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Staatsrechtliche Beschwerde

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Als Thema
  1. BGE 119 Ia 418.01.1993Art. 4 BV ; überspitzter Formalismus. Lassen die konkreten Umstände den Schluss zu, dass ein Strafanzeiger als Geschädigter Parteistellung im Strafverfahren beanspruchen möchte, verstösst es gegen Art. 4 BV , diesem die Ausübung von Parteirechten ohne vorherige Anhörung zu verwei
  2. BGE 119 Ia 115.01.1993Art. 4 BV ; Willkür; Kostenauflage im Zivilprozess. Es ist nicht willkürlich, die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens, das durch fehlerhaftes Vorgehen des erstinstanzlichen Richters veranlasst wurde, dem Rechtsmittelbeklagten aufzuerlegen, wenn er am Rechtsmittelverfahren teilnim
  3. BGE 119 Ia 2115.01.1993Güterzusammenlegung. 1. Prinzip des vollen Realersatzes - oder Äquivalenzprinzip - als aus der Eigentumsgarantie fliessender Grundsatz (E. 1a). Nach dem Gleichbehandlungsgebot müssen die Vor- und die Nachteile der Güterzusammenlegung angemessen auf die beteiligten Grundeigentümer
  4. BGE 118 Ia 47317.12.1992Regelung des persönlichen Verkehrs eines mit der Mutter des Kindes nicht verheirateten Vaters. Bundesrechtliche Rechtsmittel. Anforderungen an das kantonale Verfahren ( Art. 275 Abs. 1 ZGB und Art. 44 OG ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 361 ZGB und Art. 54 Abs. 2 SchlT ZGB ; Art. 64
  5. BGE 118 II 36916.12.1992Art. 87 OG ; nicht wiedergutzumachender Nachteil. Der Nachteil im Sinne dieser Bestimmung liegt in der Gefahr, dass die rechtliche Stellung des Beschwerdeführers aus der Sicht der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel beeinträchtigt wird. In einem Fall der vorliegenden Art wird da
  6. BGE 118 Ia 36608.12.1992Art. 137 lit. b OG ; Revision eines Urteils des Bundesgerichts, das im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren ergangen ist. Das Revisionsgesuch bezüglich neuer Tatsachen und Beweise ist zulässig gegen ein Urteil des Bundesgerichts, das aufgrund einer staatsrechtlichen Beschwerde w
  7. BGE 118 Ia 46208.12.1992Art. 4 BV , Art. 6 Ziff. 3 lit. d und lit. e EMRK ; Recht des Angeschuldigten auf Übersetzungen sowie auf ergänzende Befragung von Belastungszeugen. 1. Inwieweit besteht ein Anspruch des fremdsprachigen Angeschuldigten auf Übersetzung von Dokumenten und mündlichen Äusserungen in
  8. BGE 118 Ia 27704.12.1992Art. 46 Abs. 2 BV ; Kinderalimente. Kinderalimente sind im interkantonalen Verhältnis beim Empfänger zu besteuern und beim Verpflichteten zum Abzug zuzulassen (Änderung der Rechtsprechung).
  9. BGE 118 Ia 42726.11.1992Abstrakte Normenkontrolle. Kantonales Schulzahnpflegegesetz, das eine zahnmedizinische Zwangsbehandlung vorsieht. Persönliche Freiheit, Art. 8 EMRK sowie Art. 2 ÜbBest. BV. 1. Virtuelle Betroffenheit als Voraussetzung zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen k
  10. BGE 118 Ia 48826.11.1992Art. 88 OG sowie Art. 40 OG i.V.m. Art. 72 BZP ; aktuelles praktisches Interesse als Voraussetzung der Anfechtung eines Prüfungsentscheides mittels staatsrechtlicher Beschwerde. 1. Hat ein Examenskandidat die Prüfung im zweiten Versuch bestanden, verfügt er nicht mehr über ein ak
  11. BGE 118 III 3726.11.1992Novenverbot im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde; Rückzug des Konkursbegehrens in der Beschwerdeantwort. Das Novenverbot im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gilt auch für die Beschwerdeantwort (E. 2a). Die besonderen Rechtsfolgen, welche die Gewährung der aufs
