Art. 97 Abs. 1 OG
854 Entscheide zu genau dieser Norm · 858 inkl. Absätze und Litera · Seite 15/18
Als Norm- I 599/9915.03.2000Parteientschädigung · Verwaltungsverfahren · Begründungspflicht
- 1A.225/199913.03.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Unentgeltliche Rechtsverbeiständung · Opferhilfeverfahren
- 5A.19/199913.03.2000Recht auf Abtretung (landwirtschaftliches Bodenrecht) · Vorkaufsrecht · Teilung landwirtschaftlicher Gewerbe
- H 429/9913.03.2000Kostenvorschuss · Unentgeltliche Rechtspflege · Zwischenverfügung
- 2A.504/199909.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Klage · Richtigstellung nach ZUG
- I 318/9909.03.2000Kostenvorschuss · Zwischenentscheid · Mutwillige Beschwerde
- I 320/9909.03.2000Kostenvorschuss · Temeraire Beschwerde
- I 327/9909.03.2000Kostenvorschuss · Temeraire Beschwerde · 1994
- 2A.318/199908.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Fernmelderecht · Rechtliches Gehör
- K 114/9906.03.2000Aufschiebende Wirkung · Spezialitätenliste · Interessenabwägung
- 2P.355/199702.03.2000Derogatorische Kraft des Bundesrechts · Benützungsgebühr · Empfangsgebühr
- 4A.12/199902.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Gebühren und Auslagen im Handelsregisterrecht · Äquivalenzprinzip
- C 28/9925.02.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Bedürftigkeit · Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons St. Gallen
- K 140/9924.02.2000Unentgeltliche Verbeiständung · Bedürftigkeit · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
- 2A.253/199917.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Tarifgenehmigung · Akteneinsicht
- P 45/9908.02.2000Parteientschädigung · Gegenstandslosigkeit · Prozessaussichten
- C 350/9907.02.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Aussichtslosigkeit · Beurteilungszeitpunkt der Erfolgsaussichten
- 2A.472/199928.01.2000Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Handels- und Gewerbefreiheit
- 1P.555/199927.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Gemeindeautonomie · Öffentlich-rechtliche Körperschaft
- H 363/9925.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Zwischenverfügung · Nicht wieder gutzumachender Nachteil
- 1A.7/200018.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Gasleitung
- 2A.589/199918.01.2000Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Ermessensspielraum
- 1A.120/199917.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Genugtuung nach Opferhilfegesetz · Ermessensüberprüfung
- I 479/9917.01.2000Rückweisungsentscheid als anfechtbare Endverfügung · Anspruch auf Hilfsmittel in der Invalidenversicherung · Einfachheit und Zweckmässigkeit der Versorgung
- 2A.437/199910.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Kollektiv-Fahrzeugausweis · Gewähr für einwandfreie Verwendung
- BGE 125 V 40810.12.1999Art. 4 BV : Unentgeltliche Verbeiständung im Administrativverfahren der Invalidenversicherung; Bemessung der Entschädigung. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung ist nach kantonalem Recht zu bemessen mit der Folge
