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BStP
3'208
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· Seite 44/65
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 126 IV 48
28.01.2000
Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 27 Abs. 1 SVG ; Art. 16 Abs. 2 SSV ; Rechtsbeständigkeit von Signalen, Fahrverbot. Verkehrssignale sind rechtsbeständig, wenn sie von der zuständigen Behörde ordentlich verfügt und veröffentlicht wurden, und in der konkreten Signalisation ihre Entsprech
BGE 126 IV 95
28.01.2000
Art. 268 Ziff. 1 BStP . Die Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht ist zulässig gegen ein Urteil eines Waadtländer Bezirksgerichtspräsidenten, der im Berufungsverfahren einen Bussenbescheid einer kommunalen Polizeikommission zu beurteilen hatte (E. 1). Art. 1, 6 Abs. 2 und Art.
6S.539/1999
28.01.2000
6S.539/1999
6S.730/1999
28.01.2000
6S.730/1999
6S.928/1999
28.01.2000
6S.928/1999
6S.603/1999
27.01.2000
6S.603/1999
6S.801/1999
27.01.2000
6S.801/1999
6S.899/1999
27.01.2000
6S.899/1999
1P.726/1999
24.01.2000
1P.726/1999
6S.595/1999
24.01.2000
6S.595/1999
6S.698/1999
20.01.2000
6S.698/1999
1P.680/1999
17.01.2000
1P.680/1999
BGE 126 IV 42
11.01.2000
Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt nach dem Tod des Opfers ( Art. 270 BStP , Art. 2 Abs. 2 lit. b und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG ). Die Erben des Opfers sind in dieser Eigenschaft nicht zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt befu
6S.278/1998
11.01.2000
6S.278/1998
BGE 125 IV 291
19.11.1999
Art. 89 Abs. 2 OG , Art. 93 Abs. 2 OG , Art. 272 Abs. 1 BStP , Art. 280 Abs. 2 StPO /SH; staatsrechtliche Beschwerde, Beschwerdefrist. Wenn die Behörde ihren Entscheid nach dessen Eröffnung ohnehin schriftliche begründet oder im Einzelfall schriftlich begründen muss, gelten die E
BGE 125 IV 231
16.11.1999
Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB , Art. 376 f. StGB; Umwandlung der Busse in Haft, schuldlose Nichtbezahlung, Verdienstanteil. Ist dem Strafgefangenen die Zahlung der Busse aus dem frei verfügbaren Teil des Pekuliums möglich und zumutbar, ist die Nichtbezahlung schuldhaft und v
BGE 125 III 412
11.11.1999
Art. 271 BStP , Art. 273 Abs. 1 lit. a BStP . Anträge betreffend Geldforderungen sind in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, wie in der Berufung, grundsätzlich zu beziffern (E. 1). Genugtuung ( Art. 47, 49 OR ). Bemessung der Genugtuung bei Übertragung des
BGE 125 IV 298
04.11.1999
Art. 173 StGB und Art. 397 StGB , Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP und Art. 277bis Abs. 1 BStP ; üble Nachrede gegen einen Verstorbenen, Wiederaufnahme des Verfahrens, verbindliche tatsächliche Feststellung der kantonalen Behörde. Schuldspruch wegen einer ehrenrührigen Äusserung in ei
BGE 126 IV 20
03.11.1999
Art. 261bis StGB ; Rassendiskriminierung. Die Leugnung, gröbliche Verharmlosung oder Rechtfertigung von Völkermord erfüllt den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB auch dann, wenn sich die Äusserung nicht an die direkt betroffenen Gruppen von Personen, sondern an Dritte richte
BGE 125 IV 222
29.10.1999
Art. 47 BStP und Art. 214ff. BStP. Beschwerde gegen Haftprüfungsentscheid. Der Entscheid des eidgenössischen Untersuchungsrichters über die Aufrechterhaltung der Haft unterliegt der Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts.
BGE 125 IV 189
12.08.1999
Art. 117 StGB und Art. 125 StGB ; Selbstgefährdung des Verletzten. Wer lediglich eine eigenverantwortlich gewollte Selbstgefährdung eines anderen in untergeordneter Weise ermöglicht, veranlasst oder unterstützt, macht sich grundsätzlich nicht wegen eines Körperverletzungs- oder T
BGE 125 IV 206
10.08.1999
Art. 270 Abs. 1 BStP und Art. 261bis StGB . Beschwerdelegitimation von Verbänden und Einzelpersonen bei Rassendiskriminierung (E. 2). Art. 261bis Abs. 4 StGB und Art. 27 StGB . Da Art. 261bis Abs. 4 StGB selbst die öffentliche Kundgabe von diskriminierenden Äusserungen und Darste
BGE 125 IV 165
02.07.1999
Art. 73 BStP , Art. 259 BStP . Einziehung von angeblich aus dem Drogenhandel stammenden Vermögenswerten bei Einstellung des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens. Die nach dem StGB und dem BetmG strafbaren Handlungen unterliegen grundsätzlich der kantonalen Gerichtsbarkeit;
BGE 125 IV 161
25.06.1999
Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde; Zivilforderung. Ein Geschädigter, dem ausschliesslich öffentlich-rechtliche Ansprüche aus Haftungsrecht gegen den Kanton zustehen, und der keine Zivilforderungen gegen den angeblich f
BGE 125 IV 129
04.05.1999
Art. 188 StGB ; sexuelle Handlungen mit Abhängigen. Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung (E. 2a und b). Im vorliegenden Fall wurde eine Abhängigkeit verneint (E. 2c).
