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ZGB

21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 337/424

Als Norm
  1. BGE 121 III 19131.05.1995Art. 303 Abs. 2 SchKG ; Obliegenheiten des Gläubigers, der dem Nachlassvertrag zugestimmt hat, bezüglich der Mitschuldner des Schuldners. Sinn und Zweck von Art. 303 Abs. 2 SchKG und Begriff des Mitschuldners (E. 2). Wenn ein erstes Gesuch um einen Nachlassvertrag zurückgezogen
  2. BGE 121 V 16522.05.1995Art. 11 Abs. 1, 2 und 4 AVIV : Ermittlung der Beitragszeit. Begriff des Beitragsmonats bei unregelmässig arbeitenden Versicherten; Anwendungsbereich von Art. 11 Abs. 2 AVIV . Art. 37 Abs. 3 und 3bis AVIV : Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst. - Der Begriff "Monate"
  3. BGE 121 III 8502.05.1995Strafurteil, welches die Rückgabe eines gemäss Art. 58 StGB eingezogenen und beim kantonalen Abschleppdienst eingestellten Personenwagens an den Angeklagten anordnet. Verkauf des Wagens ohne Übergabe im Sinne von Art. 924 ZGB und Arrestnahme vor der Aufhebung der strafrechtliche
  4. BGE 121 III 16827.04.1995Gesamtarbeitsvertrag; Aktivlegitimation eines Berufsverbandes ( Art. 356 OR ; Art. 28 ZGB ; Art. 9 und 10 UWG ). Legitimation eines aussenstehenden Berufsverbandes gegenüber den Vertragsparteien auf Teilnichtigkeit eines Gesamtarbeitsvertrags zu klagen und Ansprüche wegen Verlet
  5. BGE 121 III 11826.04.1995Aktivlegitimation des Mitglieds einer Erbengemeinschaft zur prozessualen Durchsetzung ererbter Urheberrechte ( Art. 7, 16 URG ; Art. 8, 602 Abs. 2 ZGB ; Art. 18 OR ; Art. 64 Abs. 1 OG ). Die Gesetzesvorschriften, welche die Miturheberschaft regeln, kommen nicht zur Anwendung. Ei
  6. BGE 121 III 14220.04.1995Summarisches Konkursverfahren ( Art. 231 Abs. 2 und 3 SchKG ). Im summarischen Konkursverfahren darf keine ausseramtliche Konkursverwaltung eingesetzt werden.
  7. BGE 121 I 9718.04.1995Art. 4 BV , Art. 145 Abs. 2 ZGB ; Aufteilung eines Fehlbetrages bei der Unterhaltsregelung im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren. Eine Unterhaltsregelung für die Dauer des Scheidungsprozesses, die dem erwerbstätigen, unterhaltspflichtigen Ehegatten auf jed
  8. BGE 121 III 20111.04.1995Ehescheidung; Art. 151 Abs. 1 und Art. 197 ZGB . Ein Rentenanspruch im Sinne von Art. 151 Abs. 1 ZGB besteht nicht, wenn die Ehefrau schon während der Trennungszeit wirtschaftlich unabhängig war und keine ehelichen Unterhaltsleistungen geltend gemacht hat (E. 3). Ist ein Lotterie
  9. BGE 121 III 14505.04.1995Namensänderung bei einem Kind nicht verheirateter Eltern ( Art. 30 Abs. 1 ZGB ; Art. 270 Abs. 2 ZGB ). Angesichts des in den letzten Jahren eingetretenen Sinneswandels in der Beurteilung ausserehelicher Kindesverhältnisse lässt sich allein in der Tatsache des stabilen Konkubinat
  10. BGE 121 III 8128.03.1995Löschung einer auf Irrtum des Gläubigers beruhenden Betreibung im Betreibungsregister. Die Löschung einer auf Irrtum des Gläubigers beruhenden Betreibung hat analog zur nichtigen Betreibung ( BGE 115 III 24 ff.) zu geschehen. Der Registereintrag ist mit dem Vermerk zu versehen, d