- BGE 125 V 41314.06.1999Art. 5 VwVG ; Art. 97 Abs. 1, Art. 98 lit. g und Art. 128 OG ; Art. 84 f. AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG : Streitgegenstand. - Begriff des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand (Präzisierung der Rechtsprechung). - Mit der rückwirkenden Zusprechung
- BGE 125 II 23016.04.1999Art. 1, 3 und 12 OHG : Verhältnis familienrechtlicher Kindesschutzmassnahmen zur Opferhilfe. Ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides ist trotz rein hypothetischer Pflicht zur Rückzahlung bezogener Entschädigungen gegeben (E. 1). Betreuungskoste
- BGE 123 V 29016.12.1997Art. 41 Abs. 3 KVG ; Art. 97 ff., Art. 128 OG . Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung von Art. 41 Abs. 3 KVG sind sozialversicherungsrechtlicher Natur im Sinne von Art. 128 OG und daher letztinstanzlich durch das Eidg. Versicherungsgericht zu beurteilen. Art. 41 Abs. 3
- BGE 124 II 5812.12.1997Amtshilfe anderer Behörden ( Art. 112 DBG ); Auskünfte aus Akten der Strafuntersuchungsbehörde. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Erschöpfung der kantonalen Rechtsmittel. Anforderungen an die kantonale richterliche Instanz gemäss Art. 98a OG (E. 1). Die Steuerbehörde kann Einsicht i
- BGE 123 III 34624.06.1997Art. 46 OG und Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VwVG ; Art. 977 ZGB und Art. 98 GBV ; Berichtigung des Grundbuches. Die Berichtigung des Grundbuches im Verfahren gemäss Art. 977 ZGB und Art. 98 GBV ist keine zivilrechtliche ( Art. 46 OG ), sondern eine administrative Strei
- BGE 122 I 32820.11.1996Art. 4 BV ; Ansprüche aus öffentlichrechtlichem Vertrag. Rechtsweg (E. 1); Kognition des Bundesgerichts (E. 3); Vorliegen einer vertraglichen Garantie der Gemeinde (E. 4)? Verletzung der allgemeinen Vertragspflicht zu loyalem Verhalten, insbesondere zur Abwendung von Schäden alle
- BGE 122 V 35112.09.1996Art. 36 Abs. 2, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 und 110 UVG, Art. 33 Abs. 2 UVV , Art. 128 und 97 Abs. 1 OG , Art. 5 Abs. 1 VwVG : Erstmalige Anfechtung einzelner Komponenten einer Leistungskürzung im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren. Obschon im Einsprache- und im kantonalen Beschw
- BGE 122 II 24117.06.1996Art. 4 und Art. 41ter Abs. 2 BV , Art. 2 ÜbBest. BV; Art. 2 MWSTV ; Art. 443 ff. des Genfer Steuergesetzes vom 9. November 1887 ("droit des pauvres"). Kantonale Steuern werden grundsätzlich ausschliesslich gestützt auf selbständiges kantonales Recht erhoben. Eine Verletzung von
- BGE 122 II 25222.05.1996Art. 99 lit. b OG ; Art. 7 Abs. 3 ENB ; Art. 1 lit. k ENV ; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Vergütung für von Selbstversorgern angebotene elektrische Energie; Anschlussbedingungen, Berechnung der Vergütung. Die Verfügung über die Höhe der Vergüt
- BGE 122 II 3316.02.1996Art. 16-18 und Art. 20 USG ; Schallschutz an bestehenden Gebäuden entlang einer Kantonsstrasse, Sanierung, Kostentragungspflicht des Strasseneigentümers. 1. Beschwerdebefugnis eines Kantons, der die ihm auferlegte Pflicht zur Bezahlung von Schallschutzfenstern beanstandet ( Art.
