff. SchKG ; Art. 32 Abs. 4 SchKG . Die Beschwerdefristen in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind gesetzliche Fristen ( Art. 17 Abs. 2, Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 SchKG ). Das bedeutet, dass innert der Beschwerdefrist eine rechtsgenügend begründete Beschwerdeschri
  3. BGE 124 III 50518.11.1998Art. 46 ff. SchKG (Betreibungsort); Lugano-Übereinkommen; IPRG. Unter welchen Voraussetzungen in einem Vertragsstaat eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann, regelt das Lugano-Übereinkommen nicht; ebenso wenig wird diese Frage vom IPRG beantwortet. Allein das schweizer
  4. BGE 123 III 49212.11.1997Art. 19 Abs. 1 SchKG ; Art. 145 Abs. 2 PVV 1 . Zurückbehaltungsauftrag; Beginn des Fristenlaufes. Analog der Regelung bei Briefkasten- und Postfachzustellung gilt bei Vorliegen eines Zurückbehaltungsauftrags im Sinne von Art. 145 Abs. 2 PVV 1 zum PVG eine eingeschriebene Sendung
  5. BGE 122 III 3427.02.1996Art. 19 Abs. 1 SchKG ; Art. 15 SchKG ; Art. 2 Abs. 3 SchKG . Anfechtungsgegenstand im Rekursverfahren gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG ist immer ein gesetzwidriger Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbehörde (E. 1). Im vorliegenden Fall besteht auch kein Anlass, gestützt auf Art. 15 S
  6. BGE 120 III 10524.10.1994Art. 17 ff. SchKG ; Art. 41 SchKG . Wird ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs eingeleitet anstelle der von Art. 41 Abs. 1 SchKG vorgesehenen Betreibung auf Pfandverwertung, so ist die Zustellung des Zahlungsbefehls innert der zehntägigen Frist des Art. 17 Abs. 2 SchK
  7. BGE 120 III 6431.08.1994Art. 77 SchKG . Art. 79 Abs. 1 OG . Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 SchKG . Die Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs sind nicht zuständig für die Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (E. 1). Eine staatsrechtliche Beschwerde kann nicht ohne äusserliche und i
  8. BGE 120 III 1607.04.1994Berechnung des Existenzminimums ( Art. 93 SchKG , Art. 2 ZGB ). Dem Schuldner, der entgegen einer gerichtlichen Obhutsregelung seine Kinder zu sich nimmt und in natura für ihren Unterhalt aufkommt, stehen bei der Berechnung seines Existenzminimums keine Unterhaltszuschläge zum Gr
  9. BGE 120 III 301.02.1994Zustellung des Entscheides der kantonalen Aufsichtsbehörde und Fristbeginn für den Rekurs ( Art. 19 Abs. 1 SchKG ). Wird ihr Entscheid vom Beschwerdeführer nicht abgeholt und nimmt die kantonale Aufsichtsbehörde eine erneute Zustellung vor, so hindert dieses Vorgehen den Fristbeg
  10. BGE 119 III 10001.11.1993Art. 19 Abs. 1 SchKG ; Art. 169 ZGB ; Betreibung auf Pfandverwertung. 1. Hat es der Schuldner unterlassen, mit dem Rechtsvorschlag den Bestand des Pfandrechtes zu bestreiten, so kann er dies nicht durch Beschwerde und Rekurs im Sinne von Art. 17 ff. SchKG nachholen; denn über den
  11. BGE 119 III 9704.05.1993Löschung einer Betreibung. Da das Betreibungsregister im Sinne von Art. 8 Abs. 3 SchKG bzw. Art. 9 ZGB beweist, dass die darin protokollierten Vorgänge stattgefunden haben, dürfen die Eintragungen grundsätzlich nicht entfernt werden. Das Erlöschen der Betreibung durch Zahlung wir
  12. BGE 117 III 3902.09.19911. Legitimation eines Konkursamtes zum Rekurs ( Art. 19 SchKG ) - in einem Fall, da die Nichtigkeit einer amtlichen Verfügung geltend gemacht wird (Erw. 2). 2. Steigerungszuschlag ( Art. 126 Abs. 1 SchKG ). Der Zuschlag, der einer in Konkurs stehenden Aktiengesellschaft auf das S
  13. BGE 117 III 4405.03.1991Art. 231 SchKG ; Art. 96 KOV . Verbot, im summarischen Konkursverfahren Anzahlungen an die Gläubiger zu leisten. 1. Dem klaren Wortlaut von Art. 96 der Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter entsprechend, ist es im summarischen Konkursverfahren ausgeschlossen, den
  14. BGE 117 III 411.01.1991Frist zur Einreichung des Rekurses an das Bundesgericht ( Art. 19 Abs. 1 SchKG ). Berechnung der Frist bei Zustellung des Entscheids der kantonalen Aufsichtsbehörde - an eine Postfach-Adresse (Erw. 2); - während der Betreibungsferien oder so, dass das Ende der Rekursfrist in die
  15. BGE 115 III 8120.11.1989Auszug aus dem Betreibungsregister ( Art. 8 Abs. 2 SchKG ). Durch die Überprüfung der Kreditwürdigkeit eines Geschäftspartners anhand des Betreibungsregisters werden nicht nur Debitorenverluste, sondern unter Umständen auch weitere Zwangsvollstreckungsverfahren gegen einen bereit
