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BStP
3'208
Entscheide zu genau dieser Norm
· Seite 50/65
Als Norm
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 109 IV 56
21.03.1983
Art. 349 Abs. 2 StGB ; Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB . Mittäter sind in der Regel am gleichen Ort zu verfolgen und zu beurteilen. Hat einer von ihnen als Alleintäter Delikte begangen, die mit gleich schwerer Strafe bedroht sind wie die in Mittäterschaft verübten, so bestimmt sich
BGE 109 IV 102
04.03.1983
Art. 125 Abs. 1 StGB . Die Teilnahme an einer Sportveranstaltung oder an einem Spiel rechtfertigt nicht jede damit im Zusammenhang stehende Körperverletzung. Grobes oder vorsätzliches Fehlverhalten wird durch die stillschweigende Einwilligung der Teilnehmer in das Risiko nicht ge
BGE 109 IV 46
10.01.1983
Art. 305 StGB , Begünstigung. Ein Polizeibeamter, der unter Verletzung seiner dienstlichen Pflicht dafür sorgt, dass eine Strafanzeige nicht weitergeleitet wird, damit dem Betroffenen ein Strafverfahren erspart bleibt, macht sich der Begünstigung schuldig. Er kann sich nicht auf
BGE 108 IV 154
03.12.1982
Art. 58, 58bis und 59 StGB (Einziehung, Rechte Dritter, Verfall an den Staat). 1. Zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide gemäss Art. 58, 58bis und 59 StGB ist grundsätzlich jeder legitimiert, der durch sie direkt betroffen wird (E. 1a). 2. Entscheide gemäss
BGE 108 IV 140
25.08.1982
Verwaltungsstrafverfahren; Freilassung gegen Sicherheitsleistung; Bemessung der Sicherheit; Art. 60 VStrR , Art. 54 Abs. 2 BStP . Bei der Bemessung der Sicherheitsleistung kann der Höhe der von der Verwaltungsbehörde durch Strafbescheid ausgefällten Busse, gegen die der Beschuld
BGE 108 IV 120
18.08.1982
1. Art. 20a ff. UWG ; Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen vom 11. Dezember 1978 (SR 942.211). Die Vorschrift, wonach die in den Schaufenstern ausgestellten Gegenstände mit von aussen gut lesbaren Preisanschriften an der Ware selbst oder unmittelbar daneb
BGE 108 IV 117
11.06.1982
Art. 4 und 6 BG über die Spielbanken. Der gewohnheitsmässige Spieler ist nur strafbar, wenn er der Trägerschaft einer Glückspielunternehmung (Spielervereinigung) angehört.
BGE 108 IV 3
28.05.1982
Art. 117 StGB ; fahrlässige Tötung in Form eines unechten Unterlassungsdelikts. 1. Ein medizinischer Laie, der für eine 10tägige totale Fastenkur (inkl. Flüssigkeitsentzug) aufgrund der konkreten Umstände die Verantwortung trägt, übernimmt dadurch eine Schutzfunktion, die seine
BGE 108 IV 94
26.05.1982
Art. 32 StGB , Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht. Wem in amtlicher Funktion eine Informationspflicht obliegt, ist durch Art. 32 StGB gedeckt, soweit die für die Öffentlichkeit bestimmten Äusserungen den gebotenen Sachbezug haben, nicht wider besseres Wissen getan wurden sowie
BGE 108 IV 175
22.02.1982
Art. 260 Abs. 1 StGB . Das Beschmieren von Tramwagen mit Farbe im Rahmen einer öffentlichen Zusammenrottung ist eine Gewalttätigkeit im Sinne des Gesetzes; zu dieser bedarf es nicht der Anwendung besonderer physischer Kraft.
BGE 108 IV 77
22.02.1982
Art. 270 Abs. 3 BStP . Der öffentliche Ankläger nimmt am Verfahren Teil, wenn er auf Strafklage hin die Eröffnung einer Strafuntersuchung in einem von Amtes wegen zu verfolgenden Delikt verweigert. Im Gegensatz zu anderen Kantonen kennt das Prozessrecht des Kantons Genf die Insti
BGE 108 IV 10
19.01.1982
Art. 122 Ziff. 2 StGB ; schwere Körperverletzung mit Todesfolge. a) Dieses Delikt besteht aus einer vorsätzlichen Haupttat (der Körperverletzung), die durch eine zusätzliche Fahrlässigkeit (das Nichterkennen der voraussehbaren Todesfolge) qualifiziert wird; der Tatbestand ist als
BGE 108 IV 79
18.01.1982
Art. 271 Abs. 1 BStP . Der Angeklagte ist - ob im Strafpunkt verurteilt oder freigesprochen - zur Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt legitimiert, wenn der Zivilanspruch beurteilt worden ist.
