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Art. 277bis Abs. 1 BStP

791 Entscheide zu genau dieser Norm · 799 inkl. Absätze und Litera · Seite 15/16

Als Norm
  1. BGE 98 IV 8322.06.1972Art. 25 und 137 StGB ; Gehilfenschaft zu Diebstahl. Abgrenzung des Begriffes der Gehilfenschaft zu Diebstahl vom Begriffe der Hehlerei als Sachbegünstigung (Erw. 2 c).
  2. BGE 98 IV 9008.03.19721. Art. 173ff. StGB. Ehrverletzender Charakter der Ausdrücke "kranke Psyche" (verneint) und "perverse Geilheit" (bejaht) (Erw. 3). 2. Art. 173 Ziff. 3 StGB . Handeln aus begründeter Veranlassung (Erw. 4).
  3. BGE 97 IV 16903.12.1971Art. 18 Abs. 3, 117 StGB ; fahrlässige Tötung, dadurch begangen, dass der Pilot anlässlich eines Fluges mit dem Helikopter nach Feststellung der ungewöhnlich raschen Abnahme des Treibstoffvorrates nicht rechtzeitig landete, was den Absturz des Flugzeuges zur Folge hatte.
  4. BGE 97 IV 7707.05.19711. Art. 64 Abs. 1 StGB . Damit dem Täter achtungswerte Beweggründe zugebilligt werden können, muss die Tat einer ethisch hochstehenden oder ethisch zu rechtfertigenden Gesinnung entsprungen sein. 2. Art. 20 StGB . Rechtsirrtum; zureichende Gründe verneint.
  5. BGE 97 IV 4606.04.1971Art. 1 Abs. 1 Bundesgesetz über die Handelsreisenden. Zum Begriff des Handelsreisenden. Änderung der Rechtsprechung. Handelsreisender und als solcher dem HRG unterstellt ist, wer eine auf Bestellungsaufsuche gerichtete Reisetätigkeit von einiger Dauer ausübt, unbekümmert darum, o
  6. BGE 96 IV 9711.11.1970Art. 13 StGB . Natur und Tragweite der psychiatrischen Begutachtung im Strafverfahren; Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts auf Nichtigkeitsbeschwerde hin.
  7. BGE 96 IV 2127.02.1970Art. 143 StGB . Begriff der Sachentziehung.
  8. BGE 95 IV 4420.02.1969Art. 139 OG , Art. 229 und 271 Abs. 4 Satz 2 BStP . Gegen Urteile des Kassationshofes im Strafpunkt gibt es keine Revision.
  9. BGE 94 IV 14418.10.1968Art. 365 StGB und 273 Abs. 1 lit. b BStP. Ob im kantonalen Verfahren eine Frage als Tat- oder Rechtsfrage zu gelten habe, beurteilt sich nach dem kantonalen Prozessrecht; sie kann daher nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht sein.
  10. BGE 94 IV 2004.04.1968Art. 153 und 154 StGB . Gewerbsmässigkeit. 1. Ob der Täter, der sich ausschliesslich gegen die gleiche Person vergangen hat, trotzdem bereit gewesen sei, gegen unbestimmt viele zu handeln, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab (Erw. 1). 2. Gewerbsmässig vergeht s
  11. BGE 93 IV 9606.10.1967Art. 32 Abs. 1 SVG , Art. 4 Abs. 5 VRV . Der Führer, der innerorts über eine Strecke von 500 m mit einer Geschwindigkeit von 40 km/Std fährt, wobei sich eine Kolonne von mehreren Fahrzeugen hinter ihm bildet, behindert den gleichmässigen Verkehrsfluss nicht.
  12. BGE 93 IV 6614.07.1967Art. 111 und 112 Abs. 1 L WG sind nicht anwendbar, wenn die Widerhandlung zugleich ein Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches erfüllt (Erw. 2). Art. 148 Abs. 1 StGB , Betrug. Vermögensschaden (Erw. 3 und 4).
  13. BGE 93 IV 6305.05.19671. Art. 35 Abs. 2 SVG . Satz 2 dieser Bestimmung gilt allgemein, sowohl beim Überholen einer Kolonne als auch beim Überholen eines einzelnen Fahrzeuges. Begriff der Behinderung. 2. Art. 35 Abs. 3 SVG . Rücksichtnahme gegenüber dem Überholten beim Wiedereinbiegen.
