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Staatsrechtliche Beschwerde

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Als Thema
  1. BGE 116 Ia 18130.05.1990Art. 86 Abs. 2 und 87 OG ; Zwischenentscheid in einem Baulandumlegungsverfahren. 1. Einer neben Art. 4 BV geltend gemachten Rüge kommt keine selbständige Bedeutung zu, wenn dem Bundesgericht in diesem Bereich bloss eine Prüfung auf Willkür hin zusteht (E. 3). 2. Endentscheid und
  2. BGE 116 Ia 9430.05.1990Art. 88 OG . Legitimation des Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1). Art. 4 BV ; rechtliches Gehör, Heilung. Voraussetzungen, unter denen Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens geheilt werden können (E. 2). Art. 4 BV , §§ 103 und 104 VRG LU; rechtliches Gehör, Augensch
  3. BGE 116 Ia 17721.05.1990Art. 87 und 88 OG ; staatsrechtliche Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baubewilligung; Entscheid über die aufschiebende Wirkung; Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Entscheid, mit dem eine Rechtsmittelinstanz im Beschwerdeverfahren gegen die Erteilung einer Bau
  4. BGE 116 Ib 818.05.1990Art. 97 ff. OG , 24 und 34 RPG; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Kognition des Bundesgerichts. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung des selbständigen kantonalen Verfahrensrechts gerügt werden, welches bei Ausnahmebewilligungen nach Art. 24
  5. BGE 116 IV 29216.05.1990Strafzumessung. Überprüfung einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung; Art. 63 StGB , Art. 4 BV ; Rechtsmittel an das Bundesgericht. Die Strafzumessung erfolgt gemäss Art. 63 StGB . Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung verstösst regelmässig gegen die dort enthaltenen Grund
  6. BGE 116 Ia 2802.05.1990Art. 58 Abs. 1 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK . 1. Weist eine kantonale Kassationsinstanz bei Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde die Sache an die Vorinstanz zurück, stellt die Mitwirkung der am aufgehobenen Entscheid beteiligten Gerichtspersonen bei der Neubeurteilung der Sache f
  7. BGE 116 Ia 3202.05.1990Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Ablehnung von Richtern. Es ist mit dem Anspruch auf einen unbefangenen und unparteiischen Richter nach Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar, wenn diejenigen Richter, die ein Abwesenheitsurteil gefällt haben, später auch b
  8. BGE 116 Ib 13128.03.1990Art. 16, 22, 24 RPG ; Zonenkonformität einer Gärtnerei; Entscheidungsbereich der Ausnahmebewilligung für Bauten ausserhalb der Bauzone. 1. a) Gärtnereibetriebe in der Landwirtschaftszone sind zonenkonform, wenn sie bei gesamthafter Betrachtung überwiegend bodenabhängig produzier
  9. BGE 116 II 2122.03.1990Anordnung der Gütertrennung durch den Eheschutzrichter ( Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ). 1. Ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, womit aufgrund von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB die Gütertrennung angeordnet oder verweigert wird, kann nicht mit Berufung, sondern nur mit sta
  10. BGE 116 Ia 5615.03.1990Auslegung von Willenserklärungen in bezug auf Schiedsabreden. - Freie Überprüfung durch das Bundesgericht (E. 3a). - Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz; Auslegungsregeln, die sich aus der besonderen Natur der Schiedsabrede ergeben (E. 3b).
