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BStP
3'208
Entscheide zu genau dieser Norm
· Seite 64/65
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 69 IV 40
22.03.1943
1. Wer selbstgefälschte Waren in Verkehr bringt, ist nur des Inverkehrbringens gefälschter Waren (Art. 154 StGB), nicht ausserdem der Warenfälschung (Art. 153 StGB) schuldig. 2. Wird in einem solchen Falle die Ware an einem anderen Orte als dem der Fälschung in Verkehr gebracht,
BGE 69 IV 33
10.03.1943
Arl. 254 Abs. 2, Art. 264 BStrP. Art. 351 StGB. Für Bundesstrafsachen, welche der Bundesrat einem Kanton überweist, gelten Art. 346 ff. StGB über die örtliche Zuständigkeit nicht. Zuständig ist der Kanton, welchem der Bundesrat die Sache überweist. Die Anklagekammer ist nicht bef
BGE 69 IV 35
10.03.1943
l. Art. 350 Ziff. 1Ab&.1 siGB. Welches die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat ist, entscheidet sich nach der Strafdrohung, wie sie für die Tat als solche lautet, ohne Rücksicht auf die Stre.fschärfungsgründe. des Rückfalles und des Zusammentreffens strafbarer Handlungen. 2.
BGE 69 IV 87
10.03.1943
1. Beim Zusammentreffen strafbarer Handlungen bleibt der unter altem Recht begründete Gerichtsstand unter neuem Recht bestehen, es sei denn, dass die Anklagekammer ihn m Anwendung des ihr durch Art. 263 BStrP (Art. 399 lit. e StGB) eingeräumten Ermessens ändert. 2. An. 350 Ziff.
BGE 69 IV 4
05.03.1943
Der kantonalen Gesetzgebung vorbehaltenes Übertretungsstrafrechl. (Art. 335 Abs. l StGB).; Die Kantone können die ihrer Gesetzgebung vorbehaltenen Polizeiübertretungen nur mit den vom Bundesrecht vorgese-. henen tibertre~ungsstrafen belegen, d. h. mit Haft oder Busse. Diese Str
BGE 68 IV 158
11.12.1942
1. Gegen Erkenntnisse über Massnahmen gegen Jugendliche ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig (Art. 268 BStrP, Art. 91 StGB). 2. Der urteilsfähige minderjährige Angeklagte kann auch gegen den Willen des Inhabers der elterlichen Gewalt Nichtigkeitsbeschwerde führen (Art. 19 Abs.
BGE 68 IV 155
27.11.1942
Art. 269 BStrP. Wegen Verletzung einer eidgenössischen Proze~ vorschrift ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig, gleichgültig ob sie sich gegen ein Haupturteil oder gegen einen Entscheid über eine bloss prozessuale Frage richtet und ob die Anwendung jener Prozessvorschrift Haupt
BGE 68 IV 123
28.10.1942
In Abweichung von Art. 350 Ziff. 1 StGB wird die Gerichtsbarkeit beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen von der Anklagekammer gestützt auf Art. 263 Abs. 3 BStrP zwischen zwei Kantonen geteilt, weil das im einen Kanton für eine der strafbaren Handlungen eingeleitete V
BGE 68 IV 104
15.10.1942
1. Art. 268 Abs. 1 BStrP. Gegen das Urteil, welches über die Löschung eines Strafregistereintrags erkennt, ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig. 2. Art. 41 Ziff. 4, Art. 80 Abs. 1 StGB. Auch wenn mit einer bedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe für die gleiche Tat eine Buss
BGE 68 IV 138
08.10.1942
Art. 317 und 339 BStrP sind vom StGB nicht aufgehoben worden. Auslegung von Art. 398 lit. o und lit. d StGB. Anwendbarkeit und Bedeutung von Art. 98 Abs. 3 ZG.
BGE 68 IV 153
08.10.1942
Art. 270 al. 1 PPF. Der Strafantragsteller als solcher kann nicht Nichtigkeitsbeschwerde führen. Sie steht ihm nur dann zu, wenn er Privatstrafkläger ist, d. h. die Anklage allein an Stelle des nicht in Funktion tretenden öfientlichen Anklägers vertritt.