  11. BGE 121 III 5223.03.1995Art. 736 Abs. 1 ZGB ; Löschung eines Durchfahrtsrechts, dessen Ausübung unmöglich geworden ist. Eine Dienstbarkeit, die für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren hat, kann gelöscht werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Interesse noch bestehe, ist vom Grundsa
  12. BGE 121 III 17621.03.1995Aktiengesellschaft - Haftung für die unerlaubte Handlung eines Organs (Art. 718 Abs. 3 aOR = Art. 722 OR ). Organ einer im Weinhandel tätigen Aktiengesellschaft, das zum Zwecke der Geldbeschaffung mit einem Investor im Namen der juristischen Person Verträge abschliesst, durch die
  13. BGE 121 III 6916.03.1995Art. 1112 OR . Grobfahrlässige Entgegennahme eines Checks vom Nichtberechtigten. Begriff des Abhandenkommens im Sinne von Art. 1112 OR (E. 3a). Ansprüche des Berechtigten gegen die Bank, die bösgläubig oder grobfahrlässig einen Check vom Nichtberechtigten entgegengenommen hat (E.
  14. BGE 121 III 26015.03.1995Resolutiv bedingter Mietvertrag; Anfechtung der Kündigung; Erstreckung (Art. 255, 271 und 271a, 272, 272a, 273 und 273c OR). Offengelassen, ob die Geltendmachung des Kündigungsschutzes gemäss Art. 271 und 271a OR durch einen Mieter, der zu günstigen Bedingungen einen resolutiv
  15. BGE 121 III 15209.03.1995Art. 204 Abs. 2 und 214 Abs. 1 ZGB; Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes und der Bewertung von Aktiven und Passiven im Scheidungsverfahren. Der Wert eines kaufmännischen Unternehmens ist im Rahmen einer Gesamtbewertung von Aktiven und Passiven festzulegen. Welcher Vermögensma
  16. BGE 121 I 6506.03.1995Art. 22ter BV ; Art. 19 und 20 RPG ; Art. 4 ff. WEG ; Sicherstellung einer hinreichenden Zufahrt; Pflicht des Grundeigentümers, einem Nachbarn dienende Erschliessungsanlagen auf seinem Land zu dulden ("öffentlichrechtliches Notwegrecht", § 104 PBG SO). Hinreichende Zufahrt gemä
  17. BGE 121 III 106.03.1995Legitimation des Dritten zur Erhebung einer Vormundschaftsbeschwerde gegen die Anordnung einer Beistandschaft für ein aussereheliches Kind (Art. 420, 392 Ziff. 2, 309 Abs. 2 ZGB). Die Berufung ist zulässig gegen die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft ( Art. 44 lit. e OG )
  18. BGE 121 III 4922.02.1995Unterhaltsrente ( Art. 152 ZGB ). Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob Bedürftigkeit im Sinne von Art. 152 ZGB gegeben sei, ist der um die laufende Steuerlast erweiterte betreibungsrechtliche Notbedarf, zu welchem in der Regel 20% hinzuzurechnen sind (Bestätigung der Rech
  19. BGE 121 III 9716.02.1995Art. 963 ff. ZGB und Art. 20 GBV ; Voraussetzungen der Eintragung eines Inhaberschuldbriefes in das Grundbuch. Die Voraussetzungen, unter denen Eigentümer- oder Inhaberschuldbriefe und Eigentümer- oder Inhabergülten in das Grundbuch eingetragen werden, sind durch das Zivilgesetzb
  20. BGE 121 V 12515.02.1995Art. 15 Abs. 3 lit. c UVG , Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV , Art. 90 ff. ZGB . Der Begriff "mitarbeitende Familienglieder", wie er u.a. in Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV verwendet wird, umfasst nur die Mitglieder der Familie im familienrechtlichen Sinn des ZGB. Das Verlöbnis - als quasif
