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Anwendbares Recht

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Als Thema
  1. BGE 102 II 12804.05.1976Auf Geldleistungen hinzielende Vaterschaftsklage, die von einem Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bei einem schweizerischen Gericht gegen den angeblichen Vater erhoben wird, der in der Schweiz Wohnsitz hat. Anwendung der Haager Übereinkommen vom 2
  2. BGE 101 II 29322.04.1975Art. 9 Abs. 1 MSchG ; Gebrauch einer Marke. 1. Art. 5 Abs. 1 des deutsch-schweizerischen Übereinkommens von 1892. Gebrauch einer Marke durch eine Gesellschaft in Deutschland; Berufung einer Schweizer Firma auf diesen Gebrauch (Erw. 1). 2. Art. 1 OR , Art. 5 und 6bis MSchG . Lizen
  3. BGE 101 II 16817.03.1975Berufung gegen einen Schiedsspruch. 1. Schiedsabreden unterstehen dem kantonalen Verfahrensrecht (Erw. 1). 2. Gegen eine Vorfrage des materiellen Rechts ist die Berufung nur zulässig, wenn sie nach Bundesrecht zu beurteilen ist und der kantonale Gesetzgeber darauf Rücksicht nehme
  4. BGE 100 II 23030.04.1974Gebrauch der Marke; Art. 5 Abs. 1 des deutsch-schweizerischen Abkommens von 1892. 1. Auslegung nach den Vorarbeiten und dem Zweck des Abkommens. Anwendbares Recht, wenn der Gebrauch der Marke im einen Staat vom andern nicht anerkannt wird (Erw. 1). 2. Bedeutung des Gebrauchswille
  5. BGE 100 II 1808.02.1974Abschluss des Vertrages. 1. Miete einer Liegenschaft in der Schweiz durch eine Firma im Ausland, anwendbares Recht (Erw. 1). 2. Art. 16 Abs. 1 OR . Der Formvorbehalt muss vor Vertragsschluss gemacht werden, hat aber keinen Sinn mehr, wenn keine Einigung zustande kommt (Erw. 2). 3
  6. BGE 99 Ia 33919.09.1973Baubewilligung. Anwendbares Recht. Grundsatz von Treu und Glauben. 1. Mangels einer gegenteiligen Vorschrift darf ein Baugesuch aufgrund der neuen, im Zeitpunkt des Entscheids der letzten kantonalen Instanz in Kraft stehenden Vorschriften beurteilt werden (Erw. 2). 2. Unzulässigk
  7. BGE 99 II 24617.05.1973Internationales Erbrecht. Gerichtsstand und anwendbares Recht für die Beurteilung von Erbstreitigkeiten und für die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung im Falle, dass der Erblasser ein Schweizer mit letztem Wohnsitz in Italien war (Art. 17 Abs. 4 des schweizerischitalienischen N
  8. BGE 99 II 31502.05.1973Internationales Privatrecht. Das anwendbare Recht ist von Amtes wegen zu bestimmen (Erw. 2). Rechtswahl durch gemeinsame Berufung der Parteien auf ein bestimmtes Recht. Frage offen gelassen (Erw. 3a). Art. 85 Abs. 2 SVG sieht die Anwendung schweizerischen Rechtes nicht schlechthi
  9. BGE 99 II 2122.03.1973Abtretung von Erbanteilen ( Art. 635 Abs. 1 ZGB ); anwendbares Recht. Die Abtretung eines angefallenen Erbanteils an einen Miterben untersteht dem Erbstatut (Erw. 3 a). Gerichtsstandsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich vom 15. Juni 1869. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtss
  10. BGE 98 Ib 24129.09.1972Gewässerschutz; Ableitung von Abwässern aus einem Wohnhaus. 1. Anwendbares Recht (Erw. 1). 2. Es ist sowohl nach dem alten wie auch nach dem neuen Gewässerschutzgesetz zulässig, eine für den Umbau eines Wohnhauses erteilte Abwasserableitungsbewilligung, die lediglich eine Verbess
  11. BGE 98 II 23111.07.1972Haftung des Luftfrachtführers. Warschauer Abkommen vom 12. Oktober 1929 (Haager Fassung). Lufttransportreglement vom 3. Oktober 1952 (Fassung vom 1. Juni 1962). Die Wirkung der Subrogation bei Zahlung durch den Versicherer untersteht dem auf den Versicherungsvertrag anwendbaren R
  12. BGE 98 Ib 35119.05.1972Rückerstattung von Beiträgen des Bundes an Bodenverbesserungen; Verjährung. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Legitimation der Beschwerdeführerin; anwendbares Recht (Erw. 1). 2. Berücksichtigung der Verjährung von Amtes wegen? (Erw. 2 a). 3. Analoge Anwendung von
