Doppelbesteuerung
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Als Thema- BGE 75 I 11912.05.1949Doppelbesteuerung. Das sekundäre Steuerdomizil des Sommerwohnsitzes setzt voraus, dass sich der Steuerpflichtige ununterbrochen oder doch ohne wesentliche Unterbrechungen wenigstens 90 Tage auf eigener Liegenschaft ausserhalb des Wohnsitzkantons aufhält.
- BGE 74 I 36707.10.1948Doppelbesteuerung: Wann und in welchem Umfange verwirkt der Steuerpflichtige durch vorbehaltlose Selbsteinschätzung das Recht, die daraufhin ergangene Veranlagung wegen Doppelbesteuerung anzufechten? '1
- BGE 74 I 27718.09.1948Art. 89 OG.: Kann die staatsrechtliche Beschwerde an einen Rechtsmittelentscheid angeschlossen werden, wenn das kantonale Rechtsmittel erst nach Ablauf von mehr als 30 Tagen eingelegt worden ist?
- BGE 71 I 35112.07.1945Wehrsteuer: Berechnung des in der Schweiz steuerbaren Einkom- mens und Vermögens einer französischen Versicherungsunternehmung, die in der Schweiz Prämien einzieht und Risiken übernimmt. Art. 3, § 3 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich und § 1, Abs. 4, und § 4, Abs. 2 d
- BGE 70 I 26903.11.1944Steuerverwaltung gegen Seintilla A.-G. und kantonale Rekurskommission Solothurn. Wehropfer: Rechtlich selbständige ausländische Tochterunternehmen einer schweizerischen Aktiengesellschaft sind auch dann nicht «eigene ausländische Betriebsstätten» im Sinne des Art. 17 WOB von 194
- BGE 69 I 14529.11.19431. Periodische Steuern sind, soweit das Gesetz nicht Abweichendes vorschreibt, für jede Periode nur einmal geschuldet und dürfen nicht ein zweites Mal erhoben werden. 2. Ein Systemwechsel, Übergang von Pramumera.n.do- zu Postnumerandobesteuerung des Einkommens, muss, sofern ihm
- BGE 69 I 7404.10.1943Doppelbesteuerung; Steuerdomizil des unselbständig Erwerbenden: Der Aufenthalt zum Zweck des Unterhaltserwerbs begründet Wohnsitz, sofern nicht a) zum voraus feststeht, dass der Aufenthalt aus im Betrieb des Dienstherrn liegenden Gründen nur vorübergehend ist, oder b) zu einem an
- BGE 69 I 905.03.1943Gen~ für das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Frankreich und der Schweiz ein bloss virtueller Konflikt? 7 Art. 14 des Abkommens: schweizerischer Wohnsitz eines Emigranten, der sich seit 1940 in der Schweiz aufhält, obwohl er seine Wohnung am früheren ausländischen Wohnort nich
- BGE 66 I 14921.06.1940Art. 46 Abs. 2 BV: Dem Ort des Sommeraufenthaltes steht das Besteuerungsrecht auch bezüglich des in einer Rente bestehenden Einkommens zu, wenn dieses durch die Hingabe eines Kapitals oder in ähnlicher Weise vertraglich begründet wurde.
- BGE 63 I 30522.12.1937CQnventifJn conclue le 15 juillet 1931 entre la Suisse et l'Allemagne en vue d'éviter la double imposition en matière d'impôts directs et d'impôts de succession. Les «rémunérations» (Vergütungen) des membres d'un conseil de surveillance (conseil d'administration), qui, aux terme
- BGE 62 I 22706.11.1936La convenzione anglo-svizzera 17 ottobre 1931 non regola che alcuni casi nettamente definiti di doppia imposizione delle agenzie e non si può quindi dedurne una norma per i casi di doppia imposizione non previsti in essa come ad es. quello risultante dal fatto che la legge tribut
- BGE 50 I 3915.02.1924Art. 46 Abs. 2 BV. Verwirkung des Rechtes eines Steuerpflichtigen auf Berücksichtigung der Schulden bei der Vermögenstaxation nach kantonalem Recht. Folgen für die staatsrechtliche Beschwerde wegen Doppelbesteuerung.