  12. BGE 118 Ia 40625.11.1992Art. 22ter BV ; Festsetzung von Baulinien für einen Seeuferweg. Eigentumsverletzung, wenn der Weg an eine auf der Parzellengrenze stehende hohe Ufermauer anschliesst und vollständig auf Seeareal angelegt werden soll, womit ein Einblick auf das Grundstück ausgeschlossen ist, und d
  13. BGE 118 Ia 39418.11.1992Art. 22ter BV ; Festsetzung von Baulinien für einen Seeuferweg. 1. Kognition des Bundesgerichtes (E. 2). 2. Grundsatz der ufernahen Wegführung, allgemeine Anforderungen an den konkreten Baulinienverlauf, Spielraum der Planungsbehörden (E. 3). 3. Keine Eigentumsverletzung, wenn es
  14. BGE 118 Ia 34109.11.1992Art. 22bis Abs. 4 und Abs. 5 BV ; Art. 34 Abs. 1 ZSG ; Art. 14 und Art. 4 Ziff. 3 EMRK ; Zivilschutzdienstobligatorium für Männer. Wird das Aufgebot des aufbietenden kommunalen Zivilschutzamtes zu einem Zivilschutzkurs mit dem Argument angefochten, dass das nur für Männer gelten
  15. BGE 118 II 52123.10.1992Verhältnis zwischen staatsrechtlicher Beschwerde und zivilrechtlicher Nichtigkeitsbeschwerde ( Art. 57 Abs. 5 und Art. 74 OG ). Unzulässigkeit der Aufforderungsklage nach luzernischem Prozessrecht. 1. Wird ein Entscheid sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit zivilre
  16. BGE 118 Ia 37221.10.1992Art. 22ter BV , § § 96 ff. PBG ZH, Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Festsetzung von Verkehrsbaulinien. 1. Zufolge der schweren Eigentumsbeschränkungen müssen konkrete Vorstellungen über den zukünftigen Strassenbau wenigstens im Sinne eines generellen Projektes vorliegen (E. 4a). 2. Aktuel
  17. BGE 118 Ia 32009.10.1992Gemeindeautonomie; Art. 4 BV ; Gebühren für die Trinkwasserversorgung. 1. Legitimation der Gemeinde zur Geltendmachung ihrer Autonomie im Bereich der Trinkwasserversorgung; Kognition des Bundesgerichts, wenn gerügt wird, das Gewaltentrennungsprinzip und der Grundsatz der Gesetzmä
  18. BGE 118 II 24814.09.1992Art. 397f Abs. 2 ZGB ; fürsorgerische Freiheitsentziehung, Rechtsbeistand. Die ambulante medizinische Behandlung bildet keine Massnahme fürsorgerischer Freiheitsentziehung im Sinne der Art. 397a ff. ZGB ; im entsprechenden Verfahren kann der Betroffene daher aus Art. 397f Abs. 2
  19. BGE 118 Ia 44609.09.1992Bauvorhaben in der Bündner Erhaltungszone; Gemeindeautonomie. 1. Die Bündner Erhaltungszone kann mit einer beschränkten Bauzone verglichen werden, welche eine Nichtbauzone überlagert; sie stützt sich auf Art. 18 Abs. 1 RPG und kommt hinsichtlich ihrer Zielsetzung einer Schutzzon
  20. BGE 118 III 709.09.1992Art. 84 Abs. 2 OG ; Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde. Die örtliche Unzuständigkeit der Behörde, welche einen Arrest über ausserhalb ihres Amtskreises liegende Vermögensgegenstände verfügt, kann nur mit Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei
  21. BGE 118 Ia 23602.09.1992Prozessfähigkeit. Art. 14 BZP , Art. 16 und Art. 18 ZGB . 1. Begriff. Eintretensvoraussetzung im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde. Sie ist nicht erfüllt beim psychopathischen Querulanten (E. 2). 2. Beschränkte Prozessfähigkeit im Verfahren über die Frage der Prozessfähi
  22. BGE 118 Ia 28227.08.1992Art. 58 Abs. 1 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 26 KV/SH ; Anspruch auf einen unbefangenen Richter. 1. Die Auffassung, der Grundsatz der Gewaltentrennung gemäss Art. 26 KV/SH beziehe sich nur auf die Gewalten derselben Gebietskörperschaft, ist nicht willkürlich und ist mit Art.
