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Staatsrechtliche Beschwerde

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Als Thema
  1. BGE 114 Ia 39529.06.1988Art. 82 lit. b und c des Tessiner Gemeindeorganisationsgesetzes vom 10. März 1987; Unvereinbarkeit des Amtes eines Mitglieds der Gemeindeexekutive mit dem Richteramt, bzw. jenes Amtes mit der Funktion des Geistlichen. 1. Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde ( Art. 85 lit. a OG
  2. BGE 114 Ia 26722.06.1988Art. 85 lit. a OG ; Beschluss, mit welchem eine Initiative, deren Rechtmässigkeit bestritten ist, dem Volk unterbreitet wird. Zulässigkeit der Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte und der Stimmrechtsbeschwerde (E. 2a). Sofern das kantonale Recht keine obligatori
  3. BGE 114 Ia 11117.06.1988Art. 4 BV , gesetzliche Grundlage; Sportlagerobligatorium (Art. 1 Abs. 2 VO Turnen und Sport). Die Verpflichtung zur Teilnahme an Sportlagern (Art. 1 Abs. 2 VO Turnen und Sport) geht über die Zielsetzung eines ausreichenden Turn- und Sportunterrichts (Art. 2 BG Turnen und Sport
  4. BGE 114 Ia 20908.06.1988Baurecht: Zonenkonformität eines Bauvorhabens. Beschwerdelegitimation (E. 1a); Ausnahme von der bloss kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1b). Weigerung, auf ein Bauvorhaben des Dienstleistungssektors Zonenvorschriften einer Industriezone anzuwenden, die für
  5. BGE 114 Ia 8808.06.1988Art. 5 Ziff. 4 EMRK ; Dauer des Haftentlassungsverfahrens. Ausnahme vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses gemäss Art. 88 G (E. 5b). Verpflichtung des Gerichts, über ein Haftentlassungsbegehren "raschmöglichst" zu befinden (E. 5c). Die Frage, ob diese Pflicht verl
  6. BGE 114 Ia 17927.05.1988Art. 87 OG . Zwischenentscheid; Beschwerde wegen Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK . Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK konkretisiert die in Art. 4 BV enthaltenen Rechte. Er geht in seiner Tragweite nicht über diese Bestimmung hinaus. Eine Beschwerde wegen Verletzung von Art. 6 Z
  7. BGE 114 Ia 7306.05.1988Gemeindeautonomie; Ersatzbeiträge an Schutzraumplätze und Parkplätze. 1. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie (E. 2a, b). 2. Art. 104 lit. a OG ; Bundesgesetz über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz.
  8. BGE 114 Ia 806.05.1988Art. 4 BV : Unterschiedliche, von der Staatsangehörigkeit abhängige Höhe der Gebühren für Jagdpatente. 1. Gesetzliche Grundlage des Walliser Staatsratsbeschlusses, mit dem alljährlich die Gebühren für die Jagdpatente festgelegt werden; Kostendeckungsprinzip (E. 2). 2. In Anbetra
  9. BGE 114 II 1814.04.1988Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 Abs. 3 und Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB ). 1. Ist ein Begehren um Anordnung von Eheschutzmassnahmen vor dem 1. Januar 1988 eingereicht worden, hat der Eheschutzrichter seinen Entscheid aber erst nach diesem Datum e
  10. BGE 114 Ia 2016.03.1988Art. 4 BV . Überspitzter Formalismus; Nichteintreten auf einen Rekurs, dessen Erklärung nicht unterzeichnet ist. 1. Der beauftragte Anwalt, der für die fehlende Unterschrift verantwortlich ist, ist nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Nichteintretensbeschluss berechti
  11. BGE 114 Ia 4216.03.1988Art. 85 lit. a OG ; Anfechtung einer Abstimmung; Untersuchungspflicht der Behörden. Die Behörden sind verpflichtet, gegen das Ergebnis einer Abstimmung vorgebrachte Rügen jedenfalls dann näher zu untersuchen, wenn das Abstimmungsresultat knapp ausfiel und der Stimmbürger auf kon
  12. BGE 114 Ia 5016.03.1988Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Personalunion von Überweisungsrichter und erkennendem Strafrichter. 1. Tragweite des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter, insbesondere auf einen unparteiischen, unbefangenen und unvoreingenommenen Richter nach Art. 58 Abs. 1
  13. BGE 114 Ia 31504.03.1988Art. 88 und 90 Abs. 1 lit. b OG ; Art. 40 Abs. 5 KV Graubünden. Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie; Legitimation (E. 1a). Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gegen den Entscheid der Kantonsregierung, welche die Genehmigung des Grundsteuersatzes der Gemei
  14. BGE 114 Ia 20703.03.1988Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 90 Abs. 1 lit. b OG . Missbrauch von Rechtsmitteln, deren Begründung äusserlich zwar auseinandergehalten, inhaltlich aber vermengt wird und sich weithin deckt. Offengelassen, ob deswegen auf eine staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist.