  14. BGE 93 IV 3921.04.19671. Art. 31 Abs. 2 SVG . Fahrunfähigkeit liegt vor, wenn der Führer an einem körperlichen oder geistigen Mangel leidet, der ihn an der sicheren Führung des Fahrzeuges hindert (Erw. 1). 2. Art. 91 Abs. 1 SVG , Art. 12 und 263 StGB . Wer sich schuldhaft in den Zustand der Unzurechnu
  15. BGE 93 IV 4317.03.1967Art. 92 Abs. 2 SVG ist auch bei fahrlässiger Begehung anwendbar.
  16. BGE 92 IV 17718.11.1966Art. 397 StGB . Das Verfahren muss von Bundesrechts wegen erst wiederaufgenommen werden, wenn eine neue erhebliche Tatsache dargetan ist oder ein neues erhebliches Beweismittel vorliegt (Änderung der Rechtsprechung).
  17. BGE 92 IV 14728.10.19661. Art. 1 Abs. 2 A O. Öffentliche Ankündigung ist nicht nur die Bekanntmachung an einen unbestimmt grossen Personenkreis, sondern auch an eine grössere Zahl bestimmter Personen, z.B. ausgewählte Kundenschichten oder bereits bekannte Kunden (Erw. a). 2. Art. 3 Abs. 1 lit. b A O. V
  18. BGE 92 IV 14330.09.1966Art. 90 Ziff. 2 Abs. 1 SVG ist nur auf rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten anwendbar. Das setzt schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln grobe Fahrlässigkeit voraus (Erw. 3).
  19. BGE 92 IV 13212.07.1966Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . Wucherische Mietzinse: a) Das offenbare Missverhältnis (Erw. 1); b) Die Notlage (Erw. 2); c) Die Ausbeutung (Erw. 3).
  20. BGE 92 IV 9212.07.1966Art. 138 Abs. 1 StGB . Aus Leichtsinn handelt, wer die Entwendung unbedacht begeht.
  21. BGE 92 IV 8610.05.1966Art. 117 StGB ; fahrlässige Tötung. Rechtserheblicher Kausalzusammenhang bei mitwirkenden Handlungen oder Unterlassungen Dritter; Unterbrechung der Ursachenfolge verneint.
  22. BGE 91 IV 14926.06.1965Art. 33 lit. d VRV . Unnötiges Herumfahren. Das Verbot gemäss Art. 33 lit. d VRV gilt auch für Geschäfts- und Durchfahrtsstrassen in städtischen Verhältnissen (Erw. 1, a). Es richtet sich gegen den Lärm, den unnötig herumfahrende Motorfahrzeuge verursachen, schlechthin, selbst we
  23. BGE 91 IV 11708.06.1965Art. 117 StGB ; fahrlässige Tötung, dadurch begangen, dass die Opfer in ein wegen Lawinengefahr gesperrtes Gebiet zu einer Zeit erhöhter, von massgeblicher Seite öffentlich bekanntgegebener Schneebrettgefahr geführt wurden. Natürliche Ursächlichkeit (Erw. 2), adaequater Kausalzus
  24. BGE 91 IV 15314.05.1965Art. 117 StGB , fahrlässige Tötung; Art. 70 und 71 Abs. 1 SSV , Signalisation einer Baustelle. 1. Eine Strecke stellt so lange eine Baustelle dar, als Arbeiten, auch vorübergehend eingestellte, den Verkehr auf ihr gefährden (Erw. 1). 2. Mangelhafte Signalisation einer Baustelle a
  25. BGE 91 IV 8822.04.1965Art. 35 Abs. 2 SVG , Art. 10 Abs. 1 VRV . Überholen. Verbot, einen Motorwagen zu überholen, vor dem am Strassenrand ein Wagen steht, jedenfalls dann, wenn dieser einen nicht unerheblichen Teil der Strassenbreite einnimmt.
  26. BGE 91 IV 4615.02.1965Milchpreiskontrolle. Art. 14 Abs. 4 BB vom 21. Dezember 1960 über Mietzinse für Immobilien und die Preisausgleichskasse für Milch und Milchprodukte; Art. 6 Abs. 1 VO vom 11. April 1961 über die Preisausgleichskasse für Milch und die Preise für Konsummilch. 1. Das Verbot, die Prei
  27. BGE 91 IV 602.02.1965Art. 110 Ziff. 5, 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Der Kontrollstreifen der Registrierkasse ist als Bestandteil der Geschäftsbuchhaltung Urkunde. Das Nichttippen vereinzelter Einnahmen, die pflichtgemäss hätten aufgezeichnet werden müssen, stellt eine Falschbeurkundung dar.