  13. BGE 96 II 14509.06.1970Art. 18, 41 und 479 Abs. 1 OR ; Haftung einer Bank. 1. Ob aus den Begleitumständen auf ein simuliertes Rechtsgeschäft geschlossen werden darf, ist eine Tatfrage, die der kantonale Richter entscheidet (Erw. 1). 2. Auftrag eines im Ausland wohnhaften Kunden an eine Bank in der Schw
  14. BGE 96 II 412.03.1970Vaterschaftsklage auf Vermögensleistungen; anwendbares Recht. Zeitlicher Geltungsbereich des Haager Abkommens vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht. Mehr als ein Jahr nach der Geburt des Kindes eingeleitete Klage eines ös
  15. BGE 96 II 7929.01.1970Prozess über die Gültigkeit und die Wirkungen eines unter Lebenden errichteten Trusts zugunsten der Kinder des Errichters. 1. Berufung an das Bundesgericht. Legitimation des Hauptintervenienten (Erw. 4). 2. Rechtskraft eines nicht gemäss Art. 49 OG an das Bundesgericht weitergezo
  16. BGE 95 II 29802.10.1969Beistandschaft für aussereheliche Kinder. Art. 311 ZGB . 1. Der letztinstanzliche kantonale Entscheid über die Ernennung eines Beistandes für ein aussereheliches Kind kann nicht durch Berufung, sondern - beim Zutreffen der besondern Voraussetzungen dieses Rechtsmittels - durch Ni
  17. BGE 95 II 10904.02.1969Internationales Privatrecht, Kauf, Abtretung. Anwendbares Recht beim Kauf (Erw. 2 a). Übervorteilung. Nichtigkeit des Vertrages wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Anfechtung; Frage offen gelassen (Erw. 2 b). Abstrakter oder kausaler Charakter der Abtretung; Frage offen gelasse
  18. BGE 94 II 22008.11.1968Vaterschaftsklage auf Vermögensleistungen. Zuständigkeit. Anwendbares Recht. 1. Schweizerische oder ausländische Kläger können einen im Ausland wohnenden Ausländer gemäss Art. 312 Abs. 1 ZGB an ihrem schweizerischen Wohnsitze belangen (Erw. 2, 3; Bestätigung der Rechtsprechung).
  19. BGE 94 II 35501.10.1968Internationales Privatrecht. 1. Zulässigkeit der Berufung wegen Verletzung der Kollisionsnormen des schweizerischen Rechts (Erw. 1). 2. Kann das Bundesgericht von einer Rückweisung der Sache an die kantonale Instanz gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. c OG absehen, wenn der kantonale Rich
  20. BGE 94 I 23508.02.1968Anerkennung in der Schweiz eines Scheidungsurteils, das ein schwedisches Gericht in einem Prozess zwischen einer Schwedin und ihrem schweizerischen Ehemann gefällt hat. Abkommen zwischen der Schweiz und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidun
  21. BGE 93 II 37313.12.1967Anwendbares Recht für Ansprüche aus Eigentum und aus ungerechtfertigter Bereicherung (Erw. 1). Art. 64 OR . Umstände, unter denen der Bereicherte mit der Rückerstattung rechnen musste (Erw. 2).
  22. BGE 91 II 45716.12.1965Beerbung eines Schweizerbürgers mit letztem Wohnsitz im Ausland. 1. Bei letztem Wohnsitz in Italien gilt für die Beerbung eines Schweizerbürgers der Gerichtsstand des Heimatortes und daher auch das schweizerische Recht. Niederlassungs- und Konsularvertrag der Schweiz mit Italien
  23. BGE 91 II 35616.11.19651. Bestimmung des anwendbaren Rechts beim Kauf (Erw. 1). 2. Handelsbräuche, auf die das Gesetz verweist, sind objektives Recht. Trifft dies nicht zu, so haben Handelsbräuche nur Geltung, wenn und soweit die Vertragschliessenden sie durch übereinstimmende Willensäusserung zum Vert
  24. BGE 90 II 12102.06.1964Wechselrecht. Ermittlung des anwendbaren Rechts im internationalen Verhältnis (Erw. 1). Bedeutung der Materialien zum Genfer Abkommen über das Einheitliche Wechselgesetz für die Auslegung (Erw. 2). Die auf der Rückseite des Wechsels angebrachte blosse Unterschrift eines aus dem W
  25. BGE 90 II 10810.03.1964In Frankreich gezeichnete, in der Schweiz zahlbare Wechsel. Betreibung des Indossatars gegen den Akzeptanten. Zahlung an den Konkursrichter. Verarrestierung der einbezahlten Summe und Erhebung der betreibungsrechtlichen Rückforderungsklage in de Schweiz. 1. Internationale Zuständ
  26. BGE 88 II 32508.08.1962Internationales Privatrecht. 1. Rechtswahl (Erw. 1). 2. Massgebliches Recht in Bezug auf die Qualifikation des Rechtsverhältnisses und auf den sog. Alleinvertretungsvertrag (Erw. 2).