  16. BGE 115 III 1111.07.19891. Betreibungsferien ( Art. 56 Ziff. 3 SchKG ); Frist zur Einreichung des Rekurses an das Bundesgericht ( Art. 19 Abs. 1 SchKG ). Das Verbot der Vornahme von Betreibungshandlungen gemäss Art. 56 SchKG richtet sich nur insofern an die Aufsichtsbehörden, als diese selbständig in da
  17. BGE 115 III 620.01.1989Weiterzug von Entscheiden der Aufsichtsbehörden; Betreibungsferien (Art. 18, 19, 56, 63 SchKG). 1. Streitigkeiten, welche die Anwendung des Gebührentarifs zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs betreffen, können vom Betreibungsamt an die Aufsichtsbehörden weitergezo
  18. BGE 115 III 2803.01.1989Zwangsvollstreckung einer in einem ausländischen Urteil anerkannten Forderung ( Art. 81 SchKG ); Arrestaufhebungsklage ( Art. 279 Abs. 2 SchKG ). 1. Eine aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem Staat, in dem das Urteil gefällt wurde, ausgesprochene Vollstreckbarerklär
  19. BGE 113 III 505.02.1987Betreibungsferien ( Art. 56 Ziff. 3 SchKG ). Sind die Betreibungsferien auch bei der Zustellung des Beschwerdeentscheids einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde bzw. bei der Berechnung der Frist für den Rekurs an das Bundesgericht zu berücksichtigen? (Frage offengelassen).
  20. BGE 112 III 6723.06.1986Den Vollstreckungsorganen auferlegte Ordnungsstrafen ( Art. 14 Abs. 2 SchKG ). 1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. a) Fälle, in welchen gegen eine Disziplinarverfügung ausnahmsweise der Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gegeben i
  21. BGE 108 III 10723.12.1982Arrest; Immunität gegenüber der Vollstreckung. 1. Hat die Immunität gegenüber der Vollstreckung die Vermögenswerte zu schützen, die ein Privater als Konsul von sich aus dem Betrieb der konsularischen Vertretung eines ausländischen Staates zugewiesen hat, wie wenn es sich um desse
  22. BGE 106 III 4917.09.1980Verwirkung der Frist für das Pfändungsbegehren ( Art. 88 Abs. 2 SchKG ). Der Gläubiger, der ein Pfändungsbegehren mit gewöhnlicher Post zustellen lässt, hat zu beweisen, dass er es vor Ablauf der Frist der Post übergeben hat. Ob im Beschwerdeverfahren diesbezüglich der Indizienb
  23. BGE 106 III 7515.04.19801. Kompetenzanspruch nach Art. 224 in Verbindung mit Art. 92 SchKG . Verwirkung des Beschwerderechts mit Bezug auf diesen Anspruch (E. 1) 2. Unterhaltsbeitrag im Sinne von Art. 229 Abs. 2 SchKG . Gegen die Weigerung der Konkursverwaltung, ihm einen Unterhaltsbeitrag zu gewähren,
  24. BGE 105 III 3310.05.1979Beschwerdeverfahren; rechtliches Gehör. Wird die Rechtsstellung eines Beteiligten im Beschwerdeverfahren zu seinem Nachteil abgeändert, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben worden wäre, sich zur Beschwerde zu äussern, so verletzt dies den durch Art. 4 BV gewährleisteten Anspruch auf
  25. BGE 102 III 4028.01.1976Art. 21 Abs. 2 der Verordnung des Bundesgerichts vom 11. April 1935 betreffend das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen; Nachlassvertrag, der keine Klausel über die Bezahlung von Zinsen enthält. 1. Im Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen ist der Schuldner befugt, g
  26. BGE 101 III 2708.01.1975Art. 124 Abs. 2 SchKG . Zuständige Behörde, um im Falle des Arrestes den Verkauf von Gegenständen anzuordnen, die schneller Wertverminderung ausgesetzt sind oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern. Begriff der Gegenstände, die schneller Wertverminderung ausgesetzt sind oder
  27. BGE 99 III 5203.12.1973Pfändung eines Anspruchs gegen eine Personalfürsorgestiftung. Pfändbarkeit einer Forderung mit ungewissem Fälligkeitstermin (Erw. 3). Schätzungswert einer solchen Forderung (Erw. 4).
  28. BGE 97 III 12113.07.1971Konkurs; erste Gläubigerversammlung; Bestellung des Gläubigerausschusses ( Art. 235 ff. SchKG ). 1. Art. 235 Abs. 3 SchKG . Die Vertretung einer grossen Zahl von Gläubigern durch die gleiche Person an der Gläubigerversammlung ist zulässig, sofern kein Stimmenkauf vorliegt und die
  29. BGE 96 III 5105.06.1970Abzahlungsvertrag mit Eigentumsvorbehalt. Art. 226 a ff. OR , Art. 715 ZGB , Art. 4 Abs. 4 der VO betr. die Eintragung der Eigentumsvorbehalte. 1. Der Verkauf eines Mähdreschers bezieht sich auf einen Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit für einen Gewerbebetrieb (vgl. Art.
