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BStP
3'208
Entscheide zu genau dieser Norm
· Seite 46/65
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 121 IV 230
21.09.1995
Art. 90 Ziff. 2 und 32 Abs. 1 SVG , Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV ; Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts, grobe Verkehrsregelverletzung. Eine übersetzte Geschwindigkeit stellt auch ausserorts eine erhebliche Gefahr dar. Zu einer Milderung der Rechtsprechung
BGE 121 IV 235
21.09.1995
Art. 90 Ziff. 2 und 35 Abs. 2 SVG ; grobe Verkehrsregelverletzung durch vorschriftswidriges Überholen. Das blinde "Anhängen" an einen Überholenden ist gefährlich und verboten (E. 1b, Bestätigung der Rechtsprechung). Wer sich nachts bei nasser Fahrbahn auf einer relativ schmalen
BGE 121 IV 272
19.09.1995
Art. 29 und 217 StGB ; Beginn der Strafantragsfrist bei Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, Bestimmung der Leistungsfähigkeit. Wenn der Pflichtige während einer gewissen Zeit ohne Unterbrechung schuldhaft die Zahlung der Unterhaltsbeiträge unterlässt, beginnt die Antragsfri
BGE 121 IV 340
28.08.1995
Art. 268 Ziff. 1 BStP ; Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Abwesenheitsurteile. Ein Abwesenheitsurteil, dessen Aufhebung der Verurteilte verlangen kann, kann der Verurteilte nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechten. Ausnahme (Bestätigung der Rechtsprechung).
BGE 121 III 252
14.07.1995
Art. 47 OR ; Bemessung der Genugtuung. Bei der Bemessung der Genugtuung sind die Lebenshaltungskosten am Wohnsitz des Berechtigten nicht zu berücksichtigen (E. 2b).
BGE 121 IV 207
13.07.1995
Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG ; Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Opfers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Umstände unter denen es nicht notwendig ist, dass das Opfer im Strafverfahren Zivilforderungen aus strafbarer Handlung geltend gemacht hat (E.
BGE 121 IV 224
29.06.1995
Art. 350 und 351 StGB , Art. 263 BStP ; Festsetzung des Gerichtsstandes bei Massenprozessen. Anforderungen an den Inhalt des Gesuches um Bestimmung eines von der gesetzlichen Regelung abweichenden Gerichtsstandes (E. 1). Aus triftigen Gründen kann ausnahmsweise vom gesetzlichen G
BGE 121 IV 178
28.04.1995
Art. 185 Ziff. 2 StGB ; qualifizierte Geiselnahme; Drohung, das Opfer zu töten; Einsatz einer Scheinwaffe. Die Qualifikation wegen Todesdrohung setzt eine gegenüber dem Grundtatbestand objektiv erheblich stärkere Beeinträchtigung der Rechtsgüter der Geisel voraus, die vom Vorsatz
BGE 121 IV 249
28.04.1995
Art. 123 StGB ; vorsätzliche einfache Körperverletzung beim Eishockey, Sorgfaltspflicht, stillschweigende Einwilligung in das Risiko? Einfache Körperverletzung anlässlich eines sportlichen Wettkampfes (hier: eines Eishockeyspiels): ob Eventualvorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit
BGE 121 IV 64
06.04.1995
Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB ; absolute Verfolgungsverjährung. Die Verfolgungsverjährung hört schon mit der Ausfällung und nicht erst mit der Zustellung des verurteilenden Entscheides zu laufen auf (E. 2). Art. 269 BStP ; Verletzung eidgenössischen Rechts. Die Weisungen des EJPD ü
BGE 121 IV 49
20.03.1995
1. Vollendeter Versuch; Strafmilderung ( Art. 22, 63, 65 StGB ). Tritt der tatbestandsmässige Erfolg nicht ein, so ist die Strafe jedenfalls zu mindern. Das Mass der zulässigen Reduktion hängt beim vollendeten Versuch unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolges u
BGE 121 IV 94
20.03.1995
Art. 273 Abs. 1 BStP , Art. 90 Abs. 1 OG ; Begründungsanforderungen, wenn der kantonale Entscheid zwei selbständige Begründungen enthält. Beruht der kantonale Entscheid auf zwei selbständigen Begründungen, so müssen beide angefochten werden, gegebenenfalls die eine mit eidgenöss
