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BStP
3'208
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· Seite 55/65
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 99 Ia 262
04.04.1973
Persönliche Freiheit; Strafvollzug und Untersuchungshaft. 1. Legitimation zur Anfechtung allgemeinverbindlicher Erlasse (hier: einer kantonalen Verordnung über die Bezirksgefängnisse) (Erw. I). 2. Allgemeine Voraussetzungen für Eingriffe in die persönliche Freiheit (Erw. II). 3.
BGE 99 IV 25
09.03.1973
Art. 43 Ziff. 2 LV ; lotterieähnliche Veranstaltung. 1. Das Werbe-Gewinnspiel ist keine lotterieähnliche Veranstaltung, wenn es nach seiner Ankündigung unmissverständlich als Unternehmung erscheint, an der mit oder ohne Einsatz mit gleichen - Gewinnaussichten teilgenommen werden
BGE 99 IV 50
16.02.1973
1. Art. 268 Ziff. 2 BStP . Letztinstanzlicher Einstellungsbeschluss (Erw. 1). 2. Art. 270 Abs. 1 BStP ; Art. 47 Abs. 2 URG . Befugnis des in seinem Urheberrecht Verletzten zum Strafantrag. Verzicht auf das Urheberrecht (hier: an einer Banknote)? (Erw. 2, 3).
BGE 99 IV 45
25.01.1973
Art. 264 BStP und 351 StGB. Bestimmung des Gerichtsstandes. 1. Legitimation des Antragstellers und des Anzeigers zur Anrufung der Anklagekammer bei Gerichtsstandskonflikten (Erw. 1 und 2). 2. Bei strafbaren Handlungen, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, ist ein interkanto
BGE 98 IV 289
15.12.1972
Art. 91 Abs. 1 SVG ; Fahren in angetrunkenem Zustand. 1. Bei der Ermittlung der Angetrunkenheit stellt der Wert von 0,8 Gewichtspromille Alkohol im Blut keine absolute Grenze nach unten dar. 2. Krankheit, Übermüdung oder bestimmte Heilmittel können die Alkoholverträglichkeit hera
BGE 98 IV 305
14.11.1972
1. Art. 274 BStP . Die kantonale Instanz darf mit den von ihr angebrachten Gegenbemerkungen weder fehlende Urteilsgründe ersetzen noch vorhandene Erwägungen ihres Entscheides ergänzen (Erw. 1). 2. Art. 64 Abs. 5 StGB . Tätige Reue. Aufrichtige Reue verlangt vom Täter ein Verhalte
BGE 98 IV 279
10.11.1972
Art. 27 Abs. 1 und 44 Abs. 1 SVG, Art. 13 Abs. 3 VRV und Art. 53 Abs. 1 SSV ; Verlassen des Fahrstreifens. Wer von Anfang an bewusst falsch einspurt, um auf diese Weise rascher vorwärts zu kommen, macht sich wegen vorsätzlicher Missachtung der Einspurmarkierung strafbar (Erw. 1c)
BGE 98 IV 255
05.10.1972
Art. 198 StGB . Kuppelei. 1. In einem Massagesalon vorgenommene Sexual- oder Feinmassage fällt unter den Begriff der Unzucht (Erw. 1). 2. Vorsätzliches Vorschubleisten zu fremder Unzucht aus Gewinnsucht (Erw. 2-4). 3. Mittäterschaft des Vermieters der Räume und Einrichtungen des
BGE 98 IV 293
29.09.1972
Art. 1 Lotteriegesetz und Art. 43 Ziff. 2 Lotterieverordnung. 1. Voraussetzungen für die Teilnahme an einer Lotterie (Erw. 2 a und b). 2. Ein erheblicher Unsicherheitsfaktor ist schon dann gegeben, wenn der Zufall nur eine wesentliche (nicht ausschliessliche) Rolle spielt; für di
BGE 98 IV 168
04.09.1972
Art. 18 Abs. 3, 117 StGB . Fahrlässige Tötung. 1. Fahrlässigkeit eines Skilager- bzw. Skitourenleiters im Hochgebirge (Erw. 4). 2. Rechtserheblicher Kausalzusammenhang zwischen Tat und Erfolg (Erw. 3).