  11. BGE 116 Ia 6014.03.1990Art. 5 Ziff. 4 EMRK : Gerichtliche Überprüfung einer Versorgung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . 1. Prozessuales: Gegenstand der Beschwerde, Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (E. 1c und 1d). 2. Anspruch auf gerichtliche Prüfung einer Freiheitsentziehung nach Art. 5 Zi
  12. BGE 116 Ib 5014.03.1990Art. 9 und 30 Abs. 2 USG , Art. 27 GSchG , Art. 24 RPG ; Planungs- und Bewilligungspflicht einer Abfalldeponie; Koordination in materieller und formeller Hinsicht; Massgebliches Verfahrens für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). 1. Planungspflicht: Für eine Abfalldeponie, d
  13. BGE 116 Ia 7820.02.1990Art. 86 Abs. 2 OG ; Art. 33 RPG (Ortsplanungsrevision). Zu den Rechtsmitteln, die zur Erschöpfung des Instanzenzugs gemäss Art. 86 Abs. 2 OG ergriffen werden müssen, gehören auch die Einsprachen oder Beschwerden gegen die Zonenpläne der Gemeinden im kantonalen Genehmigungsverfah
  14. BGE 116 Ia 1415.02.1990Art. 4 und 58 BV ; Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK ; Ablehnung eines ganzen Kriminalgerichtshofs; Einfluss der Medien auf die Mitglieder des Gerichtshofs. 1. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 3). 2. Tragweite der Garantie des verfassungsmässigen Richters, insbesondere des unvorei
  15. BGE 116 Ia 4114.02.1990Gemeindeautonomie. Baulandumlegung mit Nutzungstransport für eine denkmalschützerische Massnahme. 1. Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 OG liegt bei einem Rückweisungsentscheid dann vor, wenn ein Kanton nur eine Rekursinstanz vorsieht und die Gemeinde du
  16. BGE 116 Ia 7608.02.1990Art. 86/87 OG; Art. 276 ZPO /OW; Letztinstanzlichkeit, Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. Die grundlegenden prozessualen Rechtsgrundsätze, die direkt aus Art. 4 BV hergeleitet werden, sind als "klares Recht" im Sinne von Art. 276 ZPO /OW zu betrachten. Ihre Verletzung dur
  17. BGE 116 II 8006.02.1990Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; staatsrechtliche Beschwerde; Teilentscheide. Systematische Darstellung der Fälle, in welchen eine staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 85 lit. c OG zulässig ist. Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde gegen ein Teil
  18. BGE 116 Ia 7316.01.1990Art. 86 Abs. 2 OG ; letztinstanzlicher kantonaler Entscheid. Zu den Prozessrechtsverletzungen, die gemäss Art. 328 StrV/BE mit kantonaler Nichtigkeitsklage gerügt werden können, gehört auch eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör sowie des sich daraus ergebenden Rech
  19. BGE 116 II 9116.01.1990Art. 48 Abs. 1 OG ; Berufungsfähigkeit von Revisionsentscheiden. Der Entscheid, mit dem ein Revisionsgesuch abgewiesen wird, ist nicht berufungsfähig.
  20. BGE 116 Ia 805.01.1990Art. 58 BV ; Mitwirkung eines nicht ordnungsgemäss vereidigten Richters. Dem Amtsgelübde kommt nach aargauischem Recht keine konstitutive, sondern bloss moralische und symbolische Bedeutung zu. Art. 58 BV ist daher nicht verletzt, wenn an einem Urteil ein Richter mitwirkt, der no
  21. BGE 115 Ia 41422.12.1989Art. 89 OG ; Beschwerdefrist. Die Mitanfechtung eines Urteils der unteren kantonalen Instanz kann, wo sie zulässig ist, innert der Frist für die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der letzten Instanz erfolgen (Bestätigung der Rechtsprechung).
  22. BGE 115 Ia 31521.12.1989Art. 87 OG ; Akontozahlung für Administrativkosten im Quartierplanverfahren. Der Entscheid, mit welchem der Verteilschlüssel für Akontozahlungen betreffend die Administrativkosten des amtlichen Quartierplanverfahrens nach Zürcher Bau- und Planungsrecht festgelegt wird, ist ein Zw
  23. BGE 115 Ib 40021.12.1989Art. 22, 24, 25 Abs. 2 und 33 RPG ; Art. 25 RPV ; Beschwerdelegitimation. Gegen die vom Bundesrecht verlangte Feststellungsverfügung betreffend die Frage, ob eine Baute oder Anlage ausserhalb der Bauzone zonenkonform sei oder ob sie einer Bewilligung gemäss Art. 24 RPG bedürfe,
  24. BGE 115 III 12521.12.1989Art. 4 BV , Art. 273 Abs. 1 SchKG . Sicherheitsleistung beim Arrest. Der von der Arrestlegung betroffene Dritte scheint befugt, vom Gläubiger den Ersatz des ihm aus dem Arrest erwachsenden Schadens und die Sicherheitsleistung nach Art. 273 Abs. 1 SchKG zu verlangen (E. 2). Dennoc
