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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 379/424

Als Norm
  1. BGE 88 II 15018.05.1962Verlegung eines Wegrechts auf ein anderes Grundstück, das an das belastete angrenzt und dem gleichen Eigentümer gehört. Zulässigkeit und Voraussetzungen einer solchen Verlegung (analoge Anwendung von Art. 742 ZGB ).
  2. BGE 88 II 16217.05.1962Auftrag der Eigentümer einer im Bau befindlichen Liegenschaft a) an einen Dritten, das zur Beendigung der Bauarbeiten nötige Geld zu beschaffen, und b) an einen Notar, zu diesem Zweck auf dem Grundstück Schuldbriefe zu errichten. Entsprechend diesem Auftrag und den Weisungen jene
  3. BGE 88 II 25210.05.19621. Sinn und Tragweite der Artikel 686, 695, 696 und 702 ZGB (Erw. 1 und 2). 2. Der Eigentümer, und ebenso der Inhaber eines Baurechts, ist grundsätzlich im Rahmen der geltenden Bauvorschriften in der baulichen Gestaltung des Grundstücks frei. Das blosse Vorhandensein einer Baute
  4. BGE 88 IV 1516.04.1962Art. 140 Ziff. 1 und 3 StGB . 1. Veruntreuung unter Ehegatten ist möglich (Erw. 3); 2. Die bei der Güterverbindung zum Mannesgut und zur Errungenschaft gehörenden Mobilien sind Eigentum des Ehemannes und daher für die Ehefrau fremde Sachen (Erw. 4); 3. Solche vom Ehemann während
  5. BGE 88 I 1111.04.1962Art. 4 BV . Rechtliches Gehör. Bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen braucht den Parteien nicht der volle Rechtsschutz eines ordentlichen Prozessverfahrens gewährt zu werden. Anforderungen an die Glaubhaftmachungdes Anspruchs des Gesuchstellers (Erw. 5 a). Beweislastverteilu
  6. BGE 88 II 630.03.1962Anfechtung der Ehelichkeit durch einen Ausländer vor einem schweizerischen Gericht. Art. 253 ff. ZGB ; Art. 8 und 32 NAG . Ein Ausländer, der versäumt hat, die Klage rechtzeitig beim Richter seiner Heimat einzuleiten, kann sie nicht am schweizerischen Wohnsitz anbringen, indem er
  7. BGE 88 II 8130.03.1962Kauf unter Eigentumsvorbehalt, Rücktritt des Verkäufers. Art. 227 OR , 716 ZGB. Eigentumsvorbehalt beim Verkauf eines Warenlagers zum Zwecke des Weiterverkaufs durch den Erwerber. Wirkungen des teilweisen Weiterverkaufs (Erw. 2, 3). Entschädigung für Abnützung der vom Verkäufer z
  8. BGE 88 II 13729.03.1962Art.146 Abs. 3 ZGB . Wann besteht begründete Aussicht auf Wiedervereinigung der Ehegatten?
  9. BGE 88 II 9827.03.19621. Art.721OR. Die Verwaltung der Aktiengesellschaft darf ihre Beschlüsse jedenfalls solange widerrufen, als die Generalversammlung ihr das nicht zuständigerweise verboten hat (Erw. 2). 2. Art.660 ff.OR . Die Verpflichtung der Gesellschaftsorgane, grundsätzlich alle Aktionäre glei
  10. BGE 88 II 6723.03.1962Eigenhändige letztwillige Verfügung ( Art. 505 ZGB ): Ist eine solche Verfügung in einem handgeschriebenen Brief enthalten, worin der Verfasser seiner Bank Anweisungen darüber gibt, wie sie nach seinem Tode über ein Wertschriftenpaket verfügen solle? Hatte er die Absicht, letztwi
  11. BGE 88 II 14215.03.1962Güterrechtliche Auseinandersetzung bei Ehescheidung ( Art. 154 ZGB ). Unter welchen Voraussetzungen sind bei der Berechnung des Vorschlags die Gewinne auf Liegenschaften und der Mehrwert von Anteilen einer Immobiliengenossenschaft zu berücksichtigen, die der Ehemann in die Ehe ei
  12. BGE 88 II 108.03.1962Verpflichtung der Ehefrau Dritten gegenüber zu Gunsten des Ehemannes ( Art. 177 Abs. 3 ZGB ). Anwendung dieser Gesetzesnorm im internationalen Privatrecht. Schliesst sie die Anwendung ausländischen Rechtes aus, das keine ähnliche Regel vorsieht?