BGE 68 IV 113
10.09.1942
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist gegen jedes Urteil der letzten kantonalen Instanz zulässig, welches eine Frage des eidgenössischen Rechts entscheidet, selbst wenn es das kantonale Strafverfahren nicht abschliesst (Rückweisung durch den kantonalen Kassationshof an den Sachrichter,
BGE 68 IV 116
10.09.1942
l. Art. 268 Abs. 1 BStrP. Der Entscheid darüber, ob eine Strafe, für welche der Verurteilte den bedingten Strafvollzug genoss, gestützt auf Art. 41 Ziff. 3 StGB zu vollziehen sei, kann durch Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. ' 2. Art. 41 Ziff. 3 StGB. Der Richter, welche
BGE 68 IV 120
10.09.1942
Wenn der Beschuldigte für mehrere in verschiedenen Kantonen begangene strafbare Handlungen verfolgt wird, kann er das Bundesgericht gemäss Art. 351 StGB und Art. 264 BStrP ersuchen, den zur Verfolgung und Beurteilung zuständigen Kanton zu bezeichnen. [[PAGE:BGE 68 IV 120 S. 121]
BGE 68 IV 148
10.09.1942
1. Art. 270 Abs. 1 BStrP. Der öffentliche Ankläger ist zur Nichtigkeitsbeschwerde ohne Rücksicht auf seine Stellungnahme vor der kantonalen Instanz legitimiert. [[PAGE:BGE 68 IV 148 S. 149]] 2. Art. 57 Ziff. 4 BG über Jagd und Vogelschutz vom 10. Juni 1925. Jagdpolizeibeamter im
BGE 68 IV 92
07.09.1942
Rechtshülfe beim Urteilsvollzug; Art. 352 Abs. 1, 374 Abs. 1, 380 Abs. 1 StGB, Art. 252 Abs. 1 BStrP. 1. Die Pflicht der Kantone, einander bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen Reohtshülfe zu leisten, beschränkt sich auf die Zuführung des Verurteilten. 2. Bloss bedingt anbe
BGE 68 IV 79
19.07.1942
Art. 41 Ziff. 1 StGB. Der bedingte Strafvollzug darf nicht aus bestimmten im Gesetz nicht genannten Gründen allgemein verweigert werden.
BGE 68 IV 1
17.03.1942
I nterremporales Reiht und Gerichtsstand.. Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, die alle oder zum Teil vor Inkrafttreten des StGB verübt worden sind. 1. Lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB. Das StrGB ist in Anbetracht der nach Art. 68 auszufällenden Gesamtstrafe regelmässi
BGE 68 IV 7
13.03.1942
Art. 269 Abs. 2 BStrP: Unzulässigkeit der Vereinigung von Nichtigkeits- und staatsrechtlicher Beschwerde (Erw. 1);. Art. 336 lit d StGB ist der Anwendungsfall von Art. 68 Ziff. 2 für das Übergangsrecht und kennt daher wie dieser die Zusatzstrafe; Verhältnis zu Art. 336 lit. c un
BGE 67 I 313
07.07.1941
Art. 61 MFG enthält keine erschöpfende Regelung, die es ausschliessen würde, dass wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 67 BStrR bestraft werden kann, wer als Nichthalter die Führung des Fahrzeuges einem Dritten überlässt, der keinen Führerausweis besitzt. Schuldhaft im Sinne jener Be
BGE 67 I 149
21.05.1941
P. Schärer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zfirieh • Gerichtsstand für Bundesstrafsachen, die von kantonalen Behörden zu beurteilen sind, Art. 258 ff. BStrP. 1. Die Anklagekammer des Bundesgerichtes kann nach Art. 264 zur Bestimmung der zuständigen Behörde auch von Privaten
BGE 67 I 156
21.05.1941
Enrohädigungsanspr'ÜChe für unverschuldete Haft gemäss Art. 122 BStrP. 1. Bestätigung der Praxis, wonach in Bundestrafsachen, die an kantonale Behörden delegiert werden können, Art. 122 Abs. 4, auch dann Anwendung findet, wenn die kantonale Behörde das Ermittlungsverfahren von s
BGE 66 I 317
07.10.1940
Einmündung einer Hawptstra8se in eine andere Hauptstrasse. Vortrittsrecht durch Vortrittsignal (Nr. '7) geregelt. Langsames und vorsichtiges Einfahren aus der Hauptstrasse mit aufgehobenem Vortrittsrecht. — Begriff der Gleichzeitigkeit. — Wenn der Vortrittsberechtigte in der durc
BGE 66 I 219
10.07.1940
Nichtigkeitsb~chwerde an Kassationshof- Legitimation Erw. 1. Der Zivilkläger kann einen Einstellungsbeschluss nicht weiterziehen (Art. 271, 268 Abs. 3 BStrP). Erw. 2. Als Privatstrafkläger nur legitimiert, wer bereits im kantonalen Verfahren (an Stelle des öffentlichen Ankläge