  25. BGE 115 Ia 40020.12.1989Art. 58 Abs. 1 BV , Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Befangenheit; Art. 87 OG , Anfechtbarkeit von Entscheiden über Ablehnungsbegehren. 1. Der Rückweisungsentscheid eines kantonalen Kassationsgerichts, mit dem ein Ablehnungsantrag nicht abschliessend beurteilt wird, kann nicht
  26. BGE 115 Ib 50813.12.1989Art. 24, 34 Abs. 3 RPG , Art. 97 ff. OG ; Anfechtung projektbezogener Zonenplanänderungen. 1. Zulässiges Rechtsmittel: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gegen Zonenplanänderungen gegeben, wenn geltend gemacht wird, mit der Planfestsetzung werde Art. 24 RPG umgangen (Bestätigu
  27. BGE 115 Ia 31120.11.1989Art. 87 OG ; Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid. 1. Überweisungsbeschlüsse in Strafsachen sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 87 OG (E. 2a). 2. Die Beschränkung nach Art. 87 OG gilt grundsätzlich nicht bei Entscheiden über gerichtsorganisatorische Fragen, die endgült
  28. BGE 115 Ia 21715.11.1989Art. 58 Abs. 1 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK : Personalunion von Untersuchungsrichter und erkennendem Strafrichter im Privatklageverfahren. 1. Anwendbarkeit von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das Privatstrafklageverfahren wegen Ehrverletzung (E. 4a). 2. Rechtsprechung z
  29. BGE 115 II 39015.11.1989Art. 176 Abs. 2 IPRG ; Ausschliessungsvereinbarung. Voraussetzungen für einen gültigen Ausschluss des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht.
  30. BGE 115 Ib 34708.11.1989Umweltschutzgesetzgebung des Bundes (Lärmschutz-Verordnung), Art. 24 RPG , kantonales und kommunales Baurecht. 1. Rechtsmittel: Eine Baubewilligung kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, soweit eine Verletzung des Umweltschutzrechts des Bundes und von Art. 24
  31. BGE 115 Ib 45601.11.1989Umweltschutzgesetzgebung des Bundes (Lärmschutz und Luftreinhaltung), kantonales und kommunales Baurecht. 1. a) Eine Baubewilligung kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, soweit die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Umweltschutzrecht zu beurteilen ist (E.
  32. BGE 115 Ia 32126.10.19891. Art. 4, 58 Abs. 1, Art. 64bis Abs. 2 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Art. 94 OG ; Nichtbeachten einer aufschiebenden Wirkung, Folgen. Entscheidet eine kantonale Behörde in einem Verfahren, in welchem das Bundesgericht einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung (vorsorglich oder su
  33. BGE 115 II 36610.10.1989Rechtsmittel gegen Urteile des Kantonalen Schiedsgerichts Wallis. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. 1. Urteile des Kantonalen Schiedsgerichts können nur mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden. Unzulässigkeit insbesondere der Berufung, weil das
  34. BGE 115 Ib 50505.10.1989Art. 34 Abs. 3 RPG , 97 ff. OG; Rechtsmittel gegen einen Nutzungsplan. Ein allgemein verbindlicher kantonaler Nutzugsplan ist gemäss Art. 34 Abs. 3 RPG mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten; kommt der Plan jedoch einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG gleich, indem er b
  35. BGE 115 II 28803.10.1989Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Teilentscheid. - Die staatsrechtliche Beschwerde gegen einen im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ergangenen Teilentscheid unterliegt der Regelung von Art. 87 OG (E.
  36. BGE 115 II 39619.09.1989Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 90 Abs. 1 lit. b OG . Begründungsanforderungen an Berufung und konnexe staatsrechtliche Beschwerde. Nichteintreten auf beide Rechtsmittel, wenn sie missbräuchlich mit einer im wesentlichen übereinstimmenden Begründung versehen werden.
  37. BGE 115 III 13014.09.1989Art. 271 SchKG und Art. 81 Luftfahrtgesetz. Arrestierung eines Luftfahrzeugs - und dann seiner Strahltriebwerke - anlässlich eines Zwischenhalts in der Schweiz während eines gewerbsmässigen Fluges; da die geltend gemachte Forderung keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Flug
  38. BGE 115 II 29411.09.1989Internationales Schiedsgerichtsverfahren. Ernennung eines Schiedsrichters. Gegen die Ernennung eines Schiedsrichters gemäss Art. 179 IPRG ist kein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben.