  13. BGE 88 II 11615.02.1962Vorkaufsrecht nach EGG; Anspruch auf einen Anteil am Gewinn im Falle des Weiterverkaufs der Liegenschaft vor Ablauf von 15 Jahren. 1. Die Vormerkung dieses Anspruchs kann auch nach der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch noch verlangt werden. Gilt dafür eine Frist? (Frage offen
  14. BGE 88 II 2813.02.19621. Firmabezeichnung. Schutzumfang. Verwechslungsgefahr (Erw. II 1 und III 1). 2. Enseignes. Schutzumfang (Erw. II 1). 3. Fabrik- und Handelsmarken. a) Die Vermutung des Art. 5 MSchG wirkt nicht zugunsten dessen, der sich gestützt auf Art. 1 Ziff. 2 und Art. 2 MSchG auf seine Gesc
  15. BGE 88 II 1008.02.1962Nachbarrecht. Art. 684 ZGB . 1. Die frühere Benutzungsart oder die Voraussehbarkeit einer übermässigen Einwirkung verschafft demjenigen, der sein Eigentumsrecht überschreitet, kein besseres Recht (Erw. 1a). 2. Der von einem allfälligen Schaden bedrohte Eigentümer braucht dessen E
  16. BGE 88 II 4830.01.1962Zerstörung urheberrechtsverletzender Werkexemplare, Art. 54 Abs. 1 lit. a URG . Der Kinoinhaber, der blosser Mieter des von ihm vorgeführten, unter Verletzung des Urheberrechts hergestellten Films ist, ist für das Zerstörungsbegehren passiv legitimiert (Erw. 3). Zerstörung nur de
  17. BGE 88 I 1824.01.1962Art. 4 BV . Benutzung der öffentlichen Gewässer im Gemeingebrauch. Wenn das vom Staat auf Grund seines Regals verliehene Recht des Fischfangs auf einer bestimmten Flussstrecke während des übungs- und wettkampfmässigen Befahrens dieser Strecke mit bestimmten Booten nicht ausgeübt
  18. BGE 88 II 1823.01.1962Art. 165 OR . Abtretung oder blosses Versprechen der Abtretung? Art.2ZGB. Ist es rechtsmissbräuchlich, wenn die Konkursverwaltung sich auf den Formmangel einer Abtretungserklärung beruft, die der Gemeinschuldner seinem Schuldner vor der Konkurseröffnung bestätigte? Art.213 Abs.2Z
  19. BGE 88 III 723.01.1962Betreibung gegen einen Bevormundeten. Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl und die Pfändungsankündigung wegen örtlicher Unzuständigkeit des Betreibungsamtes und wegen Zustellung an den entlassenen Vormund. 1. Beschwerdelegitimation. Der Bevormundete kann eine solche Beschwerde nic
  20. BGE 87 II 35521.12.1961Art. 482 ZGB : Die im Testament zeitlich nicht beschränkte Auflage an den Vermächtnisnehmer, bei Veräusserung der vermachten Liegenschaft oder von Teilen derselben einen allfälligen Mehrerlös an die Erben im Verhältnis ihrer Erbberechtigung herauszugeben, ist entsprechend dem Gru
  21. BGE 87 II 32019.12.1961Aufführungsrecht an Schallplatten, Art. 12 Ziff. 3 URG . Dem Schallplattenfabrikanten steht kein ausschliessliches Recht zur öffentlichen Aufführung der von ihm hergestellten Schallplatten zu. Der dem Schallplattenfabrikanten durch Art. 4 Abs. 2 URG gewährte Schutz ist nicht urhe
  22. BGE 87 II 36412.12.1961Haftung des (Armen-)Anwalts ( Art. 398 OR ) für die Folgen der Versäumung der Frist für die Vaterschaftsklage ( Art. 308 ZGB ). Pflichten des Anwalts im Falle, dass Zweifel darüber bestehen können, ob die Frist durch ein vor seiner Beauftragung gestelltes Gesuch um Ladung zu eine
  23. BGE 87 I 47907.12.19611. Anmeldung eines Kaufvertrages zur Eintragung in das Grundbuch ( Art. 963 ZGB ). Wegen der Abweisung der Anmeldung kann nur der Anmeldende Beschwerde führen ( Art. 103 Abs. 1 GBV ), dem es im übrigen anheim steht, die Anmeldung zurückzuziehen, solange die Hauptbucheintragung ni
  24. BGE 87 II 28107.12.1961Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit. Ausschluss der Vaterschaft des Ehemannes auf Grund der Bestimmung des Blutfaktors S.