  21. BGE 121 I 1403.02.1995Art. 46 Abs. 2 BV ; Interkantonale Doppelbesteuerung; Teilung der Steuerhoheit. Steuerdomizil, wenn Familienort und Arbeitsort nicht zusammenfallen. Teilung der Steuerhoheit (E. 4). Bestimmung des Steuerdomizils bei getrenntem Wohnsitz der Ehegatten. Auswirkungen des neuen Eherec
  22. BGE 121 IV 2627.01.1995Art. 148 Abs. 1 StGB (a.F.), Art. 933 und 934 Abs. 1 ZGB ; Betrug durch Verkauf gestohlener bzw. ertrogener Sachen, Vermögensschaden. Wer eine von ihm gestohlene oder ertrogene Sache an einen gutgläubigen Dritten verkauft, schädigt diesen am Vermögen und ist wegen Betruges straf
  23. BGE 121 III 6019.01.1995Kündigungsrecht und Begründungspflicht ( Art. 335 OR ); Rechtsmissbrauch ( Art. 2 Abs. 2 ZGB ). Eine Kündigung entfaltet ihre Wirkung unabhängig davon, ob der Begründungspflicht nachgekommen wird. Sie bleibt von den Sanktionen unberührt, die an eine Verletzung der Begründungspfl
  24. BGE 121 I 8718.01.1995Art. 84 ff. OG ; Art. 13 EMRK ; Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen Aufsichtsentscheide. Entscheide, mit welchen auf eine Aufsichtsbeschwerde nicht eingetreten, diese abgewiesen oder ihr keine Folge gegeben wird, sind nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde anfecht
  25. BGE 121 III 2417.01.1995Versteigerung von Stockwerkeinheiten; Schicksal von auf dem Gesamtgrundstück gelegenen Parkplätzen ( Art. 133 ff. SchKG , Art. 36 ff. VZG , Art. 712a ff. ZGB ). Die gemeinschaftlichen Teile eines zu Stockwerkeigentum ausgestalteten Grundstückes stehen nicht zwingend zur Verfügung
  26. BGE 120 II 42328.12.1994Entschädigung des Notwegrechts ( Art. 694 Abs. 1 ZGB ). Führt der Notweg über eine bereits bestehende Zufahrt, darf die Entschädigung in Abweichung von der globalen Ermittlung der Wertdifferenz auch so berechnet werden, dass sich der Berechtigte am Verkehrswert der vom Notweg kon
  27. BGE 120 Ib 32623.12.1994Art. 18a EBG ; eisenbahnrechtliche Genehmigung des Bauvorhabens eines Privaten. Steht dem Eigentümer einer an ein Bahngrundstück anstossenden Parzelle das Recht zu, gleich wie die Bahnunternehmung bis an die Grenze zu bauen, so kann dieser im Genehmigungsverfahren gemäss Art. 18a
  28. BGE 120 II 37121.12.1994Widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit durch eine Presseäusserung; Feststellungsanspruch ( Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ). Unter der Herrschaft des neuen Rechts genügt es nicht mehr, dass der Fortbestand der Äusserung einen eigenen Störungszustand darstellt, der geeignet is
  29. BGE 120 II 37414.12.1994Stiftungsaufsicht ( Art. 84 Abs. 1 ZGB ) und Stiftungsfreiheit (Art. 80/81 und 83 ZGB). Bei einer gewöhnlichen Stiftung bestimmen statutarischer Zweck und örtlicher Tätigkeitsbereich das für die Aufsicht zuständige Gemeinwesen (E. 3). Eine gewöhnliche Stiftung bedarf zu ihrer Er
  30. BGE 120 II 41714.12.1994Herabsetzung ( Art. 522 ff. ZGB ). 1. Geltendmachen des Herabsetzungsanspruchs mittels Einrede ( Art. 533 Abs. 3 ZGB ). Der Anspruch wird von einem Erben auch in dem von ihm selbst eingeleiteten Erbteilungsprozess einredeweise geltend gemacht, vorausgesetzt, er hat am Nachlassve
