ZGB
21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 14/424
Als Norm- 4A_625/202405.09.2025Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Kündigung des Mietvertrags · Vindikationsanspruch des Eigentümers
- 4A_63/202505.09.2025Rechtsschutzinteresse · Rechtsschutz in klaren Fällen · Eigentumsübertragung an Grundstücken
- 4A_647/202405.09.2025Rechtsschutz in klaren Fällen · Rechtsschutzinteresse · Zug-um-Zug-Leistung
- 4A_65/202505.09.2025Rechtsschutzinteresse · Rechtsschutz in klaren Fällen · Sofortige Beweisbarkeit
- 5A_544/202505.09.2025Rechtliches Gehör · Fristwahrung · Unverschuldetes Hindernis
- 2C_616/202404.09.2025Sonntagsarbeit · Ladenöffnungszeiten · Gesamtarbeitsvertrag
- BGE 152 III 12703.09.2025Art. 44 und 45 IPRG ; Ort der Eheschliessung, wenn sich eine der betroffenen Personen im Zeitpunkt des amtlichen Rechtsaktes in der Schweiz befindet und die andere im Ausland. Gibt die Verlobte ihr Eheversprechen in Anwesenheit von Zeugen vor der zuständigen Behörde im Ausland ab
- 1C_499/202403.09.2025Rechtsmissbrauch · Kündigungsschutz · Lohnfortzahlungspflicht
- 2C_333/202501.09.2025Rechtliches Gehör · Waffenrecht · Hausdurchsuchung
- 5A_255/202501.09.2025Rechtliches Gehör · Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen · Erbteilung
- 5A_560/202501.09.2025Betreibungsrechtliche Beschwerde · Anfechtung eines Zahlungsbefehls · Gültigkeit der Betreibungsurkunden
- 5A_597/202401.09.2025Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern · Materielle Erschöpfung des Instanzenzugs · Kindesunterhalt
- 8C_541/202401.09.2025Ergänzungsleistung zur AHV/IV · Mietzinsmaximum · Gesonderte Berechnung der Ergänzungsleistung
- 5A_568/202529.08.2025Kindesschutzmassnahmen · Kindeswohlgefährdung · Rechtliches Gehör
- 5A_792/202429.08.2025Verjährung der Vaterschaftsklage · Wichtige Gründe im Sinne von Art. 263 Abs. 3 ZGB · Willkürliche Sachverhaltsfeststellung
- 7B_425/202529.08.2025Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft · Star-Praxis · Begründungspflicht
- 4A_160/202528.08.2025Rechenschaftspflicht des Beauftragten · Rechtsmissbrauch · Auftragsverhältnis
- 5A_622/202528.08.2025Legitimation zur Beschwerde in Zivilsachen · Persönliches Interesse und Schutz fremder Interessen
- 5A_647/202428.08.2025Ungültigkeitsklage · Urteilsfähigkeit · Verfügungsfähigkeit
- 5A_80/202528.08.2025Stiftungsaufsicht · Verbrauchsstiftung · Statutenänderung einer Stiftung
- 8C_517/202428.08.2025Rechtliches Gehör · Zulässigkeit der Beschwerde · Unfallversicherung
- BGE 151 III 52927.08.2025Art. 363 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB ; Eignung als Vorsorgebeauftragter bei Familienkonflikten. Zur Frage, unter welchen Umständen im Rahmen der Eignungsprüfung gemäss Art. 363 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB aufgrund eines Familienkonflikts von der Einsetzung der beauftragten Person abgesehen werden
- 5A_141/202527.08.2025Messwertliche Vorkehrungen (Massnahmen) · Rechtliches Gehör · Willkür bei Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung
- 5A_211/202527.08.2025Staatshaftung · Verjährung · Genugtuung
- 5A_494/202527.08.2025Sistierung des Verfahrens · Beschleunigungsgebot · Recht auf Ehe
- 5A_624/202427.08.2025Prozessfähigkeit · Legitimation zur Beschwerde in Zivilsachen · Vorsorgeauftrag
- 5A_890/202427.08.2025Widerrechtlichkeit · Gesamteindruck · Tatsachenbehauptung
- 9C_706/202427.08.2025Rechtliches Gehör · Steuerrechtlicher Wohnsitz · Unbeschränkte Steuerpflicht
- 5A_98/202425.08.2025Nacheigentumsrecht · Kausalhaflung (objektive Haftung) · Kausalzusammenhang
- 5A_157/202522.08.2025Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen · Begründungs- und Antragserfordernisse bei der Beschwerde an das Bundesgericht · Unzulässige Rechtsbegehren (blosse Kassation und Aufsichtsbegehren)
- 2C_409/202421.08.2025Elterliche Sorge und Vertretung · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 4A_499/202421.08.2025Recht auf Auskunft des Aktionärs · Willkürverbot · Eintretensvoraussetzungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde
- 5A_71/202521.08.2025Zustellung von Betreibungsurkunden · Rechtsvorschlag · Familienwohnung
- 2C_421/202420.08.2025Nachehelicher Härtefall · Eheliche Gewalt · Soziale Wiedereingliederung
- 9C_616/202420.08.2025Subjektive Mehrwertsteuerpflicht · Selbständigkeit als Kriterium der Unternehmereigenschaft · Aussenauftritt
- 5A_341/202519.08.2025
- 4A_101/202515.08.2025Ungerechtfertigte Bereicherung · Aktivlegitimation im Dreiparteienverhältnis · Doppelmäklerei
- 4A_26/202515.08.2025Sicherheitsleistung für Prozesskosten · Rechtsmissbrauch · Nicht wieder gutzumachender Nachteil
- 4A_610/202415.08.2025Verhandlungsmaxime · Subjektive Behauptungslast · Objektive Behauptungslast
- 5A_248/202514.08.2025Kindesschutzverfahren · Fremdplatzierung · Obhutszuteilung
- 5A_347/202514.08.2025Regelung des persönlichen Verkehrs · Besuchsrecht · Kindeswohl
- 7B_1044/202414.08.2025Legitimation der Privatklägerschaft · Einstellung des Strafverfahrens · Rechtsverweigerung
- 9C_416/202414.08.2025Rechtliches Gehör · Verbot des überspitzten Formalismus · Einheit der Steuerperiode
- BGE 152 III 113.08.2025Art. 533 Abs. 1 ZGB ; Verwirkung der Herabsetzungsklage bei (lebzeitigen) Zuwendungen an mehr als eine Person; separater Lauf der Verwirkungsfristen. Der Lauf der einjährigen Frist für die Herabsetzungsklage beginnt bei (lebzeitigen) Zuwendungen an mehr als eine Person bezüglich
- 2C_202/202513.08.2025Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Anspruch auf Achtung des Privatlebens
- 5A_347/202413.08.2025Herabsetzungsklage · Verwirkungsfrist · Feststellungsklage
- 5A_4/202513.08.2025Willkürverbot · Abänderung vorsorglicher Massnahmen · Untersuchungsmaxime
- 5A_804/202413.08.2025Zuweisung der Familienwohnung · Eheschutz · Abänderung von Massnahmeentscheiden
- 2C_182/202512.08.2025Interessenkollision im Anwaltsrecht · Bindungswirkung von Zivilurteilen · Erwachsenenschutz
- 5A_268/202512.08.2025Willkürverbot · Einkommensanrechnung · Hypothetisches Einkommen