  25. BGE 87 II 27730.11.1961Ehescheidung wegen tiefer Zerrüttung ( Art. 142 ZGB ). Ehezwist infolge ungünstiger Charaktereigenschaften. Pflichten der Ehegatten. Die Annahme, dass dem klagenden Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft zuzumuten sei, lässt sich nicht damit begründen, dass der bekl
  26. BGE 87 II 29013.11.1961Art. 41 und 49 OR . Der Schaden im Sinne des Art. 41 OR kann nur in einer Vermögenseinbusse bestehen (Erw. 4 a). Die Verletzung eines Affektionsinteresses gibt nur beim Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 49 OR einen Anspruch auf Wiedergutmachung (Erw. 4 b). Dies gilt auch, we
  27. BGE 87 II 21305.10.1961Örtliche Zuständigkeit zur Entmündigung gemäss Art. 371 ZGB ; Art. 376: Ein im Kanton seines letzten Wohnsitzes verurteilter und dort seine Zuchthausstrafe verbüssender Bürger eines andern Kantons ist - trotz mehreren Monaten unsteten Aufenthalts vor seiner Verhaftung - am (fikti
  28. BGE 87 I 29104.10.1961Art. 61 BV ; Vollstreckung eines Schiedsgerichtsurteils, das eine güterrechtliche Auseinandersetzung zum Gegenstand hat; Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts. 1. Das Bundesgericht prüft frei, ob ein Schiedsspruch wie ein staatliches Urteil vollstreckbar ist. 2. Ein Schiedsspruch,
  29. BGE 87 I 34204.10.1961Kantonale Handänderungssteuer; Willkür, rechtsungleiche Behandlung. Liegenschaften im Gesamteigentum. Berechnung der Handänderungssteuer bei Änderungen im Bestande der Gesamthänder (hier: Austritt aus einer Kollektivgesellschaft). Die unwiderlegliche Vermutung, alle Gesamthänder
  30. BGE 87 I 46428.09.1961Scheidung schweizerischer, im Ausland wohnender Ehegatten durch ausländisches Urteil. Eintragung des Urteils im Familienregister des Heimatortes auf Weisung der kantonalen Aufsichtsbehörde ( Art. 7 NAG , Art. 137 ZStV ). - Rechtsnatur dieser Weisung (Erw. 4). - Zulässigkeit eine
  31. BGE 87 II 12921.09.1961Entmündigungsverfahren. 1. Ein Ehegatte kann sich der Entmündigung des andern nicht in seinem eigenen Namen widersetzen und ist gemäss Art. 29 Abs. 2 OG grundsätzlich auch nicht befugt, den andern im Verfahren vor Bundesgericht zu vertreten. 2. Aufhebung eines Entmündigungsbeschl
  32. BGE 87 III 5415.09.1961Der Wohnort des Gläubigers muss auch dann im Betreibungsbegehren angegeben werden (gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG ), wenn über seine Person Gewissheit besteht und er in der Betreibung durch einen Bevollmächtigten vertreten wird. Hat der Gläubiger keinen wirklichen Wohnort, s
  33. BGE 87 IV 8515.09.1961Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . Unterhaltsverpflichtungen im Sinne dieser Bestimmung sind auch die vom schuldigen Ehegatten nach Art. 151 Abs. 1 ZGB zu erbringenden Leistungen, soweit sie eine Entschädigung für den ehelichen Unterhalt darstellen, den der schuldlose Ehegatte durch
  34. BGE 87 I 30108.09.1961Handelsregister. Ein Gesellschaftsgläubiger kann die Wiedereintragung einer gelöschten Gesellschaft nur erwirken, wenn er seine Forderung glaubhaft macht und ein Interesse an der Wiedereintragung nachweist. Die letztere Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn er seine Rechte auf an
  35. BGE 87 II 14706.09.1961Art. 20 Abs. 1, 163 Abs. 2 OR, Art. 2 ZGB , Art. 6 EGG . Der Verkauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes kann trotz der Vorkaufsrechte durch eine Konventionalstrafe bekräftigt werden, selbst wenn die Vorkaufsberechtigten Erbanwärter des Verkäufers sind.