- BGE 46 I 41729.10.1920Allwendung von Art. 46 Absatz 2 BV in internationalen Verhältnissen. Voraussetzungen: Kraftwerk an einem Gn:nzt das mit wesentlichen Anlageteilen In das Gebiet beider b;:;:iaaten übergreift, infolgedessen in beiden nach vorhergehender Verständigung der Regierungen über den Inhalt
- BGE 46 I 3921.05.1920Même si le contribuable qui n'a pas fait de déclaration est, d'après la loi cantonale, déchu du droit de recourir contre la taxation d'office dont il est l'objet, il n'en conserve pas moins le droit de recourir au T. F., si cette taxation implique une double imposition inconstitu
- BGE 46 I 17519.03.1920Schweizerische «Generalagentur» einer ausländischen (deutschen) Schiffahrtsgesellschaft in Form einer besonderen Aktiengesellschaft, die aber nach der internen vertraglichen Regelung des Verhältnisses zwischen beiden von der durch sie «vertretenen» Gesellschaft in Wirklichkeit vö
- BGE 45 I 32718.10.1919Art. 178 Ziff. 3 OG: Lauf der Rekursfrist bei D 0 P P e ln e s t e u e r u 11 g s b e s c h wer d e 11.
- BGE 41 I 36016.12.1915Begriff des Grundeigentums i. S. von § 137 litt. e des zürcherischen Gemeindegesetzes. Die Praxis der zürcherischen Behörden, wonach die hier vorgesehene Liegenschaftensteuer unter Umständen auch einem anderen als dem im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Subjekt auferlegt we
- BGE 40 I 21625.06.1914Besteuerung einer Person, die den Kanton während der in Frage stehenden Steuerperiode verlassen hat, für den als Einkommen aufgefassten Gewinn aus einem zur Zeit ihres Wohnsitzes im Kanton vollzogenen Liegenschaftenverkauf. Willkür? '1 Doppelbesteuerung? '1
- BGE 38 I 47820.09.1912Bei Rekursen wegen Doppelbesteuerung ist die Erschöpfung des kanto nalen Instanzenzuges nicht erforder lich. Eine Verletzung von Art. 46 Abs. 2 BV liegt schon dann vor. wenn ein Kanton unberechtigte. weise in die Steuerhoheit eines andern Kantons eingreift, ob der zur Besteuerung
- BGE 38 I 41310.07.1912Rekursverspätung? Behandlung eines kant. Entscheides, der zwar als Inkompetenz entscheid formuliert ist, jedoch nach Lage der Umstände in Wirklichkeit materielle Bedeutung hat, als materiell anfechtbaren Entscheid. — Unerheblichkeit eines Rekursgrundes (Art. 46 Abs. 2 BV) wegen m
- BGE 33 I 28226.06.1907Steuerdomizil und ordentlicher Wohnsitz Art. 3 Abs. 1 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A.).
- BGE 32 I 64113.12.1906Rekurs aus Art. 46 BV gegen einen Entscheid, der einen (früher ergangenen) Steuerentscheid eines andern Kantons als vollstreckbar erklärt, ohne die Steuerpflicht nachzuprüfen.
- BGE 31 I 24806.04.1905Liegt in der teilweisen Untersagung des Betretens des Friedhofes einer israelitischen Kultusgemeinde gegenüber einem früheren Angehöriger dieser Gemeinde, der sich weigert, die Kultussteuer zu zählen, eine Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit oder eines sonstigen verfas
- BGE 28 I 12226.06.1902Besteuerung von Liegenschaften. Verlegung eines Teiles der Gesamtpassiven auf auswärts gelegene Liegenschaften; Abzug nicht des ganzen Wertes der Liegenschaften, sondern nur des Wertes abzüglich einer Quote der Gesamtpassiven durch den Wohnsitzkanton. — Stellung des Bundesgericht
- BGE 24 I 59024.11.1898Astriction à la taxe municipale de la ville de Génève. — Le paiement antérieur d'un impôt n'entraîne la privation du droit ?e recours pour double imposition qu'en ce qui concerne la période pour laquelle le recourant a payé. — Nature juridique de la taxe susindiquée. — Stipulatio
- BGE 24 I 58516.11.1898Verwirkung des Rekurses wegen Bezahlung der Steuer in früheren Steuerperioden? — Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges notwendig? — Besteuerung des beweglichen Vermögens bei Domizilwechsel während einer Steuerperiode.