  31. BGE 120 II 34113.12.1994Mietzinsfestsetzung auf dem amtlichen Formular, wenn das kantonale Recht dessen Verwendung beim Abschluss eines Mietvertrags vorschreibt - Folgen eines Formmangels ( Art. 270 Abs. 2 OR , Art. 19 Abs. 3 VMWG , Art. 94B EGZGB-OR/GE). Die Berufung steht offen (E. 2). In den Kantone
  32. BGE 120 III 15913.12.1994Arrestvollzug ( Art. 274 ff. SchKG ); Rechtsmissbrauch ( Art. 2 ZGB ). Der durch einen Alleinvertriebsvertrag Begünstigte, der nach Auflösung dieses Vertrages im Hinblick auf steigende Nachfrage am Ende der Vertragsdauer in den Genuss grösserer Lieferungen kommt, handelt nicht r
  33. BGE 120 II 41208.12.1994Art. 41 Abs. 1 lit. c OG . Klage auf Auflösung einer Stiftung; Begriff der vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeit. Die Abgrenzung zwischen zivilrechtlichen und öffentlichrechtlichen Streitigkeiten ist nach den Kriterien vorzunehmen, die den konkreten Umständen am besten en
  34. BGE 120 II 36906.12.1994Art. 28 ff. ZGB ; Persönlichkeitsschutz, Abgrenzung zwischen Spielregel und Rechtsnorm. Wo Persönlichkeitsrechte verletzt sind, kommt der Abgrenzung zwischen Spielregel und Rechtsnorm keine Bedeutung zu.
  35. BGE 120 II 32101.12.1994Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ; Bauhandwerkerpfandrecht an einem Grundstück der Aargauischen Kantonalbank. Die Aargauische Kantonalbank ist ihrer Funktion nach ein Privatbanken vergleichbares Wirtschaftsunternehmen mit freier unternehmerischer Initiative und starker Orientierung am
  36. BGE 120 II 35201.12.1994Art. 697h Abs. 2 OR ; derogatorische Kraft des Bundesrechts, summarisches kantonales Verfahren und Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG . Wenn ein im summarischen Verfahren gefällter kantonaler Entscheid kraft Bundesrechts materielle Rechtskraft hat - wie der Entscheid über das E
  37. BGE 120 Ia 28625.11.1994Art. 31 BV und Art. 2 ÜbBest. BV; Konsumkreditwesen: Bernisches Gesetz über Handel und Gewerbe vom 4. November 1992 und Verordnung über das Gewähren und Vermitteln von Darlehen und Krediten vom 19. Mai 1993. Bei den angefochtenen bernischen Bestimmungen handelt es sich nicht um
  38. BGE 120 Ia 29925.11.1994Art. 2 ÜbBest. BV und Art. 31 BV ; Gesetz vom 30. September 1991 des Kantons Neuenburg über die Handelspolizei und entsprechendes Ausführungsreglement vom 4. November 1992. Bei den angefochtenen neuenburgischen Bestimmungen handelt es sich nicht um zivilrechtliche Normen, sonder
  39. BGE 120 II 38421.11.1994Wiederherstellung der elterlichen Gewalt ( Art. 44 OG , Art. 313 ZGB , Art. 8 EMRK ). Gegen den Entscheid, die elterliche Obhut nicht wiederherzustellen, ist die Berufung nicht gegeben (E. 4b und 4c). Jede Anordnung oder Abänderung von Kindesschutzmassnahmen setzt in einem gewis
  40. BGE 120 Ia 24017.11.1994Art. 59 BV . Gerichtsstandsgarantie im Zusammenhang mit einem im Rahmen vorsorglicher Massnahmen vorgemerkten Rückkaufsrecht. Rückkaufsrecht bezüglich eines Grundstücks, das nicht im Wohnsitzkanton des Eigentümers gelegen ist: Art. 59 BV verbietet es dem Rückkaufsberechtigten, de
