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BStP
3'208
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· Seite 45/65
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 123 IV 225
15.12.1997
Art. 1, 4, 38 Abs. 1 und 56 Abs. 2 LG; Art. 43 Ziff. 1 LV ; Art. 35 Abs. 6 BV . Durchführung einer im Ausland veranstalteten, nach dem ausländischen Recht erlaubten lotterieähnlichen Unternehmung in der Schweiz. Wer in der Schweiz Personen zu einem Treffen im Ausland einlädt, an
BGE 123 IV 197
12.12.1997
Art. 172ter Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 139 Ziff. 1 StGB ; Taschendiebstahl; geringfügiges Vermögensdelikt. Zieht der Täter einem älteren gehbehinderten Mann beim Einsteigen ins Tram das Portemonnaie aus der Tasche, so kommt die Möglichkeit eines Deliktsbetrags von mehr als Fr. 300.
BGE 123 IV 254
12.12.1997
Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde; Begründungspflicht. Nichteintreten auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss, da die Beschwerdeführer darin nicht darlegen, welche Zivilforderungen sie gegen di
BGE 123 IV 202
05.12.1997
Art. 261bis Abs. 1 StGB und 4 StGB; Rassendiskriminierung. Der Tatbestand schützt die Würde des Einzelnen in seiner Eigenschaft als Angehöriger einer Rasse, Ethnie oder Religion. Strafbar macht sich, wer jemanden wegen einer zugeschriebenen Rasse, Ethnie oder Religion diskriminie
BGE 123 IV 252
20.11.1997
Art. 268 BStP ; Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde. Der letztinstanzliche kantonale Entscheid über die Zulässigkeit der Anklage kann nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde sein (E. 1, Bestätigung der Rechtsprechung).
BGE 123 IV 211
07.11.1997
Art. 2 UWG , Art. 3 lit. a UWG und Art. 23 UWG ; wettbewerbsrelevante Äusserungen in Flugblättern. Meinungsäusserungsfreiheit. Bei Äusserungen Dritter in Flugblättern zur Gefährlichkeit einer Ware für die menschliche Gesundheit ist bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegun
BGE 124 IV 34
07.11.1997
Art. 24 StGB und Art. 19 Ziff. 2 BetmG : Anstiftung zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch einen ausländischen V-Mann. Anstiftung scheidet aus, wenn der Täter den Entschluss zur bestimmten Tat bereits gefasst hat (E. 2c; Bestätigung der Rechtsprec
BGE 124 IV 5
07.11.1997
Art. 71 Abs. 2 StGB und Art. 140 Ziff. 1 aStGB; Zusammenfassung mehrerer Veruntreuungen zu einer verjährungsrechtlichen Einheit. Ob ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten anzunehmen ist, kann nur im konkreten Fall beurteilt werden. Dabei kommt auch den konkreten Umständen des
BGE 123 IV 236
04.11.1997
Art. 66 BStP , 105bis Abs. 2 BStP und 214 BStP; Art. 10 EMRK . Überwachung des Fernmeldeverkehrs von Journalisten. Die durch die Bundesanwaltschaft bzw. den Eidg. Untersuchungsrichter angeordnete und nachträglich dem Betroffenen mitgeteilte Überwachung des Fernmeldeverkehrs unte
BGE 123 IV 190
30.10.1997
Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Ein Einstellungsbeschluss kann sich nur dann negativ auf die Beurteilung einer Zivilforderung auswirken, wenn eine solche Forderung besteht. Wer keinen Schaden erlitten hat, hat keine
BGE 123 IV 184
08.09.1997
Art. 270 Abs. 1 BStP ; Beschwerdelegitimation des Geschädigten. Bedingungen, unter welchen der Geschädigte zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss legitimiert ist (E. 1b). Wenn ein falsches Zeugnis in einem Zivilprozess keinen Einfluss auf das Urteil hatte, i
BGE 123 IV 155
26.08.1997