BGE 121 IV 10
20.02.1995
Art. 18 und 117 StGB ; Art. 1 und 3 STEG ; Sorgfaltspflicht des Verkäufers eines technischen Gerätes (Hebebühne). Der Verkäufer eines Produkts, dessen Gebrauch mit Gefahren für Leben und Gesundheit verbunden sein kann, handelt pflichtwidrig unvorsichtig, wenn er dieses nicht eine
BGE 121 IV 34
17.02.1995
Art. 346 ff., 354 Abs. 3 StGB , Art. 269 BStP ; Entscheid über Kosten eines anderen Kantons, Zuständigkeit und anwendbares Recht. Die örtliche Zuständigkeit nach Art. 346 ff. StGB umfasst auch die Kompetenz, im Endurteil über die Tragung der Kosten des Verfahrens und der Untersuc
BGE 121 IV 76
17.02.1995
Art. 270 Abs. 1 BStP , Art. 173 ff. StGB . Legitimation der Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde bei Delikten gegen die Ehre. Die durch eine behauptete Ehrverletzung Geschädigte ist zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein freisprechendes Urteil auc
BGE 121 IV 104
03.02.1995
Art. 277bis Abs. 1 BStP . Begriff des offensichtlichen Versehens (E. 2b). Art. 159 aStGB; ungetreue Geschäftsführung; Schädigung am Vermögen. Zum Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung gehört ein Vermögensschaden. Dieser ist gegeben bei tatsächlicher Schädigung durch Verminde
BGE 121 IV 23
27.01.1995
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (a.F.); unrechtmässige Verwendung anvertrauten Guts; Verheimlichen eines Zahlungseinganges. Die tatbestandsmässige Handlung bei der Gutsveruntreuung besteht in einem Verhalten des Täters, durch welches er eindeutig seinen Willen bekundet, den obligato
BGE 120 Ia 314
27.12.1994
Art. 36 Abs. 4 BV , Art. 8 EMRK ; Telefonabhörung, Verwertung von sog. Zufallsfunden. Art. 36 Abs. 4 BV und Art. 8 EMRK garantieren das Telefongeheimnis; Zulässigkeit von Einschränkungen dieser Garantie (E. 2a). Der Gesprächspartner einer rechtmässig überwachten Person geniesst
BGE 120 IV 334
23.12.1994
Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ; qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Abgabe von mehr als 12 Gramm Heroin an eine süchtige Bezugsperson. Wer mehr als 12 Gramm Heroin an eine bereits süchtige nahe Bezugsperson zum eigenen oder gemeinsamen Konsum abgibt, um d
BGE 120 IV 348
28.11.1994
Art. 125 ff. BStP ; Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK . Anklagezulassung. Im Rahmen des Anklagezulassungsverfahrens prüft die Anklagekammer insbesondere, ob die Anklageschrift den gesetzlichen Vorschriften entspricht; erweist sich die Anklageschrift als mangelhaft, so kann diese - unte
BGE 120 IV 330
18.11.1994
Art. 19 Ziff. 2 BetmG ; Art. 63 StGB ; Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, schwerer Fall, Zusammentreffen mehrerer Qualifikationsgründe; Strafzumessung bei Zwischenhandel. Ist ein Qualifikationsgrund gegeben, liegt ein schwerer Fall vor und kommt der dafür vorgesehene
BGE 120 IV 287
18.10.1994
Art. 3 lit. l und Art. 23 UWG ; öffentliche Auskündigungen über Kleinkredite. Begriff der öffentlichen Auskündigung im Sinne von Art. 3 lit. l UWG (E. 2a u. d). Art. 3 lit. l UWG will nach seinem Sinn und Zweck den Konsumenten vor den Verlockungen des Kleinkredits schützen; er b
BGE 120 IV 342
13.10.1994
Art. 51 Abs. 2, Art. 52 Abs. 2 und Art. 105bis BStP . Haftbeschwerde; Kognition. Die Verweigerung der Akteneinsicht sowie die Nichtzulassung des Verteidigers bei der Einvernahme des Beschuldigten unterliegen nicht der Beschwerde gemäss Art. 105bis Abs. 2 BStP (E. 1). Beschwerden
BGE 120 IV 347
13.10.1994
Art. 105bis Abs. 2 und 3 BStP . Beschwerdefrist. Auch für mit der Untersuchungshaft zusammenhängende Amtshandlungen gilt die zehntägige Beschwerdefrist von Art. 105bis Abs. 2 BStP .