  30. BGE 96 III 1028.01.1970Verwertung eines gepfändeten Erbteils ( Art. 132 SchKG , Art. 9 ff. VVAG ). 1. Bestimmung des Verfahrens durch die Aufsichtsbehörde. Verhältnis zwischen Art. 132 SchKG und Art. 9 ff. VVAG . Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts ( Art. 19 Abs. 1 SchKG ). (Erw. 2). 2. Zweck der Vorsc
  31. BGE 94 III 6524.09.1968Rekurs an das Bundesgericht ( Art. 19 SchKG ). Das Bundesgericht ist befugt, auf einen ungültigen (z.B. verspäteten) Rekurs hin schlechthin nichtige Verfügungen eines Betreibungs- oder Konkursamtes (z.B. eine Konkursandrohung in einer nach Art. 43 SchKG auf Pfändung fortzusetzend
  32. BGE 93 III 11623.11.1967Verwertung eines Anteils am Vermögen einer Gesellschaft ( Art. 132 SchKG , Art. 10 ff. VVAG ). Bezeichnung durch die untere Aufsichtsbehörde eines gemeinsamen Vertreters der Gläubiger zum Zwecke, bei der zuständigen französischen Behörde die Liquidation einer vom Schuldner und ei
  33. BGE 91 III 10421.12.1965Stundung der Banken und Sparkassen. Art. 29 ff. BankG . 1. Zulässigkeit des Rekurses an das Bundesgericht gegen den Entscheid des kantonalen Stundungsgerichts. Art. 30 Abs. 3 BankG . und 53 Abs. 2 VV. (Erw. 1). 2. Zu welchen Massnahmen sind die Kommissäre bei der Bankenstundung b
  34. BGE 84 III 13927.10.1958Gültige Art der Rekurseinreichung binnen der Frist von zehn Tagen ( Art. 19 Abs. 1 SchKG ; 78 Abs. 1 und 32 Abs. 3 OG). Zahlungsbefehl für Miet- und Pachtzins. 1. Welche Behörde ist zuständig zur Beurteilung von Streitigkeiten über die Verkürzung der Rechtsvorschlagsfrist ( Art.
  35. BGE 81 III 8121.06.1955Die Beschwerdefrist ( Art. 17 Abs. 2 SchKG ) kann wie die Frist für den Rekurs an das Bundesgericht ( Art. 19 Abs. 1 SchKG ) und die Frist für die Weiterziehung von der untern an die obere kantonale Aufsichtsbehörde ( Art. 18 Abs. 1 SchKG ) wiederhergestellt werden, wenn die Vora
  36. BGE 64 III 6104.05.1938Ban k e n s tun dun g (Art. 29 ff. BankenG): E n t s ehe i - d e des S tun dun g sg e r ich t s können nur wegen Gesetzwidrigkeit, nicht wegen Unangemessenheit ans Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 55 Abs. 2 VVo fBankenG).
  37. BGE 33 I 85311.12.1907Art. 124 al. 2 LP. Attributions de la Chambre des poursuites et des faillites. Applicabilité à la poursuite en réalisation de gage.
  38. BGE 32 I 80020.11.1906Legitimation zur Beschwerde · Beschwerdefrist · Kollokationsplan
  39. BGE 32 I 76130.10.1906Une autorité de surveillance ne peut pas revenir, par une seconde décision, sur une question qu'elle a tranchée par une décision devenue définitive. — Opposition; forme et nature. Art. 74 al. 1 LP.
  40. BGE 31 I 53421.09.1905Procédure à suivre en matière de plaintes ou de recours aupres des autorités cantonales, inférieures Oll supérieures, de surveillance; droit fédéral et droit cantonal. — L'art. 65 du règlement du Trib. cant. vaudois, notamment, est en contradiction avec l'art. 18 al. 1 LP. — Sais
  41. BGE 31 I 33617.05.1905Begriff der Rechtsverweigerung im Sinne der Art. 17—19 SchKG.
  42. BGE 31 I 16514.02.1905Saisie de salaire, art. 93 LP. — Attributions et compétences du préposé aux poursuites. — Compétences de la Chambre des poursuites et des faillites, art. 19, al. 1 LP.
  43. BGE 30 I 57121.09.1904Les effets d'une décision de l'autorité (supérieure) de surveillance ne peuvent être suspendus par cette même autorité. Art. 19, al. 1 LP. — Saisie. Etat des charges devenu définitif (art. 140 LP); état de collocation (art. 141 LP) différent de l'état des charges. — Compétences d
  44. BGE 30 I 41803.05.1904Revendication (Widerspruchsklage) · Copossession des époux sur les biens du ménage · Séparation de biens entre époux