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Art. 55 aBV

82 Entscheide zu genau dieser Norm · 84 inkl. Absätze und Litera · Seite 2/2

Als Norm
  1. BGE 51 I 37105.12.1925Anonymes Flugblatt. Klagerecht derjenigen, welche es verfasst oder die Drucklegung und Verbreitung veranlasst haben, gegenüber ehrverletzenden Äusserungen einer in der Presse erschienenen Erwiderung.
  2. BGE 51 I 30514.11.1925Art. 55 BV: Die Pressfreiheit wird nur verletzt, wo ein Gemeinwesen in Ausübung seiner staatshoheitlichen Befugnisse ein Presserzeugnis verbietet oder bestraft. — nicht, wo es als Eigentümerin der öffentlichen Plakatanschlagestellen den Anschlag eines Plakates an diesen untersag
  3. BGE 51 I 16903.04.1925Bestrafung wegen Ehrbeleidigung und «Verbreitung beunruhigender Gerüchte», liegend in Vorhalten, die in einem Presserzeugnis und in Eingaben an Behörden gegenüber öffentlichen Beamten erhoben worden sind. Anfechtung wegen Verletzung von Art. 55, 57 BV und der kantonalen Verfassun
  4. BGE 51 I 12814.03.1925Gerichtstand 'für Strafklagen wegen Pressinjurie. Zulässigkeit der sta~ts:echtUchen ,Besch-werde wegen Verletzung der erhob schon gegen die Vorladung vor einen nach dieser Vel'fassungsvorschrift örtlich unzuständigen Richter
  5. BGE 50 I 20023.05.1924Kritik eines Urteils in der Tagespresse. Vorwurf an die Richter, dass es ihnen nicht um die Sache zu tun gewesen sei. Als blosse Schlussfolgerung aus mitgeteilten Tatsachen steht die Bemerkung unter dem Schutze des Art. 55 BV.
  6. BGE 47 I 16823.09.1921Geniesst die Behandlung eines Falles von Milchfälschung in der Presse vor der Erledigung des Strafverfahrens des Schutzes der Pressfreiheit? 'I - Liegt Willkür in einem Strafurteil, das in einer Handlung zwei Vergehenstatbestände erblickt, die sich gegenseitig auszuschliessen sch
  7. BGE 46 I 25019.07.1920Pressfreiheit. Ausschluss des fliegenden Gerichtsstandes der Presse. Gerichtsstand des Erscheinungs- oder Herausgabeortes für die Verfolgung von Pressdelikten.
  8. BGE 43 II 62529.09.1917Art. 49 OR. Haftung des Zeitungsredaktors. Klagelegitimation der Herausgeber einer Pseudonymbroschüre? Voraussetzungen des Genugtuungsanspruchs. Besondere Schwere der Verletzung und des Verschuldens.
  9. BGE 43 I 4129.03.1917Unzulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde aus Art. 55 BV gegen reine Zivilurteile, durch die der Verfasser oder Verbreiter eines Presserzeugnisses gestützt auf Art. 49 OR zur Zahlung einer Schadensersatz- oder Genugtuungssumme an den Angegriffenen verpflichtet wird.
  10. BGE 42 I 8406.04.1916Verurteilung wegen Ehrverletzung durch die Presse. Ein seinem Gegenstand und Inhalt nach in den Schutzbereich des Art. 55 BV fallendes Presserzeugnis wird dadurch nicht unerlaubt, dass für die Veröffentlichung der betreffenden Tatsachen politische Motive, d. h. die Absicht, einen
  11. BGE 42 I 7404.02.1916Art. 55 BV. Die Garantie der Pressfreiheit gilt nicht für Zeitungsartikel, die wesentlich gewerbliche Zwecke (Reklame) verfolgen. — Gegen Art. 4 BV verstossende Beweiswürdigung?
  12. BGE 40 I 38204.06.1914Art. 55 BV. Als unwahr und daher nicht unter den Schutz der Pressfreiheit fallend erscheint der Inhalt eines Artikels nicht nur, wenn er völlig erfunden ist, sondern auch dann, wenn er auf einer wissentlich oder leichtfertig begangenen wesentlichen Entstellung wahrer Tatsachen be
  13. BGE 40 I 23122.05.1914Angebliche Verletzung der Pressfreiheit und der Rechtsgleichheit durch Zerlegung des Verfahrens für Pressinjurienstreitsachen in ein gegen den Redaktor, Verleger oder Drucker gerichtetes Vorverfahren (zur Ermittlung des unbekannten Verfassers des eingeklagten Presserzeugnisses, s
  14. BGE 39 I 58524.10.1913Garantie der Pressfreiheit (Art. 55 BV): Kritik der Geschäftsführung eines staatlichen Bankinstituts in der Tagespresse; Kriterien ihrer Straflosigkeit. Damit gegebene Unzulässigkeit auch eines auf den gleichen Tatbestand gestützten zivil rechtlichen Genugtuungs- und Schadenersat
  15. BGE 39 I 36125.09.1913Art. 55 BV. Wissentlich oder leichtfertig aufgestellte unwahre Behauptungen fallen nicht unter den Schulz der Pressfreiheit. — Legitimation zur Strafklage wegen Pressehrverletzung bei Vorwürfen, die gegen eine politische Partei gerichtet sind.