  36. BGE 87 III 6431.08.1961Verordnung Nr. 1 zum SchKG (Formulare und Register). Das Obligatorium der Verwendung amtlicher Formulare durch das Betreibungsamt ist als blosse Ordnungsvorschrift zu verstehen. Eine eindeutig abgefasste, alle für den Empfänger wesentlichen Angaben enthaltende und ihm in gehörige
  37. BGE 87 I 16312.07.1961Staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Steuerentscheid wegen Verletzung des in einem Niederlassungsvertrag mit dem Ausland enthaltenen Gundsatzes der Gleichbehandlung. Zuständigkeit und Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 1 und 3). Kantonales Steuerrecht. Willkür. Kant
  38. BGE 87 I 19112.07.1961Vollstreckung ausländischer Urteile. Weder Art. 144 ZGB , der keine zur öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 17 Ziff. 3 des schweizerisch-französischen Gerichtsstandsvertrages von 1869 gehörende Vorschrift enthält, noch das schweizerische-italienische Abkommen vom 3. Januar 193
  39. BGE 87 I 31106.07.1961Zulässiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit. Art. 730 und 739 ZGB . 1. Ein Recht zu bestimmter Benützung des belasteten Grundstücks nach dem jeweiligen, vermutlich in Zukunft steigenden, jedoch niemals die ganze Grundfläche in Anspruch nehmenden Bedarf des auf dem berechtigten Gru
  40. BGE 87 II 21806.07.1961Abtretung (bezw. Verpfändung) eines angefallenen Erbanteils an einen Dritten ( Art. 635 Abs. 2 ZGB ). Rechtsstellung des Erwerbers (Pfandgläubigers). Anzeige an die Miterben des Abtretenden (Verpfänders) oder an den Willensvollstrecker. Entsprechende Anwendung von Art. 167 OR bez
  41. BGE 87 II 20922.06.1961Ehescheidung. Begriff der Schuldlosigkeit nach Art. 151/52 ZGB. Ein für die Zerrüttung und Scheidung nicht kausaler, viele Jahre zurückliegender Ehebruch der Frau ist ihr nicht mehr als Verschulden anzurechnen, nachdem der Mann in Kenntnis dieser Verfehlung sich einer frühern Sch
  42. BGE 87 I 18614.06.1961Obligatorische bezahlte Ferien. Art. 6 ZGB , 2 Üb.-Best. der BV und 31 BV. Sind kantonale Bestnnmungen, welche die Arbeitgeber verpflichten, den Arbeitnehmern bezahlte Ferien von einer bestimmten Mindestdauer (hier: drei Wochen) zu gewähren, mit dem Grundsatz der derogatorischen
  43. BGE 87 II 16406.06.1961Art. 320 OR . Arbeitsleistungen bei Konkubinatsverhältnis. Änderung der Rechtsprechung, wonach für solche Arbeitsleistungen grundsätzlich ein Lohnanspruch besteht.
  44. BGE 87 III 7205.06.1961Nach Eröffnung der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft ( Art. 573 ZGB , 193 SchKG) kann diese nicht mehr betrieben werden; Art. 49 SchKG . Das gilt grundsätzlich auch, wenn der der Konkurs mangels genügender Aktiven gemäss Art. 230 SchKG eingestellt und geschlossen wird.
  45. BGE 87 I 21730.05.1961Art. 47 Abs. 1 PatG , Art. 101 OR . Wiedereinsetzung in den früheren Stand ist nicht nur ausgeschlossen, wenn der Patentbewerber oder Patentinhaber persönlich die Säumnis verschuldet hat, sondern auch, wenn eine seiner Hilfspersonen - zu denen auch die Hilfspersonen seines Vertre
  46. BGE 87 I 21124.05.1961Art. 88 OG : Fehlen der Legitimation der ausserehelichen Mutter, die Anordnung einer Vormundschaft über ihr aussereheliches Kind mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten.
  47. BGE 87 I 36217.05.1961Eigentumsgarantie, Art. 4 BV . Die Abwehr übermässiger Immissionen ist auch Sache des öffentlichen Rechts. Polizeilicher Schutz vor Ruhestörung und Geruchsbelästigung.
  48. BGE 87 II 10709.05.19611. Art. 6 Abs. 3 MSchG . Wann weichen die mit gleichen oder ähnlichen Marken gezeichneten Erzeugnisse gänzlich voneinander ab? (Erw. 1-3). 2. Art. 24 MSchG . Voraussetzungen und Umfang des Unterlassungsanspruchs aus Markenrecht (Erw. 4 Abs. 1). 3. Art. 29 ZGB . Wer eine Sache unb
  49. BGE 87 II 14302.05.1961Genugtuung wegen Verletzung in den persönlichen Verhältnissen durch Nichteinhaltung eines Dienstvertrages. Art. 28 ZGB , Art. 49 OR .
  50. BGE 87 II 18402.05.1961Art. 55 ZGB , 339 OR und 129 KUVG. Haftung des Arbeitgebers, der dem KUVG unterstellt ist. Begriff des schweren Verschuldens i.S. des Art. 129 Abs. 2 KUVG . Begriff des Organs i.S. des Art. 55 ZGB .