Art. 139 Ziff. 1 ZGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB ; Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP und Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP ; Taschendiebstahl, geringfügiges Vermögensdelikt, Vorsatz des Täters. Ob der Vorsatz auf einen geringen Vermögenswert gerichtet war, ist eine Beweisfrage, die im
BGE 123 IV 125
02.07.1997
Art. 277bis Abs. 1 Satz 1 BStP ; Bindung des Kassationshofes an den Antrag. Der Antrag ist im Lichte der Beschwerdebegründung auszulegen. Wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch und beschränkt sie in der Beschwerdebegründung ihren Antrag der Sache nach dahin, di
BGE 123 II 371
19.06.1997
Zulässiges Bundesrechtsmittel. Art. 102 OG , Art. 357 StGB und Art. 252 BStP . Beschwerdebefugnis. Art. 103 OG . Weigerung der Eidgenössischen Bankenkommission, einen Mitarbeiter in einer Strafsache zur Zeugenaussage zu ermächtigen. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
BGE 123 IV 132
09.06.1997
Art. 251 Ziff. 1 StGB und 253 StGB; unwahre Universalversammlungsprotokolle. Universalversammlungsprotokollen einer Aktiengesellschaft kommt Urkundenqualität zu, soweit sie Grundlage für einen Eintrag im Handelsregister bilden (E. 3; Bestätigung der Rechtsprechung). Strafbarkeit
BGE 123 II 161
17.04.1997
Rechtshilfe an Russland. Die Beschwerdeführer sind nur soweit legitimiert ( Art. 80h lit. b IRSG ) als sie sich der Sperrung und Auskunfterteilung bezüglich ihres eigenen Bankkontos widersetzen; nicht angefochten werden können Massnahmen, die andere Konten betreffen, wie auch die
BGE 123 IV 88
07.03.1997
Art. 90 Ziff. 2 SVG , Art. 18 Abs. 3 StGB ; grobe Verletzung von Verkehrsregeln durch eine Fahrradfahrerin. Eine erhöhte abstrakte Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG begründet eine Radfahrerin, die nach 08.00 Uhr bei nassen Witterungsverhäl
BGE 123 IV 75
19.02.1997
Art. 110 Ziff. 4 StGB , Art. 320 StGB . Entbindung vom Amtsgeheimnis. Der ausserordentliche Eidgenössische Untersuchungsrichter ist Beamter (der Rechtspflege) im Sinne von Art. 110 Ziff. 4 StGB (E. 1b). Die Anklagekammer hat auch nach Beendigung des Amtsverhältnisses über die Ent
BGE 123 IV 23
10.02.1997
Art. 350 StGB und Art. 351 StGB , Art. 263 BStP ; Festsetzung des Gerichtsstandes. Triftige Gründe, aus denen ausnahmsweise vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen werden kann, liegen vor, wenn in einem Kanton ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt.
BGE 123 IV 29
10.01.1997
Art. 102 Ziff. 8 BV und Art. 10 BV ; Art. 1, 2, 4 und 11 der Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige; Art. 1 StGB ; Art. 269 BStP . Der Kassationshof prüft im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde vorfrageweise, ob die Bestim
BGE 123 IV 17
20.12.1996
Art. 251 Ziff. 1 aStGB; Herstellen unechter Urkunden. Ein nicht zeichnungsberechtigter Angestellter einer juristischen Person, der im Namen der Gesellschaft und auf Briefpapier mit dem Briefkopf der Gesellschaft Garantieerklärungen errichtet und unterschreibt, stellt unechte Urku
BGE 123 IV 42
03.12.1996
Art. 268 Ziff. 1 BStP ; Zulässigkeit von Rügen bei der Nichtigkeitsbeschwerde. Tritt die kantonale Behörde auf eine Rüge nicht ein, so ist dieselbe Rüge im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig, weil der kantonale Rechtsmittelweg nicht ausgeschöpft ist (E. 2). Auslieferung
BGE 122 IV 356
15.11.1996
Art. 92 Abs. 2 SVG ; pflichtwidriges Verhalten nach Unfall; Unfall, Verletzung. Atypischer Unfall. Wer mit seinem Personenwagen die Flucht vor einem Fussgänger ergreift, diesen dabei anfährt und im Wissen darum seine Flucht fortsetzt, flüchtet nach einem Unfall im Sinne von Art.