BGE 120 IV 260
26.09.1994
Art. 101bis und 105bis Abs. 2 BStP ; Ersuchen um Auskünfte. Ein Ersuchen der Bundesanwaltschaft um Auskunft über das Bestehen eines Bankkontos oder -depots stellt ein Auskunftsbegehren gemäss Art. 101bis BStP dar und ist weder eine Zwangsmassnahme noch eine damit zusammenhängende
BGE 120 IV 199
22.08.1994
Art. 110 Ziff. 5, Art. 251 Ziff. 1, Art. 253, Art. 21 ff. StGB ; Art. 701, Art. 702 Abs. 2 OR ; inhaltlich unrichtiges Protokoll einer Universalversammlung, Falschbeurkundung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Versuch/Wahndelikt. Ein Universalversammlungsprotokoll hat ins
BGE 120 IV 172
03.08.1994
Art. 41 StGB , Art. 272 Abs. 7 BStP ; erneute Gewährung des bedingten Strafvollzugs nach Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde; Anrechnung der bereits ausgestandenen Probezeit. Verurteilt die kantonale Behörde den Betroffenen zu einer bedingten Freiheitsstrafe und heisst das Bun
BGE 120 Ib 179
23.06.1994
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Durchsuchung von Papieren; aufschiebende Wirkung ( Art. 9, 12 und 21 Abs. 4 IRSG ). Die Vorschrift von Art. 21 Abs. 4 IRSG , wonach Beschwerden gegen Entscheide, mit denen die Erteilung von Auskünften aus dem Geheimbereich an die ersuche
BGE 120 IV 313
17.06.1994
Art. 270 Abs. 1 BStP : Beschwerdelegitimation bei Strafbefreiung. Ein Angeklagter ist zur Beschwerde legitimiert, wenn er zwar von Strafe befreit, aber schuldig gesprochen worden ist (E. 1). Art. 20 StGB , Freispruch bei Strafbefreiung. Wird in Anwendung von Art. 20 StGB von Best
BGE 120 IV 176
19.05.1994
Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB . Vollzug aufgeschobener Strafen; Anrechnung der ambulanten Behandlung. Beim nachträglichen Vollzug einer ursprünglich aufgeschobenen Freiheitsstrafe ist die ambulante Behandlung, soweit sich der Betroffene ihr bereits unterzogen hat, in dem Ausmass a
BGE 120 IV 154
17.05.1994
Legitimation von Berufs- und Wirtschaftsverbänden sowie von Konsumentenschutzorganisationen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs ( Art. 270 Abs. 1 BStP ; Art. 23 i.V.m. Art. 9 und 10 Abs. 2 UWG ; Art. 31sexies Abs. 2 BV ). "Zivilfor
BGE 120 IV 117
06.05.1994
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB , Art. 312 ff. OR ; Veruntreuung, Verwendung eines Darlehens entgegen dem vereinbarten Zweck. Eine unrechtmässige Verwendung anvertrauten Gutes kommt nur in Betracht, wenn der Treuhänder verpflichtet ist, dem Treugeber den Wert des Empfangenen ständig
BGE 120 Ia 31
26.04.1994
Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 BV ; Grundsatz "in dubio pro reo"; Bedeutung der Maxime bei der Feststellung der Täterschaft des Angeklagten (Präzisierung der Rechtsprechung). Rechtsgrundlage der Maxime "in dubio pro reo" (E. 2b). Inhalt und Tragweite des Grundsatzes (E. 2c). Prü
BGE 120 IV 94
23.03.1994
Art. 270 Abs. 1 BStP . Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Die Geschädigte, die gegen ein den Angeschuldigten vom Vorwurf des Betrugs freisprechendes Urteil auf Grund kantonalen Rechts selbständig appelliert hat, ist nicht legitimiert, das Ap
BGE 120 Ia 101
18.03.1994
Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde. BG vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten OHG). Intertemporales Verfahrensrecht. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des OHG sind anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des
BGE 120 IV 6
18.03.1994
Art. 71 Abs. 2 und Art. 187 Ziff. 1 StGB ; Zusammenfassung mehrerer strafbarer Handlungen zu einer verjährungsrechtlichen Einheit; sexuelle Handlungen mit Kindern. Wer als Primarlehrer die sexuellen Handlungen mit den gleichen Schülern nach deren Übertritt in die Oberstufe in de
BGE 120 IV 107
15.03.1994
Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Strafantragstellers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, soweit es um Fragen des Strafantragsrechts als solches geht (E. 1; Bestätigung der Rechtsprechung). Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, einem Verfahren keine Folge zu geben m