BGE 125 IV 139
30.04.1999
Art. 305ter Abs. 1 StGB ; mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften. Der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken kommt für die strafrechtliche Beurteilung lediglich die Bedeutung einer Auslegungshilfe zu (E. 3d). Wer die Identität des wirtschaftlich Bere
BGE 125 IV 153
28.04.1999
Art. 125 Abs. 2 StGB , Art. 44 Abs. 2 UVG , Art. 9 Abs. 3 OHG ; Körperverletzung, Zurechnung von Unfallfolgen; Beurteilung der Zivilansprüche des Opfers im Strafverfahren. Objektive Zurechenbarkeit von Unfallfolgen. Bedeutung von psychischen Faktoren beim Verletzten, welche mögl
BGE 125 IV 109
30.03.1999
Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde; Begründungspflicht. Nichteintreten auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss, da die Beschwerdeführer, die bereits eine erhebliche Schadenersatzsumme erlangt ha
BGE 125 IV 49
19.03.1999
Art. 113 StGB ; Art. 34 Ziff. 1 StGB , Art. 19 StGB . Durch seinen Sohn getöteter Haustyrann; Gehilfenschaft der Mutter. Putativnotstand; vermeidbarer Irrtum. Ob der Irrtum des Täters, der fälschlich annahm, nur die physische Elimination des Opfers ermögliche ihm, der von diesem
BGE 125 IV 64
02.02.1999
Art. 219 StGB ; Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Voraussetzungen, unter denen die Bestimmung anwendbar ist (E. 1a). Die Verantwortliche einer Schule, die, obwohl sie weiss, dass eine unmündige Schülerin durch andere Schüler sexuell missbraucht worden ist, keine Ma
BGE 125 IV 124
22.01.1999
Art. 146 StGB und Art. 149 StGB ; Verhältnis zwischen Zechprellerei und Betrug, Arglist. Die Zechprellerei ist kein Spezialtatbestand, der im Bereich des Gastgewerbes dem Betrug vorgeht, sondern gelangt nur zur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des Betrugs nicht erfüllt sind (E
BGE 124 IV 241
14.12.1998
Art. 7 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 138 und 146 StGB ; Ort der Begehung bei Veruntreuung oder Betrug. Die Schädigung des Vermögens durch eine Veruntreuungs- oder Betrugshandlung stellt einen Erfolg im Sinne von Art. 7 Abs. 1 StGB dar. Dieser Erfolg ist in der Schweiz einge
BGE 125 IV 4
11.12.1998
Art. 58 Abs. 4 StGB i.V.m. Abs. 1 lit. a StGB a.F.; Ersatz-Einziehung bei versuchter Hehlerei? Wer irrtümlich davon ausgeht, dass die von ihm veräusserten Gegenstände aus einer strafbaren Vortat stammen, handelt objektiv rechtmässig. Einnahmen aus einem objektiv legalen Verkaufs
BGE 124 IV 262
08.12.1998
Art. 270 Abs. 1 BStP , Art. 173 ff. StGB . Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde bei Ehrverletzungsdelikten. Zur Prüfung der Beschwerdelegitimation ist es nicht notwendig darüber zu entscheiden, ob die Vorwürfe berechtigt sind; denn diese Frage
BGE 124 IV 313
02.11.1998
Art. 65 ff. BStP ; Art. 6 SBG , Art. 10 SBG ; Art. 9 GSAV , Art. 10 GSAV . Beschlagnahme von Geldspielautomaten und Spielgeldern. Kognition der Anklagekammer (E. 2). Aus Art. 10 SBG ergibt sich auch die Befugnis, die allenfalls der Einziehung unterliegenden Spielgeräte und Spiel
BGE 124 IV 274
29.10.1998
Art. 305bis StGB ; Geldwäscherei, einfache Einzahlung. Durch Geldwäscherei wird der Zugriff der Strafbehörden auf eine Verbrechensbeute vereitelt. Ermittlungs-, Auffindungs- oder Einziehungsvereitelung sind gleichrangig. Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen
BGE 124 IV 286
29.10.1998
Art. 1 Abs. 3 lit. d und Abs. 4, Art. 19 BetmG ; Art. 1 StGB ; Handel mit "Ecstasy"; "nulla poena sine lege". Ecstasy wird vom Betäubungsmittelgesetz erfasst. Die Bestrafung des Handels mit diesem Stoff verletzt den Grundsatz "nulla poena sine lege" nicht (E. 1). Art. 19 Ziff. 2
BGE 124 I 203
03.07.1998