BGE 66 I 121
18.03.1940
Vortrittsrecht von rechts (Art. 27 MFG): Abzulehnen die Auffassung, wonach der Vortrittsunberechtigte in jedem Fall bis an die Mittellinie der andern Strasse heranfahren, also deren zunächstliegende Hälfte für sich beanspruchen dürfe. Vorsichtiges «Hineintasten» )l des Unberecht
BGE 66 I 114
05.02.1940
1. Ob eine Strassenstelle ausser- oder innerorts liege, wird durch. ihre Lage in Bezug auf die Ortsbezeichnungstafeln verbindlich bestimmt (Art. 43 f. MFV, Art. 2 BRB über Hauptstrassen mit Vortrittsrecht). 2. Ob eine festgestellte Geschwindigkeit übersetzt sei oder nicht, ist R
BGE 65 I 193
25.09.1939
Lern/aMt, Art. 14 MFG. Begriff derselben. Keine Geltung des persönlichen Strafausschliessungsgrundes des Art. 14 MFG für das kantonale Strafrecht. [[PAGE:BGE 65 I 193 S. 194]] V h"ltnis von Art. 65 Abs. 4 MFG (Absorptionsprinzip bei Idealkonkurrenz zwischen eidgenössischen und k
BGE 65 I 184
26.06.1939
1. Rückwärtsausfahrt eines Autos hinter Hausecke hervor auf Verkehrsstrasse: darauf muss, ohne Zeichen des Ausfahrenden, ein die Strasse befahrender Führer nicht ständig gefasst sein (Art. 25 MFG, 48 Abs. 2 MFV). 2. Privatstrafkläger (Art. 270 BStrP).
BGE 65 I 204
26.06.1939
Bundesratsbeschluss betr. die Ausfuhr von Uhren und Uhrwerken nach den Vereinigten Staaten von Amerika vom 25. April 1936. Art. 9 lit. b: Strafbarkeit der fahrlässigen Bezeichnung eines andern als des wirklichen Käufers, wenn dies zur Erteilung einer unrichtigen Ausfuhrbewilligu
BGE 65 I 39
08.03.1939
Bundesbeschluss betreffend den Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft, vom 21. Juni 1935. Unter Art. 1 Abs. 1 fallen alle Handlungen, die sich ihrer Natur nach als Amtstätigkeit darstellen. Dazu gehören Untersuchungshandlungen zu steuer-, devisen- und strafrechtlichen Zweck
BGE 64 I 377
14.11.1938
S t r a f pro z e s s r e c h t. Nie h t i g k e i t sb e ach wer d e. Art. 270 BStrP. Begriff des P r i v a t s t r a f k I ä ger s.
BGE 64 I 324
11.11.1938
Wird gegenüber einem kantonalen Strafurteil die Rüge der Anwendung verfassungswidriger eidgen. Strafbestimmungen erhoben, so ist dies mit dem Rechtsmittel der Kassationsbeschwerde, nicht mit dem staatsrechtlichen Rekurs geltend zu machen.
BGE 64 I 138
17.05.1938
1. La demande d'indemnité au sens de l'art. 122 PPF est recevable dans toutes les causes pénales de droit fédéral qui relèvent en principe de la juridiction fédérale (art. 10 ch. 1 et 254 ss PPF), même si l'enquête a été instruite par une autorité cantonale, avec ou sans délégati
BGE 64 I 122
19.02.1938
Mit abgenützten Reifen muss bei nasser Strasse, in Kurven usw. besonders vorsichtig gefahren werden (Art. 17 Abs. 1, 25 MFG; 14 Abs. 6, 37, 42 VVo {MFG). Ob der Gleitschutz im Sinne von Art. 14 Abs. 6 VVo genügend sei, ist Rechtsfrage.
BGE 64 I 74
11.02.1938
Ist in einer Bundesstrafsache, die nicht zu den nach Bundesgesetz von den kantonalen Behörden zu beurteilenden Angelegenheiten gehört, em Ermittlungsverfahren von der kantonalen Polizei durchgeführt und von der Bundesanwaltschaft eingestellt worden, so hat über ein Entschädigungs
BGE 64 I 68
06.01.1938
Rechtshilfe zwischen Kantonen. Art. 252 Abs. 2 BStrP und Art. I BG vom 2. Hornung 1872 betr. die Ergänzung des Auslieferungsgesetzes. Erfüllt die Handlung, auf welche sich die Strafuntersuchung bezieht, sowohl einen Tatbestand des kantonalen wie einen solchen des eidgenössischen
BGE 63 I 326
20.12.1937
Frage der Rechtsbeständigkeit des Bundesratsbeschlusses vom 3. April 1936 betreffend Strafvorschriften für den passiven Luftschutz: der Beschluss ist gültig soweit er polizeiliche Strafdrohungen enthält, ungültig soweit darin kriminell zu ahndende Tatbestände aufgestellt werden.