  15. BGE 114 Ib 11202.03.1988Materielle Enteignung, die durch eine formelle ergänzt wird. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entschädigungsentscheide in Enteignungsverfahren, die durch Ausübung des Heimschlagsrechtes in Folge einer Planungsmassnahme im Sinne des eidg. Raumplanungsgesetzes e
  16. BGE 114 Ia 9329.02.1988Art. 88 OG ; Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation der zivilprozessualen Nebenparteien, insbesondere des Nebenintervenienten.
  17. BGE 114 Ia 12919.02.1988Art. 49 und 50 BV , Art. 9 EMRK ; Schuldispensation für Laubhüttenfest der Weltweiten Kirche Gottes. Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit im Rahmen des Schulobligatoriums (E. 3). Benötigen Angehörige einer stark auf dem Alten Testament basierenden Religionsgemeinschaft pro J
  18. BGE 114 Ia 8001.02.1988Gemeindeautonomie; interkommunale Steuerverteilung. Voraussetzungen und Tragweite der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie (E. 1 und 2). Gemäss freiburgischem Recht können die Gemeinden nur unter den im Steuergesetz abschliessend aufgezählten Voraus
  19. BGE 114 Ia 16829.01.1988Gemeindeautonomie. 1. Voraussetzungen, unter denen sich eine Gemeinde im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde auf ihre Autonomie berufen kann (E. 2). 2. Die sanktgallischen Gemeinden besitzen im Sachbereich der Vergnügungssteuer, soweit es um die Festlegung des Gegenstandes
  20. BGE 114 Ia 17329.01.1988Gemeindeautonomie. Den bernischen Gemeinden steht in bezug auf die Steuerteilung, d.h. für ihren Anspruch gegenüber der Veranlagungsgemeinde auf einen Anteil an der Gemeindesteuer eines Pflichtigen, keine Autonomie zu.
  21. BGE 114 Ia 30722.01.1988Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ( Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG ); Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ( Art. 88 OG ). 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen eine Verfügung, wonach Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer, die bei einem best
  22. BGE 114 Ia 1420.01.1988Art. 4 BV , art. 33 Abs. 2 RPG , art. 6 Ziff. 1 EMRK . Ausübung eines dem Kanton Genf durch die kantonale Gesetzgebung zur Förderung des Wohnungsbaues eingeräumten Vorkaufsrechts; Verfahren. 1. Der durch Art. 4 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn die
  23. BGE 113 Ia 36823.12.1987Unterschutzstellung einer archeologischen Sammlung: Entschädigung für materielle Enteignung ( Art. 4 und 22ter BV ). 1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Entscheid der letzten kant. Instanz über die Entschädigung für materielle Enteignung beweglicher Sach
  24. BGE 113 II 46517.12.1987Bundesrechtswidrigkeit eines "provisorischen" Entscheids, mit dem eine Geldleistung definitiv zugesprochen wird ( Art. 8 ZGB , Art. 220 Abs. 2 und 3 StPO /TI). Gegen Bundesrecht verstösst eine kantonale Verfahrensordnung, nach der eine einstweilige, auf summarischer Prüfung der
  25. BGE 113 Ia 44416.12.1987Art. 22ter BV ; Zonenplanänderung ( Art. 15 RPG ); Art. 113 Abs. 3 BV . Die Umzonung von Land vom Baugebiet in das Übrige Gemeindegebiet belegt dieses mit einer öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung (E. 3). Art. 15 RPG bildet für die Umzonung eine hinreichende gesetzliche
  26. BGE 113 Ib 39310.12.1987Betriebseinschränkungen zur Vermeidung unnötiger Immissionen; Art. 11 Abs. 2 und 3, Art. 12 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 USG . Wird ein Baubewilligungs- oder ein Entscheid über Lärmschutzmassnahmen beim Bundesgericht wegen Verletzung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz und des
