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3'399 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 53/68

Als Norm
  1. BGE 129 III 13519.12.2002Haftpflicht des Motorfahrzeughalters; Berechnung des Invaliditätsschadens. Der Erwerbsausfall ist auf der Basis des Nettoeinkommens des Geschädigten zu berechnen (Änderung der Rechtsprechung; E. 2.2). Konkrete Berechnung des Schadens nach der neuen Methode (E. 2.3). Modalitäten d
  2. 4C.194/200219.12.2002Berufung · Neue Begehren · Begründungspflicht
  3. BGE 129 II 16817.12.2002Art. 16 und 17 SVG , Art. 30 Abs. 4 VZV ; Warnungsentzug des Führerausweises nach Verkehrsdelikt im Ausland. Der Warnungsentzug des Führerausweises nach Verkehrsdelikten im Ausland ist zulässig, wenn die Fahrberechtigung auch vom Tatortstaat entzogen wird. Entzieht die schweizeri
  4. 6A.64/200217.12.2002Entzug des Führerausweises · Nachvollzug ausländischer Massnahmen · Berücksichtigung der Dauer des ausländischen Entzugs
  5. BGE 129 IV 15513.12.2002Art. 35 Abs. 2 und 3, Art. 47 Abs. 2 SVG ; Überholen einer Fahrzeugkolonne durch einen Motorradfahrer; Kollision mit einem wendenden Fahrzeug. Motorradfahrer dürfen nicht eine stehende Fahrzeugkolonne links überholen (E. 3.2). Wer ein Überholmanöver ausführt, das wegen seiner Gef
  6. 6S.430/200213.12.2002Überholen im Kolonnenverkehr · Vertrauensprinzip · Motorradfahrer
  7. 6A.71/200205.12.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Führerausweisentzug · Rechtliches Gehör
  8. BGE 129 IV 3929.11.2002Fahrlässige Körperverletzung ( Art. 125 StGB ); Verhaltenspflichten des Fahrzeuglenkers und des Fussgängers bei einem durch eine Verkehrsinsel unterteilten Fussgängerstreifen ( Art. 33 Abs. 2, Art. 49 Abs. 2 SVG ; Art. 6 Abs. 1, Art. 47 Abs. 2 und 3 VRV ); Vertrauensgrundsatz ( A
  9. 6S.223/200229.11.2002Vortrittsrecht bei Fussgängerstreifen · Vertrauensgrundsatz · Fahrlässige Körperverletzung
  10. 6A.65/200227.11.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Verkehrsmedizinische Untersuchung · Fahreignung
  11. 6A.85/200222.11.2002Aufschiebende Wirkung · Sicherungsentzug · Führerausweisentzug
  12. 6P.54/200222.11.2002Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Antizipierte Beweiswürdigung
  13. 4C.208/200219.11.2002Mithalterschaft · Regress der Sozialversicherung · Subrogation
  14. BGE 129 III 10205.11.2002Art. 58 Abs. 1 SVG ; Haftung des Fahrzeughalters. Als Halter im Sinne des SVG gilt nicht der Eigentümer des Fahrzeuges oder wer formell im Fahrzeugausweis eingetragen ist, sondern derjenige, auf dessen Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeuges erfolgt und der die tatsächlich
  15. 4C.321/200105.11.2002Haltereigenschaft · Betriebsgefahr · Beweislast
  16. 2A.204/200230.10.2002Strassenreklamen · Verkehrssicherheit · Rechtsgleichheitsgebot
  17. BGE 129 III 6529.10.2002Art. 44 und 58 OR , Art. 60 SVG ; Verkehrsunfall; Haftung des Werkeigentümers und des Motorfahrzeughalters; Aufteilung des Schadens. Haftung des Gemeinwesens als Eigentümer einer Strasse, insbesondere im Winter (E. 1). Im vorliegenden Fall ist die Haftung zu bejahen, weil die Bi
  18. 4C.190/200229.10.2002Werkeigentümerhaftung · Beweislast · Kausalzusammenhang
  19. 6S.262/200217.10.2002Fahrlässigkeit · Vertrauensprinzip im Strassenverkehr · Natürlicher Kausalzusammenhang
  20. BGE 129 II 8209.10.2002Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1bis SVG , Art. 30 Abs. 1 VZV ; Sicherungsentzug des Führerausweises, Anforderungen an die Abklärung der Trunksucht. Begriff der Trunksucht im verkehrsmedizinischen Sinne (E. 4). Ein Gutachten, das die Fahreignung wegen Trunk
  21. 6A.48/200209.10.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Sicherungsentzug des Führerausweises · Fahreignung
  22. BGE 129 II 9203.10.2002Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG , Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 VZV , Art. 12 und 263 StGB ; Führerausweisentzug, Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit. Die Anordnung eines Warnungsentzugs setzt - abgesehen vom Tatbestand der Verwendung eines Motorfahrzeug