Persönliche Freiheit (Recht des Gefangenen auf Bargeldbesitz; Zulässigkeit einer disziplinarischen Besuchssperre). Die verfassungsrechtlichen Schranken für Eingriffe in die Freiheitsrechte gelten auch bezüglich des Bargeldbesitzes von Gefangenen (E. 2b-c). Die Weisung der Direkt
BGE 124 IV 188
03.06.1998
Verantwortlichkeit der Presse ( Art. 27 StGB ); Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ( Art. 270 Abs. 1 BStP ). Wird ein Chefredaktor vom Vorwurf der unlauteren Herabsetzung durch Äusserungen in einem Zeitungsartikel mit der Begründung freiges
BGE 124 IV 170
20.05.1998
Art. 268 Ziff. 1 BStP . Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid. Ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, durch den der Angeklagte abweichend vom erstinstanzlichen Urteil schuldig gesprochen und die Sache zur Festsetzung des Strafmasses an die erste Instanz z
BGE 124 IV 205
20.05.1998
Art. 75 Ziff. 2 StGB ; Unterbrechung der Vollstreckungsverjährung.Die Vollstreckungsverjährung einer Busse wird durch die Mahnung unterbrochen (E. 7b). Art. 49 Ziff. 1 bis 3 StGB; Umwandlung der Busse in Haft.Vor der Einleitung des Umwandlungsverfahrens muss nicht in jedem Fall d
BGE 124 IV 145
11.05.1998
Art. 269 BStP und Art. 277ter BStP ; Anklageprinzip, Tragweite des Rückweisungsentscheids. Ob ein bestimmter Sachverhalt (hier: die Gefährdung des Lebens von zwei Personen) von der Anklage erfasst ist, ist keine Frage des Bundesrechts. Deshalb hat im Falle der Gutheissung einer N
BGE 124 IV 102
03.04.1998
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB , Art. 19 f. BetmG; gewaltsame Wegnahme von Betäubungsmitteln, Raub. Der unrechtmässige Erwerb von Betäubungsmitteln begründet kein rechtlich anerkanntes und geschütztes Eigentumsrecht. Der Raubtatbestand, der einen Diebstahl voraussetzt, ist ausgesch
BGE 124 IV 106
03.04.1998
Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons ist legitimiert, auch zugunsten des Beschuldigten Nichtigkeitsbeschwerde zu führen (E. 1). Art. 197 Ziff. 3 StGB ; Einfuhr harter Pornographie zum eigenen Kon
BGE 124 IV 94
03.04.1998
Art. 268 ff. BStP ; Nichtigkeitsbeschwerde, rechtliches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist unzulässig, wenn sich bei ihrer Gutheissung am kantonalen Entscheid im Ergebnis nichts ändern würde.
BGE 124 IV 59
20.02.1998
Art. 70 ff. StGB , art. 146 Abs. 2 StGB , Art. 148 Abs. 2 aStGB; Verfolgungsverjährung, gewerbsmässiger Betrug. Die einzelnen strafbaren Handlungen eines gewerbsmässigen Betruges bilden keine verjährungsrechtliche Einheit. Der vom Gesetz hergestellte Zusammenhang zwischen diesen
BGE 124 IV 44
10.02.1998
Art. 19a Ziff. 2 BetmG ; Begriff des leichten Falles. Die Annahme eines leichten Falles ist ausgeschlossen, wenn jemand regelmässig Haschisch konsumiert und nicht die Absicht hat, sein Verhalten zu ändern (E. 2a). Der Konsum von Haschisch lässt nicht automatisch auf einen leicht
BGE 124 IV 53
27.01.1998
Art. 122 StGB und Art. 129 StGB ; Abgrenzung zwischen schwerer Körperverletzung und Gefährdung des Lebens. Eine lebensgefährliche Verletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB ist nur gegeben, wenn die Verletzung, die das Opfer erlitten hat, zur Lebensgefahr führt. Die Strafbarkei
BGE 124 IV 23
06.01.1998
Art. 68 MWSTV und Art. 77 MWSTV , Art. 8 ÜbBest. BV; Art. 13 ZG , Art. 29 ff. ZG , Art. 34-36 ZG , Art. 65 ff. ZG , Art. 72a ZG und Art. 142 ZG ; Art. 2 des internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren vom 18. Mai 1973 (Kyoto-Abkommen),
BGE 124 IV 92
22.12.1997
Art. 137 lit. b OG , Art. 397 StGB , Art. 278bis BStP . Soweit das Bundesgericht im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz gebunden war, gibt es gegen seinen Entscheid keine Revision wegen neuer erheblicher
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