  27. BGE 113 Ib 30727.11.1987Art. 16, 22 und 24 Abs. 1 RPG . Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone; Prüfung der Zonenkonformität; Verweigerung einer Ausnahmebewilligung. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde neben einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wenn es um die Prüfung der Zonenkonformität geht,
  28. BGE 113 Ia 42618.11.1987Verkehrsberuhigungsmassnahmen. Art. 88 OG ; Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. - Grundsatz (E. 1); - Beschwerdeberechtigung eines Quartiervereins (E. 2); - Legitimation zur Rüge wegen formeller Rechtsverweigerung (E. 3). Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltung
  29. BGE 113 Ib 37118.11.1987Art. 34 Abs. 3 RPG , Art. 97 ff. OG ; Anfechtung von Zonenplänen. Zulässiges Rechtsmittel: Es ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen, durch die Schaffung einer Zone für ein konkretes Projekt im Nutzungsplan werde das Ausnahmebewilligungsverfahren nach Art. 24 RPG
  30. BGE 113 Ia 40717.11.1987Ablehnung eines Schiedsrichters. 1. Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 58 Abs. 1 BV : Neue tatsächliche Vorbringen, letztinstanzlicher Entscheid (E. 1)? 2. Anspruch des Einzelnen auf Beurteilung seiner Streitsache durch ein unparteiisches Gericht: Zum Begriff d
  31. BGE 113 Ib 37613.11.1987Erweiterung eines Parkhauses mit Tankstelle durch neue Tanksäulen. RPG, USG, Tessiner Baugesetz vom 19. Februar 1973. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Rüge der Verletzung von Art. 9 USG ( Art. 54 USG ) und der staatsrechtlichen Beschwerde zur Rüge des Verstos
  32. BGE 113 Ia 46803.11.1987Art. 88 OG ; Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die einem Dritten erteilte Baubewilligung. Bejahung der Beschwerdebefugnis eines Nachbarn und einer Anliegergemeinschaft, die die Verletzung von Bestimmungen über die mögliche Ausnützung des Bodens rügen.
  33. BGE 113 III 12013.10.19871. Art. 19 SchKG und 79 Abs. 1 OG. Die Vereinigung eines Rekurses in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und einer staatsrechtlichen Beschwerde in einer einzigen Eingabe ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die wesentlichen Elemente jedes der beiden Rechtsmittel klar a
  34. BGE 113 Ia 39030.09.1987Art. 85 lit. a OG ; Finanzreferendum; Renovation und Umbau der Militärkaserne in der Stadt Zürich. 1. Vereinigung der staatsrechtlichen Beschwerden (E. 1). 2. Verhältnis zwischen der staatsrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG wegen Verletzung des Grundsatzes de
  35. BGE 113 Ia 34116.09.1987Gemeindeautonomie; Revision der Statuten eines Zweckverbandes. Es stellt eine Verletzung der Gemeindeautonomie dar, aufgrund eines statutarisch vorgesehenen Mehrheitsentscheides der Verbandsgemeinden entgegen dem Willen einzelner Gemeinden eine Revision der Statuten eines Zweckve
  36. BGE 113 Ia 24711.08.1987Art. 88 OG ; Beschwerdelegitimation ideeller kantonaler Organisationen in Planungssachen. 1. Die in Art. 12 NHG enthaltene Beschwerdebefugnis gilt nicht für die staatsrechtliche Beschwerde und ohnehin nicht für eine - wie in casu - nicht gesamtschweizerische, sondern nur kantonal
  37. BGE 113 Ia 22527.07.1987Art. 6 EMRK , Art. 4 BV . Zweites Gesuch um Wiederaufnahme eines Kontumazialverfahrens nach waadtländischem Strafprozessrecht; Abweisung eines nicht begründeten Gesuches. 1. Das Erfordernis, ein zweites Gesuch um Wiederaufnahme eines Kontumazialverfahrens zu begründen ( Art. 405-
  38. BGE 113 Ia 27116.07.1987Art. 87 OG ; persönliche Freiheit; Art. 4 BV ; Zustimmung der Eltern zur Adoption. 1. Wird von der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption abgesehen, weil er unbekannt, mit unbekanntem Aufenthalt länger abwesend oder dauernd urteilsunfähig ist ( Art. 265c Ziff. 1 ZGB ), so ist