  28. BGE 90 IV 7925.06.1964Art. 292 StGB . Ob die missachtete Verwaltungsverfügung während der Dauer ihrer Anfechtbarkeit verbindlich sei, hängt davon ab, ob das gegen die Verfügung erhobene Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat.
  29. BGE 90 IV 7405.06.1964Art. 186 StGB . Hausfriedensbruch durch Eindringen in ein Krankenzimmer. 1. Antragsrecht der leitenden Organe der Krankenanstalt ( Art. 28 Abs. 1 StGB ). 2. Begriff des abgeschlossenen Raums. 3. Der Wille des Berechtigten, dass jemand in einen bestimmten Raum nicht eindringen sol
  30. BGE 90 IV 11415.04.1964Art. 57 Abs. 1 lit. a BG über die berufliche Ausbildung. Unberechtigte Lehrlingsausbildung im Elektro-Installationsgewerbe; Berechnung der zulässigen Zahl der Lehrlinge, die in einem Betrieb gleichzeitig gehalten werden dürfen.
  31. BGE 90 IV 4328.01.19641. Art. 13 lit. b UWG . Unrichtige oder irreführende Angaben. Auslegung eines Inserates, das nach Text und Abbildung den Eindruck erweckt, es würden Betten mit Inhalt angeboten; massgebend ist der Sinn, den das kaufende Publikum dem Angebot in guten Treuen beilegen darf (Erw. 1).
  32. BGE 89 IV 20907.11.1963Art. 45 Abs. 3 MFV ; Vortrittsrecht des Fussgängers. 1. Der Fussgänger soll die Strasse ungehindert überqueren können, wenn er die Fahrbahn so frühzeitig betreten hat, dass es dem nahenden Fahrzeugführer noch möglich ist, ihm den Vortritt zu gewähren, ohne jemanden zu gefährden.
  33. BGE 89 IV 8510.05.19631. Zwischen Art. 182 Ziff. 2 Abs. 1 und 187 StGB besteht unechte Gesetzeskonkurrenz (Erw. 2). 2. Art. 187 Abs. 2 StGB . Der Täter muss die Frau bewusstlos oder widerstandsunfähig gemacht haben, bevor er sie geschlechtlich missbraucht. Subjektive Voraussetzungen (Erw. 3).
  34. BGE 88 IV 10022.10.1962Art. 125, 18 Abs. 3 StGB . Fahrlässige Körperverletzung. a) Der Bahnbeamte, der bahninterne Dienstvorschriften über das Ein- und Ausschalten des Stromes auf Freiverladegleisen verletzt, handelt nicht nur der Bahn, sondern auch der Allgemeinheit gegenüber pflichtwidrig (Erw. 2 a).
  35. BGE 88 IV 7918.06.1962Art. 13 lit. d UWG . Verwechslungsgefahr durch Nachahmung der Ausstattung einer Ware (elektrischer Heizapparat). Voraussetzungen, unter denen die Verwechselbarkeit bei technischen Erzeugnissen und Mustern oder Modellen, die gemeinfrei sind, vermeidbar ist.
  36. BGE 88 IV 125.01.1962Art. 18 Abs. 3, 237 Ziff. 2 StGB . Fahrlässigkeit eines Wasserskifahrers, der in Ufernähe von der Kiellinie des Zugbootes abwich, obschon ihm die Umstände nicht erlaubten, seine Fahrbahn nach Schwimmern genau zu beobachten.
  37. BGE 87 IV 12022.09.1961Art. 186, Art. 28 Abs. 1 StGB . Beim Hausfriedensbruch in Mietwohnungen steht das Strafantragsrecht einzig dem Mieter zu, nicht auch Personen, die bloss zur Ausübung des Hausrechtes befugt sind (Erw. 1). Hausfriedensbruch kann schon dadurch begangen werden, dass der Täter durch E
  38. BGE 87 IV 10131.05.1961Art. 268, 277 bis Abs. 2 BStP . Hat sich der Kassationshof des Bundesgerichtes, wenn das vorinstanzliche Gericht einzig die mit dem kantonalen Rechtsmittel erhobenen Einwendungen beurteilen kann, mit Fragen des eidgenössischen Rechts zu befassen, über die sich das kantonale Urtei
  39. BGE 86 IV 20609.12.1960Art. 153, 154 StGB . Gewerbsmässigkeit. Der Täter, der sich ausschliesslich gegen die gleiche Person vergangen hat, kann trotzdem bereit gewesen sein, gegen unbestimmt viele zu handeln.