BGE 108 Ia 13
15.01.1982
Art. 4 BV ; Art. 346 ff. StGB . 1. Der Anspruch des Beschuldigten auf Entschädigung für Nachteile aus an sich rechtmässigen strafprozessualen Massnahmen folgt weder aus dem Bundesstrafrecht noch aus dem Bundesstrafprozessrecht, sondern aus dem kantonalen öffentlichen Recht. 2. De
BGE 108 IV 18
15.01.1982
Art. 139 Ziff. 2 StGB . Bedrohung mit dem Tode. Ein durch Bedrohung mit dem Tode qualifizierter Raubversuch liegt nicht erst dann vor, wenn der Täter jemanden tatsächlich mit dem Tode bedrohte und das Opfer trotz dieser Drohung nicht widerstandsunfähig wurde, sondern schon dann,
BGE 107 IV 208
28.12.1981
Art. 69 BStP und Art. 55 BV . Der Inhaber eines Papiers, der von der Bundesanwaltschaft zu dessen Herausgabe aufgefordert wird, kann sich dagegen in gleicher Weise zur Wehr setzen, wie wenn das Papier zum Zwecke der Durchsuchung beschlagnahmt worden wäre (E. 1). Der Journalist ka
BGE 107 IV 211
17.12.1981
Art. 52 Abs. 2, Art. 217 BStP . Eine Haftbeschwerde gegen den Bundesanwalt nach Art. 52 Abs. 2 BStP in Verbindung mit Art. 217 BStP ist analog Art. 28 Abs. 3 VStrR innert 3 Tagen mit Antrag und Begründung einzureichen.
BGE 107 Ia 206
02.12.1981
Art. 4 BV ; Willkür. Die Einziehung der im Hinblick auf eine vorläufige Freilassung geleisteten Sicherheiten ist unzulässig, wenn sie nach Beginn des Strafvollzuges erfolgt (E. 2). Kein treuwidriges Handeln des Verurteilten, wenn er die Freigabe der Kaution verlangt, nachdem er
BGE 107 IV 185
27.11.1981
Art. 293 StGB , Art. 22 GRN (Geschäftsreglement des Nationalrates). Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen. 1. Für die Geheimhaltungserklärung einer Verhandlung "durch Gesetz" braucht es kein Gesetz im formellen Sinn. Eine von der betreffenden Behörde im Rahmen ihrer K
BGE 107 IV 98
05.10.1981
Art. 64 StGB , Betätigen aufrichtiger Reue durch Schadensdeckung. Fall einer Schadensdeckung durch die Eltern des Täters unter Anrechnung als Erbvorempfang.
BGE 107 IV 130
29.09.1981
Art. 308 Abs. 1 StGB . Berichtigung einer falschen Aussage. Die Anwendung von Art. 308 Abs. 1 StGB setzt nicht voraus, dass der Zeuge seine falsche Aussage noch anlässlich derselben Einvernahme berichtigt hat. Nur wenn vor der Berichtigung aus eigenem Antrieb ein Rechtsnachteil t
BGE 107 IV 155
20.08.1981
Art. 99 Abs. 1 VStrR ; Anspruch auf Entschädigung für Nachteile aus materiell ungerechtfertigter Strafverfolgung. 1. Anspruch auf Entschädigung haben auch juristische Personen (Erw. 4). 2. Die Entschädigungspflicht setzt eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung un
BGE 107 IV 9
24.04.1981
Art. 29 StGB . Strafantragsfrist bei Auskunftsverweigerung nach Art. 24 lit. e MSchG .
BGE 107 IV 1
22.04.1981
Art. 2 Abs. 1 StGB , zeitliche Geltung des Gesetzes. Zur Tatverübung gehört ausser der Vollendung auch die Beendigung des Deliktes.