- BGE 122 IV 831.01.1996Art. 43 StGB , Nichtaufhebung einer ambulanten Massnahme; Art. 5 Ziff. 4 EMRK , Begriff des Gerichts. Der Entscheid der zuständigen Behörde, eine Massnahme gemäss Art. 43 StGB aufzuheben oder nicht aufzuheben, kann Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden (E. 1). Kogn
- BGE 120 V 23331.05.1994Art. 24 AVIG in der seit 1. Januar 1992 gültigen Fassung, Art. 24 und Art. 25 AVIG in der bis 31. Dezember 1991 gültig gewesenen Fassung, Art. 16 und Art. 18 AVIG . - Sämtliche Formen unselbständiger Erwerbstätigkeit, welche bisher unter die verschiedenen Bemessungsnormen oder -g
- BGE 119 Ia 28517.06.1993Anfechtung eines zürcherischen Richtplans, Zulässigkeit von Rechtsmitteln, Gemeindeautonomie. 1. Hinweise zur Richtplanung nach zürcherischem Recht (E. 2). 2. Der kantonale Gesamtplan mit der Festsetzung eines Standortes für eine Sonderverbrennungsanlage im Versorgungsplan kann n
- BGE 119 V 29524.05.1993Art. 73 BVG , Art. 1 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 56 VwVG , Art. 97 Abs. 1 und Art. 128 OG : Vorsorgliche Massnahmen im Klageverfahren vor erster Instanz; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Zwischenverfügung. - Im Rahmen des Klageverfahrens vor erster
- BGE 119 Ib 10302.04.1993Rückforderung von Zollabgaben. Umtarifierung von Waren durch die Organe des Internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS). Anwendbarer Tarif? 1. Vorliegend geht es nicht um die "technische" Frage der Ta
- BGE 119 Ib 9919.02.1993Art. 54 und 57 BtG , Art. 4 der Wahlverordnung 1993 - 1996; Wiederwahl eines Bundesbediensteten unter Vorbehalt der Aufhebung seines Amtes. 1. Die Wiederwahl unter Vorbehalt der Aufhebung des Amtes ist grundsätzlich eine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Endverfügung
- BGE 118 Ib 27728.07.1992Einsicht in Karteikarten und Dossiers des Polizeidienstes der Bundesanwaltschaft. Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide des Sonderbeauftragten für die Behandlung der Staatsschutzakten des Bundes. Vereinbarkeit des Rechtsschutzes nach StaVo mit Art. 13
- BGE 118 Ib 13713.03.1992Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen. Der in der Schweiz inhaftierte Ausländer kann nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen nur den Wunsch äussern, dass er zum Vollzug der gegen ihn verhängten Sanktion in sein Heimatland überstellt
- BGE 118 Ib 13013.02.1992Vorliegen einer Verfügung gestützt auf öffentliches Recht des Bundes ( Art. 97 Abs. 1 OG , Art. 5 Abs. 1 VwVG ); Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde ( Art. 84 Abs. 2 OG ). Für die Annahme einer kantonalrechtlichen Verfügungsgrundlage ist erforderlich, dass dem kantonal
- BGE 118 Ib 10017.01.1992Art. 1-5 und 11-13 des Bundesgesetzes vom 26. September 1958 über die Exportrisikogarantie (ERGG; SR 946.11) sowie Art. 3 der Verordnung vom 15. Januar 1969 über die Exportrisikogarantie (ERGV; SR 946.111) ; Voraussetzungen einer Entschädigung aus der Exportrisikogarantie. 1.
- BGE 117 V 29431.12.1991Art. 97 Abs. 1, 98 lit. g, 128 OG, Art. 73 Abs. 4 BVG . Anfechtungs- und Streitgegenstand im letztinstanzlichen Verfahren (Erw. 2). Art. 18 Abs. 1 EVK-Statuten 1950. Begriff des vollen Beitragsjahres (Erw. 3). Art. 331b Abs. 4 OR , Art. 18 Abs. 1 EVK-Statuten 1950. Bei der Ermitt
- BGE 117 Ib 39912.12.1991Art. 115 Abs. 1 lit. g der Verordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt (LFV); Benützungsrechte zum Betrieb einer Helikopterbasis. Die Verweigerung von Benützungsrechten nach Art. 115 Abs. 1 lit. g LFV auf einem Flughafen ergeht aufgrund von Bundesverwaltungsrecht, weshal
- BGE 117 V 23726.08.1991Art. 5 Abs. 1 VwVG , Art. 97 Abs. 1 und 128 OG : Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid. Weist ein kantonales Gericht die Sache zur Abklärung und "Verfügung" an eine Vorsorgeeinrichtung zurück, so liegt auch dann ein Endentscheid vor, wenn es die Sache bis zum Eingang der "
- BGE 117 II 44330.05.1991Bundesbeschluss über eine Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke und die Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen von Grundstücken vom 6. Oktober 1989 (BBSG; SR 211.437.1). Art. 4 Abs. 1 lit. b; Bewilligung für die vorzeitige Veräusserung von Gr