BGE 120 IV 113
15.03.1994
Versuch des qualifizierten Delikts; Art. 21 Abs. 1, Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB . Im Beginn des Versuchs des Grundtatbestandes liegt noch nicht der Versuch der Qualifikation; der Versuch der Qualifikation setzt voraus, dass die Schwelle überschritten wird, die das einfache vom
BGE 120 IV 14
02.03.1994
Art. 148 Abs. 1 und Art. 251 Ziff. 1 StGB ; Betrug, Falschbeurkundung; Erstellen inhaltlich unwahrer Rechnungen. Das Erstellen einer inhaltlich unwahren Rechnung kann unter Betrugsgesichtspunkten von Bedeutung sein. Soweit die Errichtung inhaltlich unwahrer Schriftstücke vom Tatb
BGE 120 IV 98
01.03.1994
Eidgenössisches Recht ( Art. 269 Abs. 1 BStP ). Der Freispruch vom Vorwurf der kantonalrechtlichen Editionsverweigerung mit der Begründung, die Editionsaufforderung sei angesichts der abzuwägenden Rechtsgüter unverhältnismässig, betrifft, auch wenn dadurch die den Kantonen oblieg
BGE 120 IV 67
28.02.1994
Art. 90 Ziff. 2 SVG , Art. 63 StGB ; grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Wahl der Strafart; Strafzumessung. Für die Wahl der Strafart gelten die selben Kriterien wie für die Strafzumessung, wobei Gesichtspunkte der Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion eine wichtige Rolle sp
BGE 120 IV 38
23.02.1994
Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Geschädigten zur Nichtigkeitsbeschwerde; Art. 23 UWG . Erörterung der drei Voraussetzungen, die nach der neuen Fassung von Art. 270 Abs. 1 BStP erfüllt sein müssen, damit der Geschädigte Nichtigkeitsbeschwerde erheben kann. Selbst wenn die
BGE 120 IV 44
23.02.1994
Art. 8 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG); Art. 270 Abs. 1 BStP in der Fassung gemäss OHG. Legitimation des Opfers und des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt. Intertemporales Recht. Massgebend ist das i
BGE 120 IV 90
23.02.1994
Art. 270 Abs. 1 BStP . Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf einen Fall von Nötigungsversuch und Ehrverletzung (Konkretisierung der Rechtsprechung).
BGE 120 IV 17
02.02.1994
Art. 181 StGB ; Nötigung, Täterschaft. Wer jemandem ohne ernsthaften Grund mit einer Strafanzeige droht, damit das Opfer sich in einer bestimmten Weise verhalte, was es ohne Drohung nicht tun würde, begeht eine versuchte Nötigung (E. 2a u. b); Eventualvorsatz genügt (E. 2c). Beg
BGE 120 IV 78
28.01.1994
Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB ; Ermächtigung zur Strafverfolgung. Auch gegenüber Mitgliedern von Gemeindeexekutiven und auch bei Übertretungen (E. 1a)? Art. 268 BStP . Begriff des Einstellungsbeschlusses (E. 1b). Art. 270 Abs. 6 i.V.m. Art. 265 Abs. 1 BStP und Art. 3 Ziff. 13 der
BGE 120 IV 25
24.01.1994
Art. 251 Ziff. 1 StGB ; Falschbeurkundung. Die Errichtung einer inhaltlich falschen einfach-schriftlichen Vertragsurkunde stellt nur dann eine Falschbeurkundung dar, wenn besondere Garantien dafür bestehen, dass die beiden übereinstimmend abgegebenen Erklärungen dem wirklichen Wi
BGE 119 IV 277
21.12.1993
Art. 64bis Abs. 2 BV , Art. 2 ÜbBest. BV, Art. 63 StGB ; Grenzen der kantonalen Kompetenz zur Organisation der Gerichte. Die kantonale Zuständigkeitsordnung muss von Bundesrechts wegen so umgestaltet sein, dass der Richter in seinem Strafzumessungermessen nicht eingeschränkt ist
BGE 119 IV 315
20.12.1993
Art. 217 Abs. 2 StGB , Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, Antragsrecht; Art. 2 Abs. 2 und Art. 339 Ziff. 2 StGB , intertemporales Recht, lex mitior. Die von den Kantonen bezeichneten Behörden und Stellen sind von Gesetzes wegen antragsberechtigt, unabhängig davon, ob sie s
BGE 119 IV 330
14.12.1993
Art. 251 Abs. 2 BStP ; Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung. Entscheide in Bundesstrafsachen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (E. 1c). Art. 272 BStP ; Verwaltungsstrafverfahren, verspätete Beschwerde. Folgen des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung; Frage offengelasse
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