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BStP
3'208
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· Seite 54/65
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 101 IV 162
24.04.1975
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ; Veruntreuung einer vertretbaren Sache. Eine vertretbare Sache gilt dann als anvertraut, wenn der Täter sie mit der Verpflichtung empfängt, sie nach ausdrücklichen oder stillschweigend geäusserten Abmachungen in bestimmter Weise im Interesse eines an
BGE 101 IV 11
21.03.1975
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB . Ob ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen als leicht zu bewerten sei, entscheidet sich aufgrund aller objektiven und subjektiven Umstände. Fälle, die das breite Feld durchschnittlicher Taten nicht übersteigen, sind nicht ohne
BGE 101 IV 28
21.03.1975
Art. 117 und 229 StGB . 1. Ein Bauunternehmer oder -leiter, der eine Gefahr für Leib und Leben anderer setzt, muss alle notwendigen Massnahmen zur Verhinderung einer Schädigung vorkehren (Erw. 2 lit. a u. b). 2. Frage der adäquaten Kausalität bei Unterlassungsdelikten (Erw. 3).
BGE 101 IV 89
07.03.1975
BB vom 25. Juni 1971 über Massnahmen zur Stabilisierung des Baumarktes, Art. 9 Abs. 1. Unrichtige oder unvollständige Angaben zur Erlangung der Bewilligung einer Ausnahme von Abbruchverbot und Ausführungssperre.
BGE 101 IV 60
05.03.1975
Art. 253 StGB ; Erschleichung einer falschen Beurkundung. 1. Die öffentliche Urkunde über die Gründung einer Aktiengesellschaft stellt eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB dar (Erw. 2a). 2. Wer im Zusammenhang mit der Gründung einer Aktiengesellschaft dem beurkundenden
BGE 101 IV 103
23.01.1975
Art. 277bis Abs. 1, 277ter Abs. 1 und 2 BStP, Art. 38 OG . Bindung der kantonalen Behörde und des Kassationshofes an die im Rückweisungsentscheid erteilten Weisungen.
BGE 100 IV 133
16.12.1974
Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . Bedingter Strafvollzug bei Fahren in angetrunkenem Zustand. Bestätigung der Rechtsprechung.
BGE 100 IV 205
13.12.1974
Art. 100 ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB ; Aufhebung der Arbeitserziehung. Diese Bestimmung regelt ausserordentliche Fälle einer Aufhebung der Arbeitserziehung. Der Richter bricht deshalb die Massnahme nur aus besonderen und zwingenden Gründen vorzeitig ab.
BGE 100 IV 219
06.12.1974
Art. 137 Ziff. 2 und Art. 139 Ziff. 2 StGB : qualifizierter Diebstahl bzw. Raub. 1. Bandenmässigkeit ist erst anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die gemeinsame Verübung einer Vielheit von Diebstählen oder Raubtaten gerichtet ist (Erw. 2). 2. Besondere Gefährlichkeit des Tät
BGE 100 IV 271
04.12.1974
Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP ; 32 Abs. 2 und 3 OG . Absendung der Beschwerdeerklärung und -begründung im Ausland. Fristablauf.
BGE 100 IV 244
28.11.1974
1. Verweisungsbruch, Art. 291 StGB . Art. 23 ANAG ist zu dieser Bestimmung subsidiär (Erw. 1). 2. Trennung von Ehegatten infolge fremdenpolizeilicher Ausweisung, Art. 11 Abs. 2 ANAG . Das Bundesgericht kann nicht prüfen, ob diese Bestimmung vor dem das Recht zur Ehe gewährleisten
BGE 100 IV 197
31.10.1974
Art. 41 Ziff. 3 StGB . Widerruf des bedingten Strafvollzugs. Nichtbefolgen der Weisung, den Schaden zu ersetzen.
BGE 100 IV 223
15.10.1974
Art. 156 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ; Erpressung. 1. Vermögensvorteil: Die Möglichkeit, einen fremden Personenwagen zu benutzen (Erw. 1a). 2. Abnötigen des Gebrauches eines Motorfahrzeugs: Erpressung, nicht Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch ( Art. 94 Ziff. 1 SVG ) in Konkurre
BGE 100 IV 233
11.10.1974
Art. 204 Ziff. 1 StGB ; unzüchtige Veröffentlichungen. 1. Begriff des unzüchtigen Films (Erw. 2). 2. Begriff der öffentlichen Filmvorführung (Erw. 3). 3. Eventualvorsätzliches öffentliches Vorführen unzüchtiger Filme (Erw. 4).
BGE 100 IV 273
11.10.1974
1. Art. 148 Abs. 1 StGB , Betrug. a) Arglist ist auch gegeben, wenn der Täter voraussieht, dass der Getäuschte die Überprüfung der falschen Angabe unterlassen wird; Tatumstände, die den Getäuschten veranlassen können, von der Überprüfung abzusehen (Erw. 1 und 2). b) Objektive Wer
BGE 100 IV 215
10.10.1974
Art. 129 StGB , Gefährdung des Lebens. 1. Dieses Verbrechens ist schuldig, wer wissentlich eine schussbereite Waffe beweglich oder unbeweglich so hält, dass ein sich unerwartet lösender Schuss in der Nähe eines Menschen einschlagen kann (Erw. 3). 2. Für die Anwendbarkeit von Abs.
BGE 100 IV 268
03.10.1974
Art. 269 Abs. 1 BStP . Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist nicht eine Regel des Bundesrechts, deren Verletzung mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden könnte (Erw. 1). Art. 273 Abs. 1 lit. b und 277bis Abs. 1 BStP; Art. 91 Abs. 1 SVG . Der Blutalkoholgehalt einer Person in
BGE 100 IV 210
09.09.1974
Art. 18 Abs. 3, 117 StGB . Fahrlässige Tötung. 1. Fahrlässigkeit des faktischen Leiters einer Bergsteigergruppe im Hochgebirge (Erw. 2). 2. Rechtserheblicher Kausalzusammenhang zwischen Tat und Erfolg (Erw. 3).
BGE 100 IV 193
26.08.1974
Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . Bedingter Strafvollzug bei Fahren in angetrunkenem Zustand. 1. Voraussage über das künftige Verhalten im allgemeinen (Erw. 1). 2. Besondere Umstände, welche trotz kurzfristiger Rückfälligkeit die erneute Gewährung des bedingten Strafvollzuges rechtfe
BGE 100 IV 258
26.08.1974
Art. 91 Abs. 3 SVG ; Vereitelung der Blutprobe. 1. Diese Bestimmung erfasst nicht nur die Fahrzeugführer, sondern alle Personen, die sich auf Grund von Art. 55 Abs. 1 SVG einer Blutprobe unterziehen müssen (Erw. 3). 2. Zur Vereitelung der Blutprobe genügt, dass der Täter mit eine
BGE 100 IV 176
30.07.1974
BRB vom 18.7.1958/10.6.1968 über die Förderung des Absatzes von inländischer Schafwolle. Art. 251 und 148 StGB . Urkundenfälschung und Betrug(sversuch) des Wollproduzenten durch falsche Absenderangabe auf Frachtbriefen für Wollsendungen an die Schweiz. Inlandwollzentrale.
BGE 100 IV 150
09.07.1974
Art. 113 StGB ; Totschlag. Entschuldbarkeit der heftigen Gemütsbewegung.
BGE 100 IV 186
01.07.1974
Art. 34 Abs. 3 SVG . Die Sorgfalt, die ein Linksabbiegender anzuwenden hat, um die Gefährdung nachfolgender Fahrzeuge auszuschalten, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
BGE 100 IV 63
28.06.1974
Art. 3 SVG . Nach Art. 3 Abs. 3 SVG sind die Kantone unter dem Vorbehalt der Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger frei, auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr ganz zu verbieten oder zeitlich zu be
BGE 100 IV 117
27.06.1974
Bundesgesetz vom 25. Juni 1885 betreffend Beaufsichtigung von Privatunternehmungen im Gebiete des Versicherungswesens 1. Der Aufsicht des Bundes unterliegen auch die auf dem Gebiet der Rückversicherung tätigen Versicherungsunternehmungen (Erw. 1). 2. Art. 8 und 11 Abs. 1 Ziff. 2
BGE 100 IV 155
31.05.1974
Art. 137 StGB . Übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund. Erlaubt ein Grundeigentümer auf seinem Grund und Boden das Ausbeuten von Mineralien (sog. Strahlen) durch Dritte nur unter der Bedingung, dass bestimmte Regeln eingehalten werden, dann kann sich derjenige, der diese Übung mis
BGE 100 IV 124
14.05.1974
Art. 321 ff. BStP . 1. Wenn die Bundesanwaltschaft legitimiert ist, gegen kantonale Urteile Nichtigkeitsbeschwerde zu führen, so ist sie auch zur Anrufung der Anklagekammer befugt (Erw. 1). 2. Werden den kantonalen Gerichtsbehörden vom Bundesrat oder einem von diesem bezeichneten
BGE 100 Ib 323
01.05.1974
1. Art. 94 Abs. 1 StGB (Fassung gemäss BG vom 18. März 1971). Die Entscheidung über die bedingte Entlassung aus der Erziehungsanstalt ist eine Verfügung der Vollzugsbehörde und kein Akt des Strafrichters (Erw. 1). 2. Art. 103 lit. a OG . Die kantonale Jugendanwaltschaft ist zur V
BGE 100 IV 12
19.04.1974
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1, Ziff., 2 Abs. 2 StGB. Die ambulante psychotherapeutische Behandlung kann mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe verbunden werden.
BGE 100 IV 108
05.04.1974
I. Art. 251 StGB . 1. Bei Anwendung dieser Bestimmung kommt es nicht darauf an, ob der Täter zur Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache befugt sei; entscheidend ist, ob die beurkundete Tatsache inhaltlich wahr ist (Erw. 1). 2. Die vom bisherigen Markeninhaber zuhanden d
BGE 100 Ia 28
03.04.1974
Art. 4 BV ; Kostenvorschuss. 1. Die Motive der staatsrechtlichen Urteile als verbindliche Weisungen an den kantonalen Richter (Erw. 2). 2. Die Prüfung eines Ausstands- oder Ablehnungsbegehrens darf der Richter nicht von einer Sicherstellung der diesbezüglichen Kosten abhängig mac
BGE 100 IV 76
26.03.1974
Art. 35 Abs. 3 SVG : 1. Ist der Überholte genötigt, wegen des zu engen Wiedereinbiegens des Überholenden seine Geschwindigkeit herabzusetzen, so wird er dadurch in seiner Fahrt behindert; der Überholende lässt an der gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Rücksichtnahme gegenüber
BGE 100 IV 146
10.03.1974
Art. 68 Ziff. 1, 112 und 139 StGB . Nichts hindert, eine vorsätzliche Tötung in Diebstahlsabsicht als Mord und qualifizierten Raub in Idealkonkurrenz zu subsumieren, obschon der Begriff beider Verbrechen die besondere Gefährlichkeit des Täters und die Verletzung der körperlichen
BGE 100 Ib 13
08.03.1974
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Bundesbeamten. Art. 15 VG . 1. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung eines Beamten wird verweigert, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Verfolgung nicht erfüllt sind, insbesondere wenn die dem Beamten vorgeworfene Handlung durch Art. 32
BGE 100 IV 52
28.01.1974
Art. 186 und 292 StGB . Da Art. 292 StG B eine subsidiäre Bestimmung enthält, muss ausschliesslich Art. 186 angewendet werden, wenn die zuständige Behörde gleichzeitig der Berechtigte ist, der einem Dritten verboten hat, in seine Gebäulichkeiten einzudringen (Erw. 2). Art. 186 St
BGE 100 IV 49
18.01.1974
1. Art. 179 quinquies Abs. 2 StGB . Entscheidend für den Ausschluss von der Strafbarkeit nach Art. 179 ter Abs. 1 StGB ist die Bewilligung der Abhöranlage durch die PTT-Betriebe (Erw. 1). 2. Art. 20 StGB . Voraussetzungen, unter denen diese Bestimmung anwendbar ist (Erw. 2).
BGE 99 IV 266
21.12.1973
1. Art. 220 StGB . Voraussetzungen, unter denen eine unmündige Person dem Inhaber der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt "entzogen" wird (Erw. I 1-7). 2. Art. 305 StGB . a) Diese Bestimmung bezieht sich nicht nur auf die Strafverfolgung, sondern auch auf den Strafvollzug
BGE 99 IV 225
30.11.1973
Art. 27 Abs. 2 SVG , Art. 16 Abs. 2 VRV . Freigabe der Fahrbahn bedeutet nicht nur die Entfernung des eigenen Fahrzeugs aus dem Bereich des Dienstwagens, sondern auch die Behebung oder Vermeidung der durch das eigene Fahrzeug entstehenden Belästigungen, sei es durch Wasser, Schne
BGE 99 Ib 351
09.11.1973
Art. 43 StGB ; Massnahmen an geistig Abnormen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid des Staatsrates des Kantons Freiburg, der eine Verfügung des Strafvollzuges sein will (Erw. 1). 2. Der Vollzug einer Verwahrung gemäss Art. 43 StGB muss sich auf
BGE 99 IV 253
24.10.1973
1. Art. 125 Abs. 1 und 126 StGB . Die durch einen Streifschuss zugefügte Verletzung kann, wenn sie geringfügig ist, Tätlichkeit sein (Erw. 1). 2. Art. 32 StGB . Rechtswidriger Gebrauch der Schusswaffe durch die Polizei. Unverhältnismässigkeit des Eingriffes (Erw. 2).
BGE 99 IV 151
23.10.1973
Art. 187 Abs. 1, 21 Abs. 1 StGB; unvollendeter Notzuchtversuch. Der Täter, der weiss, dass eine Frau sich ihm nicht freiwillig zum Beischlaf hingeben will, und entschlossen ist, den Beischlaf gewaltsam zu erzwingen, setzt den letzten entscheidenden Schritt zur Tat damit, dass er
BGE 99 IV 156
05.10.1973
Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 Abs. 5 StGB. Den erhöhten Schutz dieser Bestimmungen geniesst eine sog. Babysitterin, die gegen Entgelt täglich während einer gewissen Zeit die Kinder des Täters beaufsichtigt, zu diesem in einem besonderen Vertrauensverhältnis steht, von ihm W
BGE 99 IV 140
14.09.1973
Art. 143 Abs. 1 StGB , Sachentziehung. 1. Berechtigter an einer Sache kann nicht bloss ihr Eigentümer sein, sondern auch jeder andere, der daran unter irgendeinem Rechtstitel weniger umfassende dingliche Rechte, also z.B. Pfandrechte oder blossen Besitz hat (z.B. als Mieter, Päch
BGE 99 IV 180
13.09.1973
Art. 346 StGB . Gerichtsstand zur Verfolgung des Täters, der seine Unterhaltspflichten gegenüber einem Berechtigten im Ausland vernachlässigt.
BGE 99 IV 100
27.08.1973
Art. 26 Abs. 1 SVG . Wer das Bremspedal seines Motorfahrzeuges so antippt, dass die Bremslichter aufleuchten, das Fahrzeug aber nicht oder nur unwesentlich verzögert wird, um den viel zu nahe aufgeschlossen folgenden Fahrzeuglenker auf sein gefährliches Verhalten aufmerksam zu ma
BGE 99 IV 110
16.07.1973
Art. 3 Abs. 3 ANAG und Art. 13 Abs. 4 ANAV ; Anstellung von Ausländern ohne Arbeitsbewilligung. 1. Im Falle unselbständiger Erwerbstätigkeit ist es unerheblich, aufgrund welchen zivilrechtlichen Vertragsverhältnisses zwischen dem Ausländer und dem in der Schweiz ansässigen Arbeit
BGE 99 IV 80
06.07.1973
Art. 153 und 154 StGB : Warenfälschung und Inverkehrbringen gefälschter Waren setzen eine Substanzveränderung der Ware, zumindest ein Nachmachen der Ware oder eine Verringerung des Warenwertes voraus (Erw. 3). Art. 148 StGB , Betrug: 1. Der Gast wird bei Abgabe anderer als bestel
BGE 99 IV 103
01.06.1973
Art. 40 Abs. 2, 48 Abs. 1, 58 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz. 1. Der Übertretung von Art. 40 Abs. 2 JVG macht sich derjenige Jagdpächter schuldig, der ein innerhalb seines Reviers angeschossenes Wildschwein in einem angrenzenden Bezirk verfolgt mit der Absich
BGE 99 IV 15
01.06.1973
Gerichtsstand. 1. Art. 350 Ziff. 1 StGB . Handlungen, die in Abwesenheit des Beschuldigten bereits beurteilt wurden, sind bei der Bestimmung des Gerichtsstandes zu berücksichtigen, wenn der Richter darüber auf Verlangen des Beschuldigten neu urteilen muss (Erw. 1). 2. Art. 263 BS
BGE 99 IV 127
18.05.1973
Art. 365 StGB und 273 Abs. 1 lit. b BStP. Das Urteil eines kantonalen Kassationsgerichts, mit dem dieses im Hinblick auf seine Zuständigkeit darüber befindet, ob eine Frage tatsächlicher oder rechtlicher Natur ist (hier: die Frage der Adäquanz des Kausalzusammenhangs), beschlägt
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