BGE 98 IV 124
14.07.1972
Art. 7 und 19 des BG vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel. Die Einnahme von Substanzen, die ähnlich wirken wie die Betäubungsmittel, ist als solche nicht strafbar (Erw. 8). Art. 275 StGB Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung. Tragweite der Bestimmung (Erw. 9). Anwen
BGE 98 IV 147
27.06.1972
Art. 346 und 349 StGB . 1. Der Hehler hat sich an dem durch seine eigene Tat begründeten Gerichtsstand zu verantworten (Erw. 1). 2. Anders verhält es sich nur, wenn er an einer mit schwererer Strafe bedrohten Vortat als Anstifter, Gehilfe oder Mittäter teilgenommen hat (Erw. 2-5)
BGE 98 IV 83
22.06.1972
Art. 25 und 137 StGB ; Gehilfenschaft zu Diebstahl. Abgrenzung des Begriffes der Gehilfenschaft zu Diebstahl vom Begriffe der Hehlerei als Sachbegünstigung (Erw. 2 c).
BGE 98 IV 212
15.06.1972
Art. 307, 24 StGB . Falsches Zeugnis; Anstiftung dazu. 1. Zeugnisfähigkeit Tatverdächtiger (Erw. 1). 2. Anstiftung zu falscher Aussage als Zeuge oder als Angeschuldigter? (Erw. 2 c).
BGE 98 IV 134
02.06.1972
Art. 31 Abs. 2 der eidgenössischen Lebensmittelverordnung. 1. Gesetzmässigkeit der Vorschrift, dass Bestellungen für diätetische Lebensmittel nur bei Wiederverkäufern aufgenommen werden dürfen (Erw. 1). 2. Die Rüge, diese Vorschrift verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
BGE 98 IV 120
01.06.1972
Art. 76 Abs. 2, 2. Satz SSV. Die von einer Gemeinde vorschriftsgemäss beschlossene und signalisierte Verkehrsbeschränkung wird nach bernischem Recht nicht erst mit der regierungsrätlichen Genehmigung verbindlich.
BGE 98 IV 140
17.03.1972
1. Art. 269 Abs. 1 BStP . Vorfragen des eidgenössischen Rechts zu Fragen des kantonalen Prozessrechts sind nur bedingt überprüfbar (Erw. 1). 2. Bundesgesetz über die Spielbanken vom 5. Oktober 1929, Art. 333 StGB . Das Spielbankengesetz bedroht nur die vorsätzliche Übertretung mi
BGE 98 IV 90
08.03.1972
1. Art. 173ff. StGB. Ehrverletzender Charakter der Ausdrücke "kranke Psyche" (verneint) und "perverse Geilheit" (bejaht) (Erw. 3). 2. Art. 173 Ziff. 3 StGB . Handeln aus begründeter Veranlassung (Erw. 4).
BGE 98 IV 11
03.03.1972
1. Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP . Massgebende Urteilseröffnung für die Staatsanwaltschaft im Kanton Zürich (Erw. 1). 2. Art. 125 Abs. 2 StGB ; fahrlässige Körperverletzung, dadurch begangen, dass der Halter eines Motorfahrzeuges dasselbe einem fahrunfähigen Lenker überlässt, der mi
BGE 98 IV 29
25.02.1972
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB . Zum Begriff des "Verwendens".
BGE 98 IV 41
11.02.1972
Art. 285 Ziff. 1 StGB . 1. Widersetzlichkeit gegen Amtshandlungen bleibt straflos, wenn die Amtshandlung offensichtlich rechtswidrig ist, die Rechtsmittel keinen wirksamen Schutz erwarten lassen und der Widerstand zur Bewahrung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes d
BGE 97 I 831
22.12.1971
Disziplinarrecht der Anwälte. Verletzung des Berufsgeheimnisses. Der Entscheid, mit dem ein Anwalt disziplinarisch bestraft wird, ist kein Straferkenntnis im Sinne von Art. 268 Ziff. 3 BStP (Erw. 1). Verhältnis des kantonalen Disziplinarrechts zum eidgenössischen Strafrecht. Art.
BGE 97 IV 169
03.12.1971
Art. 18 Abs. 3, 117 StGB ; fahrlässige Tötung, dadurch begangen, dass der Pilot anlässlich eines Fluges mit dem Helikopter nach Feststellung der ungewöhnlich raschen Abnahme des Treibstoffvorrates nicht rechtzeitig landete, was den Absturz des Flugzeuges zur Folge hatte.