  27. BGE 88 II 19115.05.1962Darlehen; Stellvertretung. 1. Die direkte Stellvertretung setzt die Vertretungsmacht und den Willen des Vertreters voraus, als solcher zu handeln (Erw. 3 u. 4). 2. Anwendbares Recht in Bezug auf diese beiden Voraussetzungen der Stellvertretung, auf das Rechtsverhältnis zwischen V
  28. BGE 87 II 23405.12.1961Art. 43, 63 Abs. 2 OG . Es ist eine Rechtsfrage, welchen Sinn die zum Vertragsinhalt erklärten "Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive" der Internationalen Handelskammer haben. Sie untersteht dem schweizerischen Recht, wenn die Akkreditivbank ihren Sit
  29. BGE 87 II 19425.08.1961Internationales Privatrecht, anwendbares Recht (Änderung der Rechtsprechung). Tragweite der Rückweisung nach Art. 52 OG . (Erw. 2). Nachträgliche Rechtswahl durch übereinstimmende Berufung beider Parteien auf ein bestimmtes Recht setzt einen bewussten Rechtswahl-Willen der Partei
  30. BGE 84 II 60207.11.19581. Anwendung eidgenössischen statt ausländischen Rechtes als Grund zur Berufung an das Bundesgericht. Art. 43 und 60 OG (Erw. 1). 2. Wohnsitz einer bevormundeten Person. Art. 25 und 412 ZGB (Erw. 2). 3. Die zuständigen Ortes nach Art. 312 ZGB in der Schweiz angehobene Vaterschaft
  31. BGE 84 II 5027.02.1958Elektrizitätshaftpflicht. Tödlicher Unfall an einer fahrbaren, an der Freileitung auf der Strasse angeschlossenen elektrischen Dreschmaschine: die Haftpflicht beurteilt sich nach dem ElG ( Art. 16, 27 ff., 41 ElG ; die Ausnahmebestimmung Art. 118 StarkstromVo ist nicht anwendbar)
  32. BGE 82 II 57005.10.1956Vaterschaftsklage auf Vermögensleistungen, angehoben von Mutter und Kind deutscher Nationalität, mit Wohnsitz in der Schweiz im Zeitpunkt der Geburt, gegen einen um die Zeit der Empfängnis in Italien wohnhaft gewesenen italienischen Staatsbürger. a) Zuständigkeit des Richters am
  33. BGE 82 II 12915.03.1956Nichtigkeit eines Kaufvertrages wegen Verstosses gegen die Vorschriften des BRB vom 28. März 1949 über das Kriegsmaterial? (Erw. 2). Anwendbares Recht (Erw. 1).
  34. BGE 81 II 1702.02.1955Vaterschaftsklage auf Vermögensleistungen gegen einen Schweizerbürger mit ausländischem Wohnsitze zur Zeit der Schwängerung. Prinzip des Heimatrechts nach Art. 28 Ziff. 2 NAG . Ausgenommen ist nur der Fall, dass der Wohnsitzstaat das Wohnsitzrecht des Beklagten als anwendbar erkl
  35. BGE 80 II 4930.03.1954Devisenkauf; anwendbares Recht. Ermittlung des anwendbaren Rechts (Erw. 1). Unsittlichkeit eines Geschäftes liegt nicht vor bei Verletzung ausländischer Devisenvorschriften (Erw. 3).
  36. BGE 77 II 8322.03.1951Kauf, Gewährleistung, internationales Privatrecht. Grundsätze für die Ermittlung des anwendbaren Rechts. Verte, garantie, droit international privé.
  37. BGE 76 II 11011.05.1950Internationales Privatrecht. Zivilansprüche aus unerlaubter Handlung unterstehen dem Recht des Tatortes. Bei Distanzhandlungen ist Tatort sowohl der Ort der Ausführung als auch der Ort des Erfolgseintritts.