BGE 107 IV 72
07.04.1981
Art. 29 Abs. 2 OG , Art. 25 ff. VStrR . Parteivertretung im Verfahren vor der Anklagekammer des Bundesgerichts. Bei den der Anklagekammer des Bundesgerichts in Art. 25 ff. VStrR übertragenen Beschwerdesachen und Anständen handelt es sich um Strafsachen im Sinne von Art. 29 Abs. 2
BGE 107 IV 77
07.04.1981
Art. 264 BStP , Art. 351 StGB . Vorläufige Abweisung des Gesuchs um Gerichtsstandsfestsetzung, wenn es an den für den Entscheid darüber notwendigen Grundlagen gebricht. Pflicht eines jeden beteiligten Kantons, die sein Gebiet betreffenden Tatsachen soweit zu erforschen, als es fü
BGE 107 IV 35
30.03.1981
Art. 181 StGB . Nötigungsversuch. Fall eines Arbeitgebers, der einen Arbeitnehmer zur Einreichung der Kündigung und zum Verzicht auf die Angabe von Gründen für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu veranlassen sucht mit der Androhung, andernfalls werde kein Abschlusszeugnis a
BGE 107 IV 94
06.03.1981
Art. 64 und 65 StGB ; schwere Bedrängnis. 1. Der Richter muss einen Strafmilderungsgrund nicht schon immer dann berücksichtigen, wenn eine der Voraussetzungen des Art. 64 StGB erfüllt ist, sondern nur, wenn darüber hinaus die mildere Strafe, die gegebenenfalls gemäss Art. 65 StGB
BGE 107 IV 44
26.01.1981
Art. 26 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 SVG . Das Gebot des Rechtsfahrens ist je nach den Verkehrs- und Sichtverhältnissen mehr oder weniger strikt einzuhalten. Vor einem Kreuzen müssen die beiden beteiligten Verkehrsteilnehmer so stark rechts halten, dass zwischen den beiden Fahrzeuge
BGE 107 IV 3
20.01.1981
Art. 10 f. StGB. Nicht jede durch den Konsum von Alkohol oder andern bewusstseins- und willensbeeinflussenden Drogen bewirkte kurzfristige Enthemmung oder Verdummung genügt, um die Zurechnungsfähigkeit herabzusetzen. Berücksichtigung des Verhaltens des Täters vor, während und nac
BGE 107 Ia 3
09.01.1981
1. Verfahren. Die Einreichung einer Nichtigkeitsbeschwerde oder staatsrechtlichen Beschwerde gegen ein Strafurteil hat nicht zur Folge, dass die Zuständigkeit insbesondere zur Anordnung einer Verhaftung oder Haftentlassung den kantonalen Behörden entzogen und auf das Bundesgerich
BGE 106 IV 405
19.12.1980
1. Art. 63 Abs. 2 PVG ; Art. 2 Abs. 5, 90, 103 Abs. 2 SVG; Art. 1 Abs. 2 VRV ; Art. 104 Abs. 4 SSV . Parkierungsbeschränkungen im Parkraum der Schanzenpost in Bern. Art. 63 Abs. 2 PVG bildet keine gesetzliche Grundlage zur Regelung des fahrenden und ruhenden öffentlichen Verkehrs
BGE 106 IV 338
10.11.1980
Art. 64 StGB . Der Richter kann mildernden Umständen im Sinne dieses Artikels innerhalb des in der anwendbaren Strafbestimmung vorgesehenen Strafrahmens Rechnung tragen. Nach Art. 65 StGB hat er nur dann zu verfahren, wenn ihm auch die in der anwendbaren Strafbestimmung angedroht
BGE 106 IV 314
06.11.1980
1. Art. 6 des Bundesratsbeschlusses über besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Tollwut (SR 916.421.91). Begriff des jagenden Hundes (E. 1). 2. Art. 44.2 Ziff. 4 der Tierseuchenverordnung (SR 916.401). Wann ist der Abschuss eines im Tollwutsperrgebiet streunenden Hundes im Licht
BGE 106 IV 325
04.11.1980
Art. 41 Ziff. 2 StGB . Weisungen. 1. Auswahl und Inhalt der Weisungen haben sich nach dem Zweck des bedingten Strafvollzugs zu richten, durch den der Verurteilte dauernd gebessert werden soll, und sind in das Ermessen der kantonalen Behörde gestellt. Mit der Nichtigkeitsbeschwerd
BGE 106 Ib 273
31.10.1980
BG über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (VG). 1. Anwendungsbereich von Art. 1 Abs. 1 lit. f VG (E. 2). 2. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen strafbarer Handlungen, die sich auf die amtliche Tätigkeit einer der in Art. 1 VG aufg
BGE 106 IV 283
28.10.1980
Art. 9 Abs. 1 VRV . Ein am Fahrbahnrand abgestelltes Fahrzeug ist ein Hindernis im Sinne dieser Bestimmung, gleichgültig ob Parkfelder markiert sind oder nicht und unabhängig davon, in welchem Masse der Fahrbahnrand als Abstellfläche benützt wird. Der Fahrzeugführer, in dessen Fa
BGE 106 IV 350
24.10.1980
Art. 125 Abs. 1, 18 Abs. 3 StGB. Vorsichtspflicht des Skifahrers auf einem Gelände, welches funktionell als Vorplatz einer Station, Warteraum oder Vorbereitungsareal am Beginn einer Abfahrtsstrecke erkennbar ist (E. 3c).