  40. BGE 86 IV 11120.05.1960Art. 45 Abs. 2 MFV , Art. 3 Abs. 1 Sig V. Die Nichtbeachtung der Sicherheitslinie ist nur strafbar, wenn sie vom Motorfahrzeugführer bei gehöriger Aufmerksamkeit ohne weiteres als solche erkannt werden kann.
  41. BGE 86 IV 8406.05.1960Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB . Auf ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen, über das noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, darf der Widerruf des bedingten Strafvollzuges nur gestützt werden, wenn die neue Straftat ohne weiteres und unzweifelhaft fest
  42. BGE 86 IV 4425.03.1960Art. 74 Ziff. 3 ZG . Mittäterschaft. Wer wissentlich und willentlich illegale Wareneinfuhren veranlasst, ohne an den Warentransporten über die Grenze persönlich teilzunehmen, ist wegen Unterlassung der Meldepflicht selbst dann als Mittäter strafbar, wenn es sich bei dieser Zollüb
  43. BGE 86 IV 3205.02.1960Art. 26 Abs. 4 MFG, Art. 46 Abs. 1 MFV . Vorsichtspflicht des Führers, der zwischen zwei kreuzenden Autokolonnen überholt, die bloss Raum für die Durchfahrt eines Fahrzeuges lassen.
  44. BGE 86 IV 1213.01.1960Ungetreue Geschäftsführung, Art. 159 Abs. 1 StGB . 1. Ein einfacher, mit der Geschäftsführung betrauter Angestellter kann verpflichtet sein, für das Vermögen seines Arbeitgebers zu sorgen (Erw. 3). 2. Feststellung des Ausmasses und der Ursache des Schadens (Erw. 4). 3. Ist nach A
  45. BGE 85 IV 14612.08.1959Art. 27 Abs. 1 MFG. Vortrittsrecht. Sorgfaltspflicht des vortrittsbelasteten Führers. Geltung der Bestimmung auch im Verhältnis von grossen zu kleinen Fahrzeugen (hier: Tolleybus-Moped).
  46. BGE 85 IV 10125.03.1959Mietzinskontrolle. a) Begriff des Mietzinses im preiskontrollrechtlichen Sinne (Erw. 1 lit. a). b) Art. 2 Abs. 1 PKB 1953 und Art. 4 Abs. 1 VMK 1953 untersagen jede, von der zuständigen Behörde nicht genehmigte Erhöhung des Mietzinses (Erw. 1 lit. b). c) Art. 41 ff. und Art. 62 f
  47. BGE 85 IV 2406.03.1959Art. 264 StGB , Tierquälerei. 1. Begriff der Misshandlung (Erw. 2 lit. a-c); 2. Ist die Misshandlung auch strafbar, wenn sie fahrlässig begangen wird? (Erw. 2 lit. d); 3. Fahrlässige Misshandlung eines Hundes durch einen Automobilisten, der das neben dem Fahrzeug einherspringende
  48. BGE 84 IV 11111.09.1958Art. 27 MFG. Vorsichtspflicht des nicht vortrittsberechtigten Führers an einer unübersichtlichen Einmündung. Fall eines Führers, der nur den von rechts kommenden Fahrzeugen die Durchfahrt frei zu geben hat (Art. 27 Abs. 1 MFG). Bedeutung des Umstandes, dass der Vortrittsberechtig
  49. BGE 84 IV 6020.06.1958Art. 49 Abs. 3 MFV . Aufstellen eines Motorfahrzeuges an einer engen Strassenstelle; Wirkung des Parkverbotes auch ohne entsprechende Signalisation (Erw. 1). Art. 117, 125 Abs. 2, 237 Ziff. 2 StGB. Rechtserheblicher Kausalzusammenhang bei Mitverschulden; Unterbrechung der Ursache
  50. BGE 83 IV 18513.12.1957Art.29StGB. Ist der letzte Tag der Antragsfrist ein Sonntag oder ein vom zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag.