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3'399 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 52/68
Als Norm- 6A.28/200311.07.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht · Führerausweisentzug · Massgebendes Recht des Verwaltungsstrafrechts
- 6S.167/200310.07.2003Nichtigkeitsbeschwerde · Sachverhaltsbindung · Überholen
- 4C.332/200208.07.2003Haftpflicht aus Strassenverkehr · Beweismass · Verschulden
- 4P.224/200208.07.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Beweiswürdigung
- 6A.15/200307.07.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Untersuchungsmaxime · Sachverhaltsfeststellung
- 6S.100/200304.07.2003Verkehrsregelverletzung · Qualifikation des Strafurteils · Rover
- 6P.61/200326.06.2003Mangelnde Aufmerksamkeit im Strassenverkehr · Nichtbeherrschen des Fahrzeugs · Anklagegrundsatz
- BGE 129 V 35425.06.2003Art. 7 Abs. 1 IVG : Kürzung der Leistungen. Die Leistungen werden gekürzt, wenn die versicherte Person die Invalidität durch einen Unfall wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand selbst herbeigeführt hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Strafrichter zufolge schwerer Betroffenheit g
- I 155/0225.06.2003Leistungskürzung wegen Herbeiführung der Invalidität · Vergehen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 StGB · Zurechnungsfähigkeit
- 5P.50/200319.06.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- 6S.23/200319.06.2003Vortrittsrecht im Strassenverkehr · Kreisverkehrsplatz · Signalisation
- 6A.29/200306.06.2003Führerausweisentzug · Verwarnung · Bindung an den Strafentscheid
- 2A.234/200328.05.2003Diskriminierungsverbot · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung
- BGE 129 IV 28226.05.2003Art. 26 Abs. 2 SVG , Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 2 VRV ; Sorgfaltspflichten gegenüber Kindern im Strassenverkehr. Die vom Fahrzeuglenker auf Grund von Art. 26 Abs. 2 SVG gegenüber einem Kind aufzubringende erhöhte Sorgfalt (Misstrauensgrundsatz) ist auch zu beachten, wenn es v
- 6A.68/200226.05.2003Bindung an das Strafurteil · Führerausweisentzug · Übermässige Verfahrensdauer
- 6S.471/200226.05.2003Fahrlässige Tötung · Sorgfaltspflicht im Strassenverkehr · Vertrauensgrundsatz
- 6A.25/200321.05.2003Sicherheitsentzug der Fahrerlaubnis · Alkoholabhängigkeit · Gutachten
- 6A.16/200316.05.2003Entzug des Führerausweises · Verwarnung · Geschwindigkeitsüberschreitung
- 6P.24/200313.05.2003Willkür · Staatsrechtliche Beschwerde · Erschöpfung des Instanzenzuges
- 6A.22/200305.05.2003Entzug des Führerausweises · Unverbesserlicher Führer · Verwarnungsentzug
- 6A.6/200302.05.2003Führerausweisentzug · Verwarnung · Automobilistischer Leumund
- 6S.497/200202.05.2003Strafzumessung · Verminderte Zurechnungsfähigkeit · Überlange Verfahrensdauer
- 5C.276/200208.04.2003Eisenbahnhaftpflicht · Genugtuung · Verschulden des Geschädigten
- 6A.11/200302.04.2003Administrativmassnahmen im Strassenverkehrsrecht · Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsüberschreitung
- 6A.12/200302.04.2003Rechtliches Gehör · Entzug des Führerausweises · Verfahrensdauer / Beschleunigungsgebot
- 1P.7/200326.03.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Unschuldsvermutung
- 6A.105/200221.03.2003Führerausweisentzug · Sicherungsentzug · Gutachten
- 6S.8/200319.03.2003Vereitelung von Blutproben · Meldepflicht bei Unfall · Traminsel
- 6S.503/200218.03.2003Bedingter Strafvollzug · Widerruf des bedingten Strafvollzugs · Bewährungsprognose
- U 31/0217.03.2003Kürzung der Taggeldleistungen · Grobfahrlässigkeit · Unfallversicherung
- 6A.7/200314.03.2003Entzug des Führerausweises · Leichter Fall · Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
- 6P.153/200214.03.2003Willkürverbot · Unschuldsvermutung · Erhöhte abstrakte Gefährdung
- 6A.98/200213.03.2003Rechtliches Gehör · Willkür · Sichttoter Winkel
- 6A.93/200225.02.2003Sicherungsentzug des Führerausweises · Drogensucht als Entzugsgrund · Charakterliche Nichteignung
- 6A.2/200321.02.2003Führerausweisentzug · Bemessung der Entzugsdauer · Berufliche Notwendigkeit
- 6A.96/200219.02.2003Bindung der Verwaltungsbehörde an strafrichterliche Tatsachenfeststellungen · Polizeistützpunkt Mels · Untersuchungsamt Uznach
- 6A.87/200210.02.2003Rückfall beim Führerausweisentzug · Fahren in angetrunkenem Zustand · Zumessung der Entzugsdauer
- BGE 129 II 17507.02.2003Art. 22 Abs. 1 SVG ; Art. 42 Abs. 4 und Art. 45 Abs. 1 VZV ; Art. 45 Abs. 4 VZV ; Aberkennung eines ausländischen Führerausweises; Objektivierung der Voraussetzungen; Wahl des Inhabers zwischen Hinterlegung des Ausweises und Anmerkung der Ungültigkeit. Die Zuständigkeitsbestimmun
- 2A.415/200207.02.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Aberkennung eines ausländischen Führerausweises · Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen
- 6A.78/200207.02.2003Entzug des Führerausweises · Rechtliches Gehör · Italien
- 6A.90/200207.02.2003Entzug des Führerausweises · Verwarnung · Verhältnismässigkeit
- 6A.97/200205.02.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Entzug des Führerausweises · Überlange Verfahrensdauer
- 2A.377/200229.01.2003Reklameverbot im Bereich von Nationalstrassen und Autobahnen · Gesetzesdelegation · Verkehrssicherheit
- 6A.103/200227.01.2003Entzug des Führerausweises · Leichte Fall (Strassenverkehr) · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
- 6A.99/200227.01.2003Entzug der Fahrerlaubnis · Verwaltungsmassnahmen im Strassenverkehrsrecht · Bindung der Verwaltung an strafgerichtliche Feststellungen
- 6S.464/200227.01.2003Entziehung von Blutprobe · Eventualvorsatz · Nichtigkeitsbeschwerde
- 6A.104/200224.01.2003Entzug des Führerausweises · Dauer des Entzugs · Berufliche Notwendigkeit des Führerausweises
- 6A.82/200222.01.2003Entzug des Führerausweises · Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht · Bindung der Verwaltungsbehörde an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen
- 1P.558/200215.01.2003Willkürverbot · Unschuldsvermutung · Sicherheitsabstand
- 6A.81/200215.01.2003Führerausweisentzug · Notstand · Notstandsexzess