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Art. 3 Abs. 2 ZGB

134 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 3/3

Als Norm
  1. 5C.245/200224.12.2002Widerspruchsklage · Fahrnispfand · Gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts
  2. B 40/0013.12.2002Prozessführungsbefugnis · Legitimation · Freizügigkeitsleistung
  3. P 13/0225.10.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Erlass der Rückerstattung von Ergänzungsleistungen · Guter Glaube
  4. K 145/0106.05.2002Vertrauensschutz · Krankenpflegeversicherung · Verzugsinteressen
  5. I 662/0018.07.2001Invalidenversicherung · Gute Glaube · Anmeldung der Leistungen
  6. BGE 127 III 44010.05.2001Untergang von Dienstbarkeiten ( Art. 734-736 ZGB ). Der Untergang einer Dienstbarkeit ist, abgesehen von den gesetzlichen Gründen, auch durch Verzicht möglich (E. 2a). Auf ein Wegrecht kann implizit verzichtet werden, wenn dessen Ausübung mit einem späteren, durch Dienstbarkeitsv
  7. 5C.31/200110.05.2001Untergang von Dienstbarkeiten · Guter Glaube im Grundbuchrecht · Grundbuchberichtigungsklage
  8. 5C.261/200020.04.2001Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Offensichtliches Versehen · Charge maximale des immeubles (AFCM)
  9. 4C.377/200008.03.2001Vertrauensprinzip · Vollmacht · Guter Glaube
  10. 4C.270/200026.01.2001Verfahren vor dem Bundesgericht als reformatorische Instanz · Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung · Guter Glaube
  11. BGE 126 III 50523.11.2000Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ; Bauhandwerkerpfandrecht beim Mieterbau; Eintragungsanspruch gegenüber Dritterwerbern. Bestellt der Mieter des Grundstücks die Bauarbeiten, setzt der Anspruch auf Errichtung des gesetzlichen Grundpfandes unter anderem voraus, dass die spezifische Baul
  12. 5C.161/200023.11.2000Bauhandwerkerpfandrecht · Berufung · Gutglaubensschutz
  13. H 410/9911.07.2000Splitting · Guter Glaube · Lausanne
  14. 5C.271/199913.03.2000Bauhandwerkerpfandrecht · Verwaltungsvermögen · Guter Glaube im Grundbuchrecht
  15. BGE 122 III 105.03.1996Art. 936 und 3 Abs. 2 ZGB ; Gutgläubigkeit des Erwerbers einer abhandengekommenen Sache. In Geschäftsbereichen, in denen oft Waren zweifelhafter Herkunft angeboten werden, sind bei einem Erwerber mit einschlägigen Branchenkenntnissen hohe Anforderungen an die zu verlangende Aufme
  16. BGE 121 III 34506.10.1995Art. 933 und 934 ZGB ; anvertraute oder abhandengekommene Sache. Eine aufgrund einer Täuschung übertragene Sache gilt als anvertraute Sache im Sinne von Art. 933 ZGB und nicht als wider Willen abhanden gekommene Sache gemäss Art. 934 ZGB , wenn die Täuschung nur das zugrundeliege
  17. BGE 121 III 17621.03.1995Aktiengesellschaft - Haftung für die unerlaubte Handlung eines Organs (Art. 718 Abs. 3 aOR = Art. 722 OR ). Organ einer im Weinhandel tätigen Aktiengesellschaft, das zum Zwecke der Geldbeschaffung mit einem Investor im Namen der juristischen Person Verträge abschliesst, durch die
  18. BGE 120 V 31904.07.1994Art. 50 Abs. 3 BVG . - Gesetz im Sinne dieser Bestimmung meint ausschliesslich das im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge erlassene Recht (Erw. 7a). Frage offengelassen, ob Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG auch dann angerufen werden kann, wenn sich die Rechtswidrigkeit einer Regle
  19. BGE 116 II 68918.12.1990Haftung des vollmachtlosen Stellvertreters ( Art. 39 OR ). 1. Der vollmachtlose Stellvertreter haftet aus Bereicherungsrecht auch dann, wenn er die Leistung selber nicht empfangen hat, sondern diese durch Anweisung einem andern hat zukommen lassen (E. 3b). 2. Welche Folgen zeitig
  20. BGE 113 II 39724.09.1987Gutgläubigkeit des Empfängers einer abhanden gekommenen Sache (Art. 934 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 ZGB ). Keinen Gutglaubensschutz geniesst der Empfänger einer abhanden gekommenen Sache, wenn er bei deren Erwerb jene Aufmerksamkeit missen liess, die von ihm nach den Umständen v
  21. BGE 109 II 1310.02.1983Vorrecht der Bauhandwerkerpfandrechte ( Art. 841 Abs. 1 ZGB ). Die Bösgläubigkeit des Erwerbers eines die Stellung der Bauhandwerker beeinträchtigenden Schuldbriefes beurteilt sich nach den Grundsätzen von Art. 3 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit den Art. 865 und 866 ZGB .