  39. BGE 113 Ib 21208.07.1987Art. 5 Abs. 2 RPG ; Begriff der "bundesrechtlichen Entschädigungsansprüche". - Zusammenfassung der Rechtsprechung (E. 2). - Gewährt das kantonale Recht unabhängig davon, ob eine materielle Enteignung gemäss Art. 5 Abs. 2 RPG vorliegt, ein Heimschlagsrecht, so handelt es sich beim
  40. BGE 113 Ia 10730.06.1987Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV . Gleicher Lohn für Mann und Frau. 1. Rechtsnatur der Gewährleistung, dass männliche und weibliche Arbeitnehmer Anspruch auf gleichen Lohn haben; Folgen für den Rechtsweg, die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts und das Beschwerderecht des Arbeitgeber
  41. BGE 113 Ia 9426.06.1987Art. 4 BV ; überspitzter Formalismus. Beschwerde vor einer Abteilung eines kantonalen Gerichtes; Vollmacht, die aus Versehen bei einer anderen Abteilung eingereicht wurde. 1. Tritt eine Behörde auf eine Sache nicht ein, weil der Anwalt ohne Vollmacht handelte, so kann dieser nur
  42. BGE 113 III 9226.06.1987Art. 271 Abs. 1 SchKG . Dass die Forderung, auf die sich das Arrestbegehren stützt, nicht durch ein Pfand gedeckt sein darf, dient nur dem Interesse des Schuldners. Der Drittgläubiger ist daher nicht befugt, den Arrestbefehl, den ein pfandberechtigter Gläubiger erwirkt hat, mit s
  43. BGE 113 Ia 21822.06.1987Art. 4 BV , Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. c EMRK; Teilnahme des Verteidigers an der Hauptverhandlung bei notwendiger Verteidigung. Bei der notwendigen oder obligatorischen Verteidigung stellt die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Verteidigers in jedem Fall ei
  44. BGE 113 Ia 33622.06.1987Gemeindeautonomie. Beteiligung einer Bürgergemeinde an den Kosten für die Erstellung einer Turnhalle. Legitimation öffentlich-rechtlicher Körperschaften zur staatsrechtlichen Beschwerde; Zusammenfassung der Rechtsprechung (E. 1a). Kann die Bürgergemeinde sich auf die Existenz- bz
  45. BGE 113 II 11304.06.1987Art. 287 Abs. 1 ZGB . 1. Parteifähigkeit der Vormundschaftsbehörde? (E. 1). 2. Der Vertrag, mit dem der gerichtlich oder vertraglich festgesetzte Kinder-Unterhaltsbeitrag nachträglich aufgehoben wird, bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde. De
  46. BGE 113 II 39201.06.1987Rechtsbeistand im gerichtlichen Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung ( Art. 397f Abs. 2 ZGB ). Art. 397f Abs. 2 ZGB verleiht der betroffenen Person nicht einen Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes; ob der gestützt auf diese Bestimmung
  47. BGE 113 Ia 6222.05.1987Art. 58 BV und 6 Ziff. 1 EMRK; Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter; atypische Revision nach Genfer Zivilprozess. Der Genfer Zivilprozess bietet ausreichende Garantien für die Unparteilichkeit der Behörde, die über ein gestützt auf Art. 316 ZPO /GE eingereic
  48. BGE 113 III 8622.05.1987Definitive Rechtsöffnung aufgrund der Abschreibung des Aberkennungsprozesses gemäss kantonalen Prozessbestimmungen ( Art. 83 Abs. 3 SchKG und Art. 155 Abs. 1 des sanktgallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege). Sieht das kantonale Prozessrecht vor, dass eine wegen Nichtleis
  49. BGE 113 Ia 16121.05.1987Art. 85 lit. a OG . Gemeindewahlen; Wahl durch Stellvertretung. Anordnung der Überprüfung der Vollmachten. Stimmgeheimnis. Eine Überprüfung der Vollmachten darf nicht dazu führen, dass die Identität derjenigen Personen, welche durch Stellvertretung gewählt haben, bekannt wird (E.
  50. BGE 113 III 9419.05.1987Art. 273 SchKG ; Sicherheitsleistung im Falle eines Arrestes. 1. Der Richter, der im Falle eines Arrestes für die Auflage einer Sicherheitsleistung angegangen wird, kann der Tatsache Rechnung tragen, dass die Forderung weniger wahrscheinlich erscheint als im Zeitpunkt, als der Ar