  23. BGE 129 IV 4403.10.2002Art. 36 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 SVG , Art. 7 Abs. 1 VRV ; Rechtsvortritt, Rechtsfahrgebot. Das Vortrittsrecht auf Strassenverzweigungen hebt das Gebot des Rechtsfahrens nicht auf (E. 1.2). An unübersichtlichen Stellen verlangt die Verkehrssicherheit das strenge Einhalten des Re
  24. 6A.98/200103.10.2002Führerausweisentzug · Warnungsentzug · Wohnmobil
  25. 6S.168/200203.10.2002Vortrittsrecht · Rechtsfahrgebot · Verkehrsregelverletzung
  26. 6S.259/200202.10.2002Fahrlässige Tötung · Fahrlässigkeit · Sorgfaltspflicht gegenüber Fussgängern
  27. 6A.67/200225.09.2002Führerausweisentzug · Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts · Rechtsgleichheit
  28. 2A.215/200223.09.2002Entzug des Fahrzeugausweises · Zumutbarkeit einer zweiten Verschiebung der Expertenkontrolle · Begriff der hinreichenden Gründe
  29. BGE 128 IV 27220.09.2002Art. 1 StGB , Art. 31 Abs. 2 und Art. 100 Ziff. 3 SVG ; Grundsatz "nulla poena sine lege", Verantwortung des angetrunkenen Begleiters eines Lernfahrers. Der Begleiter eines Fahrschülers ist nicht ein gewöhnlicher Beifahrer; er ist an der Führung des Fahrzeugs beteiligt und macht
  30. 6S.280/200220.09.2002Legalitätsprinzip · Führen eines Fahrzeugs (Begriff) · Verantwortlichkeit des Begleiters bei Lernfahrten
  31. 6S.691/200109.09.2002Fahrlässige Körperverletzung · Sorgfaltspflichtverletzung im Strassenverkehr · Vorhersehbarkeit des Erfolgs
  32. 6A.40/200206.09.2002Führerausweisentzug · Leichter Fall · Verhältnismässigkeit
  33. BGE 128 II 28505.09.2002Art. 33 Abs. 2 VZV ; Warnungsentzug des Führerausweises; Berücksichtigung der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Bei der Bemessung der Entzugsdauer ist die berufliche Angewiesenheit des Betroffenen auf ein Motorfahrzeug zu berücksichtigen. Massgebend sind die
  34. 6A.45/200205.09.2002Führerausweisentzug · Warnungsentzug · Massnahmeempfindlichkeit
  35. 6A.57/200223.08.2002Führerausweisentzug · Schwere Verkehrsgefährdung · Bemessung der Entzugsdauer
  36. 6A.37/200221.08.2002Administrativmassnahme im Strassenverkehrsrecht · Rückfall · Massnahmeempfindlichkeit
  37. 6S.266/200213.08.2002Nichtigkeitsbeschwerde · Grobe Verletzung von Verkehrsregeln · Eventualvorsatz
  38. 6A.30/200230.07.2002Führerausweisentzug · Verkehrsgefährdung · Rotlichtmissachtung
  39. 2P.34/200225.07.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Abstrakte Normenkontrolle · Derogatorische Kraft des Bundesrechts
  40. 6S.186/200225.07.2002Grobe Verkehrsregelverletzung · Strafbefreiung
  41. 6S.233/200211.07.2002Missbrauch von Ausweisen und Schildern · Zustellung von Verfügungen · Nichtigkeitsbeschwerde
  42. BGE 128 II 28202.07.2002Art. 16 Abs. 2 und 3 lit. a, Art. 36 Abs. 3 SVG ; Missachtung des Vortritts beim Linksabbiegen. Trifft einen Motorfahrzeuglenker mehr als nur ein leichtes Verschulden, ist der Führerausweis selbst bei einem über lange Jahre ungetrübten fahrerischen Leumund grundsätzlich zu entzie
  43. 6A.29/200202.07.2002Rechtliches Gehör · Führerausweisentzug wegen mittelschwerer Verkehrsgefährdung · Verwarnung statt Führerausweisentzug
  44. 6A.32/200221.06.2002Führerausweisentzug · Nachvollzug ausländischer Administrativmassnahmen · Geschwindigkeitsüberschreitung
  45. 2A.228/200214.06.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Führerausweis · Gebühren und Abgaben
  46. BGE 128 II 33503.06.2002Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1bis SVG ; Art. 30 Abs. 1 VZV ; Sicherungsentzug des Führerausweises, Drogen- und Alkoholmissbrauch im Strassenverkehr, Abklärung der Fahreignung. Ein die momentane Fahrfähigkeit beeinträchtigender kombinierter Konsum von Alk
  47. 6A.15/200203.06.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Fahreignung · Sicherungsentzug
  48. 6S.80/200230.05.2002Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr · Fahrlässigkeit · Vortrittsrecht
  49. BGE 128 IV 18429.05.2002Art. 27 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 SVG ; Pflicht zur Beachtung von nicht rechtmässig aufgestellten Signalen, Vertrauensprinzip. Auch nicht rechtmässig aufgestellte Signale oder Markierungen sind zu beachten, sofern sie einen schützenswerten Rechtsschein für andere Verkehrsteilnehmer
  50. 6P.47/200229.05.2002Willkür bei der Beweiswürdigung · Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr · Nichtigkeit von Verkehrsanordnungen