  23. BGE 118 Ib 41727.08.1992Art. 7 ff. WEG , Art. 20 RPG , Art. 5 VwVG , Art. 97 ff. OG ; Anordnung einer Neuordnungsumlegung, Rechtsmittelweg. 1. Die zum öffentlichen Recht des Bundes gehörenden Art. 7 ff. WEG regeln präzise und verbindlich, unter welchen Voraussetzungen eine Baulandumlegung angeordnet we
  24. BGE 118 Ia 29406.08.1992Gerichtsstandsklausel. 1. Auch wenn die Garantie des Art. 59 BV zum Schutze des Schuldners aufgestellt ist, kann der Gläubiger, geht es um die Gültigkeit einer Gerichtsstandsklausel, gleichwohl eine unrichtige Anwendung dieser Verfassungsbestimmung zugunsten des Schuldners und zu
  25. BGE 118 Ia 23204.08.1992Art. 88 OG ; Legitimation des Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde. Fehlende nachbarschützende Funktion von § 238 des Zürcher Planungs- und Baugesetzes. Voraussetzungen der Legitimation der Eigentümer benachbarter Grundstücke zur Anfechtung einer Baubewilligung (E. 1a). Gru
  26. BGE 118 Ib 19621.07.1992Art. 5 Abs. 2, Art. 34 RPG , kantonales Planungs- und Enteignungsrecht; materielle oder formelle Enteignung? Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Enteignungsentscheid, in welchem die Frage der materiellen Enteignung nicht behandelt wird, weil eine formelle E
  27. BGE 118 Ib 23421.07.1992Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Bereich des Umweltschutzrechts. Auf kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die in einem hinreichend engen Sachzusammenhang zu den im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Fragen des Bundesumweltschutzrechts st
  28. BGE 118 II 30213.07.1992Überprüfung von Kündigungsanfechtungen durch den nach Art. 274g OR zuständigen Ausweisungsrichter. Die bundesrechtliche Zuständigkeitsordnung geht kantonalrechtlichen Beschränkungen der Zuständigkeit des Ausweisungsrichters auf liquide, in einem summarischen Befehlsverfahren zu
  29. BGE 118 Ia 24509.07.1992Art. 4 und Art. 22ter BV ; Subdelegation; wohlerworbene Rechte; Festsetzung der Anfangsbesoldung einer Berufsschullehrerin im Kanton St. Gallen. 1. Bundesrechtliche Anforderungen an die Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen (Präzisierung der Praxis; E. 3b). 2. Zulässigkeit ein
  30. BGE 118 Ia 30509.07.1992Gewaltentrennung; persönliche Freiheit; Art. 4 und Art. 22ter BV ; "nulla poena sine lege"; abstrakte Normenkontrolle der st. gallischen Waffenverordnung vom 5. Februar 1991. 1. Beschwerdeergänzung im zweiten Schriftenwechsel nach Art. 93 Abs. 3 OG (E. 1c). 2. Gewaltentrennungs-
  31. BGE 118 Ia 24107.07.1992Art. 4 BV , überspitzter Formalismus, Nichteinhaltung der Rechtsmittelfrist. Einer kantonalen gerichtlichen Behörde ist überspitzter Formalismus vorzuwerfen, wenn sie eine Beschwerde, die rechtzeitig bei ihrem Vizepräsidenten eingereicht worden ist, als verspätet betrachtet, weil
  32. BGE 118 Ib 14526.06.1992Art. 88 und Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG , Art. 4 und Art. 7 ANAG sowie Art. 8 EMRK ; Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers. 1. Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an einen
  33. BGE 118 Ia 15124.06.1992Art. 4 und Art. 22ter BV ; Festsetzung einer Landschaftsschutzzone für noch nicht überbautes Gebiet in einem ehemaligen Baulandumlegungsperimeter. 1. Nichteinzonung oder Auszonung (E. 3b)? 2. Zulässigkeit der Schutzzonenfestsetzung, wenn trotz eines gegebenen Baulandbedarfes das
  34. BGE 118 Ia 41524.06.1992Art. 147 Abs. 2 des Tessiner Gesetzes betreffend Wahlen und Abstimmungen vom 23. Februar 1954 (LVE); Wahl von Mitgliedern des Appellationsgerichtes (Tribunale di appello). 1. Eine Vorbereitungsmassnahme für eine Abstimmung oder eine Wahl muss in der Regel unverzüglich angefochten
  35. BGE 118 II 35323.06.1992Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Schiedsfähigkeit ( Art. 177 Abs. 1 IPRG ). 1. Definition der Schiedsfähigkeit (E. 3a); Kognitionsbefugnis des Bundesgerichts (E. 2); Begriff des "vermögensrechtlichen Anspruchs" (E. 3b). 2. Schiedsfähigkeit und Ordre public (E. 3c). Schieds
  36. BGE 118 Ia 13717.06.1992Art. 4 BV ; Legalitätsprinzip im Bereich des kantonalen Strafrechts (extraterritoriale Anwendung von kantonalem Recht, Begründung der kantonalen Strafrechtshoheit nach dem "Auswirkungsprinzip"). Das bündnerische Jagdpolizeirecht verbietet unter gewissen Voraussetzungen das Verwen