BGE 123 IV 1
31.10.1996
Art. 10 StGB und Art. 11 StGB ; Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ; Art. 63 StGB ; Strafzumessung und Verwahrung bei einem schwer vermindert zurechnungsfähigen gefährlichen Sexualmörder. Die schuldadäquate Strafe kann bei einer an der Grenze zur Zurechnungsunfähigkeit liegenden schwer
BGE 122 IV 365
24.10.1996
Art. 59 und 60 StGB ; Art. 268 ff. BStP ; Einziehung von Vermögenswerten; Verwendung zugunsten des Geschädigten; Rechtsmittel; Vermögenswerte aus verschiedenen Straftaten mit verschiedenen Geschädigten. Soweit sich aus Art. 59 und 60 StGB Rechtsansprüche des Geschädigten ergebe
BGE 122 IV 285
30.09.1996
Art. 268, Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis BStP , Art. 141 Abs. 2 VZV ; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges, neue Vorbringen, Treu und Glauben. Durfte oder musste die letzte kantonale Instanz nach dem kantonalen Prozessrecht auch Rechtsfragen prüfen, die ihr nicht au
BGE 122 IV 279
26.09.1996
Art. 159 Abs. 1 aStGB; Art. 71 Abs. 1 BVG ; Art. 50, Art. 57 Abs. 2 und 4, Art. 59 Abs. 1 und 3 BVV 2 ; ungetreue Geschäftsführung zum Nachteil einer Personalvorsorgestiftung, Gewährung erheblich gefährdeter Darlehen an den Arbeitgeber; Vermögensschaden, Vorsatz. Eine Vermögensg
BGE 122 IV 299
26.09.1996
Art. 63 StGB ; Strafzumessung, Bedeutung des Reinheitsgrades von Drogen. Der Reinheitsgrad von Betäubungsmitteln kann für das Verschulden von Bedeutung sein. Handelt der Täter wissentlich mit ausgesprochen reinen Drogen, ist das Verschulden schwerer, handelt er wissentlich mit be
BGE 122 IV 235
06.08.1996
Art. 91 ff., insb. Art. 99 Abs. 2 BStP ; Art. 22 Abs. 1 lit. b OG . Ernennung von gerichtlichen Sachverständigen. Durch die Bundesanwaltschaft bereits im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren beigezogene Büchersachverständige können durch den Eidg. Untersuchungsrichter nicht
BGE 122 IV 193
10.07.1996
Art. 117 StGB ; fahrlässige Tötung; Verkehrssicherungspflicht von Skipisten (Geländemulde auf Nebenfläche). Für Piste und Pistenrand einerseits sowie für Nebenflächen andererseits bestehen unterschiedliche Verkehrssicherungspflichten. Vor besonderen oder aussergewöhnlichen Gefahr
BGE 122 IV 250
10.07.1996
Art. 350 Ziff. 1 StGB ; Art. 263 BStP . Gerichtsstand bei Antragsdelikten, Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen und Privatstrafklageverfahren. Entscheidungsbefugnis der Anklagekammer bei Gesuch des Beschuldigten (E. 1 und 3g). Die bundesrechtlichen Gerichtsstandsbestim
BGE 122 IV 188
03.07.1996
Art. 65 ff. BStP ; Art. 12 und 25 Abs. 1 IRSG ; Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen im Bereich der internationalen Rechtshilfe. Ordnet eine Bundesbehörde, die durch das Bundesamt für Polizeiwesen mit der Durchführung des Rechtshilfeverfahrens betraut wurde, im Bereich der sog. "an
BGE 122 IV 185
13.06.1996
Art. 91 ff., 99, 105bis Abs. 2, Art. 214 Abs. 1 BStP . Ernennung von Sachverständigen. Beim Beizug von buchhalterischen Sachverständigen durch die Bundesanwaltschaft zur Sichtung und Auswertung umfangreicher Akten im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren handelt es sich nich
BGE 122 IV 197
04.06.1996
Art. 146 StGB ; Prozessbetrug, Arglist. Auch der sogenannte Prozessbetrug fällt unter den allgemeinen Betrugstatbestand. Betrug begeht, wer das Gericht durch Täuschung veranlasst, zum Nachteil des Prozessgegners zu entscheiden (E. 2; Änderung der in BGE 78 IV 84 begründeten Rech
BGE 122 IV 145
14.05.1996
Art. 18 Abs. 3 und Art. 117 StGB ; fahrlässige Tötung, pflichtwidrige Unvorsichtigkeit, persönliche Verhältnisse. Fall eines ungelernten und unerfahrenen Arbeiters, der auf Anweisung seines Arbeitgebers handelte (E. 3).