- BGE 24 I 57212.10.1898Besteuerung einer im Gebiete zweier Kantone liegenden Wasserkraftanlage. (Erledigung durch Vergleick.)
- BGE 24 I 16713.04.1898Willkür im Besteuerungsverfahren? — Doppelbesteuerung. — Art. 1 des deutsch-schweizerischen Niederlassungsvertrages, — Steuerpflicht einer nicht in der Schweiz domizilirten Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit im Kanton Bern.
- BGE 22 I 93029.10.1896Doppelbesteuerung · Steuerdomizil · Vorübergehender Aufenthalt
- BGE 21 I 93216.10.1895Doppelbesteuerung · Armensteuer · Armenwesen als allgemeiner öffentlicher Zweck
- BGE 21 I 6128.02.1895Gleichbehandlung · Niederlassungsvertrag (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern) · Besteuerung der Versicherungsunternehmungen
- BGE 19 I 66820.12.1893interkantonaler Steuerkonflikt · Doppelbesteuerung · Besteuerung des Gesellschaftsvermögens am Sitz der Gesellschaft
- BGE 18 I 1605.03.1892Kirchensteuer · Besteuerung auswärtiger Grundeigentümer für kirchliche Zwecke · Grundsteuer für kirchliche Zwecke
- BGE 16 I 46906.09.1890Doppelbesteuerung · Militärpflichtersatzsteuer · Kantonale Steuerhoheit
- BGE 15 I 3521.06.1889Doppelbesteuerung · Steuerhoheit der Kantone · Succursale / Filiale
- BGE 15 I 3004.05.1889Doppelbesteuerung · Zweigniederlassung / Succursale · Zuständigkeit des Bundesgerichts
- BGE 14 I 15020.04.1888Gleichheit vor dem Gesetz · Doppelbesteuerung · Wohnsitz und Geschäftsniederlassung
- BGE 13 I 25630.09.1887Luxussteuer · Doppelbesteuerung · Exterritorialität
- BGE 12 I 1406.02.1886Doppelbesteuerung · kantonale Steuer auf der beweglichen Vermögenssubstanz · staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Garantien
- BGE 11 I 40931.10.1885Doppelbesteuerung · internationaler Steuerkonflikt · völkerrechtliche Grundsätze
- BGE 10 I 43622.11.1884Doppelbesteuerung · Steuerdomizil · Besteuerung von Zweigniederlassungen
- BGE 10 I 42701.11.1884Rechtsverweigerung · authentische Interpretation eines Gesetzes · Rekurs in Steuerstreitigkeit
- BGE 8 I 27624.06.1882Doppelbesteuerung · Souveränitätskonflikt zwischen Kantonen (interkantonale Doppelbesteuerung) · Gleichbehandlung französischer und schweizerischer Staatsangehöriger
- BGE 8 I 1818.03.1882Doppelbesteuerung · Verletzung verfassungsmässiger Rechte · Kognition des Bundesgerichts
- BGE 8 I 3803.02.1882Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz · Schuldenabzug bei der Grundsteuer · Doppelbesteuerung
- BGE 6 I 48529.10.1880staatsrechtliche Beschwerde (Rekurs an das Bundesgericht) · Kognition des Bundesgerichts · Doppelbesteuerung
- BGE 6 I 17618.06.1880Doppelbesteuerung · Steuerdomizil · Zulässigkeit der Beschwerde (fin de non-recevoir)
- BGE 5 I 41619.12.1879Doppelbesteuerung · interkantonaler Steuerkonflikt · Steuerhoheit der Kantone
- BGE 5 I 14127.06.1879Doppelbesteuerung · Gewerbesteuer · Kantonale Steuerhoheit
- BGE 5 I 15223.05.1879Doppelbesteuerung · Besteuerung der Aktiengesellschaft und ihrer Aktionäre · Zuständigkeit des Bundesgerichts in Doppelbesteuerungsfällen