  37. BGE 118 Ia 19517.06.1992Art. 5 BV ; Grundsatz der Bundestreue; Art. 15 und Art. 83 lit. b OG ; Staatsrechtliche Klage; Zulässigkeit einer kantonalen Volksinitiative. 1. Art. 15 OG : Besetzung derjenigen Abteilung des Bundesgerichts, welche über die gegen eine kantonale Volksinitiative erhobene staatsre
  38. BGE 118 Ia 17512.06.1992Art. 31 BV ; Beschränkung des Medikamentenverkaufs durch Ärzte. 1. Die Gesundheitsgesetzgebung des Kantons Bern verbietet den Ärzten die Führung einer Privatapotheke in Ortschaften, in denen die Notfallversorgung mit Medikamenten durch mehrere öffentliche Apotheken gewährleistet
  39. BGE 118 Ia 22301.06.1992Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung von Nutzungsplänen, mit deren Genehmigung das Enteignungsrecht erteilt wird. Der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangte gerichtliche Rechtsschutz zählt zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bundesrechts, denen die K
  40. BGE 118 Ib 32601.06.1992Bau- und Planungsrecht, Umweltschutz- und Gewässerschutzrecht; Koordinationspflicht. Rechtsmittel: Die Frage, auf welche Weise nach dem kantonalen Recht die bundesrechtlich gebotene Koordination gewährleistet wird, ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen (E. 1b)
  41. BGE 118 Ia 16513.05.1992Anfechtbarkeit von Entscheiden, die vor der Genehmigung des Nutzungsplans ergehen ( Art. 84 Abs. 1 OG ). Rechtsmittelentscheide, die vor der Genehmigung eines Nutzungsplans ergehen, legen den Inhalt eines Nutzungsplans nicht endgültig fest; sie sind daher mit staatsrechtlicher Be
  42. BGE 118 Ia 20908.05.1992Art. 58 BV , Art. 6 EMRK und persönliche Freiheit; BG vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SR 941.41); Vollstreckung des Entzugs eines Sprengausweises. 1. Bedeutung und Voraussetzungen der Anerkennung einer Grundrechtsgarantie als unverjährbar
  43. BGE 118 Ia 11824.04.1992Rechtsmittel gegen Entscheide betreffend die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile. Gegenstand der Entscheide betreffend die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile bildet weder eine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 44 und 46 OG noch eine Zivils
  44. BGE 118 Ia 1422.04.1992Zulassung als Geschädigter gemäss §§ 9 und 10 des zürcherischen Gesetzes vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (Strafprozessordnung; StPO). 1. Überspitzter Formalismus bei der Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften (E. 2a). 2. Voraussetzungen der Geschädigtenstellung
  45. BGE 118 IV 29315.04.1992Art. 90 Abs. 1 lit. b OG , Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP ; Anforderungen an die Beschwerdebegründung. Zwei Rechtsmittel sind nicht allein schon wegen ihrer gleichlautenden Begründung unzulässig. Auf die Rechtsmittel ist nur dann nicht einzutreten, wenn infolge Vermengung der Rügen
  46. BGE 118 Ia 12414.04.1992Art. 15 Abs. 3 und Art. 36b OG (gemäss Revision 1991). Das Urteil über staatsrechtliche Beschwerden gegen referendumspflichtige kantonale Erlasse kann bei Einstimmigkeit in der Besetzung mit sieben Richtern im Zirkulationsverfahren gefällt werden (E. 1). Art. 6, Art. 85 Ziff. 7 u
  47. BGE 118 Ia 18408.04.1992Art. 85 lit. a OG ; kantonales Finanzreferendum bei etappenweiser Strassenerneuerung. 1. Keine Anfechtbarkeit des Strassenbauprogramms des Regierungsrats des Kantons Zürich mit staatsrechtlicher Beschwerde (E. 1a). 2. Aufteilung eines Kredits zur Strassenerneuerung in gebundene u
  48. BGE 118 Ia 10418.03.1992Art. 5 Ziff. 4 EMRK ; Widerruf einer Begnadigung. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1). Der Entscheid, mit dem die Behörde die Begnadigung widerruft, untersteht nicht dem Erfordernis des gerichtlichen Verfahrens i.S. von Art. 5 Ziff. 4 EMRK (E. 2b). Die Kontrolle
  49. BGE 118 Ib 13713.03.1992Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen. Der in der Schweiz inhaftierte Ausländer kann nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen nur den Wunsch äussern, dass er zum Vollzug der gegen ihn verhängten Sanktion in sein Heimatland überstellt
  50. BGE 118 Ib 2604.03.1992Ausführungsrecht im Sinne von Art. 33 Abs. 2 RPG . Fabrikerweiterung in einem Gebiet mit übermässiger Luftbelastung; Emissionsbegrenzung nach Art. 12 USG ; Massnahmenplan nach Art. 31 ff. LRV . 1. Überprüfung eines kantonalen Entscheids, in dem auf ein Rechtsmittel nicht eingetr