BGE 106 IV 257
23.10.1980
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB . 1. Arbeitsvertrag: Der Gerant eines Hotels, der entgegen ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung oder Geschäftsübung die von Lieferanten bezahlten Umsatzvergütungen nicht der Arbeitgeberin abliefert, sondern für sich verwendet, erfüllt de
BGE 106 IV 269
23.10.1980
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 und Ziff. 2 StGB . Fall des Verkaufs von "Zeugnissen über die Anerkennung der Doktorwürde". a) Urkunde (E. 1). b) Unwahre Urkunde (E. 2a). c) Gebrauch zur Täuschung (E. 2b). d) Vorteilsabsicht (E. 3).
BGE 106 IV 342
03.10.1980
Art. 112 StGB . Mord. 1. Die besonders verwerfliche Gesinnung und die Gefährlichkeit des Täters sind alternative, nicht kumulative Voraussetzungen (Erw. 1). 2. Die Umstände, die für die besonders verwerfliche Gesinnung oder die Gefährlichkeit sprechen, sind bloss Indizien, die na
BGE 106 IV 264
25.09.1980
Art. 18 Abs. 3, Art. 117 und 229 Abs. 2 StGB . 1. Sorgfaltspflicht des Bauschaffenden, der statt der üblichen eine ungewöhnliche Konstruktionsmethode wählt. 2. Eine Regel der Baukunde ist anerkannt, wenn sie nach dem Stand des Erfahrungswissens unbestritten ist.
BGE 106 IV 244
29.08.1980
Art. 29 StGB , Wahrung der Antragsfrist. 1. Von Bundesrechts wegen genügt ein mündlicher Strafantrag oder der nur nach mündlicher Instruktion vom Anwalt gestellte Antrag (Erw. 1). 2. Handelt der Verletzte durch einen Vertreter, so sind die bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüll
BGE 106 IV 142
19.08.1980
Art. 90 SVG , Art. 1 StGB . Erfassung von Rotlichtmissachtungen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen durch automatische Kamera. Feststellungen darüber, wer das Fahrzeug geführt hat, sind tatsächlicher Natur und können daher mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht nicht a
BGE 106 IV 171
18.08.1980
Art. 27 Ziff. 5 StGB . Offiziell erhältliche, nicht geheim zu haltende amtliche Berichte an das Parlament, aufgrund derer dieses in öffentlicher Sitzung seine Beschlüsse fasst, sind als Bestandteil der öffentlichen Verhandlungen einer Behörde anzusehen. Die wahrheitsgetreue Wiede
BGE 106 IV 236
28.06.1980
Art. 13 StGB . Rechtsmittel bei psychiatrischer Begutachtung. 1. Kritik an einem psychiatrischen Gutachten und an dessen Würdigung durch den kantonalen Richter ist mit staatsrechtlicher Beschwerde zu erheben. 2. Ob der Geisteszustand des Täters zur Zeit der Tat noch dem anlässlic
BGE 106 IV 183
26.06.1980
Art. 42 Ziff. 5 StGB . Aufhebung der Verwahrung vor Ablauf der normalen Mindestdauer. 1. Gegen richterliche Entscheidungen über Vollzugsfragen ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegeben. 2. Materielle und formelle Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Verwahrung. Dem Verwahrt
BGE 106 II 117
19.06.1980
Scheidungsprozess, Berufung ans Bundesgericht. Die Berufung, mit der einzig bezweckt wird, einem Scheidungsurteil einen anderen Scheidungsgrund zugrundezulegen, ist nicht zulässig. Das gilt auch für den Scheidungsgrund des Ehebruchs (Änderung der Rechtsprechung).
BGE 106 IV 150
19.06.1980
Art. 1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG). Die Kriterien zur Abgrenzung der bundesrechtlich erlaubten Tombola im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LG von der bundesrechtlich verbotenen Lotterie im Sinne von Art. 1 LG liegen im Zweck der Ve
BGE 106 IV 194
06.06.1980
Art. 277ter Abs. 2 BStP . Wenn der Kassationshof eine kantonale Entscheidung aufgehoben und die Sache zur Beurteilung bestimmter Punkte an die Vorinstanz zurückgewiesen hat, so kann eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den neuen kantonalen Entscheid sich nur auf jene Punkte beziehen
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