BGE 63 I 267
11.11.1937
Art. 252 PPF, 81 LP. — Le pourvoi à la Chambre d'accusation est recevable, sans épuisement préalable des instances cantonales, contre le refus d'accorder la mainlevée de l'opposition formée contre la poursuite en perception de l'amende infligée au débiteur par une condamnation dé
BGE 63 I 254
25.10.1937
Art. I 4 A b s. I MFG. Die im MFG dem Fahrzeugführer angedrohten Strafen können grundsätzlich nur die Begleitperson, nicht den F a h r s c h ü I e r treffen. Dies schliesst aber nicht aus, dass letzterer für ein kantonales Delikt bestraft wird.
BGE 63 I 264
25.10.1937
B e d i n g t e r S t r a f v Cl 11 z n g: Verweigerung desselben wegen Fehlens der Voraussetzung des Art. 335 Abs. 3 BStrP (Vorleben und Charakter) ist nicht zulässig ohne sachliche Substantiierung jener Annahme.
BGE 63 I 187
10.09.1937
Art. 317 BStrP: Umwandlung uneinbringlicher Geldbussen in Gefängnis im Verfahren bei Übertretung fiskalischer Bundesgesetze. Rechtsmittel gegen die richterliche Umwandlungsverfügung.
BGE 63 I 119
16.06.1937
B und e s t r a f r e eh t s p f leg e g e set z, Art. 269. Die Nichtigkeitsbeschwerde kann auch mit der Verletzung s t r a fpro z e s s u ale r Bestimmungen des eidgenössischen Rechts begründet werden. Erw. 1.. Patentgesetz, Art. 38 Ziff. 2 u. 3, u. Art. 42. Begehungsort der Pa
BGE 63 I 136
24.05.1937
Attitude du TF à l'égard de jugements rendus sur la base d'un verdict. Inapplicabilité de l'art. 277 PPF. Le TF doit examiner si les réponses du jury impliquent une violation du droit federal (art. 269). La décision d'un jury qui résout en même temps le fait et le droit, notammen
BGE 63 I 206
14.05.1937
Dans les causes pénales de droit fédéral déférées aux tribunaux cantonaux en conformité de la loi fédérale sur la procédure pénale du 15 juin 1934, la question de la condamnation de [[PAGE:BGE 63 I 206 S. 207]] l'inculpé aux frais de procédure et d'exécution est régie dans tous l
BGE 63 I 134
15.03.1937
K ass a t ion s b e s c h wer d e: Nur zulässig nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. Umschreibung dieses Begriffs nach zürcherischem Strafprozessrecht.
BGE 63 I 48
01.02.1937
M 0 tor f a h r z e u g g e set z, Vortrittsrecht. 1. Vortrittsrecht bei Strassengabelungen. Erw. 1. 2. Unvorschriftsgemässe Vortrittssignalisation; Bedeutung für den Strassenverkehr. Erw. 2. 3. Auch der Vortrittsberechtigte ist verpflichtet, das Mögliche zu tun, um einen Unfa
BGE 63 I 53
01.02.1937
BStrP: 1. Blosse Vermutungen der kantonalen Behörde sind keine für den Kassationshof verbindliche Feststellungen im Sinne von Art. 275 Abs. 1. Erw. l. 2. Über die Möglichkeit, Z iv i I an s p r ü ehe adhäsionsweise im Strafverfahren geltend zu machen, entscheidet ausschliesslic
BGE 62 I 204
09.11.1936
Extradition intercantonale. Art. 252 PPF. Art. 27 loi féd. sur la pêche et art. 4 et 31 règlement valaisan d'exécution de la loi fédérale. Aux termes de l'art. 252 PPF les cantons ne sont tenus de se prêter concours que dans les causes relevant du droit fédéral. Tel n'est pas le
BGE 62 I 193
01.10.1936
Leg i tim a t ion ues Privatstrafklägers zur Kassationsbeschwerde. (Art. 270 BStrP.) Vortrittsrecht: Begriff der Gleichzeitigkeit. (Art. 27 MFG.)
BGE 62 I 196
10.07.1936
Ver r e c h nu n g s ver k ehr mit D e u t s chI an d (Abkommen vom 26. Juli 1934 und 17. April 1935, BRB vom 27. Juli 1934 mit Ergänzungsbeschlüssen und BRB vom 28. Juni 1935): [[PAGE:BGE 62 I 196 S. 197]] Dieser Verrechnungsverkehr erfasst auch den Bezug deutscher Waren durch
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