BGE 122 IV 162
02.04.1996
Art. 3, 6, 346, 348 StGB. Schweizerische Gerichtsbarkeit; Bestimmung des Gerichtsstandes für Auslandstat. Legitimation des Anzeigers/Geschädigten; Kognition der Anklagekammer (E. 1). Die Bestimmung des Gerichtsstandes gemäss Art. 346 ff. StGB setzt voraus, dass die schweizerisch
BGE 122 IV 139
15.03.1996
Art. 270 Abs. 1 und Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP ; Art. 320 StGB ; Art. 35 DSG ; Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde; Begründungspflicht. Nichteintreten auf eine Beschwerde, weil weder dargelegt wird noch ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer durch
BGE 122 IV 79
28.02.1996
Art. 270 Abs. 1 BStP , Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG . Legitimation des Opfers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Das Opfer kann ungeachtet der in Art. 270 Abs. 1 BStP und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG genannten Voraussetzungen mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde die Verlet
BGE 122 IV 71
15.02.1996
Art. 270 Abs. 1 BStP , Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG . Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Der angeblich durch eine strafbare Handlung Betroffene kann ungeachtet der in Art. 270 Abs. 1 BStP und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG genannten Voraussetzungen mit eidgenössischer
BGE 122 IV 45
13.02.1996
Art. 268 Ziff. 2 BStP ; letztinstanzlicher Einstellungsbeschluss. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen den Beschluss der Anklagekammer des Kantons Genf, der eine Nichteröffnungsverfügung des Untersuchungsrichters bestätigt; ein solcher
BGE 122 IV 33
09.02.1996
Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG ; unlauterer Wettbewerb, Herabsetzung. Herabsetzend ist eine Äusserung dann, wenn sie den anderen, seine Waren usw. verächtlich macht. Dafür genügt nicht jede negative Aussage. Diese muss eine gewisse Schwere aufweisen (E. 2c). Herabsetzung vernei
BGE 122 IV 37
05.02.1996
Art. 271 BStP ; Art. 8 Abs. 1 lit. c und Art. 9 OHG ; Legitimation des Opfers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt. Das Opfer im Sinne von Art. 2 OHG kann ungeachtet der in Art. 271 BStP und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG genannten Voraussetzungen im Zivilpunkt eid
BGE 122 IV 103
01.02.1996
Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz; Lieferungen der Firma Von Roll an den Irak. 1. Verfahren. a) Art. 125 ff. und 154 Abs. 1 BStP ; vorfrageweise Überprüfung der Anklagezulassung? (E. I/1). b) Art. 85 Abs. 4, 162 und 181 BStP ; Grundsätze für das Protokoll (E. I/3). c
BGE 122 IV 91
23.01.1996
Art. 65 ff., 100 ff. und 259 BStP ; Art. 24 und 29 BetmG ; Art. 59 StGB . Einziehung von Vermögenswerten, die durch im Ausland verübte strafbare Handlungen erlangt worden sind; Zuständigkeit des Bundesanwalts zur Anordnung von Ermittlungen und Zwangsmassnahmen (Durchsuchung und
BGE 122 IV 17
16.01.1996
Art. 125 StGB ; fahrlässige Körperverletzung, adäquate Kausalität; Sorgfaltspflicht des Skifahrers. Skifahrer müssen immer damit rechnen, dass sie in unübersichtlichen Streckenabschnitten auf Hindernisse stossen wie z.B. auf dem Boden sitzende oder hingefallene Pistenbenützer, un
BGE 121 IV 365
22.12.1995
Art. 270 BStP ; Art. 58bis aStGB. Legitimation des Angeklagten und des Dritteigentümers zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Einziehung. Rechtliches Gehör des Dritten im Einziehungsverfahren. Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Einziehung von angeblich einem Dritte
BGE 121 IV 353
24.11.1995
Art. 169 StGB ; Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte. Die Verpflichtung des Schuldners, die mit Beschlag belegten Gegenstände zu erhalten, begründet weder gegenüber dem Gläubiger noch gegenüber den Betreibungs- und Konkursbehörden eine Garantenpflicht. Das blosse Un
BGE 121 IV 317
21.11.1995
Art. 136 ff. OG ; Revision eines Bundesgerichtsentscheides. Eintretensvoraussetzungen. Art. 137 lit. b OG ; neue Tatsachen. Voraussetzungen der Zulässigkeit einer auf diese Bestimmung gestützten Revision. Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG , Art. 270 Abs. 1 BStP , Art. 88 OG . Der angefoch
BGE 121 II 245
31.10.1995
Art. 9 IRSG und Art. 69 BStP . Die Bezeichnung der zuständigen richterlichen Behörde für Fragen im Zusammenhang mit Siegelungen obliegt dem kantonalen Recht (E. 4d/aa). Weder das anwendbare kantonale Recht noch das Bundesrecht stehen dem Umstand entgegen, dass über solche Fragen
BGE 121 IV 297
19.10.1995
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB ; Notwendigkeit einer Verwahrung. Die Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfasst einerseits hochgefährliche Täter, die keiner Behandlung zugänglich sind, und anderseits solche, die zwar behandlungsbedürftig und -fähig sind, von denen a
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