BGE 97 IV 253
22.11.1971
Art. 344 Abs. 1 und 346ff. StGB, Art. 263 BStP . 1. Werden die Verfolgung und Beurteilung von Bundesstrafsachen, die teils der kantonalen, teils der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, gemäss Art. 344 Abs. 1 StGB in der Hand einer kantonalen Behörde vereinigt, so wird der Gerichts
BGE 97 IV 229
20.07.1971
1. Art. 272 Abs. 6 BStP . Diese Bestimmung gibt den Parteien keinen Anspruch auf eine weitergehende Akteneinsicht, als sie ihnen im kantonalen Verfahren zustand. 2. Art. 249 BStP . Dieser Grundsatz betrifft nicht Beweisbeschränkungen, die sich daraus ergeben, dass das kantonale R
BGE 97 I 413
17.06.1971
Art. 181-183 ZStV . Die von der kantonalen Aufsichtsbehörde verhängten Disziplinarstrafen können nur die Zivilstandsbeamten treffen; sie unterliegen dem Verwaltungsverfahren. Die für andere Personen vorgesebenen Strafen sind gemeinrechtlicher Natur; sie werden von der durch den K
BGE 97 IV 161
14.06.1971
Art. 117 StGB . Fahrlässigkeit des Führers einer als Ausnahmefahrzeug zugelassenen Belagseinbaumaschine, der entgegen der im Fahrzeugausweis eingetragenen Verkehrsbeschränkung eine Fahrt zur Zeit der Dämmerung und damit bei unsichtigem Wetter ausführt.
BGE 97 I 217
14.05.1971
Art. 4 BV ; willkürliche Anwendung kantonalen Strafprozessrechts. Art. 247 bern. StPO verpflichtet den Richter, wie ohne Willkür angenommen werden kann, nicht, in der Voruntersuchung einvernommene Zeugen, deren Aussagen er ohne Willkür für unerheblich erachtet, dem Angeklagten in
BGE 97 IV 104
14.05.1971
Art. 276 Ziff. 1 Abs 1 StGB ; Aufforderung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten. 1. Begriff der Aufforderung zur Dienstverweigerung (Erw. 3 a, b). 2. Vorsatz (Erw. 4 b).
BGE 97 IV 77
07.05.1971
1. Art. 64 Abs. 1 StGB . Damit dem Täter achtungswerte Beweggründe zugebilligt werden können, muss die Tat einer ethisch hochstehenden oder ethisch zu rechtfertigenden Gesinnung entsprungen sein. 2. Art. 20 StGB . Rechtsirrtum; zureichende Gründe verneint.
BGE 97 IV 137
03.05.1971
Art. 220 Abs. 1-3, Art. 169 Abs. 2 BStP . 1. Wegen Verletzung materiellen Rechts ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile des Bundesstrafgerichts nicht zulässig (Erw. 1). 2. Anwendung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit (Erw. 2 und 3). 3. Eine Verletzung von
BGE 97 IV 46
06.04.1971
Art. 1 Abs. 1 Bundesgesetz über die Handelsreisenden. Zum Begriff des Handelsreisenden. Änderung der Rechtsprechung. Handelsreisender und als solcher dem HRG unterstellt ist, wer eine auf Bestellungsaufsuche gerichtete Reisetätigkeit von einiger Dauer ausübt, unbekümmert darum, o
BGE 97 IV 18
22.01.1971
Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 StGB . Zum Begriff der strafbaren Vermögensverminderung. 1. Eine solche kann liegen in der Eingehung neuer Schulden (Erw. 1a). 2. "Zum Nachteil der Gläubiger" erfolgt die Vermögensverminderung dann, wenn sie den Gläubigern im Hinblick auf ihre Befriedigun
BGE 97 IV 68
11.01.1971
1. Art. 269 Abs. 1 BStP . In einer dem kantonalen Recht unterstellten Strafsache kann die Nichtanwendung der Art. 32 ff. StGB nicht als Verletzung eidgenössischen Rechts gerügt werden (Erw. 1). 2. Art. 268 Ziff. 1 BStP . Die blosse Androhung von Strafe für künftigen Ungehorsam (
BGE 97 IV 70
08.01.1971
Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BStP . Diese Bestimmung gestattet dem Untersuchungsrichter nicht, das Korrespondenzrecht eines Untersuchungsgefangenen, der ausschliesslich wegen Fluchtgefahr verhaftet ist, zu beschränken.
BGE 96 I 629
23.12.1970
Staatsrechtliche Beschwerde. Subsidiarität. Willkür. Rechtsnatur des Entscheids, mit dem das Tessiner Schwurgericht dem Geschädigten im Strafprozess im Sinne von Art. 220 Abs. 2 StPO "provisorisch" eine Entschädigung zuspricht. Dieses Urteil kann weder mittels Berufung noch mitte
BGE 96 IV 181
17.12.1970
Rechtshilfe, Art. 352 StGB . 1. Begriff (Erw. 1). 2. Zuständigkeit der Anklagekammer des Bundesgerichts (Erw. 2). 3. In einer Strafuntersuchung nach kantonalem Recht angeordnete vorsorgliche Beschlagnahme der Post zum Versand übergebener Prospekte (Erw. 3).