  41. BGE 120 Ia 36917.11.1994Staatsrechtliche Beschwerde; zwangsweise Durchsetzung des Besuchsrechts; Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts. Urteilsfähige Minderjährige können selbständig - oder durch den Vertreter ihrer Wahl - handeln, um Rechte betreffend ihre Persönlichkeit wahrzunehmen (E. 1). Ist gegen e
  42. BGE 120 II 33115.11.1994Haftung einer Muttergesellschaft aus Erklärungen, die sie gegenüber Geschäftspartnern ihrer Tochtergesellschaft abgibt. Als haftungsbegründende Erklärungen kommen auch Werbeaussagen in Betracht (E. 2). Ob die Muttergesellschaft eine vertragliche Haftung trifft, entscheidet sich
  43. BGE 120 Ib 47408.11.1994Art. 103 EntG ; Art. 7 SchlTZGB, Art. 52, 80 ff. ZGB . Rückforderung von enteigneten Grundstücken, rückforderungsberechtigte Personen. Enteignung von Grundstücken, die einer auf die Zeit der Landvogteien zurückgehenden gemischten Stiftung gehören; nachträgliche Aufhebung der ente
  44. BGE 120 II 27304.11.1994Art. 28h Abs. 2 und Art. 2 Abs. 2 ZGB ; Verweigerung der Gegendarstellung wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs. Das Beharren auf einer gerichtlich angeordneten Gegendarstellung kann als offenbar rechtsmissbräuchlich erscheinen, wenn das beklagte Medienunternehmen dem unmittelbar Be
  45. BGE 120 Ia 26031.10.1994Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Willkür und Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheides bei einer Umplazierung eines Kindes durch die Vormundschaftsbehörde ( Art. 87 und 88 OG , 310 ZGB sowie Art. 4 BV ). Pflegeeltern, zu denen rechtlich auch der leibliche Vater
  46. BGE 120 II 39328.10.1994Art. 697b OR , Art. 8 ZGB . Aktienrecht; Sonderprüfung. Berufungsfähigkeit des Entscheids über das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers (E. 2). Intertemporalrechtliche Zulässigkeit der Sonderprüfung in bezug auf Sachverhalte, die sich vor dem Inkrafttreten des neuen Aktienrec
  47. BGE 120 V 29927.10.1994Art. 11 BVG , Art. 404 Abs. 1 OR , Art. 2 und 27 ZGB : Anschlussvertrag mit einer Sammelstiftung. Der Anschlussvertrag eines Arbeitgebers mit einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung ist ein Innominatvertrag sui generis im engen Sinne und nicht ein gemischter Vertrag. Wenn der V
  48. BGE 120 III 13125.10.1994Verwertung von im Prozess liegenden Forderungen ( Art. 122, 125, 132 SchKG und Art. 1 Abs. 2 ZGB ). Im Prozess liegende Forderungen stellen keine Vermögenswerte "anderer Art" im Sinne von Art. 132 SchKG dar. Sie sind deshalb grundsätzlich öffentlich zu versteigern, wenn keine Fo
  49. BGE 120 III 11721.10.1994Zustellung des Zahlungsbefehls; Art. 72 SchKG . Die Bescheinigung, an welchem Tage und an wen die Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgt ist, muss jener Betreibungsbeamte oder Angestellte des Betreibungsamtes ausstellen, der den Zahlungsbefehl tatsächlich übergeben hat.
  50. BGE 120 Ia 25810.10.1994Art. 88 OG ; aktuelles praktisches Interesse als Voraussetzung für die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Weil mit der Schätzung der einzelnen Nachlasswerte in einem Sicherungsinventar nach Art. 553 ZGB keine zivilrechtlichen Wirkungen verbunden sind, hat ein Erbe kei