  16. BGE 39 I 1723.01.1913Angebliche Willkür bezw. Verletzung der Rechtsgleichheit und der Glaubens- und Gewissensfreiheit durch Anwendung kantonaler Gesetzesvorschriften über das Hausieren (Feilbieten von Waren im Umhertragen) auf die Verbreitung einer religiösen Zeitschrift durch Angehörige der betr. Se
  17. BGE 38 II 62829.11.1912Unerlaubte Handlung, Pressinjurie begangen durch Wiederaufnahme einer schon vor Jahren gerichtlich als haltlos erkannten Anschuldigung des Amtsmissbrauchs. Misslungener Wahrheitsbeweis. Wegfall der Milderungsgründe, die bei der ersten Publikation angerufen werden mochten. Tragwei
  18. BGE 37 I 36813.07.1911Bestimmung des Inhaltes der durch Art. 55 BV gewährleisteten Pressfreiheit unter Berücksichtigung der spezifischen Aufgaben der Presse im modernen Staat. Grundsätze, nach denen zu verfahren ist, wenn das öffentliche Interesse, dem zu dienen die Presse in erster Linie berufen ist,
  19. BGE 36 I 3916.02.1910Verbreitung unsittlicher Geschäftsprospekte. — Unanwendbarkeit des Grundsatzes der Pressfreiheit auf Geschäftsprospekte. — Unbegründetheit des Standpunktes, wonach es willkürlich wäre, eine und dieselbe Person wegen zweier nach einander begangener identischer Delikte zu bestrafen
  20. BGE 36 I 3209.02.1910"Angebliche Verletzung der Pressfreiheit durch Gutheissung der Ehrverletzungsklage eines Pfarrers, dessen Verhalten der Beklagte (bezw. der durch diesen gedeckte Einsender) als «fanatisch» bezeichnet hatte. — Keine Notwendigkeit der vorherigen Erschöpfung des kantonalen Instanzen
  21. BGE 35 I 69302.12.1909Verletzung, zwar nicht der Rechtsgleichheit oder der Pressfreiheit und auch nicht etwa der Kultusfreiheit, wohl aber der Glaubens- und Gewissensfreiheit, durch Anwendung des strafrechtlichen Begriffs der Gefährdung des religiösen Friedens auf die Verbreitung eines nur auf italien
  22. BGE 35 I 33724.06.1909Verletzung der Pressfreiheit (nicht auch von Art. 58 BV) durch Annahme des sogen. fliegenden Gerichtsstandes, d. h. durch Bestrafung des Verfassers, Uebersetzers, Druckers oder Verlegers einer Broschüre seitens der Gerichte eines Kantons, in welchem dieselbe weder gedruckt, noch
  23. BGE 34 I 25425.06.1908Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs wegen Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit. der Propaganda der Mormonen und der strafrechtlichen Verfolgung dieser Propaganda. Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Aktenlage:
  24. BGE 33 I 29408.05.1907Editionspflicht der Zeitungsredaktionen. Verhältnis zur Pressfreiheit und zum Grundsatz der Rechtsgleichheit. Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Aktenlage:
  25. BGE 33 I 6421.03.1907Tragweite des Grundsatzes der Pressfreiheit. Er verlangt keineswegs, dass den Meinungsäusserungen durch die Druckerpresse eine privilegierte Stellung bezüglich der Strafdrohungen eingeräumt werde. — Willkürliche Auslegung des Strafgesetzes (§ 238 zürch. StrGB)? Willkürtiche Anwen
  26. BGE 32 I 44820.09.1906Strafklage wegen Ehrverletzung. Verstösst der Zeugniszwang gegen eine vom eingeklagten verantwortlichen Redaktor, der die Verantwortlichkeit für einen als injuriös eingeklagten Artikel übernommen hat, angerufene Person gegen die Garantie der Pressfreiheit? — Legitimation zum staa
  27. BGE 27 I 45214.11.1901Gerichtsstand für Pressvergehen. Begehungsort. — Angeblich willkürliche Auslegung des § 28 aarg. Zuchtpolizeigesetz. — Schmälerung der Verteidigungsrechte (formelle Rechtsverweigerung).
  28. BGE 11 I 41721.11.1885Preßfreiheit · Staatsrechtlicher Rekurs · Kognition des Bundesgerichts
  29. BGE 8 I 17215.04.1882Rekurs an das Bundesgericht (staatsrechtliche Beschwerde) · Preßfreiheit · Rechtsverweigerung
  30. BGE 3 I 20622.06.1877Preßfreiheit · Mißbrauch der Presse / kantonale Preßgesetzgebung · Beleidigung (Ehrverletzung)
  31. BGE 2 I 19203.06.1876Pressefreiheit (Preßfreiheit) · Mißbrauch der Pressefreiheit / Schranken der Pressefreiheit · Glaubens- und Gewissensfreiheit
  32. BGE 2 I 3515.01.1876Pressefreiheit · Missbrauch der Presse · Genehmigung kantonaler Pressegesetze durch den Bundesrat