BGE 96 IV 155
27.11.1970
Art. 63, 68 Ziff. 1, 251 Ziff. 1 und 3, 254 Abs. 1, 340 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 StGB; Art. 18 Abs. 1 lit. b und c, 19 Abs. 2 BRB vom 28. März 1949 über das Kriegsmaterial. 1. Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts. Zusammentreffen von Strafbestimmungen. Falschbeurkundung. Besonders l
BGE 96 I 598
18.11.1970
Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Art. 88 OG . Der durch eine strafbare Handlung Geschädigte kann mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Einstellung der Strafuntersuchung geltend machen, die ihm durch das kantonale Recht eingeräumten Parteirechte seien verlet
BGE 96 IV 97
11.11.1970
Art. 13 StGB . Natur und Tragweite der psychiatrischen Begutachtung im Strafverfahren; Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts auf Nichtigkeitsbeschwerde hin.
BGE 96 IV 139
03.11.1970
Art. 44 Ziff. 1 und 52 Abs. 2 BStP . Beschwerde gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuches. 1. Entspricht der Untersuchungsrichter einem Gesuch des Verhafteten auf Wiedererwägung der Abweisung, so ist die Beschwerde auch gegen den neuen Entscheid zulässig (Erw. 1). 2. Die
BGE 96 IV 102
16.10.1970
Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB . Bedingter Strafvollzug bei Angetrunkenheit am Steuer. Wegen angetrunkenen Fahrens Verurteilte trifft in der Regel der Vorwurf der Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit. Dieser kann dadurch entkräftet werden, dass die Tatumstände zwar nicht für sich
BGE 96 IV 89
31.08.1970
Art. 214 BStP . Wer in der Voruntersuchung nicht Partei ist, kann gegen Amtshandlungen des Untersuchungsrichters nur Beschwerde führen, wenn er durch eine Verfügung einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet.
BGE 96 IV 86
19.08.1970
1. Art. 11, 127 ff. und 214 BStP . Aufgaben der Anklagekammer im Bundesstrafverfahren. 2. Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BStP . Die Sicherheitsleistung durch Bürgschaft unterliegt nicht der Genehmigung der Anklagekammer, wenn sie vom Bundesanwalt im Ermittlungsverfahren angeordnet wird.
BGE 96 IV 99
03.07.1970
Art. 18 Abs. 2 StGB . Klarstellung des Begriffs des Eventualvorsatzes.
BGE 96 IV 91
29.06.1970
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB , Art. 263 BStP . 1. Die nachträgliche Änderung eines von der Anklagekammer festgesetzten oder von den Kantonen vereinbarten Gerichtsstandes ist nur aus triftigen Gründen zulässig (Erw. 1). 2. Umstände, die bei Aufdeckung neuer Straftaten eine solche
BGE 96 IV 64
01.05.1970
1. Art. 269 Abs. 1 BStP . Der Angeschuldigte, der einer strafbaren Handlung schuldig erklärt, aber von Strafe befreit wird, kann den Schuldspruch, der Bestandteil des Urteils ist, mit der Nichtigkeitsbeschwerde anfechten (Erw. 1; Änderung der Rechtsprechung). 2. Art. 204 Ziff. 1
BGE 96 I 71
21.04.1970
Art. 84 Abs. 2 OG . Wegen Nichtanordnung einer psychiatrischen Oberexpertise im Strafverfahren kann der Angeklagte die eidgen. Nichtigkeitsbeschwerde erheben; die staatsrechtliche Beschwerde steht daher dafür nicht offen.
BGE 96 IV 30
13.04.1970
Art. 360 lit. b StGB . Eintragung in das Strafregister. Die Ermächtigung des Bundesrates zur Bezeichnung der eintragungspflichtigen Übertretungen ist auf Tatbestände beschränkt, die ihrer Strafdrohung nach der Umschreibung in Art. 101 StGB entsprechen (Erw. 1). Bei der Einreihung
BGE 96 IV 5
20.03.1970
1. Art. 268 Ziff. 1 BStP . Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden in einer erstinstanzlich durch Strafurteil des Strafgerichts Nidwalden erledigten Strafsache (Erw. 1). 2. Art. 31 Abs. 1 StGB . Rückzug des Strafantrages. Unter Urtei
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