  22. BGE 107 II 10504.06.1981Art. 392 Ziff. 2 ZGB . Beistandschaft bei widersprechenden Interessen des Mündels und des Vormunds. 1. Ein Beistand ist bereits bei einer abstrakten Gefährdung der Interessen des Mündels zu bestellen. Eine solche liegt vor, wenn zwischen dem Vertragspartner und dem Vormund eine s
  23. BGE 107 II 4128.01.1981Gutgläubiger Eigentumserwerb, Eigentumsvorbehalt. Ist der Gebrauchtwagenhändler unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 2 ZGB gehalten, sich vor dem Kauf eines Autos durch Einsicht ins Eigentumsvorbehaltsregister davon zu überzeugen, dass der Verfügungsbefugnis des Verkäufers kei
  24. BGE 106 Ib 9325.01.1980Pflichtlagerhaltung. Sicherungsanspruch des Bundes für die von ihm garantierten Pflichtlagerkredite. BG über die wirtschaftliche Kriegsvorsorge vom 30. September 1955 (KVG). 1. Rechtsweg. Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit ( Art. 28 Abs. 3 KVG , Art. 12 Ab
  25. BGE 100 II 814.02.1974Schatzfund ( Art. 723 ZGB ); gutgläubiger Eigentumserwerb ( Art. 714 Abs. 2 und 933 ZGB ). - Begriff des Schatzes (Erw. 2a), der Fahrnisbaute (Erw. 2b), der anvertrauten Sache im Sinne von Art. 933 ZGB (Erw. 3). - Anforderungen an die Aufmerksamkeit einer Bank beim Kauf von alten
  26. BGE 94 II 29713.12.1968Klage auf Herausgabe von Bildern, die der frühere Besitzer in Deutschland sicherungshalber einer Bank übereignet hatte und die später auf Veranlassung der nationalsozialistischen Behörden öffentlich versteigert wurden und sich heute in der Schweiz befinden. Ersitzung. 1. Für die
  27. BGE 79 II 5917.03.1953Erwerb einer beweglichen Sache (Auto) von einem Nichtberechtigten. Guter Glaube? Schadenersatzpflicht des bösgläubigen Erwerbers. (Art. 3 Abs. 2 und Art. 940 ZGB).
  28. BGE 78 III 7115.05.1952Widerspruchsverfahren. Art. 106-109 SchKG. Meldepflicht des Dritten. Unter welchen Umständen liegt böswilliges Zuwarten vor, das die Verwirkung des Widerspruchsrechtes nach sich zieht? Widerlegung eines vorerst bestehenden Verdachtes der Böswilligkeit.
  29. BGE 69 II 11018.03.1943fl.WXiezfJ6f1mg. Der Trödler ist in der Bestimmung des Weiterverkaufspreises frei, jedoch in der Ausübung seines Ver. fiigungsrechts an die Schranken des Art. 2 ZGB gebunden. Ubt er es missbräuchlich aus, so erwirbt der Drittkäufer nur bei gutem Glauben Eigentum (Art. 714 Abs. 2,
  30. BGE 65 II 8509.05.1939Negative Publizität8u:irkung des Handelsregistereintrags, Art. 861 Abs. 3 aOR (933 Abs. 2 OR). Wurde eine Tatsache, deren Eintragung vorgeschrieben ist, nicht eingetragen, so kann sie einem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn bewiesen wird, dass dieser sichere Kenntnis von
  31. BGE 56 II 29030.09.1930Böser Glaube des Indossatars beim Erwerb des Wechsels: Grobe Fahrlässigkeit genügt nicht zum Schutz der exceptio doli.
  32. BGE 55 II 17104.07.1929Der Erwerber eines P fan d t i tel s ist verpflichtet, vom gesamten Inhalt der Urkunde, nicht nur von ihrem Ingress Kenntnis zu nehmen. I m T i tel vor g e s c h r i e ben e per iod i s c h e A b z a h 1 une n, die der Schuldner dem bisherigen Gläubiger vor der Anzeige des Gläubi
  33. BGE 48 II 27006.07.1922Anfechtung eines der S t e u erd e fra u d at ion dienenden Vertrages wegen Uns i t t I ich k e i t. - Es genügt nicht jeder noch so entfernte unsittliche Zweck, um die Anfechtung eines Vertrages wegen Unsittlichkeit zu rechtfertigen, auch wenn er der andern Vertragspartei bekann
  34. BGE 38 II 46513.11.1912Zulässigkeit der Eigentumsklage gegen den bösgläubigen Fahrniserwerber auch dann, wenn er (infolge Verpfändung bei einem Dritten) nur im mittelbaren Besitze der Fahrnis ist.