  38. BGE 76 III 6010.05.1950Arrest für eine Forderung gegen einen ausländischen Staat. Ansprache einer öffentlichen Anstalt (der Nationalbank) des betreffenden Staates an den arrestierten Guthaben. Einrede, dass die Ansprecherin keine selbständige (eigene Rechtspersönlichkeit besitzende) öffentliche Anstalt
  39. BGE 73 I 19123.10.1947Internationale Doppelbesteuerung. Besteuerung im Kanton Bern eines Unternehmens der Uhrenindustrie mit Sitz in den USA und Zweigniederlassung in Biel. 1. Anwendbares Recht (Erw. 2). 2. Separate Besteuerung des in jedem Land erzielten Gewinnes als geeignetste Methode der Gewinna
  40. BGE 72 I 34314.11.1946Anerkennung eines ausserehelichen Kindes: 1. Öffentliche Beurkundung (Art. 303 ZGB), Zweck. 2. Verbot der Anerkennung eines im Ehebruch erzeugten Kindes (Art. 304). Die Eintragung ist ohne weiteres abzulehnen, so dass es zu keinem Einspruchs- oder Anfechtungsverfahren (Art. 305 u
  41. BGE 68 II 20307.07.1942Internationales Privatrecht. Bestimmung des anwendbaren Rechtes für die Erfüllung von Obligationen bei internationalen Anleihen: Massgebend ist das von den Parteien beim Vertragsschluss als anwendbar erklärte Recht, auch wenn verschiedene zusätzliche Erfüllungsorte (Zahlstellen)
  42. BGE 67 II 17921.10.1941Auftrag, anwendbares Recht. — Zulässigkeit der Berufung. Auf das Auftragsverhältnis ist das Recht des Landes anwendbar, in dem der Beauftragte wohnt und der Auftrag zu erfüllen ist. Die Berufung ist unzulässig, wenn der kantonale Richter eidgenössisches Recht als vermutlichen Inh
  43. BGE 63 II 38326.10.1937Verrechnung, Art. 120 OR, im internationalen Handelsverkehr. Anwendbares Recht: Massgebend ist das Recht, dem die zu tilgende Verpflichtung untersteht. Anwendbares Recht bei Kontokorrentverhältnis. Gegenseitigkeit bejaht für Forderungen verschiedener Filialen zweier Banken. Fä
  44. BGE 59 II 35526.09.1933Es ist kein Verstoss gegen OG Art. 63 Ziff. 3, wenn das kantonale Gericht in seinem Urteil nicht angegeben hat, welches Recht es angewendet hat, sofern es sowohl nach dem schweizerischen, als nach dem ausländischen Recht zum gleichen Ergebnis gelangt ist (Erw. 1). Die Ver jäh ru
  45. BGE 53 II 35216.09.1927Art. 87 chiffre 1 OJF. Le recours de droit civil est exclu dans les causes susceptibles d'un recours en réforme.
  46. BGE 53 II 34418.07.1927Art. 56 OJF. Droit applicable en matière de cautionnement. La contestation relève du droit applicable à l'obligation principale lorsqu'elle porte sur l'objet et l'étendue de la dette, et non point sur la responsabilité de la caution ou la validité du cautionnement. •
  47. BGE 51 II 40617.09.1925Contrat de constitution de rente viagère conclu entre une personne de nationalité française domiciliée en Suisse et une compagnie étrangère (française). Droit applicable. Monnaie du contrat: francs suisses ou francs fran~ais.
  48. BGE 50 II 26708.07.1924Conclusion du contrat. Forme écrite. Art. 16 CO. — Lorsque les parties conviennent de donner la forme écrite au contrat et de l'établir en deux doubles, il faut, pour la perfection du contrat, que chaque partie échange le double signé par elle avec celui de la partie contractante
  49. BGE 50 II 2212.02.1924Droit de change: Conditions dans lesquelles l'accepteur peut soulever les exceptions de change ou l'exceptio doli. Règles applicables à l'assignation ou délégation à ordre suivant l'art. 839 CO.
  50. BGE 49 II 7712.03.1923Kau f: Sehadenersatzpfficht des Verkäufers bei Nichterfüllung. Rechtsanwendung. (Erw. 1.) Art. 191 Abs. 3 OR: 1. Die Einwendung gegen die abstrakte Schadensberechnung, ein Schaden sei nicht entstanden, ist erheblich. Prüfung derselben. (Erw. 2.) 2. Begriff des Marktpreises. Nac