  39. BGE 115 II 30015.08.1989Intertemporales Recht. Anwendbarkeit der durch das IPRG revidierten OG-Bestimmungen. Die neuen Vorschriften finden erst Anwendung auf Rechtsmittel gegen Entscheide, die nach dem 1. Januar 1989 ergangen sind (E. 1). Art. 55 Abs. 1 lit. c OG . Begründungsanforderungen, wenn sich d
  40. BGE 115 Ia 18914.08.1989Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; gerichtliche Überprüfung von Entscheiden betreffend Zulässigkeit der Enteignung. Kognition. Den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist Genüge getan, wenn der Richter den Sachverhalt und das Recht frei überprüfen kann. Eine Ermessenskontrolle ist im Verwal
  41. BGE 115 Ia 21214.07.1989Art. 46 Abs. 2 BV ; Art. 6 lit. c des Konkordats über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe. 1. Rechtsöffnung für eine ausserkantonale Steuerforderung; Zulässigkeit der Einrede der Doppelbesteuerung (E. 1 u. 2). 2. Steuerdomizil eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steue
  42. BGE 115 IV 13111.07.1989Halbgefangenschaft; Art. 397bis Abs. 1 lit. e und f StGB ; Art. 4 VStGB 1 , Art. 1 VStGB 3 , Art. 5 lit. a des Reglements des waadtländischen Regierungsrats vom 6. Juni 1986. Ein Kanton verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn er die Gewährung der Halbgefangenschaft davon abhängig
  43. BGE 115 Ib 33504.07.1989Art. 9 und 55 USG , 12 NHG; Legitimation gesamtschweizerischer Umweltschutzorganisationen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV). 1. Umweltschutzorganisationen sind befugt, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu rügen, ihre aus Art. 55 U
  44. BGE 115 Ia 12003.07.1989Art. 4 BV (materielle Rechtsverweigerung). Auslegung einer Gesetzesbestimmung gegen den klaren Wortlaut ("Zufällige Vorteile", deren Gewährung nach dem Walliser Gesetz über die Handelspolizei verboten ist).
  45. BGE 115 Ia 13416.06.1989Bewilligung zur Berufsausübung als patentierter Geschäftsagent. Gesetzliche Grundlage für die vom Waadtländer Kantonsgericht bei der Erteilung der Bewilligung verlangte Unabhängigkeit. Ein klarer Gesetzestext ist nur dann gegen seinen Wortlaut auszulegen, wenn sachliche Gründe fü
  46. BGE 115 Ia 14807.06.1989Art. 85 lit. a OG . Politische Rechte; Konkretisierung einer nicht formulierten Gesetzesinitiative. 1. Die Autoren einer nicht formulierten Initiative können im Rahmen einer gestützt auf Art. 85 lit. a OG erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde geltend machen, dass das dem Volk zu
  47. BGE 115 Ia 18307.06.1989Voraussetzungen eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts i.S. von Art. 6 Ziff. 1 EMRK . 1. Die erst vor Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde erhobene Rüge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist zulässig, wenn die letzte kantonale Instanz Tat- und R
  48. BGE 115 Ia 7605.06.1989Art. 4 BV ; Submission: Arbeits- und Lieferungsvergebung. 1. Die Vergebung öffentlicher Arbeiten in einem durch das kantonale Recht geordneten Submissionsverfahren stellt keine Verfügung i.S. von Art. 84 (bzw. 97) OG dar (E. 1b). 2. Die Nichtberücksichtigung eines Submittenten v
  49. BGE 115 Ib 38326.05.1989Anwendungsbereich von Verwaltungsgerichts- und staatsrechtlicher Beschwerde bei der Anfechtung der Bewilligung einer neuen ortsfesten Anlage. Soweit der Bewilligungsentscheid sich auf Bundesumweltschutzrecht stützt oder hätte stützen sollen, ist er mit Verwaltungsgerichtsbeschwer
  50. BGE 115 Ia 6624.05.1989Kantonales Enteignungsverfahren; Garantie des unabhängigen und unparteiischen Richters; Art. 6 Ziff. 1 EMRK . Eine Streitigkeit über die Ausübung des Enteignungsrechts gilt als eine solche "über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" i.S. von Art. 6 Ziff. 1 EMRK . Der du